Internet Statement 2005-60

 

Zur Auseinandersetzung um die MLPD in den letzten Tagen

Seit längerem schon konnten wir aus verschiedenen Anzeichen sehen, daß es innerhalb der MLPD selbst einige Hinterfragungen der Politik dieser Organisation gab.

Diese Entwicklung ist auch kein Wunder. Seit Jahren schon kommt die MLPD immer wieder mit derselben Einschätzung von der „Offensive“ der Arbeiter, wesentliche qualitative Entwicklungen wie etwa die immer mehr um sich greifenden Verlagerungen wurden jahrelang verdrängt, und bis noch vor gar nicht langer Zeit sogar in Abrede gestellt. Schaut man in die „Rote Fahne“ von vor ca. zehn Jahren, dann sieht man auch hier die „Offensive“ der Arbeiter, das Gleiche vor 15 und vor 20 und vielleicht mehr Jahren. Dazu kam noch, daß der Vorsitzende dieser Organisation an die WASG und PDS, konkret an Oskar Lafontaine ein sogenanntes Beitrittsangebot machte, welches erwartungsgemäß von jenem noch nicht einmal beantwortet wurde, das von der Art des Auftretens her diese Organisation der Lächerlichkeit preisgab. Von unserer Organisation war die MLPD wegen ihres Auftretens in der „Sozialbewegung“ erneut mehrere Male kritisiert worden. (s. Artikel zu MLPD)
Jetzt ist ein öffentlich per Mail versandter Angriff auf die Führung der MLPD in den Vordergrund getreten, der anonym vorgebracht wurde; er hat offenbar in der Organisation selbst für erhebliche Unruhe gesorgt und wird nun selbst zu Drohungen von Seiten der MLPD-Führung gegenüber allen möglichen Kritikern benutzt. Es ist deshalb angebracht, hier auf einige Fakten zu verweisen.

Unsere Organisation hat den besagten Brief der angeblichen „Rote Garde (Marxisten-Leninisten) in der MLPD“ ebenfalls erhalten. Wir haben ihn aber nicht veröffentlicht und ihn auch nicht in die öffentliche Diskussion gebracht, weil er anonym war und darin nicht belegte persönliche Beschuldigungen erhoben wurden. So etwas bedarf einer genauen Prüfung. Allerdings greift dieser Rundbrief  in seinem ersten Punkt eine von uns bereits vor 1 ½ Jahren gebrachte Kritik auf, die wir seitdem auch an verschiedenen anderen Punkten wiederholt haben: die von der MLPD seit jeher immer wieder vorgebrachte Phrase von der angeblich existierenden “Arbeiteroffensive”. Mit dieser angeblichen Analyse werden alle tatsächlich gegenwärtig  vorhandenen Probleme und Unterdrucksetzungen der Arbeiterklasse beiseite gewischt. Die  Organe der MLPD erheben nun ihrerseits schwerste Beschuldigungen gegenüber den Schreibern dieses Pamphlets, reden von Geheimdienstlern und ähnlichem daher und verweisen auf eine uns bisher völlig unbekannte sogenannte „Webseite Erwin Scholz“. Diese tritt in der Tat merkwürdig auf, indem sie sich der MLPD anbiedert und gleichzeitig bestimmte Diskussionen zu lancieren versucht. 

In Verbindung damit kommt es gleichzeitig zu Angriffen gegen die Seite “Kommunisten-Online” und deren verantwortlichen Redakteur Günter Ackermann. Dieser wurde kurzerhand als Drahtzieher oder möglicherweise sogar Erfinder dieser Rundbriefaktion hingestellt, obwohl dafür keine Anhaltspunkte existieren und er sich von dieser Mail distanziert hatte. Noch mehr konnte Günter Ackermann darauf verweisen, daß sich die MLPD selbst an „Kommunisten-online“ gewandt hatte, ob dieser nicht gegen das Neue Deutschland etwas unternehmen könnte. In einer Zurückweisung vom 6.August hieß es auf Kommunisten-Online.

Das war vor fast 14 Tagen. Bis heute, dato 19. August 2005, gibt es noch keine Klarstellung der MLPD zu diesem Punkt, vor dessen Hintergrund die Behauptung, daß K-online hinter der Mail stecken würde, einigermaßen absurd erscheint und offensichtlich zur Ablenkung diente.

