Internet Statement 2004-14

 

 

 

Überlegungen zu den Anschlägen von Madrid

 

Die politische Analyse der Anschläge von Madrid ist bei dem gegenwärtigen Stand der allgemein zugänglichen Informationen noch schwierig.  Soweit mir Stellungnahmen linker Organisationen und Autoren bekannt sind, finde ich die Ergebnisse unbefriedigend; was in den bürgerlichen Medien verlautet wird, ist ausgesprochen flach und zeigt sogar eher einen Unwillen, ernsthaft zu analysieren. Das dürfte seine politischen Hintergründe haben. Im Folgenden möchte ich einige Überlegungen vorbringen, die bei der Auseinandersetzung mit den Anschlägen und dem, was dazu verlautbart wird, entstanden sind. Ich hoffe, daß sie zur politischen Aufklärung der Verantwortlichkeiten beitragen.

 

In Madrid gab es ein gezieltes Massaker an Menschen aus der Arbeiterbevölkerung und damit verbundenen Schichten mit dem Ziel möglichst großer Blutopfer. Die extreme Klassenbrutalität der Urheber der Anschläge ist ein grundsätzlicher Fingerzeig. Sie weist darauf, welche gesellschaftlichen Spannungen in der heutigen politischen Situation die wirklich bestimmende Rolle spielen. Das politische Leben Spaniens war in den Wochen und Monaten zuvor von bedeutenden Streiks und Demonstrationen, z.B. der Werftarbeiter und der Studenten, geprägt worden. In Madrid waren am  6. März 20.000 streikende Werftarbeiter aus vielen Regionen Spaniens, dem Süden, dem Baskenland und von anderen Standorten zu einem Kampftag zusammengekommen. Vor kurzem hatte eine große Demonstration von 100.000 Studenten gegen den Bildungsabbau stattgefunden. Bereits im Jahre 2003 hatten in Spanien nicht nur  Millionen mit Demonstrationen gegen den Irak-Krieg und die Beteiligung ihrer Regierung die Mehrheitsmeinung ausgedrückt, es hatte auch in 2002 einen Generalstreik mit 8 Millionen Beteiligten gegeben. Die wirtschaftliche Entwicklung war gerade in der letzten Zeit immer negativer geworden, die Arbeitslosigkeit steigt, weitere soziale Auseinandersetzungen stehen in Spanien an, nicht anders als in den anderen europäischen Ländern.

Es ist kein Zufall, daß die Menschen aus den Schichten, die diese Bewegungen tragen, von den Anschlägen getroffen wurden: Arbeiter und Dienstleister, Schüler und Studenten, die ärmeren Teile der arbeitenden Bevölkerung einer modernen Metropole, die im übrigen stark internationalisiert ist. [1] .

 

Dies gibt Hinweise auf das mentale, das kulturelle und politische Profil der Urheber. Die Behauptung, es seien islamisch-fundamentalistische Kräfte als unmittelbare Täter beteiligt, hat von daher viel für sich. Es muß aber auch die Frage nach möglichen politischen Hintergrundkräften in den bürgerlichen Systemen selbst gestellt werden.

 

Ich möchte nun im weiteren versuchen, der politischen Analyse der Anschläge und ihrer Folgen näherzukommen, indem ich mich kritisch mit einigen Behauptungen auseinandersetze, die dazu öffentlich gemacht werden. Ein besonders interessantes Beispiel, wie die Sache nicht angegangen werden sollte, und was es an gefährlich danebenliegenden politischen Schlußfolgerungen geben kann, bietet ein Artikel von Knut Mellenthin, der am 15.3.04 .in der „Junge Welt“ veröffentlicht wurde, die in anderen Artikeln allerdings wertvolle Informationen aus Spanien bringt. In der Auseinandersetzung mit diesem Artikel bietet sich Gelegenheit, sich auch mit anderen Ansichten über die Anschläge zu befassen.

 

Mellenthin ordnet die Anschläge in ein politisches Szenario ein, das er von dem US-Reaktionär Huntington (Autor des Pamphlets „Clash of Civilisations“) entlehnt. Er schreibt als Fazit seines Artikels:

„Es ist zu befürchten, daß die Attentate auf Züge in Madrid der Beginn einer analogen Strategie [2] sind und daß weitere Anschläge vom selben Typ, gegen ‚normale’ Menschenansammlungen in Zügen, Kaufhäusern, Einkaufsstraßen auch in anderen Ländern Europas folgen werden. Denn niemand außer den Propagandisten eines ‚Vierten Weltkriegs’ gegen die islamischen Länder und Völker, eines ‚Zusammenpralls der Zivilisationen’ (Samuel P. Huntington), kann aus Mordtaten wie jetzt in Madrid politischen Vorteil ziehen. ‚Cui bono?’, wem nützt es: Das allein ist niemals ein Beweis für eine Tathypothese. Aber es kann ein Hinweis sein, der nicht übersehen werden sollte."

