Internet Statement 2006-16

Zum Tod von Slobodan Milosevic

11.3.2006      

Der frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, ist unter unklaren Umständen im Gefängnis des sogenannten Haager Tribunals zu Tode gekommen. In der letzten Zeit hatte er versucht, in seiner Verteidigung die konkrete Rolle insbesondere der USA, Großbritanniens, und der NATO überhaupt im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg aufzurollen.

Slobodan Milosevic hat im Laufe der Auseinandersetzungen um Jugoslawien durchaus eine widersprüchliche Rolle gespielt. Es läßt sich nicht verleugnen, daß er in erheblichem Umfang eine nationalistische Aufwiegelung seit den 80er Jahren betrieb. Und es läßt sich auch nicht seine Mitverantwortung für eine Reihe von Kriegsgreuel verleugnen, die von serbischer oder serbisch-bosnischer Seite begangen wurden. Er ist aber keineswegs der einzige Verantwortliche für diese Entwicklung.
Aber aus diesen Gründen stand Milosevic auch nicht vor dem Tribunal. Er stand auch nicht vor dem Tribunal wegen mafiotischer Beziehungen, die jetzt stark in den Medien hervorgehoben werden. Mafiotische Beziehungen hindern das westliche Kapital überhaupt nicht, in die osteuropäischen Länder einzudringen und sich mit den Mafiosi aufs engste zu verbinden. Der Grund für die Anklage vor dem Tribunal ist kein anderer, als daß er es gewagt hat, der NATO zu widersprechen, und zwischen 1995 und 1999 die nationale Unabhängigkeit Serbiens und Jugoslawiens gegenüber der Bedrohung durch die NATO verteidigte. Das sogenannte Tribunal hat keinen anderen Grund, als den verbrecherischen Aggressionskrieg der NATO zu verteidigen und zu rechtfertigen. Davon kann die Herbeiziehung der Taten von Milosevic und der Handlungen anderer Führer nationaler Gruppen auf dem Balkan nicht ablenken.

Die USA, Großbritannien und die NATO haben in der Anfangsphase des Jugoslawienkrieges von 1991/92 durchaus Jugoslawien, unter der maßgeblichen Einflußnahme von Milosevic, unterstützt. Während des Krieges gegen Slowenien und Kroatien standen sie noch auf seiner Seite. Erst bei dem Konflikt um Bosnien-Herzegowina änderte sich die Stellung der USA. In der Tat spielte bei der Zerspaltung Jugoslawiens auch die deutsche Außenpolitik eine Rolle, aber sie ist nicht Ursache der Konflikte, die auf dem Balkan existierten.

Der Staat Jugoslawien war nicht zufällig 1920 der erste faschistische Staat in Europa. Die Nationen, die diesem Staat neben Serbien einverleibt wurden, wurden nicht gefragt, ob sie in diesem Staat leben wollen. Durch die hitleristische Okkupation und den antifaschistischen Krieg, der Erhebung aller fortschrittlichen Kräfte Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und aller Nationen Jugoslawiens, wurde die Nachkriegseinheit Jugoslawiens geschaffen. In dem Maße aber, in dem die revisionistische Zersetzung und die Verbürgerlichung und Mafiotisierung des jugoslawischen Systems voranschritt, kamen auch die nationalen Gegensätze zunächst schleichend, und dann offen zum Tragen.

Systematisch wurde der Kosovokonflikt schon in den 80er Jahren geschürt. Bei dem Krieg in Ostslawonien wie auch dem Krieg in Bosnien-Herzegowina kam es namentlich auch von serbischer, nationalistischer Seite zu den größten Greueltaten. Die Untaten etwa der bosnischen islamischen Führer wie auch der kroatischen Reaktionäre dürfen ebenfalls nicht vergessen werden. Auf Seiten der sog. bosnischen islamischen Demokraten kämpften Kräfte vom Schlage der Al Qaida-Terroristen und andere Kriminelle mit.

Die Hauptverantwortlichen der Greueltaten in Srebrenica, wie in anderen Orten Bosnien-Herzegowinas, von Seiten der serbischen, nationalistischen ultrarechten Kräfte, wie Karadzic oder Mladic, sind nicht zufällig nicht vor das Tribunal gekommen. Obwohl es die Spatzen auf dem Balkan von den Dächern pfeifen, daß sich diese mehr oder minder offen in Serbien oder dem serbischen Teil von Bosnien bewegt haben, wurden sie nicht verhaftet. Vermutlich deswegen, weil sie Rückendeckung von Seiten bentsprechender NATO-Kreise haben, und weil sie auspacken würden, wenn man sie anklagen würde. Bei den Verbrechen von Srebrenica spielten zudem auch die UN-Truppen und NATO-Verbündete wie Holland eine Rolle.

Der gesamte Prozeß, der gegen Milosevic inszeniert wurde, ist von daher ein Betrug von Anfang an, bei dem das Gericht wesentliche Elemente der Auseinandersetzung auf dem Balkan von vornherein unterschlägt. Und dies, um nichts anderes als die NATO-Aggression von 1999 zu rechtfertigen. Das heißt, das Tribunal von Den Haag ist selbst ein Verbrechen. Und daß Milosevic die medizinische Unterstützung verweigert wurde, stellt in der Tat die Frage nach der Verantwortung des Todes von Milosevic im Gefängnis, wenn das denn überhaupt alles ist. Vor kurzem erst ist ebenfalls aus ungeklärten Gründen ein anderer serbischer Angeklagter (Babic) im Gefängnis von Den Haag zu Tode gekommen.

Es bleibt die Tatsache, daß der Krieg gegen Jugoslawien von 1999 ein Aggressionskrieg der NATO zur Unterdrückung der berechtigten nationalen Interessen Jugoslawiens war.

Redaktion Neue Einheit

www.neue-einheit.com

neue-einheit.com

Was ist das für ein Tribunal, das in Den Haag zusammentritt? Ziel ist nur die Rechtfertigung des NATO-Krieges   27.6.2001

Die jugoslawischen Wahlen und der Westen
4.10.2000

Der Angriff der NATO - und aus schwarz machen sie weiß!   26.3.99

Die Greuel in Bosnien-Herzegowina - USA -Rußland - Europa  -  Februar 1993

Der jugoslawische Krieg - Historische Entwicklung und Hintergründe * Warum die USA und andere Mächte so hartnäckig am jugoslawischen Staatsverband festhalten * Die Begünstigung des Krieges *  Die Bedeutung der Unabhängigkeitsbewegungen 
Februar 1992

Uwe Müller
Notizen zum Dayton-Abkommen und dessen Vorgeschichte
- Der Krieg in Bosnien-Herzegowina
-ausführliche Analyse von Dezember 2001

Brennpunkt Mazedonien
2001