Die Auseinandersetzung hat folgende Vorgeschichte

Günter Ackermann hatte Anfang Juni ein Angebot des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel an Oskar Lafontaine für eine Teilnahme der MLPD als “Partei der Arbeiterklasse” an einem “Linken Wahlbündnis” kritisiert.

Zu diesem Bündnis hat die Redaktion schon einiges Notwendige gesagt.

Es zieht die gesamte Bewegung zurück und knüpft da an, wo die Sozialdemokratie und die Grünen in den achtziger Jahren standen. Es tut so, als ob die heutige Entwicklung angeblich nur auf Fehlern einzelner Politiker basiere und man sie dadurch bekämpfen könne, daß man die alte Politik des sogenannten “Sozialstaates” der achtziger Jahre wieder aufgreift. Die Attacken gegen Günter Ackermann in diesem Zusammenhang sind nichts anderes als der Versuch, die im Prinzip berechtigte Kritik abzuwehren und zu verunglimpfen.

Wie schon festgestellt, erscheint in der Tat einiges an dem „Rote Garde“-Dokument ominös und ungereimt. Man kann nicht einfach Behauptungen in die Welt setzen, ohne dafür klare Beweise zu erbringen. Es ist auf der anderen Seite aber auch zu berücksichtigen, welchen Druck die MLPD in ihren eigenen Reihen ausübt. Wir möchten hier noch einmal auf die sogenannte “Kontrollkommissionsstruktur” der MLPD verweisen, bei der parallel zur gesamten Organisation Kontrollkommissionen auf allen Ebenen gebildet werden, die faktisch ein uneingeschränktes Recht zur Einmischung in die Organisation haben, ihrerseits aber nicht anhand der politischen Praxis überprüft werden können und nur alle paar Jahre durch die Parteitage bestimmt werden. Eine solche Struktur ist grundsätzlich unverträglich für eine revolutionäre Partei und sie ist unvereinbar mit dem Marxismus-Leninismus, den die MLPD im Namen trägt. Sie ist im elementarsten Sinne undemokratisch, allein dieses Statut mit faktischen Diktaturelementen ohne die entsprechende Kontrolle von unten rechtfertigt für sich genommen schon den Ausschluß dieser Organisation aus jedem fortschrittlichen Bündnis, auch wenn man im konkreten Einzelfall von einer solchen Forderung nicht Gebrauch machen muß und zum Beispiel berücksichtigen kann, daß es in dieser Organisation auch eine Reihe von Betriebsarbeitern gibt, die sich Mühe geben. Derlei Autokratieelemente haben in der linken Bewegung grundsätzlich nichts zu suchen. [1]

Was Verleumdungen angeht, so sollte die MLPD nicht so empfindlich auftreten. Was sie über Jahre hinweg an Verleumdungen und Verunglimpfungen gegenüber unserer Organisation aufgebracht hat, war und ist bodenlos und machte vor nichts halt. Entsprechend müssen wir davon ausgehen, daß diejenigen, die sich innerhalb dieser Organisationen Gedanken machen und eine dementsprechende Kritik zu formulieren gedenken, unter einen entsprechenden politischen und materiellen Druck gesetzt werden. Deshalb werden wir uns auch im weiteren mit den Verleumdungen seitens der MLPD eingehend befassen. Diese Sache erinnert uns noch einmal daran, daß es hier noch eine Reihe von Punkten in der öffentlichen Aufklärungsarbeit zu entwickeln gibt, und zwar am besten anhand authentischer Dokumente.

Anläßlich der Zurückweisung der Verleumdungen vom Frühjahr 2004 kündigten wir bereits an,  daß wir jenen entscheidenden wichtigen Brief Willi Dickhuts an uns, der zur endgültigen Spaltung  Anfang 1971 führte, auch im Internet veröffentlichen werden. Er wurde von uns  schon 1986, vor langer Zeit also, in der Neuen Einheit im vollständigen Text und im Faksimile veröffentlicht. Dieses Dokument spricht für sich selbst. Aufgrund der ständig auf uns zukommenden neuen Anforderungen und aktuellen Aufgaben sind wir nicht dazu gekommen und werden dies umgehend nachholen.