 

Wertvoll hieran ist die Grundeinstellung, solche massiven reaktionären Terroranschläge mit ihren politischen Auswirkungen nicht unabhängig von gewissen Machenschaften in den Staatsapparaten der imperialistischen und kapitalistischen Staaten zu analysieren. Zu diesen Fragen gibt es schon seit langem von meiner Organisation, der Gruppe Neue Einheit, wie auch von anderen, Darlegungen . Von dieser Grundlage gehe ich auch hier im weiteren aus.

 

Mellenthins konkrete Sicht der Hintergründe des Anschlags von Madrid muß aber kritisiert werden.

 

 Wer es in seiner Sicht genau ist, der einen IV. Weltkrieg dieser Art propagiert, geht aus dem Artikel nicht hervor. Huntington als ein einzelner oberflächlicher, dreister US-imperialistischer Autor kann allein nicht gemeint sein, sondern es müßte eine politische Gruppierung von ähnlicher Ideologie sein, ausgestattet mit erheblichen Machtmitteln, wenn man einer solchen politischen Annahme folgen wollte. Es wäre - nach Huntington - eine politische Kraft, die unter dem Etikett „Westen“ versuchen würde, eine Einheit zusammen zu kleistern, die die USA und die west- und mitteleuropäischen Staaten, die sich mit den USA verbünden, umfaßt, und vielleicht noch die eine oder andere Macht wie Japan; diese würden die eine Seite des sog. IV. Weltkriegs bilden. Zu den islamischen Ländern wären bspw. Iran, Pakistan, die arabisch geprägte Welt von Nordwestafrika bis Oman, ferner Bangla Desh und Indonesien usw. zu rechnen.

 


Von Huntington oder von den Klassengegensätzen ausgehen?

 

Der umfassende imperialistische Block, der in der Lage wäre, einen Generalangriff auf „die islamischen Länder“, eine Gesamtheit von über einer Milliarde Menschen und riesigen Territorien, ins Auge zu fassen, ja für den das überhaupt Sinn machen würde, hat jedoch weitgehend utopischen Charakter, und deshalb muß man fragen, warum Mellenthin die Propagandisten  von etwas Derartigem zum Angelpunkt seiner Analyse und politischen Schlußfolgerungen macht. Der Angriff auf den Irak bspw. hat ja die USA nicht etwa zum Haupt eines ähnlichen Blocks gemacht, wie sie das angestrebt hatten, sondern isoliert wie nie zuvor, und er zehrt nun an ihren Kräften, obwohl Irak ein relativ kleines und schon zuvor sehr geschwächtes Land ist.

 

Kriege muß man konkret analysieren. Wir haben in der heutigen Welt mehrere kapitalistisch-imperialistische Machtzentren bzw. werdende oder mögliche Machtzentren. Zu nennen sind natürlich die USA, dann europäische Länder, die einen stärkeren Zusammenschluß anstreben, aber ihn gerade auf der miltärisch-politischen Ebene noch keineswegs realisiert haben,  China, in der weiteren Perspektive auch Indien und andere. Alle basieren auf der Ausbeutung der Lohnarbeit, die weltweit eine immer größere Rolle einnimmt, und sind dem inneren und dem internationalen Klassengegensatz mit dem international wachsenden Proletariat ausgesetzt; sie konkurrieren und rivalisieren außerdem untereinander als kapitalistische Mächte und - jedenfalls trifft das derzeit für die USA, Japan und EU-Staaten zu -  auch als internationale Ausbeuter von Rohstoffen, Finanzmärkten etc. Die progressive Politik steht auf seiten des internationalen Proletariats und bemüht sich um dessen Organisierung, sie nutzt die imperialistischen Gegensätze in der Taktik. Die weitere Intensivierung dieser Gegensätze ist im Gange, eine aggressive imperialistische Blockbildung der USA mit „Europa“, Japan etc. ist gerade heute ziemlich unwahrscheinlich. Die Kriegspolitik der verschiedenen imperialistischen und kapitalistischen Staaten zielt darauf, sich gegenüber schwachen Ländern, aber vor allem auch gegeneinander durchzusetzen. Dabei sind Bündnisse zwischen solchen Staaten gegen andere natürlich nicht ausgeschlossen, ein solcher „westlicher“ Block aber wäre eine andere Qualität.

Eine ganz wichtige Komponente der imperialistischen Kriegspolitik ist,  die Entwicklung der Arbeiterbewegung im eigenen Land und als internationale Bewegung zu verhindern.

 

Unter diesen Bedingungen gibt es noch und noch Widersprüche, die alle in ihrer konkreten Ausprägung je nach Kriegsfall analysiert werden müssten und natürlich auch im vorliegenden Fall eine Rolle spielen.

