Internet Statement 2018-84

Die Rechten erweisen der Deutschen Einheit einen Bärendienst.

Graben wir ihnen mit den richtigen Argumenten das Wasser ab.

Noch ein paar weitergehende Bemerkungen zum Tag der deutschen Einheit

Maria Weiß  03.10.2018       

Die Merkelsche Politik hat den Rechten in diesem Land Auftrieb gegeben wie keine andere zuvor. Das muß man erst einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt ständig darüber hinweg zu reden. Viele Menschen in diesem Land sehen das, trauen sich aber nicht, es auszusprechen, weil es dann gleich heißt „Iiih, Rechte“. Das ist eine Art Erpressungspolitik von der Seite der etablierten Gesellschaft, welcher es in diesem Land ökonomisch und sozial gut geht, die aber zum Fortschritt der Gesellschaft nicht im geringsten beiträgt, sondern im Gegenteil die Gesellschaft spaltet und damit erst recht den Rechten Auftrieb gibt.

Diejenigen nicht wenigen Menschen in diesem Land, die wenig Geld haben und nicht wissen, wie sie überhaupt ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen, zumal wenn sie Kinder haben, werden damit konfrontiert, daß hier eine Politik betrieben wird, die nicht nur ihre eigene elende Situation ignoriert, sondern im Gegenteil auch noch mitsamt dieser ganzen Flüchtlingshereinholung unweigerlich auch miese Kräfte hereinholt, welche die Rauschgifthändler und die Rauschgiftverbreitung voll pumpen und verstärken. Man stellt nicht zu Unrecht fest, daß nicht wenige dieser „Einwanderer“ großenteils aus dem Mittleren Osten und aus Afrika ihre eigene prekäre Situation durch ihre Einwanderung hier erst einmal mit Dealerei zu verbessern bestrebt sind. Das kann man überall beobachten, wo sich das konzentriert und wo sich das mit bereits existierenden Parallelgesellschaften verbindet. So etwas zu kritisieren hat mit rechter Gesinnung überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist vollkommen berechtigt und dient eher dazu, die Gesellschaft vor einer weiteren Zersetzung zu bewahren.

Dagegen „aufzustehen“ hat mit rechts gar nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist nicht nur notwendig, es ist völlig berechtigt. Ich bin durchaus bereit, mit Menschen, die das auch ähnlich sehen, mich zu verbinden. Wir sind keineswegs dogmatisch und sehen auch nicht als Voraussetzung, daß man unbedingt als Voraussetzung die Marxsche Theorie akzeptiert. Das kann man diskutieren, das sollte man tun, aber man sollte auch sich zusammenschließen gegen solche wirklich niederträchtigen und gegen solche zersetzerischen politischen Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung gemeinsam zu Felde ziehen.

Diese Merkelsche Politik dient nicht dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern im Gegenteil, sie spaltet sie weiter, und zwar in einer negativen, nicht dem Fortschritt nützlichen Weise. Aber vor allen Dingen tut sie eins: sie fördert die Rechten. Und Letzteres ist wirklich das Letzte, was man diesem Land überhaupt noch wünschen kann. Dagegen muß mit allen Mitteln vorgegangen werden. Mit allen argumentativen, aber auch praktischen und demonstrativen Mitteln. Wir sind bereit, uns mit allen, die das auch so oder ähnlich sehen, zusammen zu schließen, um diese Art von niederträchtiger, reaktionärer gesellschaftlicher Spaltung, die diesem Land wieder droht, nachdem es schon mindestens einmal in der Geschichte zur Katastrophe geführt hat, zu verhindern.

