Internet Statement 2011-12
Zur Wahl in Baden-Württemberg
Uwe Müller 24.3.2011
Am Sonntag, den 27. März stehen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Insbesondere die Wahl in Baden-Württemberg ist von Bedeutung auch über das Land hinaus.
Allen Produktionsverlagerungen der letzten 4 Jahrzehnte zum Trotz ist Baden-Württemberg als drittgrößtes Bundesland mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern immer noch ein stark von der Industrie geprägtes Bundesland. Der Anteil der in der Industrie und im produzierenden Gewerbe Beschäftigten liegt bei 37,4%. Es zählt mit zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas mit einem hohen Anteil an Forschung und Entwicklung. Insbesondere der zumeist mittelständische Maschinenbau bildet neben der Autoindustrie (Daimler, Audi, Porsche) und deren zahlreichen Zulieferern sowie den Produzenten von Metall-, Elektro- und Chemieerzeugnissen das Rückrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Weltkonzerne wie Bosch und SAP haben hier ihren Hauptsitz. Ein großer Teil der hier erzeugten Produkte geht in den Export, vorwiegend in die EU-Länder und die USA, in immer stärkerem Maße auch nach China bzw. Asien insgesamt.
Baden-Württemberg wird - man kann es wirklich so ausdrücken – traditionell von der CDU, in den letzten Jahren in Koalition mit der FDP, regiert. Baden-Württemberg ist aber auch das Land, in dem sich zu Anfang der 70er-Jahre die Ökobewegung und insbesondere die Anti-AKW-Bewegung (Wyhl 1974) herausbildeten. Auch die Partei der Grünen wurde Anfang 1980 in Karlsruhe gegründet (Gründungsmitglied war u.a der erzkonservative und rechte aus der CDU kommende Herbert Gruhl.). Baden-Württemberg ist auch das Stammland der FDP.
War das Wahlergebnis 2006 noch deutlich analog der „Tradition“(CDU 44,7%, FDP 10,7%) bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 54,2%, so wird dieses Mal ein spannendes Kopf an Kopf-Rennen zwischen CDU-FDP einerseits und der SDP und den Grünen andererseits erwartet. Wie kommt das?
Im Fokus der jetzigen Landtagswahl und des Wahlkampfs stand lange Zeit
die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“.
Die Proteste dagegen wurden maßgeblich von den Grünen initiiert
und liefen schon seit Jahren. Bis auf mehr als einige Dutzend, manchmal
auch einige Hundert Demonstranten kamen die Gegner aber nie. Bis es dann
zum Baubeginn kam und das arrogante und ignorante Auftreten seitens der
Bahn AG und der Landesregierung, deren Heimlichtuereien und Kungeleien,
die stetig wachsenden Kosten des Projekts usw. es schafften, selbst die
so friedfertigen Stuttgarter Bürger regelrecht auf die Straße
und in die Arme der Grünen zu treiben. Das brutale Polizeivorgehen
vom 30. September wie auch die massive Medienunterstützung der Gegner
taten ein übriges. Die Grünen wußten das geschickt für
sich und ihre Zwecke auszunutzen, das muß man ihnen lassen. Sie
spielten sich auf als DIE Vertreter der Demokratie, der Bürger und
als DIE sparsamen Haushalter. Zudem verstehen sie „ihr Geschäft“,
Ängste der Menschen zu schüren und mit diesen Ängsten dann
Politik zu machen, aufs Beste. Hinzu kam, daß ein Großteil
der Medien sich auf die Seite der S21-Gegner und der Grünen stellte.
Hier konnte man Mappus packen, hier hatten sie eine Schwachstelle gefunden,
hier konnte man ihn für seinen massiven Einsatz für die Durchsetzung
der Laufzeitverlängerung abstrafen. Das drängte sich in
jener Situation sofort auf.
Die Umfragewerte der Grünen erlangten nie geahnte Höhen von
20% und mehr, selbst mehr als die SPD. Als die Auseinandersetzung durch
die Schlichtung versachlicht wurde, sanken die Umfragewerte allerdings
wieder erheblich und das Hochgefühl der Grünen, die schon davon
träumten, mit der SPD zusammen gar die Macht im Stuttgarter Landtag
zu übernehmen und den ersten grünen Landesregierungschef zu
stellen, sank rapide.