 

Von solchen Grundfakten her muß eine progressive Politik ihre politischen Analysen und ihre Stellungen zu konkreten Kriegen bestimmen

 

Wenn Mellenthin geschrieben hätte: diese Propagandisten versuchen die Bevölkerungen aufzuhetzen für Kriege gegen islamische Länder, um von den Klassenauseinandersetzungen in ihren eigenen Ländern und weltweit abzulenken, um mit Weltkriegshysterie zu unterlaufen, was politisch ansteht: die internationale Arbeitersolidarität zu organisieren;  um auch den Kampf gegen die theokratische Reaktion in islamischen Ländern zu unterlaufen -  dann hätte er die richtige Spur aufgenommen. Aber er blendet diese Kategorien aus, er macht sich die Sicht selbst zueigen, wir würden auf einen Zivilisationskrieg eines imperialistischen Blocks gegen einen islamischen Block hingesteuert. [3]

 


Sollen Linke den Islam verteidigen?

 

Die politischen Schlußfolgerung, die Mellenthin für die Linke suggeriert, sind denn auch demnach. Sollen wir uns etwa in einer Einheitsfront zur Verteidigung der islamischen Zivilisation wiederfinden?  Einer theokratischen Zivilisation mit dem Grundkennzeichen, daß es dort bisher aufgrund barbarischer Repression und allgemeiner kultureller Rückständigkeit nicht gelingt, Bewegungsfreiheit und Rechte für die Arbeiterbewegung zu erkämpfen, daß es nicht einmal, mit geringen Ausnahmen, gelingt, überhaupt eine moderne kapitalistische Produktion aufzuziehen, sodaß sich ein größeres modernes Proletariat bilden würde? Einer Zivilisation, die erst recht für Sozialisten und Marxisten von vornherein den Galgen bereithält? Die in einer rabiaten Weise wie sonst keine die weibliche Hälfte der Menschheit von vornherein für zweitklassig erklärt, und jeder tieferforschenden Rationalität den Kampf angesagt hat? Diese Zivilisation wird durch die gesamte moderne Entwicklung der Welt angeschlagen, sie haßt die Einflüsse der modernen Gesellschaft, u.a. auch die Annäherung ihrer eigenen zahlreichen Auswanderer mit den Arbeitern moderner Länder, was in Spanien eine große Rolle spielt, und in ihrem reaktionären Fanatismus hat die Vorstellung des Blutbads an der modernen Zivilisation in der Tat einen Platz.

 

Es gibt Tendenzen der Verharmlosung der reaktionären Züge dieser islamischen Zivilisation nicht nur unter traditionellen Ultrarechten im Westen, sondern leider auch unter Linken, und in gewisser Weise kulminieren bisherige Fehlentwicklungen, die ungenügende Absetzung von bestimmten Formen der bürgerlichen und vorbürgerlichen Reaktion, unter denen die linke Bewegung schon lange leidet und die wir oft kritisiert haben, in solchen pro-islamistischen Tendenzen [4] . Sollten sie dominant werden, wäre das der endgültige Übergang zur Unterstützung bestimmter Formen von Ultrareaktion, und auch zur Liquidierung von dessen „linken“ Trägern.

 

Huntington repräsentiert eine Propaganda, in der Kolonialkriege und die angestrebte militaristische Weltdiktatur, mit der die USA ihre imperialistische Ausplünderung der Welt retten wollen, als zivilisatorische Mission gegen bestimmte Züge der islamischen Reaktion maskiert werden. Dem entspricht die Propaganda islamistischer Fundamentalisten, die ihre theokratischen Schweineregime als die von den „Kreuzfahrern“ immer wieder attackierten Paradiese der Rechtschaffenheit zu mobilisieren gedenken. Die eine Form der Reaktion ist dabei faktisch eng mit der anderen verzahnt.

 

Erfreulicherweise sitzen weder die USA noch die islamischen theokratischen Kräfte sonderlich fest im Sattel, und die Chancen, daß es so läuft, wie das hier vorgestellt wird, sind nicht besonders groß.

 

Hypothesen über die beteiligten Kräfte

 

Das heißt, nebenbei bemerkt, nicht, daß nicht imperialistische Kreise mit Ansichten wie Huntington an den Anschlägen interessiert oder vielleicht sogar im Hintergrund beteiligt waren. Das liegt im Bereich der Hypothesen, die verfolgt werden müssen, und insofern kann die Darlegung von Mellenthin als ein möglicherweise nützlicher Hinweis unter anderen betrachtet werden.  Solche Kräfte verspekulieren sich allerdings nicht selten. Die Anschläge haben ja in Spanien zunächst einmal dazu beigetragen, daß die Formierung um den imperialistische Kern USA einen Rückschlag erleidet. Das spanische Volk war von vornherein Gegner der Aznarpolitik, mit den USA gegen den Irak zu ziehen, und hatte das mit Demonstrationen bekundet, die zu den größten weltweit im Februar 2003 gehörten. Diese Tendenz hat sich jetzt auch im Rahmen der bürgerlichen Wahl artikuliert. Sollten mitwirkende oder gar lenkende Hände bei den Anschlägen im Spiel gewesen sein in dem Sinne, daß hier ein direkter Bundesgenosse der Bush-Richtung  bei der Wahl stabilisiert werden sollte, dann wäre dies nach hinten losgegangen.

