Internet Statement 2003-03 Was zu viel ist, ist zu viel! Über die antikommunistischen Aussagen des Aufrufs der sog. "Antifaschistischen Aktion Berlin" 11.1.2003       Es gibt viele Aufrufe in solch einem breiten Bündnis wie bei dem Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Man kann nicht alles rücksichtslos kritisieren, oder alles auf die Goldwaage legen. Aber es gibt Dinge, die gehen so weit, daß man sagen kann, sie verdrehen die Absichten einer solchen Manifestation ins Gegenteil. Wenn den Interessen der imperialistischen Aggression der Mund geredet wird und Antikommunismus als Linie auftritt, dann muß auch ein Wort dazu gesagt werden. Was die sog. Antifa vertritt, wird am deutlichsten mit ihrem Aufruf unter dem Titel "Gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb". Was sich hinter dieser merkwürdigen Überschrift verbirgt, bleibt rätselhaft. Aber wenn wir einmal auf den Text näher eingehen, kommt man vielleicht darauf. Relativ am Anfang heißt es: ”So altbacken für einige das Ritual für die KPD-Gründer daherkommt, sowenig haben Antimilitarismus und Antikapitalismus für die die beiden exemplarisch stehen, an Aktualität eingebüßt”. Beide stehen exemplarisch für Antimilitarismus und Antikapitalismus? Habt ihr nicht mitbekommen, daß Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht immer Anspruch erhoben haben, ausgesprochen als Vertreter des Proletariats aufzutreten, und daß sie die Räterrevolution in eine sozialistische zu überführen gedachten, und sich selbst an der Spitze des Aufstandes verstanden!. Die beiden stehen am allermeisten dafür, daß sie ein kommunistisches Programm aufgestellt haben und keineswegs bloß einen allgemeinen "Antikapitalismus", der auch einen vollkommen reaktionären Unsinn bedeuten kann. Sowohl Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht grenzen sich gegenüber kleinbürgerlich reaktionären Verfechtern des Antikapitalismus ab. Es gibt viel berechtigte Kritik an ihrem Vorgehen in der Parteifrage, an dem Verhältnis zur demokratischen Revolution und an der Behandlung der nationalen Frage, an einem abstrakten Antimilitarismus, den auch Karl Liebknecht zeitweise vertrat und den er am Schluß seines Lebens selber hat durchbrechen müssen, indem er den sich unvermeidlich ergebenden proletarischen Aufstand unterstützte. Aber das, was sich hier als theoretischer Fehler zeigte, den Aufruf der sogenannten Antifa kann man damit nicht vergleichen. Die Äußerungen der "Antifa" zeigen, was die Antifa wirklich will. Unter der Losung ”der Hauptfeind steht im eigenen Land” wird dann die Politik der USA fast kritiklos beschrieben. Und noch mehr. Man macht sich zum Wächter, zum Ankläger, daß der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, die er im Verein mit anderen kapitalistischen Staaten, insbesondere Deutschland, erworben habe. Von dem Irak wird gesprochen, als wenn es darum ginge, man müsse die Bedrohung der Welt durch den Irak zu bekämpfen! Die Bedrohung der Welt durch den Irak ist nichts als eine Erfindung der US-amerikanischen Propaganda wie auch der Propaganda anderer kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Der kleine Irak kann allenfalls Nachbarstaaten bedrohen, insgesamt aber ist er selber bedroht, schon seit langem. Von einer Bedrohung der USA oder der Welt durch den Irak auszugehen, ist nichts als Propagandaphrase des Herrn Bush, die von den AAB-Lumpen übernommen wird. Tatsächlich heißt es in dem AAB-Aufruf ”Es geht in erster Linie um chemische und biologische Kampfstoffe, deren Verbleib nach Abbruch der Inspektionen von 1998 ungeklärt geblieben war und um ‚dual-use’ –Produkte, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Aber nicht nur für den Irak könnten diese Enthüllungen unangenehm werden. Der irakische Bericht enthält lange Auflistungen technischer Kooperationen mit dem Ausland, die nachweisen, welche Unterehmen und Staaten Unterstützung bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geleistet haben.” Welche Enthüllungen denn? Nehmen wir an, es würde festgestellt, der Irak hätte - was wahrscheinlich nicht der Fall ist - aber er hätte tatsächlich irgendwelche ”Massenvernichtungswaffen” erworben. Wieviel Massenvernichtungswaffen hat der Irak denn im Vergleich zu den USA ? Ein Prozent, ein halbes Prozent, eine Promille vielleicht?? Hier wird die Sprache gesprochen aus der Sicht der massiven Atombombenerpressung der USA, und das ist mit jedem linken oder revolutionären