Natürlich wurde auch die monatelange Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition um die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke, für die sich insbesondere auch Mappus völlig zu Recht stark gemacht hatte, wurde seitens der SPD, den Grünen und der „Linke“ zum Wahlkampfthema erhoben. (In der Tat spielt diese Frage grade für Baden-Württemberg eine wichtige ökonomische Rolle, denn der Anteil der Kernenergie in Baden-Württemberg liegt bei ca. 50%, zudem mußte 2005 schon Obrigheim stillgelegt werden).
Wie in all den letzten Landtagswahlen spielen auch in Baden-Württemberg die Bildungspolitik, die Mißstände, die Studiengebühren und umstrittene Bildungsreformen eine größere Rolle. Das erbärmliche Auftreten der Bundesregierung, die monatelangen Streitereien innerhalb der Regierungskoalition, die Bevorzugung bestimmter Klientel und der Reichen insgesamt und die dadurch stetig sinkenden Umfragewerte für CDU und FDP schlagen auch auf Baden-Württemberg durch. So muß die FDP am Sonntag gar um ihren Eintritt in den Landtag zittern.
Überlagert wird der Wahlkampf nun aber durch das Erdbeben und den Tsunami in Japan, und überhaupt in allererster Linie durch den dadurch ausgelösten Atomunfall in Fukushima. Genauer gesagt, durch die hierzulande geschürte Hysterie mit diesem Atomunfall in Japan und die damit wieder entfachte Hetze gegen die Kernenergie.
In Japan handelt es sich in allererster Linie um eines der weltweit stärksten Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami, der 10.000e Todesopfer gefordert und an die 500.000 Obdachlose zurückgelassen hat. Japan hat mit gigantischen Schäden der Infrastruktur zu kämpfen usw. Als Folge dieses Erdbebens und des Tsunamis kam es zusätzlich noch zu dem schweren Atomausfall im ältesten KKW Japans, in den Reaktoren von Fukushima I, bei denen es zum Ausfall jeglicher Kühlsysteme, zu Explosionen und zur teilweisen Kernschmelze gekommen ist. Mit großem Einsatz kämpfen seither die Ingenieure und Techniker vor Ort unter Einsatz ihrer Gesundheit und evt. gar ihres Lebens für die Wiederherstellung der Kühlsysteme, um eine völlige Kernschmelze und vor allem um einen Austritt von radioaktiven Strahlungen und Partikeln in größerem Ausmaß zu verhindern.
Obwohl das genaue Ausmaß des Unfalls noch gar nicht klar ist, obwohl noch gar nicht klar ist, welche Auswirkungen der Unfall haben wird, obwohl bislang auch noch unklar ist, warum genau alle Kühlsysteme in den Fukushima-Reaktoren ausgefallen sind, welche Rolle dabei Planungsfehler, veraltete Technik oder Schlamperei der Betreiberfirma spielen, wurde hier in Deutschland – und nur hier – seitens der SPD, der Grünen und auch der „Linke“ eine Panikmache und eine neuerliche Kampagne gegen die „teuflische“ und angeblich unbeherrschbare Atomkraft gestartet, massiv unterstützt und angeheizt durch die komplette deutsche Medienlandschaft. Anteilnahme und Sorge mit der japanischen Bevölkerung und Hilfe für diese hält sich dabei sehr in Grenzen. Das kam doch wie gerufen. Daß in Deutschland keine Erdbeben in solchen Dimensionen zu erwarten sind, daß es hier auch keine Tsunamis gibt, das alles tut für diese Kräfte nichts zur Sache. Hauptsache man kann den Menschen Angst machen, Hauptsache man kann mit dieser Angst Politik machen. Das ist das, was für diese Kräfte zählt. Es ist wirklich widerlich.
