Das fehlt gerade noch zur Krise: für den Oekoumbau mitdemonstrieren

Internet Statement 2009-06

Das fehlt gerade noch zur Krise: für den Ökoumbau mitdemonstrieren

Zum zentralen Demo-Aufruf: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Nahezu täglich werden neue Zahlen gemeldet, die das Ausmaß kennzeichnen, in dem der internationale Kapitalismus weltweit mit seiner Krise steckt. Und diese Zahlen hinken zumeist sogar noch Monate hinter der aktuellen Entwicklung hinterher.

Während man um den Jahreswechsel den Leuten über die Medien noch das Bild präsentierte, wie unberührt von der Krise der Konsum in Deutschland floriert, war die Wirtschaft im Land längst bereits seit drei Quartalen am schrumpfen, incl. eines starken Einbruchs in der Industrieproduktion. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sind mittlerweile massive Auswirkungen der Krise zu spüren und zu sehen.
Es ist die umfassende Krise der bürgerlichen Ökonomie, des ganzen kapitalistischen Systems.
Gerade mit der beschleunigten Globalisierung haben sich Produktivkräfte international in einem gewissen Umfang entwickelt. Aber der Kapitalismus, unter dessen Vorzeichen diese Entwicklung in den letzten Jahren erst einmal stattgefunden hat, offenbart jetzt mehr denn je seine inneren Hemmschuhe. Auch wenn die Regierung erneut zig Milliarden ins System pumpt, und mit sogenannten Konjunkturprogrammen die Wirtschaft zu stützen versucht, kündigen sich auch hier bereits großen Verwerfungen, Insolvenzen, Werkschließungen, Produktionseinstellungen, Entlassungen durch das Kapital an. Etwas, was international bereits in manchen Ländern wie z.B. China, Japan, USA oder in der weltweiten Automobilindustrie incl. Zulieferer bereits stattfindet.
Eine Reaktion, die die Entwicklung brutal abbremst und zurückwirft und dabei Massen in den Ruin treibt.

Es ist aber nicht so, daß die Produkte, die Fabriken und Werke, die ArbeiterInnen, die sie aufbauen und darin massenhaft Produkte herstellen, nicht gebraucht würden. Viel mehr davon ist nötig, um dem internationalen Bedarf der wachsenden Weltbevölkerung nachzukommen damit sie sich in Prosperität entwickeln kann. Nehmen wir die Automobilindustrie, dieses aktuelle Beispiel.
Man kann doch nicht sagen, die Menschen bräuchten diese Autos nicht, die produziert wurden und die jetzt zum großen Teil auf Halde stehen, seien es PKW, LKW usw. Es gibt noch viele, viele Menschen hier, die gerne ein Auto hätten - es sich nur nicht leisten können - und weltweit ist der Wunsch danach erst recht da. Trotzdem sollen Werke geschlossen werden, gehen einige Werke schon in Insolvenz, werden platt gemacht werden und werden die Kapitalisten die Produktion weiter drosseln. Und warum dieser Widersinn? Weil noch immer krampfhaft daran festgehalten wird, die gesellschaftliche Produktion, die auf immer breiterer internationaler Basis, Zusammenarbeit und Austausch stattfindet, dem Privateigentum in seinen verschiedensten Formen zu unterwerfen; wo es jedem Konzern, jeder AG, jeder Firma usw. darum geht, ihren Maximalprofit daraus zu ziehen; wo die gesellschaftliche Produktion und die Arbeitskräfte für sie Objekt der Ausbeutung sind.

Man darf sich keine Illusionen darüber machen, wie die Großbourgeoisie, das Kapital und Finanzkapital samt ihrem Staat im weiteren in der Krise reagieren werden. Das kapitalistische Profitsystem hört auch in der Krise nicht von alleine auf. Die verschiedenen Kapitalien streben weiter nach ihrem Maximalprofit, verschärfen den Konkurrenzkampf untereinander wie auch die Ausbeutung und vernichten dabei lieber massenweise Produkte samt Produktion. Sie reagieren mit großen Verwerfungen, die vor allem die Massen, die Arbeitenden, Erwerbslosen, Jugendlichen, Rentner, kleineren Gewerbetreibende, kleineren Unternehmer usw. treffen. Nichts anderes steckt dahinter, wenn die Regierung, wenn Manager und Kapital sagen 'Wir wollen gestärkt aus der globalen Wirtschaftskrise hervorgehen'.