Es ist vor allem wichtig, daß die inhaltliche Kritik an der MLPD vorangetrieben wird und die Entstehungsgeschichte klargestellt wird, damit klar ist, wie überhaupt eine Organisation mit einer derartigen Struktur eine solche relative Rolle einnehmen konnte.

Wenn die MLPD heute darauf verweist, daß sie die organisatorisch stärkste Organisation ist, so sollte man den Führern dieser Organisation, die dies hervorheben, folgendes in Erinnerung rufen. Seit 23 Jahren existiert nun die MLPD unter diesem Namen als Partei. Sie nahm für sich in Anspruch, in zehnjähriger “gründlicher Arbeit” die Parteigründung vorbereitet zu haben. Aufgrund einer Reihe günstiger Umstände, der Unterdrückung unserer Organisation in den siebziger Jahren, der Subversion der Bourgeoisie gegen die gesamte marxistisch-leninistische Bewegung, der Zunahme der Bedeutung der internationalen Ausbeutung  und schließlich des Verrates verschiedener Organisationen Ende der siebziger Jahre konnte sie einen beträchtlichen Kaderstamm auf ihrer Grundlage aufbauen. Heute verfügt die MLPD darüber hinaus über einen beachtlichen technischen Apparat von großer Druckerei bis zur Webdesign-Firma, Häuser für Schulungen u.ä.. Und?  Was ist nun der tatsächliche Einfluß der MLPD in der Öffentlichkeit? Seit etwa 20 Jahren nimmt die MLPD regelmäßig an Wahlen teil und ist dabei niemals nennenswert über 0,2  % der Stimmen hinaus gekommen, meistens weit darunter geblieben. Und zwar nicht nur einmal, sondern immer wieder. Die MLPD verfügt über Einfluß in Betrieben an bestimmten Punkten, wie das andere Organisationen in geringerem Umfang ebenfalls tun, aber der gesellschaftliche politische Gesamteinfluß der MLPD ist faktisch gleich null. Sie, die andere als „Minizirkel“ beschimpft, obwohl die redaktionelle Arbeit in der Gesellschaft je nach dem politischen Zuschnitt dieser Gruppen durchaus von Belang sein kann, ist selbst eine Randpartei, die mit ihrer organisatorischen Stärke letztlich für sich selbst lebt.

Die MLPD hängte sich faktisch mit ihrer Theorie der „Neuen Opposition“ an die liberalen pseudolinken Strömungen hinten dran und möchte diese zu einer  revolutionären Kraft aufwerten. Sie teilen die Anti-AKW-Kampagne, und ein ganzer Teil der MLPD möchte sich dem Ökologismus eng anschließen. Alles das ist mit den Grundlagen der revolutionären Partei nicht vereinbar.

Letztlich braucht man sich über dieses Angebot Stefan Engels an Oskar Lafontaine, das ihn der Lächerlichkeit preisgegeben hat, nicht zu wundern, denn die Politik der MLPD der Unterstützung und Entwicklung der sogenannten “Neuen Opposition” in den letzten Jahren ist der der WASG bzw. der jetzigen neuen „Linkspartei“ in vieler Hinsicht ähnlich.

Zu der Kritik bei "Kommunisten-Online"

Zur Diskussion auf “Kommunisten-Online” über dieses Angebot ist unseres Erachtens noch folgende Betrachtung notwendig.

Grundsätzlich ist zu einem Vorschlag zur Einheitsfront mit bürgerlichen Parteien folgendes festzustellen:

In einzelnen Fragen sind Bündnisse zwischen bürgerlichen und kommunistischen Parteien möglich. Es können Einheitsfronten wie auch stillschweigende Bündnisse geschaffen werden, weitergehende Formen der Zusammenarbeit sind möglich bis hin zu strategischen Bündnissen. Zum Beispiel wenn es in der nationalen Frage innerhalb des Landes weitgehende Aufgaben gibt und die Kommunistische Partei sich in diesen Aufgaben mit bürgerlichen Parteien zusammenschließt. Dabei stellt durchaus eine jede der am Bündnis beteiligten Parteien in einem gewissen Sinne ihre strategischen Auffassungen zurück, natürlich ohne diese grundsätzlich aufzuheben. Ein Bündnis stellt aber auch eine Form von Rücksichtnahme dar. Man kann es nicht generell vorwerfen, wenn strategische Ziele zurückgestellt werden. Dies bedeutet für sich genommen im speziellen Fall nicht notwendig die Aufgabe der Revolution.