Eine normale Reaktion hingegen wäre gewesen, daß man sagt:
Hoffentlich bekommen die japanischen Techniker die Lage in Fukushima I in den Griff. Wir wünschen ihnen dabei allen Erfolg. Wir bieten alle Hilfe an die wir geben können um die Japaner bei der Bewältigung dieser gewaltigen Naturkatastrophe tatkräftig zu unterstützen. Wir werden den Atomunfall genau beobachten und die Ursachen des Unfalls anschließend genau analysieren und auswerten. Welche Rückschlüsse kann man aus dem Unfall in Japan für Deutschland ziehen? Was kann, was muß man daraus lernen? Müssen wir eventuell Konsequenzen auch für unsere KKWs daraus ziehen, und wenn ja, welche? Das alles braucht Zeit, man muß das vor allem wissenschaftlich und rational angehen. Das wäre die normale Reaktion gewesen. So wurde auch in allen anderen Ländern darauf reagiert. Von Panikmache keine Spur. In vielen Ländern gab es aber auch klare Aussagen, daß man die Entwicklung in Japan zwar mit großer Sorge und mit großem Interesse verfolge, daß man aber natürlich weiter an der Kernenergie und an deren Auf- und Ausbau festhalten wird, so Z.B. in China, Indien, Polen, Frankreich, die USA oder auch Rußland. Natürlich will man aus dem Atomunfall und den etwaigen Fehlern dort lernen und es bei Neubauten besser machen und alte KKWs aufrüsten oder notfalls auch stillegen und durch neue ersetzen. Die internationale Renaissance der Kernenergie wird also allem Anschein nach weitergehen.
Aber in Deutschland ist in bezug auf Atomkraft gar nichts normal. Man hat das schon bei dem Atomunfall in Harrisburg 1979 und bei dem Atomunfall in Tschernobyl miterleben können, wie Panik geschürt und sofort politische Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Auch damals hat man sich um die eigentlichen Ursachen der Unfälle einen Teufel geschert.
Daß die Grünen, die SPD und die „Linke“ den jetzigen Atomunfall in Japan als die große Chance, wieder Oberwasser im Wahlkampf zu gewinnen, ausnutzen würden, das war jedem politisch einigermaßen versierten Menschen sofort klar. Sie alle haben keinerlei Skrupel, die gigantische Naturkatastrophe und deren Folgen sofort für ihre Zwecke einzuspannen, und es wurde hier eine Panikkampagne mit Hilfe nahezu aller Medien gestartet, wie es sie nirgends auf der Welt sonst gegeben hat.
Um so schlimmer, und Wasser auf deren Mühlen, ist nun aber die panische (oder vielleicht auch ganz bewußte und überlegte) Reaktion der Bundesregierung mit Merkel, Westerwelle, Röttgen und Söder u.a.. Im Eilverfahren wurde kurzerhand eine 3-monatige Aussetzung der erst beschlossenen Laufzeitverlängerung beschlossen. Ja, es wurde sogar beschlossen, die 7 ältesten Atomkraftwerke sofort mindestens für die Dauer der Aussetzung abzuschalten, manche sogar gleich für ganz. Die Ökos und Gegner der Laufzeitverlängerung innerhalb der CDU-FDP-Regierung nutzten also ebenso die Gunst der Stunde, um so die von ihnen nie gewollte Laufzeitverlängerung wieder kassieren zu können.
Wenn nun Mappus, der sich letztes Jahr für die Verlängerung
zu Recht so stark gemacht hatte, diesen Kurs unwidersprochen und aktiv
mitgeht, Neckarwestheim I und Philipsburg I wurden schnellstens abgeschaltet,
ob aus wahltaktischen oder aus opportunistischen Gründen sei mal
dahingestellt, dann schadet er sich selbst und hilft den Grünen und
der SPD womöglich ans Ruder. Daß diese Wende um 180 Grad keine
seriöse und glaubwürdige Politik ist, sieht man auf den ersten
Blick. Sie geschieht ohne wirklichen sachlichen Grund, denn die Kernkraftwerke
in Deutschland sind schließlich wegen des Unfalls in Japan um keinen
Deut unsicherer geworden. Daß er damit viele Wähler in Baden-Württemberg
verprellt, die aus guten Gründen nach wie vor zur Atomkraft stehen
(es ist eines der grünen Märchen, daß die Mehrheit der
Bevölkerung gegen die Atomkraft sei!) und dabei auch bislang auf
die sog. Wirtschaftsparteien CDU und FDP setzen konnten, müßte
ihm doch eigentlich klar sein.