Der ganze Kapitalismus gehört in Frage gestellt, und zwar grundsätzlich, nicht nur einige Formen, wie der Neoliberalismus. Liegt doch die Krise, die weltweit und global die ganze kapitalistische Wirtschaft erfaßt hat und erschüttert, ursächlich in den kapitalistischen Verhältnissen selbst und entspringt aus ihnen ständig neu.

Das was durch die Krise unterstrichen wird, ist der materielle Drang der existiert, die Notwendigkeit, die kapitalistische Produktionsweise zu beseitigen, die Eigentumsverhältnisse der gesellschaftlichen Produktion anzupassen und daß die Sache vom Klassenkampf aus angegangen werden muß.

***

Auf die erste Welle von Entlassungen, bei der sich die Firmen hauptsächlich erst einmal Tausender Zeitarbeiter und befristet Beschäftigter entledigten, kündigt sich bereits eine nächste Welle von massenhaften Entlassungen an. Viele Firmen habe das bereits angekündigt. Pleiten und Insolvenzen nehmen zu bzw. kündigen sich an.
Bereits jetzt haben die Kündigungen, die noch unterhalb der Schwelle der anzeigepflichtigen Massenentlassung liegen, kräftig zugenommen.
„Von den 919 000 neu gemeldeten Arbeitslosen im Januar (plus elf Prozent) haben 490.000 einen festen Job im ersten Arbeitsmarkt - meist betriebsbedingt - verloren. Die übrigen waren Berufsanfänger oder -rückkehrer, kamen aus Fortbildung oder aus einer selbstständigen Tätigkeit.“ (FR 6.2.09)

Auch das hohe Ausmaß an beantragter Kurzarbeit kennzeichnet die Verwerfungen, die zur Zeit in der Wirtschaft stattfinden. Gerade in den letzen Monaten ist die Kurzarbeit drastisch angestiegen. „Nach den vorläufigen Angaben der BA haben im Januar 2009 bundesweit 10.600 Betriebe für insgesamt 290.600 Arbeitnehmer Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen beantragt.“ (Info der BA) Betroffen sind vor allem die Automobilindustrie, Zulieferer, die Metallverarbeitung und der Maschinenbau.

Viele Firmen und Belegschaften gehen auf Kurzarbeit und versuchen damit, erst einmal noch über die Auftragseinbrüche hinwegzukommen und drohende Entlassungen zu verhindern oder zumindest zu verschieben. Trotz der damit verbundenen teils hohen Lohneinbußen ziehen die KollegInnen verständlicherweise diese Möglichkeit unmittelbaren Entlassungen vor.

Kurzarbeit bedeutet für die meisten bereits einen starken Lohnabbau, je nach dem Anteil, den die Kurzarbeit einnimmt, denn oft ist es noch eine Mischung aus Arbeit und Kurzarbeit, wird noch an manchen Tagen der Woche gearbeitet. Nicht von ungefähr entspricht das Kurzarbeitergeld gerade dem Arbeitslosengeld I: 60 bzw. 67 Prozent bei Arbeitslosen mit Kind. Und die meisten arbeiten nicht in den Großbetrieben, die zum Kurzarbeitergeld noch etwas drauflegen. 90 Prozent ihres Lohns bekommen wohl die meisten, die in Kurzarbeit geschickt werden, nicht. Fehlende Aufträge können dadurch aber auch nicht kompensiert werden, und so steigt die Sorge über eine Spirale abwärts.

Hinzu kommt, daß sich viele Belegschaften auch bereits zu direktem Lohnabbau aller Art gepreßt sehen. Sie werden teilweise vor die „Wahl“ gestellt, daß erstmal keine Entlassungen sondern Kurzarbeit durchgeführt wird, wenn sie akzeptieren, daß Tariflohnerhöhungen ausgesetzt und verschoben werden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen werden. Oder es werden statt Kurzarbeit die tariflichen Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, also mit Lohnverlust, abgesenkt. Und das alles auf der Grundlage von Tarifverträgen, die von der IG Metall und anderen Gewerkschaften abgeschlossen wurden.