Vielmehr ist der Charakter eines solchen Bündnisses wichtig. Wenn es reaktionär und nach hinten gerichtet ist, und eine kommunistische Partei macht auf dieser Grundlage ein Angebot, dann ist das ein reaktionäres Unterfangen, das in jedem Fall zu verurteilen ist. Und um das geht es hier im Falle des Angebots von Stefan Engel. Dies wird auch in den Ausführungen von Günter Ackermann berücksichtigt, aber es scheint die Klarstellung notwendig zu sein, daß Bündnisse auch eine Zurückstellung gewisser strategischer Ziele, ohne ihre grundsätzliche Aufgabe, beinhalten müssen.

Es heißt in dem Artikel von Günter Ackermann vom 1. Juni „MLPD-Chef Stefan Engel schreibt einen Brief“:

Bei K-online also: Weil Lenin etwas so und so gesagt hat, deshalb ist es so, punktum?

Diese Methodik läuft auch nicht, sie muß man auch zurückweisen!

Weil Lenin einmal festgestellt hat, daß die Massen nur gewerkschaftliches Bewußtsein entwickeln, aber kein kommunistisches, können wir nicht sagen, das sei heute auch so. Erstens haben wir die neuen historischen Bedingungen zu berücksichtigen, und zweitens muß nicht jeder Satz von Lenin wortwörtlich für richtig genommen werden. Die Massen in den europäischen Ländern haben durchaus ihre Erfahrungen mit kommunistischen Bewegungen, kommunistischen Staaten und revisionistischen Degenerationsprozessen. Dies hat durchaus zu einem Nachdenken über Sozialismus, Kommunismus und damit verbundene Problemen geführt. Wichtig ist, daß die Systematisierung der kommunistischen historischen Anschauungen nur in der Arbeit einer kommunistischen Partei erfolgen kann und in diesem Sinne ein kommunistisches Bewußtsein nur auf der organisierten Ebene einer kommunistischen Partei und ihrer vielfältigen Propaganda- und Bildungseinrichtungen erfolgen kann.

Der Satz über die Massen: “Folglich halten sie das für links und oppositionell, was ihnen die bürgerlichen Medien als solche verkaufen”, das ist allerdings falsch. Das ist der alte Hochmut des Roten Morgen, der hier immer noch zutage tritt und der schon seinerzeit kritisiert wurde. Die Massen können zuweilen ganz gut zwischen Pseudolinken und wirklichen Revolutionären unterscheiden und sie glauben noch lange nicht alles, was ihnen die bürgerlichen Medien verkaufen. Das zeigt auch, daß sie den Parteien, die hier mit linker Maske herumlaufen wie die sogenannte linke SPD, keineswegs Vertrauen schenken. Sie werden auch der WASG/PDS nicht mehr so viel Vertrauen schenken, sobald diese durch Handlungen ihr Wesen offenlegen muß. Generell einen solchen Satz aufzustellen, ist jedenfalls in dieser Frage nicht zulässig. In dieser Frage haben die Vertreter der MLPD recht.

In der inhaltlichen Seite liegt das Entscheidende.

Kein Wort ist in dem Angebot von den 30 Jahren staatlicher Begünstigung der Hinaustreibung des produktiven Sektors aus diesem Land zu lesen, was die verbliebene Arbeiterklasse jetzt einem extrem starken Druck aussetzt, kein Wort gibt es von der Rolle der Ökologiekampagne dabei. Im Gegenteil, es ist darin von „einer aktiven Friedenspolitik, einem aktiven Schutz der natürlichen Umwelt und einem Vorrang für Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Energie" [2]  die Rede, das heißt exakt von dem grünen Grundsatzprogramm, das einen ultrareaktionären Charakter trug und trägt und weiter als der jahrzehntelange Schleier für die Deindustrialisierung und Entrechtung der Arbeiter dient. Das ist der reaktionäre Kernpunkt dieses Angebotes, aus diesem Grunde heraus ist es abzulehnen.