Wenn er vorgestern betont hat, daß für ihn die Verlängerung
der Laufzeiten noch nicht völlig vom Tisch ist, dann kommt das reichlich
spät – vielleicht auch zu spät. Vielleicht liebäugelt
er aber auch immer noch mit einer schwarz-grünen oder einer „großen“
Koalition und will sich deswegen alle Optionen offen halten, wer weiß?
Noch ist die Wahl nicht gelaufen, auch wenn alle Umfragen die Grünen
in immer höhere Regionen heben.
Was eine rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg bedeuten würde,
das kann man sich ausmalen, man kennt ja die Erfahrungen aus NRW und aus
dem Bund. Eine schwarz-grüne wäre indes auch nicht viel besser.
Am allerschlimmsten für die Masse der Bevölkerung wäre
eine grün-rote Regierung, mit den Grünen als stärkstem
Koalitionspartner. Am besten klar machen kann man sich das, wenn man sich
das Wahlprogramm der Grünen mal genauer anschaut.
Ein kurzer Überblick über die Kerninhalte des Wahlprogramms der Grünen
Vorweg sei gesagt, daß die Grünen beileibe nicht die Einzigen sind, die den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau der sog. erneuerbaren Energien – koste es was es wolle, das Volk muß es ja bezahlen - forcieren, kurz gesagt den ökologischen Umbau Baden-Württembergs vorantreiben wollen. In unterschiedlicher Abstufung findet sich diese reaktionäre Ausrichtung auch in den Wahlprogrammen der SPD und der „Linke“, und auch die Programme der CDU und FDP sind nicht frei davon. Überhaupt ist die Argumentation dieser sog. Wirtschaftsparteien bezüglich der Atomkraft dermaßen schwach – und das, obwohl es dafür sehr gute und gewichtige Argumente gibt. Hier zeigt sich deutlich, daß auch die Mehrheit in diesen Parteien die Atomkraft im Grunde längst abgeschrieben haben, lediglich als Brücke soll bzw. darf sie noch herhalten. Die „Linke“ versuchen gar, die Grünen in ihrer reaktionären Öko-Ausrichtung noch rechts zu überholen! So fordert sie gar den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie – und das in Baden-Württemberg, wo der Anteil des Atomstromes ca. die Hälfte des erzeugten Stromes im Lande ausmacht!
Es ist aber dennoch angebracht, die Kernpunkte des Ökologismus und
deren Auswirkung auf die Masse der Bevölkerung anhand des „Originals“
aufzuzeigen und zu kritisieren.
Macht man sich also die Mühe, nicht bloß die Hochglanzprospekte,
sondern das 242 Seiten umfassende Wahlprogramm der Grünen wirklich
durchzulesen, so kann man die Essenz darin in kürze so zusammenfassen:
Ökonomie
Ginge es nach den Grünen, was durch die, hierzulande angefachte Hysterie, um das Erdbeben und den Atomunfall in Japan, und die Hetze gegen die Kernenergie wieder in den Bereich des Möglichen gerückt ist, (womöglich gar als stärkster Regierungspartner einer SPD-Grünen Koalition), dann soll und wird sich Baden-Württemberg von einem heute immer noch starken Industrieland mit Forschung und Innovationen auf vielen Gebieten in ein Land verwandeln, in dem die Industrie „ökologisch“ umgebaut, sprich: zu großen Teilen abgebaut wird. Ein alter Programmpunkt der Grünen von Anfang an. Baden-Württemberg soll zu einer „europäischen Musterregion für Klimaschutz“ gemacht werden, in dem die Ökonomie, die Kultur und das ganze private wie soziale Leben der Menschen durch eine grüne „ökologische Ordnungspolitik“ massiv begrenzt, beschnitten und reglementiert wird.
„Ökologische Ordnungspolitik“ – das ist in der Tat der Schlüsselbegriff des grünen Wahlprogramms. Auf den Wahlveranstaltungen ist dieser aber so gut wie nicht zu vernehmen.