Kurzum: das Kapital ist bereits „munter“ dabei, auch hierzulande die Ausbeutung in der Krise zu verschärfen.

***

Während in anderen Ländern KollegInnen sich bereits verschiedentlich mit Streiks wehren und einige Gewerkschaften dort bereits zu großen Streiks, Kundgebungen und Protesten mobilisiert haben, rührt die hiesige Gewerkschaftsführung bisher praktisch keinen Finger, um irgend etwas dergleichen zu organisieren. Sie wiegeln ab, bitten bestenfalls um 'Jobgarantien', und stellen eigene Konjunkturprogramme auf, die angeblich die Konjunktur in der Krise stabilisieren sollen. „2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden. Die derzeitige Krise darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. 2009 muss trotz Krise ein Jahr des Erhalts von Arbeitsplätzen werden. Wir fordern von den Unternehmen, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.“ (IG Metall Frankfurt, 11.12.08) und „Keine Entlassungen in 2009. Das ist unser Ziel. Mit Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten, unseren Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sowie dem 'Pforzheim-Abkommen' steht dazu ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Verfügung.“ …tönt es bei der IG Metall.
Praktisch aber sehen sie tatenlos zu, wie bereits massenweise Leiharbeiter entlassen wurden und weiter ein ständiger Personalabbau läuft. Mit Forderung nach staatlicher Unterstützung und Staatshilfen sind sie allerdings groß. Der DGB spricht sich da schon mal für „Einen starken Staat, der Regeln setzt und Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt“ aus. Und er plant für Mitte Mai des Jahres einen sog. „Kapitalismuskongreß“ mit Anschluß-Demo. Bei dem will er erst einmal die „Finanz- und Wirtschaftskrise“, „politisch, wirtschaftlich und moralisch“ aufarbeiten, um den Leuten wieder mal den Kapitalismus unter dem Markenzeichen „Soziale Marktwirtschaft“ aufzuschwatzen. Diese Gewerkschaftsführung spielt ihre Rolle als Stütze des kapitalistischen Systems natürlich auch in der Krise weiter. Ganz im Sinne von Staat und Kapital.

***

Nun wird von verschiedenen Organisationen und Gruppen, wie „Die Linke“, Attac, einigen Ver.di- und IG Metall-Gewerkschaftsgliederungen, Arbeitsloseninitiativen und anderen sog. „sozialen“ Gruppen für Demonstrationen in Frankfurt und Berlin, am 28. März mit der Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ aufgerufen.

Daß gegen die „Krisenpolitik“ von Regierung, Staat und Kapital Proteste und Demonstrationen mobilisiert werden, ist sicher nicht falsch, hierzulande eher schon überfällig. Aber man muß natürlich schon fragen, welche Politik soll da gemacht werden, was wird im Aufruf vertreten?

Sicher werden nicht wenige, die an diesen Demonstrationen teilnehmen werden, dies als Möglichkeit sehen, überhaupt einmal ihrem Protest gegen die Krisenpolitik der Regierung, den Staat und das Kapital Ausdruck zu verleihen und deshalb die Veranstaltungen nutzen wollen. Die Situation verschärft sich auch ständig weiter und keiner weiß wie es dann in einigen Wochen schon aussehen wird. Sie sind gut beraten, dies unabhängig von diesem Aufruf und der Politik der Veranstalter zu tun. Und man kann nur hoffen, daß dadurch ein anderer Charakter die Veranstaltungen prägen wird als diese Politik, wie sie der zentrale Aufruf vertritt. Was bei großen Demonstrationen allerdings auch nicht das erstemal der Fall wäre.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“, das klingt doch erstmal trotzig, klingt das nicht nach aufmüpfen?
Liest man aber den zentralen Aufruf, dann zeigt sich eine ganz andere Politik, die von Ideen des „sozialen Ausgleichs“ und eines „ökologischen Umbaus“ der Wirtschaft geprägt ist.

„Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen, aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft…“

heißt es. Und an anderer Stelle wird gesagt, daß es um die Durchsetzung „ökologischer Perspektiven“ gehen muß. Oder es wird davon gesprochen, daß ein Weltwirtschaftssystem nötig sei, welches auf dem Prinzip „ökologischer Nachhaltigkeit“ aufbaut. Der ganze Aufruf ist gegenüber dem Kapitalismus grundsätzlich zahm und noch dazu von Anfang an mit den mehr als problematischen „ökologischen“ Forderungen verkoppelt und verbunden. Er hat daher von Anfang an eine zweifelhafte ins Rechte ziehende Ausrichtung.

Im Aufruf findet sich keinerlei Kritik, die den Kapitalismus grundsätzlich hinterfragen oder in Frage stellen würde. Und der Staat ist völlig ausgenommen aus jeder Kritik. Das ist schon ziemlich auffällig, zumal es doch eigentlich in einem ziemlichen Widerspruch dazu steht, daß sich die Organisatoren links geben.

Wie soll das eigentlich gehen ohne das Kapital und seinen Staat anzureifen? „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ denn „Die Reichen und die Profiteure sollen zahlen“, mit „Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer“. Indem ausgerechnet diese Regierung, dieser Staat, der gerade hunderte von Milliarden in das Finanzsystem pumpt, um es vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren, ein paar kleinere Beträge von den Reichen eintreibt? Das glaubt doch keiner ernsthaft. Das ist ja dermaßen hohl und lächerlich.

Und wenn man mal theoretisch sagen würde: ja, „die Reichen und Profiteure“ zahlen jetzt, der Staat organisiert das. Dann würde das an der herrschenden internationalen Ausbeutung, aus der „die Reichen und die Profiteure“ den Reichtum ziehen, noch rein gar nichts ändern. Das liefe also darauf hinaus, über diesen Weg weiterhin an der internationalen Ausbeutung teilzunehmen. So sieht das real aus, wenn diese Kräfte Umverteilung fordern.

Bemerkenswert auch, daß an einer Stelle im Aufruf davon die Rede ist, daß Bestimmtes nicht als Waren zu behandeln sein soll. Und zwar „dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.“
Da ist durchaus was dran. Aber gerade die Arbeitskraft, Quelle des Reichtums neben der Natur, die die ArbeiterInnen dem Kapitalisten verkaufen müssen, weil sie nichts anderes haben, und die in diesem Moment zur Ware erniedrigt wird, fehlt in diesem Aufruf. Auch dies ist kein Zufall bei den Kräften, die diesen Aufruf zu verantworten haben, da sie die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse gar nicht abschaffen, wollen. Das berührt sie nicht. Davon sind sie nicht betroffen.

Diese Kräfte wirken fleißig mit, daß die grundsätzlichen Ausbeutungsverhältnisse erhalten bleiben. Kritik wird dann erhoben, wenn der Kapitalismus so richtig loslegt, wenn er die Entwicklung der Produktivkräfte vorantreibt und damit auch erneut hierzulande den Klassenwiderspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie zur Entfaltung bringt, wie das in den heutigen industriellen Zentren der Welt wie z.B. China sich zunehmend zeigt. Oder sie kritisieren ihn jetzt zur globalen Krise, wenn dem Staat und Finanzkapital die Mittel schrumpfen, der Klassenwiderspruch aus den internationalen Extraprofiten immer weniger zuzudecken ist und die Klassendifferenzierungen auch hier zu Lande wieder größer werden, sodaß ein richtiger Klassenkampf von Seiten der ArbeiterInnen wieder aufleben kann. Dann kommen solche Kräfte, organisieren zum Welt- und Finanz-Gipfel (G20) eine Protestdemo für das öffentliche Bild und die Medien. Und um möglichen wirklichen Protest und Unmut schon mal aufzufangen, wird ihm gleich auch noch eine deutliche ökologistische Komponente verpasst. Was der Ökologismus allerdings konkret bedeutet, macht sich manch einer, der sozialen Fortschritt im Kampf gegen den Kapitalismus will, nicht klar.

