Internet Statement 2009-11
Zum 1. Mai
Wo bitteschön haben die ArbeiterInnen hier die Freiheit und die Demokratie darüber zu bestimmen, daß ihre Fabriken, die Industrie und Produktion erhalten bleiben?
Klas Ber 29.4.09
Das ganze kapitalistische Profitsystem steckt gerade weltweit mitten in einer seiner bisher schwersten Krisen, demonstriert, daß es so nicht gehen kann, daß der Kapitalismus überhaupt kein Gesellschaftssystem ist, das dem jetzigen Stand der Entwicklung der Produktivkräfte mit seinen internationalen globalen Verbindungen gerecht werden kann, und es wird mit großen Verwerfungen reagiert.
Die Lage verschärft sich ständig weiter durch die weltweite
Krise, und in etlichen europäischen Ländern haben sich in letzter
Zeit KollegInnen mit vielfachen Protesten, mit Streiks, Werksbesetzungen
usw. gegen Werksschließungen und Entlassungen zu wehren versucht.
Gegen
die Krisenpolitik der Regierung haben dortige Gewerkschaften bereits zu
großen Streiks, Kundgebungen und Protesten mobilisiert. Daß
es soziale Unruhe in den Ländern gibt, ist bei diese Entwicklung
ganz logisch. Daß die KollegInnen sich zur Wehr setzen: mit Recht.
Und außerdem: längst sollten die KollegenInnen in den anderen
Ländern auch durch die hiesigen Gewerkschaften und Belegschaften
Unterstützung finden.
Wozu es aber vor allem kommen muß ist, daß die Forderung nach
der Beseitigung dieses Profitsystems aufgestellt wird.
Auffällig dagegen die relative Untätigkeit und Zurückhaltung
des DGB und der Gewerkschaftsführung, bisher irgend etwas größeres
zur Unterstützung des Widerstands oder bundesweit gegen die Krisenpolitik
der Regierung zu mobilisieren.
Auch bei den diesjährigen 1. Mai-Veranstaltungen, die unter der Organisation des DGB und der Gewerkschaften hier zu Lande schon lange kaum noch mehr als eine gewerkschaftsfamiliäre Festivität mit Redebeiträgen, eventuell noch einem Demozug sind - man braucht sich nur einmal das jahrelang praktizierte und diesjährige Programm des DGB, z.B. der Berliner 1. Mai-Veranstaltung, dazu anzusehen - ist nichts Nennenswertes zu erwarten.
Nun aber wird vom DGB zumindest im Rahmen Europäischer Aktionstage
„Fight the Crisis – Put People First“, des Europäische
Gewerkschaftsbunds zu einer großen Demo am 16. Mai in Berlin aufgerufen.
Weitere Demonstrationen werden bei diesen Aktionstagen in Madrid (14.5.),
Brüssel (15.5.), Prag (16.5.). stattfinden.
Viele werden die Möglichkeit nutzen, ihrem Protest und Unmut gegen
die Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen. Und es sollten auch solche
Möglichkeiten, die sich bieten, unterstützt bzw. genutzt werden,
um den direkten Zusammenschluß der KollegInnen, der über solche
Manifestationen hinausgehen muß, auszubauen, enger und konkreter
werden zu lassen. Dabei den Zusammenschluß selbständig voranzutreiben
ist unumgänglich. Auch über Europa hinaus. Die Sache muß
vom internationalistischen Gedanken, der Unerstützung und des Eintreten
gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnen, der Völker und Länder
der Dritten Welt getragen werden.
So sind z.B. KollegInnen aus Brasilien bemüht dies zu tun. Es existiert
ein „Aufruf
zum Kampf gegen die Entlassungen und Angriffe der Automobilunternehmen
weltweit“, von KollegInnen, Gewerkschaftern aus Brasilien, in
dem aufgerufen wird „ein internationales Treffen zu veranstalten,
auf dem wir gemeinsame Aktionspläne beraten, um der internationalen
Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen und unsere Arbeitsplätze,
Arbeitsrechte und Arbeitsgehälter verteidigen, ohne zu Geiseln der
Erpressungen derer zu werden, die uns immer schon ausgebeutet 
haben.“
Ein weiteres gutes praktisches Beispiel lieferten erst letzte Woche die KollegenInnen aus Frankreich und Deutschland, unterstützt von Delegationen aus einigen anderen Ländern (Mexiko, Belgien), die in Hannover zusammenkamen, um gemeinsam gegen die drohenden Schließungen der Conti-Fabriken in Clairoix und Hannover-Stöcken vor der Hauptversammlung der Continental-Aktionäre zu protestieren. Das sollte Schule machen.
In Frankreich ist die Wut vieler Belegschaften über die Behandlung,
die sie durch das Kapital erfahren, über den Verlust ihrer Arbeit
und damit ihrer Existenz schon so groß, daß sie bereits mehrfach
zu drakonischen Mitteln wie die Festsetzung von Managern gegriffen haben
um etwas durchsetzen zu können. Dies findet durchaus Verständnis
und Unterstützung in der breiten Bevölkerung Frankreichs. Und
auch hier ist das Verständnis unter den KollegInnen groß.
Ganz anders und ablehnend die Stellung des DGB, seines Vorsitzenden Sommer
dazu. So äußerte der in einem Interview auf die Frage „In
Frankreich häufen sich die Fälle von sogenanntem Bossnapping.
Hätten Sie Verständnis dafür, wenn aufgebrachte Arbeitnehmer
ihre Chefs in Protestaktionen als Geisel nehmen?“ : „Nein,
das lehne ich strikt ab. Das ist keine Form des Protestes, die für
uns akzeptabel wäre. Man kann nicht für Freiheit und Demokratie
kämpfen und gleichzeitig Leute kidnappen.“ (Tsp.26.4.09)
Das ist eine niederträchtige Hetze gegen die französischen KollegInnen
– die den Kollegen in den Rücken fällt, ganz im Interesse
des Kapitals und der Obrigkeit. Manch französischer Manager äußert
da mehr Verständnis, aber nicht so dieser hiesige DGB-Vorsitzende.