Alles soll dem Ökologismus untergeordnet werden. Auf die Ökonomie bezogen bedeutet das: Man müsse halt lernen „klimaverträglich zu wirtschaften“, sehr viel „Energie sparen“, „Verkehr vermeiden“, „Gebäude sanieren“, „Heizungen austauschen“ usw. usf. Und wer das nicht lernen und einsehen will, oder auch wer nicht das Geld dazu hat, um solche ökologische Zwangsmaßnahmen durchzuführen, der bekommt diese ökologische Ordnungspolitik dann schnell zu spüren. Das gilt für den Bürger ebenso wie für die Betriebe und Konzerne. Ein Zitat aus dem Wahlprogramm läßt das schon deutlich anklingen:
„Die großzügigen Bürgschaften, die das Land und der Bund im Zuge der Wirtschaftskrise übernommen haben, müssen wieder zurückgefahren werden. Einzelbetriebliche Hilfen im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich sind ein schwerwiegender Eingriff in den Wettbewerb. Während sie dem einen Unternehmen kurzfristig helfen, Arbeitsplätze zu sichern, können sie bei einem Wettbewerber Arbeitsplätze vernichten. Wir sind nicht bereit, Steuergelder für Unternehmen bereitzustellen, die am Markt mittelfristig keine Chance haben, weil sie veraltete Produkte herstellen und sich ökologischen Modernisierungsmaßnahmen verweigern.“ Wahlprogramm S.44 (Hervorhebung von mir, um)
oder auch so:
„Auch unser Lebensstil muss sich den zukünftigen Herausforderungen anpassen - weniger Verbrauch von Rohstoffen und Energie wird allein mit effizienterer Technik nicht zu erreichen sein. Wir wollen einen neuen Wohlstandsbegriff entwickeln.“ Ebenda S.56
Man müsse eben künftig mit „weniger Ressourcen und Energie auskommen“, so heißt es in dem Programm. Ja richtig, wenn man die Kernkraftwerke abschalten will, (wobei die Kernenergie in Baden-Württemberg heute einen Anteil von ca. 52% der Stromerzeugung im Land ausmacht!) und alles auf den Ausbau der viel teureren und für ein Industrieland völlig ungenügenden sog. erneuerbaren Energien ausrichtet, dann kostet das Milliarden und Aber-Milliarden. Wieviel genau das kosten wird – darüber findet sich in dem Programm natürlich nichts! Die Kosten werden dem Bürger erst nach der Wahl serviert. Die Reichen und die obere Mittelschicht – die Hauptklientel der Grünen – können sich natürlich locker höhere Strom- Sprit- und Lebensmittelpreise leisten, sie können sich dick subventionierte Solarpanels aufs Dach bauen, ihre Häuser dämmen, oder sie sitzen in ihrem neuen schmucken Niedrigenergiehaus und genießen die lokal produzierten teuren Biolebensmittel, die sich viele „Normalbürger“, viele Arbeiter, Arbeitslose und Rentner gar nicht leisten können.
So wie alle bürgerlichen Parteien von der CDU/CSU bis zur sog. „Linke“ beim Bankenrettungspaket davon sprachen, daß es zu den Hunderten von Milliarden für die Banken keine Alternativen gebe - schließlich gelte es ja, das System, den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch zu retten, koste es was es wolle - so gibt es für die Ökologen (egal aus welcher Partei) im Namen des „Klima- und Umweltschutzes“ keine Alternative zum ökologischen Umbau, sprich zu einer industrie- und fortschrittsfeindlichen Politik und zu den daraus resultierenden Milliardenkosten, die den Bürgern direkt oder über verstärkte Verschuldung aufgebürdet werden.
Beruhigend heißt es, daß durch den ökologischen Umbau ja sehr viele neue Arbeitsplätze entstehen werden, dazu gibt es denn auch konkrete Zahlenangaben (wie weit das reale Zahlen sind, bleibt offen). Wie viele Arbeitsplätze dadurch aber wegfallen werden, wie viel Industrie abgebaut und verlagert werden wird – darüber findet man kein Wort.