Der Ökologismus ist von Grund auf feindlich gegen die Entwicklung der Produktivkräfte, gegen die Industrie, gegen Massen von Menschen. Für ihn ist der Mensch selbst der Feind.[1] Unter der so oft gepriesenen „Nachhaltigkeit“ verstehen die Ökologisten nur an ihrer Oberfläche den vernünftigen Umgang mit Rohstoffen etc., sondern sie fordern von ihrem ganzen Denken her, daß die Entwicklung der Menschheit eingeschränkt, abgebogen, eingefroren, sogar rückgängig gemacht werden müsse, weil in ihren konservativen, reaktionären Vorstellungen nur so die „Natur“ zu erhalten sei. Sie hegen einen Hass gegen die moderne industrielle Gesellschaft, weil sie wie noch keine frühere Gesellschaft soziale Kämpfe, Klassenkämpfe, hervorbringt – die Krise wird das noch forcieren - und damit die Emanzipation der Arbeitenden gegen die Ausbeuter fördert. Bei der „Nachhaltigkeit“ geht es in Wirklichkeit um die Konservierung der Ausbeuterordnungen und ihre weitere Aufrechterhaltung, selbst um den Preis der Vernichtung riesiger Menschenmassen.
Es kann nichts Widersinnigeres geben als den sozialen Kampf mit dem Ökologismus zu verkoppeln. Das bedeutet die Lähmung des sozialen Kampfes von innen heraus.
Ein konkretes Beispiel liefert auch dieser Aufruf. Was sagt er denn gegen die drohenden Werksschließungen z.B. in der Automobil- und Zuliefererindustrie? Nichts!

Die Bourgeoisie spricht längst davon, daß sie 20 Prozent an sog. Überkapazitäten in der Automobilindustrie in Europa habe und diese abzubauen gedenkt. Was sicher auch die Schließungen von Werken beinhaltet. Dabei geht es um 400.000 Arbeitsplätze europaweit, die wegfallen könnten. Im Aufruf kein Wort dagegen. Warum beziehen diese Kräfte dagegen keine Stellung? Da heißt es nur an einer Stelle:

„Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden.“

Man kann das nicht anders verstehen, als daß sich die Verwerfungen in der Automobilindustrie, die Werksschließungen perfekt mit den Interessen der Verfasser des Aufrufs decken.

Das fehlte also gerade noch zu den Verwerfungen des Kapitals in der Krise - demonstrieren für den Ökoumbau.

Redaktion Neue Einheit -kb
20.2.2009

[1] Beispielhaft sei hier angeführt:

"The common enemy of humanity is Man

In searching for a new enemy to unite us [all of humanity], we came up with the idea that pollution, the threat of global warming, water shortages, famine and the like would fit the bill. In their totality and in their interactions, these phenomena do constitute a common threat which must be confronted by everyone together. But in designating these dangers as the enemy, we fall into the trap, which we have already warned readers about, namely mistaking symptoms for causes. All these dangers are caused by human intervention in natural processes, and it is only through changed attitudes and behaviour that they can be overcome. The real enemy then is humanity itself."
Alexander King and Bertrand Schneider, The First Global Revolution: A Report by the Council of The Club of Rome (1991).

In der deutschen Ausgabe ist das folgendermaßen übersetzt worden:

“Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch

Bei der Frage nach dem neuen Feind, der uns vereinen könnte, haben wir den Gedanken geäußert, daß die Umweltverschmutzung und die Bedrohung durch globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hunger und dergleichen diesen Platz ausfüllen könnten. In der Tat stellen diese Erscheinungen in ihrem Zusammenwirken eine gemeinsame Bedrohung dar, die das solidarische Handeln aller Völker der Welt verlangt. Wenn wir sie jedoch als den großen Gegner sehen wollen, geraten wir genau in die Falle, vor der wir schon gewarnt haben: Wir verwechseln die Symptome mit den Ursachen. Alle die genanten Gefahren wurden durch menschliche Eingriffe heraufbeschworen, und nur durch neue Einstellungen und Verfahrensweisen können sie überwunden werden. Der wahre Feind der Menschheit ist also der Mensch selbst.“
Herausgegeben vom Club of Rome, DIE ERSTE GLOBALE REVOLUTION - Bericht zur Lage der Welt. Zwanzig Jahre nach „Die Grenzen des Wachstums“

www.neue-einheit.de www.neue-einheit.com

neue-einheit.com