 

Diese Hypothese ist allerdings meiner Meinung nach nicht die einzige mögliche. In den USA wird derzeit die Demokratische Partei wieder höher gehandelt, weil die Bush-Gruppe einigermaßen in der Sackgasse angekommen ist, d.h. der Imperialismus soll wieder ein friedlicheres und demokratischeres Aussehen annehmen, um die weltweite Ausbeutung und Kontrolle mit realen oder scheinbaren Konzessionen, mit einer anderen Art der Demagogie weiterführen zu können. Die spektakuläre Blamage der Aznar-Regierung als eines Kronzeugen des Bushismus, daß dieser mit seiner Politik international nicht allein stehe, muß dieser anderen Richtung Auftrieb verschaffen. Es war der Präsident von der Demokratischen. Partei, Carter (1977-1981), unter dem die USA wesentlich den Aufbau der internationalen islamistischen Terroristenorganisationen in Angriff genommen haben; fortgesetzt wurde das nicht nur unter Reagan, sondern auch unter Clinton, es wäre also falsch  anzunehmen, daß solche connections nur bei den Bushisten vorkämen, über die in dieser Beziehung in der Tat viel vorliegt.

 

Es sind bisher im wesentlichen drei Täter-Hypothesen, die seit dem 11.03. 04 öffentlich kursieren, die ETA-, die Al-Kaida- und die Gladio-Hypothese. Die wichtigste Besonderheit der Anschläge von Madrid, daß es sich um ein Massaker ganz gezielt an der Arbeiterbevölkerung handelt und auch von daher Überlegungen anzustellen sind, spielt im allgemeinen und auch für den „Junge-Welt“-Artikel kaum eine Rolle,  obwohl dies sofort nach den Anschlägen von uns und von mehreren spanischen Organisationen hervorgehoben worden ist.

 

Zur Frage ETA-Hypothese vs. Al-Kaida-Hypothese

 

 Die ETA-Hypothese ist inzwischen mitsamt der Aznar-Clique zum allgemeinen Prügelknaben deutscher Medien geworden. Die ETA-Hypothese ist jedoch nicht von vornherein indiskutabel. Auch wenn die spanische Regierung offenbar mit Fehlinformationen bezüglich ETA gearbeitet hat, ist ETA doch  schon lange ein Gebilde, das Fragen auslöst, die sich auf mögliche politische Übereinstimmungen mit ganz schwarzen Kreisen der spanischen und auch der internationalen Politik beziehen. Ob ihre Handlungen überhaupt essentiell von ihren vorgeblichen politischen Zielen her, der Schimäre einer sog. baskischen nationalen Unabhängigkeit, bestimmt werden, was schon zerstörerisch genug wäre, oder nicht vielmehr sogar Merkmale der Instrumentalisierung durch reaktionärste Kreise des Kapitalismus und Imperialismus zeigen, kann man begründet fragen. Was ist eigentlich vom politischen Profil, ja schon vom Programm her eigentlich die ETA? Diese Frage möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen linken Org. stellen, die immer mal wieder etwas von „antikapitalistischer“ Organisation murmeln, was ein völlig vager Begriff ist, der auch Rechtes einschließen kann, oder von „Übernahme sozialistischer Elemente“ usf., und offenbar davon ausgehen, daß es sich unter dem Strich um eine progressive, sogar eine linke Org. handelt. Die ETA-Anschläge hatten jedoch schon immer die Funktion, vom Klassenkampf abzulenken und die Erhaltung von politischen und polizeilichen Repressivelementen der Franco-Zeit bzw. deren Modernisierung zu rechtfertigen, und die ETA-Politik selbst war anscheinend nie in der Lage, diese Funktionalisierung zu durchbrechen -  wenn das überhaupt je ernsthaft gewollt war. Solche Phänomene wie ETA eignen sich prinzipiell auch immer als Instrumente für den CIA und ähnliche Kräfte, wenn es ihnen darum geht, der Regierung eines anderen Landes Schwierigkeiten zu machen und sie zu erpressen.

 

Als Gegenbeweis gegen die Vermutung einer jetzigen Beteiligung von ETA wurde bspw. angeführt, daß ETA bei ihren Anschlägen andere Zünder benutzt. Eine solche Erörterung ist ja wohl nicht ganz ernstzunehmen. Wenn ein bestimmter Beamter einmal sagt, es waren ETA-Zünder, und ein anderer Beamte dementiert dies, dann ist nicht automatisch gegeben, daß der zweite Beamte im Recht ist. Er kann vielmehr ebenso seinen Part in einem Vernebelungsmanövers spielen wie der andere. Auch daß Persönlichkeiten, die der ETA nahestehen sollen, öffentlich sich gegen die Anschläge und eine Beteiligung der ETA erklären, ist nicht unbedingt ein Gegenbeweis.