Selbstredend wollen die Grünen „alle Menschen am Wohlstand teilhaben“ lassen. Nichts als schöne Worte, denn ihr ökonomisches Programm führt für die Masse der Bevölkerung genau zum Gegenteil. Wohin eine rot-grüne Regierung führt, dafür gibt es ja schon Beispiele.
Haben wir nicht den in der Bundesrepublik bis dahin größten Angriff auf die Rechte der Arbeiter und Arbeitslose, die Hartz-Gesetze von 2003, der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer zu verdanken? War es nicht jene Regierung, die parallel dazu den Ausstieg aus der Atomkraft mit den großen Stromkonzernen ausgehandelt hat – zu deren Gunsten und zum Schaden für die Bevölkerung? Lief denn nicht die Ausrichtung auf den ökologischen Umbau Deutschlands einher mit diesen Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiter und die Masse der Bevölkerung? Lief das nicht einher mit weiteren Produktionsverlagerungen und dem Aufbau prekärer Beschäftigung? Wer hat denn damals dem Finanzkapital, den Spekulanten und den sog. „Heuschrecken“ den Weg frei gemacht, um sich in die Betriebe und Firmen einkaufen zu können um sie auszusaugen?! Wer hat denn die Leiharbeit zum Wachstumsschlager in Deutschland gemacht, die auch in Baden-Württemberg einen immer wachsenden Anteil ausmacht?
All diese Dinge und noch viele andere sollten nicht vergessen werden, und vor allem sollte man sie im Zusammenhang betrachten. Ökologie und Klimaschutz gehen Hand in Hand mit der sozialen Entrechtung und Niederdrückung der Massen.
„S 21“
Ein wichtiges Wahlkampfthema vor dem Erdbeben in Japan war die Stellung zu „Stuttgart 21“. Hier waren die Grünen die treibende Kraft des Widerstands, mit teils berechtigten, vom Ansatz her aber mit überwiegend rückwärtsgewandten Argumenten. In den Hochtagen des Widerstands schnellten die Umfragewerte der Grünen plötzlich hoch, insbesondere nach der Zuspitzung durch den überzogenen Polizeieinsatz. Das anschließende Schlichtungsverfahren ließ dann aber dieses Thema immer mehr aus der Öffentlichkeit verschwinden, im Lande sowieso, aber auch in Stuttgart selbst. Im Programm lehnen die Grünen nun „S 21“ vieldeutig in seiner „derzeitigen Planung“ ab und lassen sich somit alles offen. Sie fordern eine Volksabstimmung über den Anteil des Landes Baden-Württemberg.
Bildung
Ein weiteres und viel bedeutenderes Wahlkampfthema als ein neuer Bahnhof
ist die Bildung. Auch dieses Thema ist durch die aktuelle Entwicklung
nun ziemlich in den Hintergrund getreten.
Läßt man einmal die formalen Aspekte außen vor, so geht
es für die Grünen auch hier nur um eines: Die Ausrichtung der
Bildung – schulisch wie auch universitär - auf die Ökologie.
Sie nennen das: „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
Ökologie, „nachhaltige Entwicklung“ soll zum Leitbild
„aller Bildungseinrichtungen und in der Ausbildung aller Pädagoginnen
verankert“ werden. Diese soll die Kinder und Jugendlichen in
die Lage versetzen, „ihre eigene Rolle als Mitglied der Gemeinschaft
und als Konsumentin kritisch zu reflektieren und auf Nachhaltigkeit auszurichten“.
Na prima. Die Kinder sollen eigene Schulgärten anlegen, Besuche auf
Biobauernhöfen und Besichtigungen von sog. „Nachhaltigkeitsprojekten“
machen. Nun gut, das kann man ja machen. Aber die Kinder sollten auch
Industriebetriebe und z.B. auch Kernkraftwerke besichtigen dürfen.
Sie sollten die Realität in all ihren Facetten erfassen dürfen
– und nicht von vornherein in den von den Ökologen vorgegebenen
Rahmen gezwängt werden. So etwas ist aber mit den Grünen nicht
zu machen.
Im Hochschulbereich das gleiche Bild. Auch hier soll sich alles möglichst der grünen ökologischen Leitlinie ein- und unterordnen.