Bei K-online wird der reaktionäre Charakter des Angebots auch durchaus erwähnt und angegriffen, weshalb man sagen kann, daß diese Kritik alles in allem zu Recht erfolgt. Zugleich erfolgen die berechtigten Punkte zu sehr am Rande.
Ein Beitrag auf Kommunisten-online vom 8. Juni ruft ein treffliches Gedicht von Erich Weinert über die Wandervogelbewegung in die Erinnerung, die mit ihrem Idealismus ebenfalls den Faschismus mit vorbereitete. Es ist heute zugleich wie eine Persiflage auf bestimmte Züge der Ökobewegung.

Wenn der MLPD-Vertreter Dominik Buchmüller auf Engels und auf dessen Äußerungen über die Demokratischen Sozialisten im Jahre 1844 verweist, und wenn er dies gleich auf heute bezieht, dann übersieht er, daß wir heute  in einem anderen Zeitalter leben, nämlich im Zeitalter des Imperialismus, und daß die heute sich “demokratische Sozialisten” nennenden Kräfte längst abgewirtschaftet haben und in den Sog des Imperialismus und seiner Reaktion gezogen wurden. Zwischen demokratischen Sozialisten im Jahre 1844 und denen des Jahres 1918, und erst recht denen des Jahres 1950 oder denen des Jahres 2000 besteht ein erheblicher Unterschied. Überhaupt fällt hier von beiden Seiten eine bestimmte Vorgehensweise auf. Man nimmt ein Stück Theorie, das 100 oder 150 Jahre alt ist, bringt das zu Papier und meint damit einen Standpunkt entwickelt zu haben. Diese Methode begegnet uns hier mehrfach. Und sie führt  auch mehrfach zu falschen Ansichten.

Wir wollen hier zum Beleg noch ein weiteres Zitat anführen. In einem Interview vom 2. Juni, abgedruckt in der „Roten Fahne“ 23/2005, sagt Stefan Engel noch einmal:

Dies sagt er  im Hinblick auf ein Bündnis mit der WASG, Lafontaine, der PDS und der DKP. Ja, glaubt er denn, daß Lafontaine oder die PDS für eine „revolutionäre Perspektive“ gewonnen werden können? Hier zeigt er doch, daß er zwischen substantiell verschiedenen Kräften nicht richtig unterscheiden kann.

Erstens ist das Programm der WASG nach hinten gerichtet und versucht, die Illusionen, die die SPD und die Grünen verbreitet haben und die an der Realität der Politik der SPD-Grünen-Regierung zerschellt sind, noch einmal unter neuem Etikett aufzutischen. Das ist ein grundsätzlich übles Unterfangen, das von der revolutionären Partei enthüllt werden muß, nicht aber gestützt werden darf. Das gilt auch dann, wenn in dieser Partei eine Reihe Gewerkschafter sind, die vielleicht ehrlich meinen, man könne über diesen Weg soziale Rechte erhalten. Diese Partei WASG ist zutiefst idealistisch und realitätsverleugnend, das muß bei der politischen Einschätzung Vorrang haben.

Zweitens aber sind Leute vom Schlage Lafontaine und Gysi durchaus Insider der Bourgeoisie, die mit den entsprechenden Kreisen der Finanzoligarchie ihre Verbindung haben. Dies gilt auch dann, wenn sie gewissermaßen Außenseiter in diesen Kreisen sind. Solche Leute haben tatsächlich und erklärtermaßen mit „revolutionärer Perspektive“ nichts am Hut. Umgekehrt kann man an dieser Verbindung auch sehen, was für Leerbegriffe die ständig wiederholte Phraseologie vom „echten Sozialismus“ und „revolutionärer Perspektive“ beinhaltet, wenn sie selbst in der Nähe von solchen Leuten gesehen wird.

Bei ihrem Gegenartikel picken sich die Autoren der Rote Fahne einen bestimmten Einzelpunkt aus dem Beitrag von „Kommunisten-online“ heraus, und lassen alles Übrige aus. Auch das ist nicht untypisch.

Soweit einige uns notwendig erscheinende Anmerkungen zu der Auseinandersetzung, die einigen Staub aufgewirbelt hat. Wir unsererseits werden uns auf die politische Kritik der MLPD  - wie auch anderer Organisationen - werfen, die nach dem, was sie hier in den letzten 30 Jahren gemacht hat, absolut nicht das Recht hat, hier als die vermeintliche bestehende „Partei der Arbeiterklasse“ und der überwiegenden Mehrheit in diesem Land aufzutreten.

Redaktion Neue Einheit  -hd
19.8.05