Anspruch unvereinbar. Hier gibt es noch was ganz anderes zu enthüllen. Wie kann es sein, daß die Welt mit der Nasenspitze auf die angebliche Gefahr des Irak geführt wird, während gleichzeitig tatsächlich die USA die ganze Welt mit ihren atomaren und sonstigen Massenvernichtungswaffen erpressen? Nicht erst seit der Rede von Bush vom Herbst 2002, in der er das ganz offen formulierte, ist dies der Fall. Das ist das Vorrangige, was hier zu enthüllen ist: wie stark nämlich die internationale Öffentlichkeit, auch die der größeren anderen Staaten, sich faktisch zum Kniefall gezwungen sieht. Selbst Rußland und China machen da weitgehend mit. Aber die sogenannte AAB macht nicht diese Verdrehung zum Ziel, sondern stellt sich auf die Seite derjenigen, die die Erpressung leisten, ist faktisch Sprachrohr des USA-Imperialismus und zwar mehr als mancher bürgerliche Politiker, für die in ihrer Mehrheit eine lavierende Stellung typisch ist. In dem nächsten Absatz wird wieder das Märchen aufgetischt, die iranische Revolution von 1979 , das heist die islamistische sogenannte Revolution, sei ein Faktor der Herausforderung der USA gewesen. Die USA hätten sich auf Saddam Hussein gestützt, um diese sogenannte Revolution zu bekämpfen. Die islamistische ”Revolution” von 1979 unterdrückte Ansätze einer Revolution, die im Iran gegen den Schah existierte. Das ist wohl wahr. Ihre Unterdrückung war und ist immer noch brutaler und unmittelbarer als es die des Schah je war. Die Mullah-Diktatur wurde auf den Plan gerufen, als die Herrschaft des Schah zu Ende ging und der Schah seinen Oberherren nicht mehr opportun war. Auch mit Hilfe des US-Imperialismus. Und es hat nie eine ernsthafte Gegnerschaft von seiten der Mullahs gegen den US-Imperialismus gegeben. Khomeini bemühte Scheingefechte gegen die USA um in Wirklichkeit in brutalster Weise nach innen zu unterdrücken. Das ist kein Wunder, denn eine Theokratie kann nur noch reaktionärer sein als eine Monarchie. Die sogenannte iranische Revolution von 1979 hat jedenfalls nichts fortschrittliches, nichts womit man argumentieren könnte, Saddam Hussein sei ein besonders reaktionärer Stützpfosten gewesen, der gegen die iranische ”Revolution” aufgebaut wurde. Vielmehr ist wahr, daß die sogenannte iranische Revolution benutzt wurde, um die ständigen Spannungszustände in dieser Region erst recht aufrechtzuerhalten, um die Einigung, die der Irak mit dem Schah angestrebt hatte, um das Spannungspotential zu vermindern, wieder aufzubrechen. Die USA wie andere Mächte unterstützten während des achtjährigen Krieges beide Seiten, um diesen Vernichtungskrieg gegenüber diesen beiden Nationen am Kochen zu halten. Die theokratische Diktatur ist die totalste Unterdrückung von seiten der Imperialisten und im Bündnis mit ihnen. Der islamische Fundamentalismus hat immer im Bunde mit den äußersten reaktionären Absichten des Imperialismus gehandelt. Ihn herauszustellen als Opposition – das machen nur die schwärzesten Hunde des Kapitals. In der letzten Zeit allerdings sehen die USA die Herrschaft der Theokratie am Zerfallen, und jetzt suchen sie nach neuen Möglichkeiten, im Land den Einfluß zu behalten. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, die Theokratie zu beschönigen Aber man soll nun nicht meinen, daß die AAB die Politik der USA gar nicht kritisiert. Aus bestimmten Gründen hatten die USA 1991 kein Interesse daran, den Irak vollständig zu zerspalten, weil sie ihn gewissermaßen auch für ihr eigenes Herrschaftsgefüge brauchten. Es gab zwar immer Pläne, den Irak zu liquidieren oder zu libanonisieren, das heißt ihn in lauter kleine Teilstaaten zu verwandeln, die sich untereinander befehden, soddaß die Imperialisten dann darüber das Sagen in dieser Region in einer besonders abgefeimten Weise erhalten. Im Aufruf des AAB heißt es ”Bush Senior, für den der irakische Diktator ‚schlimmer als Hitler’ war, hatte den Erzschurken 1991 aus strategischem Kalkül an der Macht gelassen: Ein Sturz Saddams hätte dem Separatismus der Schiiten im Süden und der Kurden im Norden des Iraks Auftrieb gegeben, die Schwächung des Iraks aber hätte den Iran bestärkt und damit vitale Interessen der USA verletzt.” Sollen wir etwa dafür sein, daß die Schiiten, das heißt der islamische Fundamentalismus, von Süden her den Irak spalten oder die Kurden im Norden des Irak, die seit langem Beziehungen zu den Imperialisten haben und auf dieser Grundlage ihren Separatismus betreiben? Und in der