Was hier zur Bildung ausgeführt wird, ist ein Angriff auf die freie und universelle Bildung und Forschung. Das ist eine Zurechtstutzung, eine Zensur. Das muß man sich wirklich einmal klar machen. Wie in der Ökonomie, so soll auch im Bildungs- und Forschungsbereich alles, was in den Augen der Grünen nicht „nachhaltig“, nicht ökologisch ist, weg.
Auch das ist nicht neu, all das ist leider vielerorts in der Bundesrepublik schon mehr oder weniger Realität. Man muß sich aber immer wieder vor Augen führen, was das eigentlich bedeutet. Was passiert z.B. mit den Wissenschaftlern, die die These vom menschengemachten Klimawandel - völlig zu Recht übrigens – bestreiten? Was geschieht mit den Wissenschaftlern und Ingenieuren, die an der Atomkraft (sei es Kernspaltung oder Kernfusion) festhalten und sie weiter entwickeln wollen? Was geschieht mit den Wissenschaftlern und Menschen im Lande, die sich ganz allgemein auf allen möglichen Gebieten (z.B. Gentechnik, Nanotechnik usw.) dem rückwärtsgewandten Trend entgegensetzen? Die haben doch unter solchen Bedingungen keine Zukunft mehr im Lande und werden regelrecht zur Abwanderung in andere Bundesländer oder gleich ins Ausland gezwungen.
An dieser Stelle ist es auch wichtig zu bemerken, daß es besonders perfide ist, wenn im grünen Wahlprogramm steht, daß die Minderkosten durch die sinkenden Schülerzahlen aufgrund der demografischen Entwicklung für den Ausbau der Bildung genutzt werden sollen – darin aber kein Wort dazu steht, daß man dieser negativen demografischen Entwicklung Einhalt gebieten muß und alles dafür tun muß, um sie wieder ins Positive zu wenden. Nichts davon! Das ist nicht verwunderlich, den Grünen paßt diese negative demografische Entwicklung, die Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung voll ins Konzept. Je weniger Menschen, desto besser für die Natur und fürs Klima.
Und vieles mehr
Man kann in der Kürze gar nicht auf alles eingehen, was noch so alles an Ökologismus, an Fortschrittsfeindlichkeit und gegen die Massen Gerichtetes in dem Programm drin steht.
So wird z.B. ein 100% Gentechnik freies Baden-Württemberg gefordert, ein Verbot der Massentierhaltung (wie soll man aber die Massen ernähren ohne Massentierhaltung? Hier tritt die Massenfeindlichkeit offen zu Tage!), den Tieren werden eigene Rechte zugesprochen (etwas, das weit über den Tierschutz hinausgeht, stellt es doch Tiere auf die gleiche Stufe wie die Menschen!), der alpine Wintersport soll abgeschafft werden, die Mobilität der Menschen soll eingeschränkt werden (keinerlei Ausbau von Flughäfen. Neue Straßen nur, wenn alte dafür abgebaut werden. Für Tiere hingegen soll die Mobilität erhöht werden, für sie sollen mehr „grüne Über- und Untergänge“ etc. gebaut werden…), der Verkehr aber soll verringert werden. Und so weiter und so fort.
Ganz besondere „Blüten“
Man kommt auch nicht umhin, auf ganz besondere Forderungen einzugehen, die im Wahlkampf aber leider nicht angesprochen wurden, nicht einmal von den politischen Konkurrenten der Grünen. So kann man im Programm lesen:
„Um KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.“
Das ist doch ein starkes Stück und wäre wert gewesen, in der breiten Öffentlichkeit diskutiert zu werden.
Ein weiterer Punkt, der es wert wäre, in der breiten Öffentlichkeit
diskutiert zu werden, ist die Forderung nach dem Adoptionsrecht für
schwule und lesbische Paare. Solche Punkte werden dem Wähler erst
nach der Wahl präsentiert werden, wohl wissend, daß solche
Haltungen vor der Wahl einem erfolgreichen Abschneiden abträglich
wäre.
