Internet Statement 2007-90
Heute
Abend bei Anne Will in der ARD: 18.11.2007 Der Streik der Lokführer führt zu außerordentlichen Auseinandersetzungen im Land. Es ist doch nur ein Streik. Eine Berufsgruppe kämpft darum, einigermaßen akzeptierbare Bedingungen bei der Arbeit zu haben. So hat jetzt Anne Will eine Sendung im Fernsehen für Sonntag angekündigt mit der Überschrift: „Machtkampf auf der Schiene. Die Nerven liegen blank.“ Und in der Tat haben die GDLer große Sympathien auf ihrer Seite, weil sie endlich einmal keinen abgesprochenen, von oben weitgehend kontrollierten und fingierten Streik machen, sondern einen wirklichen Kampf führen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Lage zu verbessern. Eingeladen worden sind der GDL-Vorsitzende Manfred Schell, DB-Personalvorstand Margret Suckale, Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer, die der Öffentlichkeit inzwischen genügend bekannt sind. Schließlich noch der sog. Mediator im Tarifstreit, Kurt Biedenkopf. Es soll wohl zur allgemeinen Verurteilung angesetzt werden. Die Zusammensetzung der Diskutanten dürfte kaum etwas anderes versprechen. Es wird das Lied erklingen vom volkswirtschaftlichen Schaden und noch mehr das, daß die GDL den sog. Konsensstaat der Bundesrepublik in Frage stellt. Ein Konsens allerdings, der hier der großen Mehrheit der Bevölkerung überhaupt zunehmend magere Existenzmöglichkeiten läßt und zu fragwürdigen Ergebnissen in der Gesellschaft geführt hat, zumindest in den letzten 10 Jahren,. Was die DB-Vertreterin wie auch den Transnet-Chef, einen sog. Gewerkschafter, sowie den Gesamtmetall-Präsidenten betrifft, so werden sie alle zusammen versuchen, die Notwendigkeit des Streikes zu bestreiten und die Sache als Aktion einzelner Vertreter zu verleumden. Bevor Kannegießer seine Tiraden in die Öffentlichkeit schickt, sollte man ihn gleich mal fragen, was er von der völligen Unterbezahlung der Lokführer hält. Sonst sollte man sich das Anhören dieses Mannes überhaupt ersparen. Es findet ein Streik statt, etwas ganz selbstverständliches, aber hier läuft die Panik nach oben. Weil der sog. Konsens nichts anderes bedeutet, als daß sich wie in einem Korporativsystem die verschiednen honorigen gesellschaftlichen Kräfte zusammentun und zum Nachteil der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ihre Abkommen auskungeln. Was Biedenkopf betrifft, so wird er den Neutralen spielen. Derjenige, der ja selbst für den eigenständigen Tarifvertrag der GDL eingetreten ist, der inzwischen aber in einer neuen Variante von der Deutschen Bahn selbst verbreitet wird. Sie wollen die Lokführer ausgliedern und dann einen separaten Tarifvertrag abschließen. Diese Form ist typisch, wenn bestimmte Teile der Belegschaft unter einen besonderen Druck gestellt werden sollen. Biedenkopf ist ein sog. CDU-Alternativer, unter dessen Regime sich in Sachsen übrigens dunkle Strukturen ausgebreitet haben, was im Laufe der letzten Monate in der breitesten Form an die Öffentlichkeit gekommen ist. Vor Leuten, die gerne als Neutrale auftreten, aber in Wirklichkeit engste Verbindungen zur extremsten Reaktion unterhalten und die Entwicklung im ganzen Land am liebsten bremsen würden, muß man sich hüten. Was Transnet-Chef Norbert Hansen betrifft, der hier den Scharfmacher bei der Unterdrückung der Mehrheit der Lokführer macht, so ist hier schon ein besonderer Fall gegeben, daß ein Gewerkschafter sich als Einpeitscher gegen gewerkschaftliche Interessen betätigt. Genaugenommen müßte der DGB gegen diesen Norbert Hansen wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten vorgehen. Aber damit ist wohl kaum zu rechnen. Die Moderatorin Anne Will selbst tritt ganz neutral auf, vielleicht hat sie sogar persönliches Verständnis für die Lokführer. Aber sie ist eine ausgesprochene Insiderin der Propaganda der herrschenden Politik, die bspw. auch deren absurdeste Öko-Auswüchse gegen die Interessen der großen Mehrheit mitträgt. Sie hat in Wirklichkeit wohl auch keine andere Aufgabe, als den Kampf um die berechtigten Forderungen, der sich in dieser Frage zugespitzt hat, zu unterminieren. Doch gegen all die Mehrheit der Streikgegner bei den Diskutanten wird
die Frage bleiben: Wenn sich diese Art von Agitation und gezielten Hindernissen gegen die bisher moderat auftretenden Vertreter der GDL fortsetzen, kann niemand mehr etwas dagegen sagen, daß in Konsequenz dann auch zum unbefristeten Streik übergegangen wird, der von vielen Mitgliedern der GDL jetzt schon gefordert wird. Red NE
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Wer
flexibel kämpft, kämpft besser Angriff aufs Streikrecht - Kommentierte Zitate aus einem Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegießer Uwe Müller 19.8.07 Wer
ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!? Die
Wirkungen der Justiz – Wie weiter gehen? |