 

Nehmen wir doch einmal folgende Hypothese: bestimmten europäischen Mächten ist schon seit langem die Aznar-Clique ein Dorn im Auge, genannt werden ihre Unterstützung für die USA gegen Frankreich und Deutschland im Irak-Krieg und ihre Obstruktion, ebenfalls gegen Deutschland und Frankreich, in Fragen der EU-Verfassung, und von daher starten geheimdienstliche Kräfte ein Manöver im Zusammenhang mit den Wahlen, das sie zu Fall bringen soll. Vielleicht hat man so kalkuliert: ein schwerer Anschlag, über dessen Vorbereitung man bereits untergründige Kenntnisse hat, wird kurz vor der Wahl stattfinden und von den Aznar-Leuten sicher der ETA in die Schuhe geschoben werden, vielleicht kann man dabei sogar etwas nachhelfen, indem tatsächlich ETA-Elemente beigemischt werden; dann aber läßt man rechtzeitig vor der Wahl mit überlegener internationaler Medienmacht die Korrektur durchführen, daß es Islamisten gewesen seien und blamiert Aznar in der Weise, wie es nun offenbar tatsächlich geschehen ist. In der Tat spricht das Massaker für eine fanatisch reaktionäre Mentalität von größter Primitivität bei den Urhebern, wie sie gerade den islamischen Fundamentalismus kennzeichnet. Große Teile der Wähler akzeptieren nicht, von der Regierung derart belogen zu werden, und wählen die Opposition; Spanien macht dadurch einen außenpolitischen Schwenk weg von den USA und gibt auch innerhalb der EU die Obstruktion gegen bestimmte Verfassungspläne auf.

 

Die derzeitige Zufriedenheit der hiesigen bürgerlichen Medien mit diesem Wahlausgang und die einmütige Verurteilung der Aznar-Regierung wirken zu glatt und zu einhellig, als daß man nicht Verdacht schöpfen müßte, daß da in Wirklichkeit noch einiges aufzudecken ist. Im übrigen ist dadurch überhaupt keins der sozialen Probleme Spaniens einer Lösung näher, und die Frage, wie der islamistische Terror, den man jetzt allein als den Schuldigen identifiziert, ohne nach Kräften im Hintergrund zu fragen, zukünftig in Schach gehalten werden soll, ebenfalls nicht.

 

Was spricht grundsätzlich dagegen, daß diese oder eine ähnliche Intrige möglich ist? Sollte man etwa denken: „unsere“ Imperialisten machen so etwas nicht? Und welche Rolle spielen die bereits erwähnten Bestrebungen eines Regierungswechsels in den USA? In seltener Direktheit forderte der Wahlsieger Zapatero unmittelbar nach der Wahl die Bevölkerung der USA auf, Bush loszuwerden. In den USA selbst tritt jetzt bspw. ein Top-Geheimdienstler, der bisher einer der engsten Mitarbeiter von Bush war, Richard Clarke, gegen die Irak-Politik der Bush-Regierung auf und nimmt im Grunde an dessen Demontage teil. In CBS heißt es am 22.03.04 u.a.:

 

  "Frankly," he said, "I find it outrageous that the president is running for re-election on the grounds that he's done such great things about terrorism. He ignored it. He ignored terrorism for months, when maybe we could have done something to stop 9/11. Maybe. We'll never know."

Clarke went on to say, "I think he's done a terrible job on the war against terrorism."   

 

 

Es wäre naiv, die Bedeutung solcher Entwicklungen auch hinsichtlich der Vorgänge in Spanien zu leugnen. Wir schätzen die Opposition gegen den US-Kriegskurs, die hauptsächlich von Deutschland und Frankreich geleistet wurde, durchaus und haben sie öffentlich gegenüber gewissen „Linken“ verteidigt; aber Illusionen, die Fähigkeit zur blutigen massenfeindlichen Intrige gebe es nur jenseits des Atlantik und dort nur bei der offen rechten Seite, sind nicht unsere Sache. Man muß sehen, daß die verschiedenen Spielarten der Politik des imperialistischen Kapitalismus alle äußerst empfindlich gegenüber der aufkommenden Arbeiterbewegung und demokratischen Bewegungen sind.

 

Den islamistischen Terror nicht verharmlosen!

 

Nach einigen Bemerkungen über ETA  verfolgt Mellenthin dann im zweiten Abschnitt die „islamische Spur“ (die Zwischenüberschrift in der „Junge Welt“: „Spanische Spur“, ist ein lapsus). Die Essenz seiner Ausführungen geht dahin, daß von der islamistischen terroristischen Bedrohung zwar viel geredet werde, manche Gruppen aber mehr oder weniger Fantasiegebilde der westlichen Medien seien, und Al-Kaida, weitgehend zerschlagen, jedenfalls keine große Gefahr mehr darstelle.