Soviel zur Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der Grünen in Baden-Württemberg,
die sie so ungeniert und arrogant zur Schau tragen.
Eine besondere Spitze ist auch der Versuch, die Schweiz mittels Staatsvertrag
zum Verzicht auf den Neubau von Kernkraftwerken zwingen zu wollen.
Sie verlangen allen Ernstes von der Schweiz, daß sie ihr geplantes
Endlager mindestens 30 km von der Grenze zu Deutschland entfernt zu bauen
haben. Und auch wenn die Schweiz sich darauf verpflichten sollte, selbst
dann dürfen sie ihr Endlager nur bauen, wenn sie sich mittels Staatsvertrag
verpflichten, auf den Neubau von Kernkraftwerken zu verzichten!
„Aber auch nach einer einwandfrei festgestellten Eignung eines Schweizer Endlagerstandorts in Grenznähe kann es nur eine Zustimmung hierfür geben, wenn die Schweiz auf den Neubau von Atomkraftwerken verzichtet.“ Ebenda S.31
Wie man sieht, macht die baden-württembergische „ökologische Ordnungspolitik“ auch nicht vor den Landesgrenzen halt.
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Natürlich finden sich in dem grünen Wahlprogramm auch die ein
oder andere richtige Forderung, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren
oder die Forderung nach einem existenzsichernden Einkommen bzw. Mindestlohn
(wie hoch dieses allerdings sein soll, wird nicht genannt) und auch sonstige
Einzelpunkte. Was aber nutzt das den Menschen im Lande, wenn hier
die Politik, die Kultur und die Ökonomie gnadenlos, ohne Rücksicht
auf Verluste, auf den ökologischen Umbau, auf die Ökologie,
auf die Stagnation und auf den Rückschritt getrimmt wird. Auf dieser
Basis ist all das Gerede von wegen sozial, demokratisch und human nichts
als eine tönerne Phrase, Augenwischerei, ja Betrug!
Die
Bedeutung des sog. Konsenses über die Stillegung der Kernenergie
Memorandum
von Hartmut Dicke
7. Juli 2000
Die
Fragen zu Tschernobyl bleiben - Sie müssen geklärt werden
IS 2006-29
- 22.4.06
...mehr
zur Frage der Kernenergie
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Das
ist keine normale Wahl
Gruppe Neue Einheit -Maria Weiß 24.3.2011
Atomenergie - Wie die MLPD durch das Erzählen von Märchen aus einer (aktuellen) Zwickmühle kommen will Wassili Gerhard 21.3.2011
Zu
den Ereignissen um das Kerkraftwerk Fukoshima 1 in Japan
Wassili Gerhard 12./13.03.2011
Wie
mit der Erdbeben-Katastrophe in Japan hier Politik gemacht wird
Gruppe Neue
Einheit -Uwe Müller 12.3.2011 (16Uhr)
Meldungen zur Erdbeben-Katastrophe in Japan im Newsticker
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Nicht
bloß Laufzeitverlänger-ung - Neue Kernkraftwerke braucht das
Land !
Uwe Müller
17.9.2010
Was bezweckt die sogenannte Brennelemente-steuer? Maria Weiß 20.08.2010
Anmerkungen
zum Klimagipfel in Kopenhagen
Uwe Müller 7.2.2010
Abschaltung des Kernkraftwerks in Litauen Maria Weiß 1.1.2010
"Echter Sozialismus" und Ökologismus ? - Was bedeutet Sozialismus auf der Basis einer Einschränkung der Entwicklung der Produktivkräfte? 10. Januar 2009
Atomkraft - die längst überfällige Debatte IS 2008-27 - 22.7.08
Her mit dem billigen Strom - hier wie anderswo! Maria Weiß 09.07.08
Über
Lobbyismus - Realitäten
dieser Republik
Hartmut Dicke
22.1.08
Rußland
errichtet 30 neue Kernkraftwerke
Hartmut Dicke
14.9.07
Das
Unumstößliche der Pariser Klimakonferenz
„Perverser
Januar“
-Über Klimaapostel aus Potsdam
Hartmut Dicke 3.2.2007
Die
Schließung von Obrigheim
IS 2005-40
vom 20.5.05
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