Was ist denn das Festsetzen von ein paar Managern durch ArbeiterInnen,
deren Existenz vom Kapital bedroht wird, damit sie überhaupt etwas
durchsetzen können, gegenüber dem, was unter dem Kapital in
all den Ländern weltweit an Verwerfungen stattfindet; was durch das
Kapital an Werten, zumal jetzt in seiner Krise, vernichtet wird. Werte
die in Billionen genannt werden, hinter denen aber Arbeit, Leistung, Menschen
mit ihrer Existenz und Zukunft stehen. Der DGB schreibt zwar auch manch
schönes Wort wie: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht
Beschäftigte und ihre Familien.“ und „Banker,
Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in
die Pflicht genommen werden“, aber wenn die Auseinandersetzung
mal handfest von Arbeitern geführt wird, wie eben jetzt teilweise
in Frankreich, dann distanziert sich die hiesige Gewerkschaftsführungsspitze
gleich ganz scharf und fällt ihnen in den Rücken.
Naja, das dürfte wohl in der sog. Sozialpartnerschaft zwischen DGB,
Regierung, Staat und Kapitalverbänden begründet liegen und diese
wieder beruhigen, wo die schon bei der kleinsten Bemerkung 'es könnte
Unruhen geben', wenn es zu Massenentlassungen kommt, aufschrecken, denn
'da darf man nicht mal drüber reden', wenn es nach diesen Leuten
ginge. Wie tönern muß ihr System wohl sein?!
Und wenn im gleichen Interview, im Zusammenhang mit der jetzigen Krise, die Frage kommt, ob dieses Land das Recht auf einen Generalstreik braucht, dann wird auch dies natürlich von Sommer weit von sich gewiesen, der da meint: „Die bestehenden Demonstrations- und Streikrechte reichen aus“. (ebenda) Sicher mag das aus der Sicht saturierter Gewerkschaftsführer und der Obrigkeit reichen, aber sicher nicht dazu, daß die ArbeiterInnen ihre Fabriken und die Produktion erhalten können.
Wo bitteschön haben die ArbeiterInnen hier die Freiheit und die
Demokratie darüber zu bestimmen, daß ihre Fabriken, die Industrie
und Produktion erhalten bleiben? Schon mal auch deshalb, um erstmal die
Existenz zu sichern 
und
nicht Anhängsel und Almosenempfänger des Staates zu werden,
dann aber auch um die Zukunft zu gestalten. Diese Freiheit muß sein,
und sie muß erkämpft werden, sonst kann von Demokratie nicht
die Rede sein.
Bei verschiedenen Streiks in den letzten Jahren, die sich gegen Werksschließungen richteten, ist von der Justiz nochmals deutlich gemacht worden, daß es eben kein Streikrecht gegen die Schließung eines Werkes, gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, in diesem Land gibt. Hier wird den Belegschaften diktiert, sich gefälligst abzufinden und mit Geld abfinden zu lassen. Wie also kann davon die Rede sein, das bestehende Streikrecht reiche aus.
Diese Antworten des DGB-Vorsitzenden machen nur noch einmal deutlich,
wie sich DGB und Gewerkschaftsführung zu einer mit Konsequenz geführten
Auseinandersetzung von Seiten der Arbeiter und Werktätigen gegen
das Kapital stellen.
Wessen Freiheit und Demokratie ist es also, die der DGB mit seiner Politik
der Sozialpartnerschaft stützt? Sicher nicht die Freiheit und Demokratie
der ArbeiterInnen zu konsequenter Gegenwehr. Die Demokratie muß
erst noch erkämpft werden.
Was darum wirklich weiterführen kann: mit dem System von sogenannter
Sozialpartnerschaft brechen - den Klassenkampf anpacken, grenzübergreifend
und im internationalistischen Gedanken.
Rubrik
mit Analysen, Artikeln und Meldungen:
Weltwirtschaftskrise
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Protest - Widerstand - Rebellion
Das
fehlt gerade noch zur Krise: für den Ökoumbau mitdemonstrieren
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zentralen Demo-Aufruf: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
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fürs Finanzkapital und ein paar Cent fürs Soziale
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Facetten
der Situation
1. Mai 2002
"Das
Jahr 2002 ist das Jahr des Zusammenbruches kapitalistischer Illusionen...
Und die Krise sitzt tief. Es ist eine wirkliche Überproduktionskrise,
wie wir sie schon vom früheren Kapitalismus kennen, nur
in internationalem weltweiten Maßstab. Die Vorstellung, die Staaten,
die den Reichtum bei sich konzentrieren, die USA und Westeuropa könnten
als "Konjunkturlokomotive" die Konjunktur immer wieder herausziehen,
erwies sich als Irrtum, und kriegerische Abenteuer bringen nur ein kurzes
Aufflackern. Es kann nicht sein, daß ein kleinerer Teil der Welt
sich in immer größere Höhen schwingt, und auf der anderen
Seite vier Fünftel der Menschheit, und zwar ein zunehmender Teil
in immer größerer Armut lebt. Ihm ist die Anteilnahme an all
dem technischen und kulturellen Fortschritt verwehrt.
Zweifellos hat es in Asien eine mächtige, revolutionäre industrielle
Entwicklung in den letzten 30 Jahren gegeben. Aber insgesamt betrachtet,
ist es in der "Dritten Welt" nur eine winzige Minderheit, die
ausreichend an dieser Entwicklung einen Anteil hat..."