 

 „Es ist zu bezweifeln, ob es ‚Al Qaida’ in diesem Sinn [als „zentral gelenktes Netzwerk..., das einer einheitlichen Strategie folgt, Anschläge plant und anordnet, und das über riesige finanzielle Mittel verfügt, die es weltweit an seine Agenten verteilt.“] überhaupt je gegeben hat. Ganz sicher ist das, was es jemals an Strukturen gegeben haben könnte, inzwischen zerschlagen und aufgelöst.“

 

Weiter geht es mit Darlegungen wie z.B., daß Al-Kaida als weltweite Kommando- und Finanzzentrale ein Produkt des Feindbild-Bedarfs der „Mehrheit der Medien und Politiker“ sei., und daß die Urheberschaft des Anschlags von Madrid bei Islamisten zu suchen überhaupt unlogisch sei:

 

„Wenn Islamisten es für zweckmäßig gehalten hätten, in Europa Bomben in Züge oder auch, wie ihnen als Absicht immer wieder unterstellt wird, in Einkaufsstraßen zu plazieren, hätten sie es schon längst getan...“

 

Diese Verharmlosung des islamistisch-terroristischen Angriffs auf die moderne Gesellschaft, die die revolutionären Klassen und Ideen gebiert, wird auf Autoren, die so und  ähnlich herumreden, zurückfallen. Wenn eine spezielle Organisation dieser couleur, hier die Al-Kaida, nicht mehr oder kaum noch existieren sollte, veschwinden damit doch in keiner Weise diese Tendenz und ihre Machenschaften. 

 

Wenn wir, wie ähnlich auch andere, feststellen, daß diese Strömung vom Imperialismus instrumentalisiert wird [5] , dann ist das etwas Anderes als ihre Verniedlichung, die  hier versucht wird. Der islamistische Terrorismus ist kein Medienkonstrukt, sondern Tatsache, wie sehr auch fallweise Medien versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Er ist auch ein unvermeidliches Produkt des jahrhundertelangen reaktionären Griffs des Islam auf die Länder, nicht bloß eine mediale Anstachelung von heute. Wer versucht, die Steinigung als Strafrecht zu reetablieren, wer es in Angriff nimmt, die barbarische Theokratie anderen, höherstehenden Zivilisationen aufzuoktroyieren, wer die progressive Mehrheit der Menschheit als den eigentlichen Feind sieht, ist der größten faschistischen Verbrechen fähig. Der absolut niedrige Charakter der Anschläge von Madrid, die Absicht möglichst viele Arbeiter und andere Angehörige der unteren Volksschichten eines modernen Landes zu eliminieren, verweist sogar ganz massiv auf derartige Kreise. Es ist daher sogar nicht ausgeschlossen, daß das Verbrechen von Madrid von solchen Kreisen alleine ausgeheckt und durchgeführt worden ist, allerdings sprechen sehr viele Erfahrungen mit dem reaktionären Terrorismus überhaupt sowie die konkrete Verknüpfung mit der sozialen Unruhe, der Wahl und den Fragen der außenpolitischen Orientierung Spaniens dafür, daß bürgerliche Kräfte nicht unbeteiligt sind.

 

Faschisten vom Typ NATO-Gladio

 

Schließlich muß man noch auf den Komplex zu sprechen kommen, der mit „Strategie der Spannung“, Anschlägen wie dem auf den Bahnhof von Bologna 1980 mit 85 Todesopfern und der „Gladio“-Verschwörung innerhalb der NATO umrissen wird. Es heißt in dem Artikel:

 

„Nicht nur die Linke, sondern alle Demokraten Italiens sprachen damals von der »Strategie der Spannung«, die keineswegs nur Attentate auf Züge umfaßte. Die Täter und deren Helfer, soweit sie überhaupt ermittelt und rechtskräftig verurteilt wurden, waren Faschisten. Aber ihre Verbrechen hatten einen sehr viel weiter gehenden Hintergrund in einer Bürgerkriegs- und Staatsstreichstrategie, hinter der einflußreiche Kräfte im Militärapparat, in der Polizei, in den Geheimdiensten, in der Christdemokratischen und in der Rechtssozialdemokratischen Partei sowie NATO-Kreise und die CIA standen. Kurz gesagt, ging es darum, Italien, in dem damals die Kommunistische Partei immer stärker wurde, für eine totalitäre Herrschaft der »starken Hand« reif zu terrorisieren.

Begonnen hatte die »Strategie der Spannung« am 12. Dezember 1969 mit einem Bombenanschlag auf die Schalterhalle der Mailänder Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana, gezielt während der stärksten Geschäftstätigkeit. Das Ergebnis: 17 Tote, 85 Verletzte. Mit Bösartigkeit und Sturheit versuchten damals Polizei und rechte Politiker, das bis dahin beispiellose Verbrechen der Linken in die Schuhe zu schieben. Man verhaftete Anarchisten, sorgte durch Falschinformationen für ihre Vorverurteilung in den Medien. Einer der Festgenommenen, Giuseppe Pinelli, wurde beim Verhör aus dem Fenster des Polizeipräsidiums gestoßen und starb. »Selbstmord als Schuldeingeständnis«, hieß es offiziell. Erst autonome Recherchen der radikalen Linken förderten stückweise zu Tage, daß der Anschlag einen faschistischen Hintergrund hatte und daß rechtsextreme Kräfte im Polizeiapparat die Ermittlungen bewußt in die Irre geführt hatten.