Noch eins muß man beachten: Die neuen Faschisten haben aus dem Nazifaschismus und vor allen Dingen aus dessen Niederlage gelernt. Deswegen kommen sie anders. Sie kommen nicht faschistisch offen rechts, nein, sie geben sich durchaus als bürgerliche Demokraten. Aber was sie in der Hinterhand haben ist eben Faschismus, bloß zeigen sie ihn nicht so offen, sie verstecken ihn erst einmal, setzen sich gar von den offenen förmlich ab. Deswegen kommt es darauf an, die Grundlage für ihre soziale Demagogie zu entziehen. Und das tut man bestimmt nicht damit, indem man das ignoriert. Im Gegenteil, man muß sehen, daß diese Kräfte durchaus gewisse Widersprüche, die sich hier verschärfen, für ihre Zwecke ausnutzen. Wenn man das ignoriert, dann arbeitet man ihnen in Wirklichkeit in die Hände. Es ist eben nicht alles falsch, was die sogenannte AfD an der gegenwärtigen Regierung zu kritisieren weiß. Es wäre völlig dumm, das zu ignorieren, was sie da teilweise völlig zu recht kritisieren. Das Schlimme ist nur, daß sie das nicht mit dem Ziel einer gesellschaftlichen Entwicklung für den Fortschritt tun, sondern für das Gegenteil. Das muß man erstmal erkennen, aber vor allem muß man es aufdecken, damit diese Demagogie ihre soziale Wirkung verliert. Pseudolinke und Grüne machen das nicht, im Gegenteil, sie verstärken eher die Wirkung von deren Demagogie, indem sie deren Grundlage ignorieren.

Diese ganze momentane Welle der Einwanderung ist schon seit langem ein wohlüberlegtes Konzept der hiesigen Bourgeoisie, weil es dieser an auszubeutenden Arbeitskräften fehlt, und in der Zukunft noch mehr fehlen wird, da sie einen krassen Bevölkerungsrückgang, eine krasse Überalterung in diesem Land zu verzeichnen haben. Um dieses Defizit auszugleichen, legt sie sich das Gutmenschentum als Umhang an, und versucht diesen Mangel an Arbeitskräftenachwuchs in diesem Land durch eine großherzige Einwanderungspolitik auszugleichen. Das tut sie übrigens nicht erst seit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, das tut sie bereits seit zehn, fünfzehn oder mehr Jahren. Das war auch schon zu Beginn dieses Jahrtausends Thema und wurde auch in dieser Zeit intensiv diskutiert und kritisiert, auch schon Ende der 1990er Jahre [1]. Man sehe dazu u.a. die Stellungnahmen, die unsere Organisation dazu abgegeben hat, um dieses falsche Manöver, dieses im Grunde gegenüber der eigenen Bevölkerung zutiefst feindselige Manöver aufzudecken und anzuprangern. Auch Stellungnahmen bürgerlicher Kräfte dazu hat es gegeben, deren Verfasser sich zum Teil keines langen Lebens mehr erfreuten.

Wir sind durchaus bereit, uns mit allen Kräften in der Gesellschaft, die das ähnlich sehen, in dieser Frage zusammen zu schließen, selbst wenn unsere sozialen Vorstellungen und Ziele in dieser Gesellschaft nicht unbedingt immer übereinstimmen. Rechte Wölfe im Schafspelz allerdings können gleich wegbleiben. Es ist nichts leichter als das zu durchschauen. Ansonsten aber sind wir durchaus bereit, uns auch mit Menschen, die nicht in allen Punkten mit uns übereinstimmen, zusammenzuschließen, um dieser verheerenden Politik der gegenwärtigen Regierung einen wirksamen Widerstand entgegen zu setzen. Wer wirklich für die Einheit des Landes eintritt, der sollte sich bemühen, die hier dargelegte Widersprüchlichkeit im Sinne des Fortschritts zu differenzieren und umzusetzen verstehen.

Die Rechten erweisen der Deutschen Einheit einen Bärendienst. Graben wir ihnen mit den richtigen Argumenten das Wasser ab.

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[1] so z.B. in „Die Realität der Bevölkerungsentwicklung -Ursachen und Verantwortlichkeiten“, IS 99/24 (20.Dez 1999) oder auch in „Interessante Beiträge in den Medien zur Bevölkerungsfrage - Warum ist die Bevölkerungsfrage ein immer stärkeres Thema im Lande?“, IS 2001-16 vom 09.05.2001 sowie auch „Was heißt hier Zuwanderungsdiskussion?“, IS 2002-05 vom 20.3.2002

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