Es ist zu befürchten, daß die Attentate auf Züge in Madrid der Beginn einer analogen Strategie sind ...“

Der Verweis auf die ultrareaktionären Verschwörer europäischer und US-Herkunft in dem Gladio-Ring innerhalb der NATO gehört in der Tat hierher. Er wurde von verschiedenen Stimmen in der Diskussion zu Madrid bereits gemacht und richtigerweise in den Artikel hereingenommen. Aber hier wird nicht von dem entscheidenden Widerspruch gesprochen, der solche Scheusale auf der bürgerlichen Seite hervorgebracht hat und immer wieder hervorbringen wird, die Entwicklung hin zu proletarischem Klassenkampf und marxistischen revolutionären Organisationen, die etwa ab 1969 in Italien, aber auch in der BRD, in Frankreich, Belgien usw. sich damals ankündigte. Immerhin wird  die damalige Kommunistische Partei Italiens als der Grund der Besorgnis der Reaktionäre erwähnt. Das ist jedoch nur ein schwacher, verkrümmter Reflex der damaligen Wirklichkeit. Diese Partei stand damals selbst bereits vorwiegend auf der bürgerlichen Seite, die Verhinderung ihrer Regierungsbeteiligung war nur einer der Aspekt der Verschwörer, die vor allem die revolutionären Bestrebungen fürchteten.

Heute muß man damit rechnen, daß Gladio-artige Kräfte, die es natürlich weiterhin gibt und die sich in der Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung neu bilden,  sich auch mit dem islamistischen Terrorismus verbinden, um bestimmte Wirkungen zu erzielen. 


Zusammenfassend:

Der Klassenwiderspruch kann nicht aus der Analyse ausgeklammert werden, sowohl was das Heute wie was das Gestern betrifft. Dieser Widerspruch bewegt erneut zunehmend schon seit Jahren die spanische Politik, er sorgt auch in den anderen europäischen Ländern für manches Anzeichen von kommender Bewegung, gar nicht zu reden von Zuspitzungen in anderen Ländern, in denen heute große Teile des Weltproletariats arbeiten, mit denen gerechnet werden muß. Eine Polarisierung zwischen imperialistischen Hetzern wie Huntington einerseits, die aber doch nur einen schmalen Ausschnitt des Spektrums der imperialistischen Politik darstellen, und der „islamischen Zivilisation“ bzw den islamischen Ländern andererseits kann nicht die Richtschnur der politischen Analyse sein.

Gegenüber derartigen Sichtweisen sind verschiedene Faktoren festzuhalten, die allgemein die heutige Realität ganz anders bestimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie sich in der Analyse der Anschläge wiederfinden.

  • Der zerstörerische Fanatismus islamistischer Reaktionäre gegenüber der modernen Gesellschaft und den sie tragenden Arbeitern, gegenüber der Kultur des Klassenkampfes und des demokratischen Kampfes ist jedenfalls ein solcher Faktor. Derartige Anschläge sind von daher erneut möglich.
  • Erleichtert, wenn nicht sogar ermöglicht, werden sie, und das ist der zweite Faktor, durch die bürgerliche Ultrareaktion, die namentlich in den Staatsapparaten, Geheimdiensten und Medien ihre untergründigen Kanäle hat, und den Terrorismus unterschiedlicher Prägung nicht nur zu instrumentalisieren weiß, sondern in manchem seinen Zielen nicht so fern steht. Der Islamismus insgesamt ist nach wie vor auch ein Patenkind der internationalen Ausbeuter. Die bürgerliche Ultrareaktion ist es auch, die den Aufdeckungen sowie  dem Schutz der Länder und der Volksmassen entgegenarbeitet. Ein oberstes Intrigennnest oder deren mehrere gibt es mit Sicherheit in den USA, es wäre aber naiv anzunehmen, anderswo sei die Politik frei davon.
  • Dritter Faktor ist der Kampf  der verschiedenen imperialistischen Gruppierungen gegeneinander, der oft bei aller Schärfe verdeckt ausgetragen wird.


Es
spricht sehr vieles dafür, daß die unmittelbaren Urheber der Anschläge islamistische Terroristen waren, ohne allerdings auch andere Elemente völlig auszuschließen. So oder so, die weitere Aufdeckung wird auf die Förderer, Dulder, Inspiratoren und Möchte-Gern-Nutznießer der Anschläge zielen müssen, die es mit Wahrscheinlichkeit in dem einen oder anderen Land in den Staatsapparaten, Geheimdiensten und in Geheimorganisationen rechtesten Charakters gegeben hat und weiterhin gibt. Diese Aufdeckungen werden möglicherweise die USA, aber vielleicht auch europäische Instanzen treffen. Nur wenn sie treffsicher sind und Konsequenzen haben, kann künftig von einem besseren Schutz der Bevölkerung die Rede sein. Das Wichtigste für die Linke ist bei alledem, wieder ein Verständnis für den realen Klassenkampf zu entwickeln und die weltweite Arbeiterklasse zu unterstützen.

Walter Grobe
23.3.2004

 

 



[1] “Here in Madrid there is a multicultural community with people from many countries all around the world. My friends are Arabs, Latin-American, European, Asian and African. The target of these animals of Al Qaeda is to break our peaceful community. But you cannot break it, you will be captured by police or by the Spanish people. We are looking for you now, so take care. Jesus Gonzalez, Madrid, Spain”

 (aus einem BBC-Diskussiosforum 12.03.04)

 

[2] Analog der „Strategie der Spannung“ von NATO und italienischen Ultras in den 80er Jahren, wie Mellenthin  zuvor ausführt.

 

[3] Es ist m.E. für linke Analysen grundsätzlich nicht zulässig, sich derart unkritisch reaktionär-phantastische imperialistische Prämissen zueigen zu machen, die von Klassenkampf überhaupt nichts zu wissen vorgeben und Kriege in echt imperialistische Manier auf falschen Fronten ideologisch vorzubereiten suchen. Wir haben ein volles Jahrhundert von Kriegen hinter uns, die reiches Anschauungsmaterial für die Analyse der treibenden Kräfte bieten, und sehen, wie der Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat in allen großen Kriegen des 20. Jahrhunderts die entscheidende Rolle gespielt hat; „Zivilisationskriege“ hingegen gab es bisher keine, auch wenn zivilisatorische Unterschiede natürlich als Nebenaspekte eine größere oder geringere Rolle spielen. Es würde doch keinem Linken einfallen, bspw. die Auseinandersetzung zwischen Japan und den USA im II. Weltkrieg, obwohl hier die zivilisatorischen Unterschiede in der Tat ins Auge fallen, als Zivilisationskriege zu analysieren, denn der Grundcharakter, der Kampf zwischen rivalisierenden Imperialisten, liegt hier auf der Hand. Im Fall des faschistischen deutschen Krieges gegen die SU liegt der Grundzug, daß die sozialistische Macht zerstört werden sollte, offen zutage.

Und selbst wenn die Zukunft tatsächlich so etwas wie kriegerisches Aufeinanderprallen von Zivilisationen mit sich bringen sollte, wird es nicht möglich sein, den  Klassengehalt der verschiedenen Zivilisationen unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Frage wird immer mehr praktische Bedeutung gewinnen, eben weil das Lohnproletariat sich immer weiter international ausbreitet.

 

[4] Bspw. vertritt die Organisation „Linksruck“ ausdrücklich, der Islam sei „eine Religion wie jede andere“. Das ist nicht nur geschichtlich ahnungslos, denn die Religionen unterscheiden sich erheblich voneinander, sie spiegeln ganz unterschiedliche Entwicklungswege verschiedener Kulturen wider und wirken in

unterschiedlicher Weise auf die Gesellschaften zurück; es ist auch eine Apologie des Islam, der wie keine andere Religion mit Theokratie identisch ist. Die Feindschaft des Islam zur politischen Demokratie, zur Trennung von Staat und Religion, die Wut gegen die Klassenspaltung und die fortschrittlichen Klassen haben eben nicht ihresgleichen.

[5] z. B. daß bestimmte Richtungen in den herrschenden Kreisen der USA an der Existenz dieser Strömung interessiert sind und sie fördern, zum einen, weil diese die islamischen Völker unterdrücken, wie es der Imperialismus selbst nicht kann, zum anderen, weil sie selbst durch angeblichen Kampf dagegen als Demokraten dastehen wollen, um Duldung für ihre eigene Globalstrategie zu erlangen.

 

 

 

 

www.neue-einheit.com


neue-einheit.com

 

 

zum Thema:

Blutiger Terrorismus gegen die spanische Bevölkerung
E.Wald  11.3.04

Zum Terroranschlag in Madrid   -   Bestimmte Erfahrungen nicht vergessen
wgr 11.3.04

_____________

Wie lange befürchtet im Fall von Zuspitzung - beispielloser, abstoßender Terrorismus
Die Frage nach den Hintergründen

vom 12. Sept. 2001

- Wichtige Zitate -
Verbindungen der USA zu islamistischen Terroristen bis in jüngste Zeit
vom 21. Sept. 2001

Lesen Sie auch den Artikel
Die Staats-Connection vom 12.4.1992, der zusammenfassend die über 20-jährige Terrorkampagne in unserem Land beschreibt und vieles über die Prinzipien und Vorgehensweisen aufdeckt.

Rubriken: Verschiedenes zum Thema Terrorismus bzw. Staatsterrorismus

Bin Ladin, Verbindungen von Islamisten mit CIA und andere