Tat: in Flugblättern der Autonomen anläßlich des ersten Irakkrieges wurde bereits die Zerschlagung des Irak gefordert! Da wo die USA auf Grund eigener Interessen noch sich zurückhalten müssen, nehmen diese Leute kein Blatt vor den Mund. Man muß sehen, daß in den sogenannten Autonomen die radikalsten und schwärzesten Auswüchse des Imperialismus zu Hause sind, die unter der Maske radikalen Auftretens sich verbergen. Was die Aussichten nach einer US-britischen Invasion betrifft, heißt es weiter: ”Also selbst wenn das Regime Hussein einem Krieg der USA zum Opfer fallen würde, so würde das die Bedingungen für eine soziale Emanzipation im Irak nach einem militärisch erzwungenem Elitenaustausch kein Stück verbessern, geschweige denn den wenigen irakischen Linken zu mehr Gewicht verhelfen." Nun muß man dazu sagen, was immer die Absichten und Machenschaften der USA sind bei ihrer Aggression, so ist es zum Glück so, daß auch sie selbst nicht wissen, was die Resultate ihres Vorgehens sein werden. Ein Aggressionskrieg gegen den Irak wird ein Abenteuer werden . Und niemand weiß welche Entwicklung daraus kommen wird. Also kann man auch nicht von vorneherein sagen, daß es keine soziale Emanzipation geben wird. Man kann nur hoffen, daß im Falle, daß die Aggression tatsächlich stattfindet, das ganze Vorhaben den Initiatoren der Aggression aus den Händen gleitet und damit auch der Weg frei wird für die Kräfte, die von einer neuen Basis her versuchen, eine revolutionäre demokratische und soziale Organisation im Irak zu schaffen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sie sich von den USA zur Gänze abgrenzen. Schließlich wird die Politik der EU kritisiert: "Da die EU in absehbarer Zeit militärisch nicht in der Lage sein wird mit den USA gleichzusetzen, muß die EU auf Politik und wirtschaftliche Beziehungen setzen um in dieser Region den Fuß in der Tür zu halten. Deutschland hatte dies schon im zweiten Golfkrieg 1991 zur Stärkung seiner Großmachtambitionen genutzt. Deutsche Konzerne hatten beste Handelsbeziehungen zum Irak und es bestand kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch einen Krieg wieder zu versauen." Nun was die deutschen Geschäfte angeht, so hatte das deutsche Kapital auch gute Beziehungen zu den iranischen Mullahs und erst recht gute Beziehungen zum kuweitischen Kapital, das zum Teil direkt mit dem deutschen Bankkapital verschmolzen ist und war. Also hatten sie auch ein Interesse daran, den Irak aus Kuweit wieder hinauszuwerfen. Die Haltung von ihnen war in Wirklichkeit ambivalent. Was nun die heutige Situation angeht, so sind wir mit Sicherheit nicht dagegen, daß die EU in irgendeiner Weise, wenn auch lavierend und zögerlich, wie das von dieser Bourgeoisie auch garnicht anders zu erwarten ist, den USA Widerstand entgegensetzen. Deshalb werden wir sie nicht angreifen, werte Herren von AAB, wie das hier nämlich indirekt zum Ausdruck kommt. Sollen wir vielleicht die EU gerade da angreifen, wo sie jetzt dieser massiven imperialistischen kriegstreiberischen Politik der USA, die mit aller Gewalt den Krieg vom Zaune brechen will, jedenfalls an bestimmten Punkten noch manchmal Hindernisse entgegensetzt? Und es muß auch gesehen werden, daß die Attacken gegen den Irak von seiten der USA sich keineswegs vorwiegend nur gegen den Irak richten. Indirekt sind das Drohungen gegenüber den europäischen Staaten, gegenüber Rußland und manchmal auch gegenüber China. Das ist etwas, was überhaupt in den Betrachtungen dieser Leute aus dem Kopf herausfällt, nämlich untergründig laufende Auseinandersetzungen innerhalb des Imperialismus selbst, die in gewisser Weise hier mit dem Auftreten der USA eine besondere Verschärfung erfahren. Man muß gegen den eigenen Imperialismus auftreten, aber man kann hier nicht vergessen, daß hier das Verhältnis doppelseitig ist, daß Deutschland wie zahlreiche andere europäische Länder selbst Gegenstand imperialer Bemühungen ist und selbst seit 1945 noch nie aus der Abhängigkeit herausgekommen ist. Die Situation ist mit der von 1914 nicht identisch. “Die Kritik an der Politik der USA und ihre Personifizierung in George Bush ist nicht zu verwechseln mit einer Kritik der kapitalistischen Gesellschaft.” Nein, in der Tat nicht, aber es ist auch kein Grund, die Kritik an der Politik der USA herunterzumachen, so wie es die sogenannte Antifa macht. Dies ist ein Seitenhieb gegen die Friedensbewegung. Hier wird nämlich diese Politik charakterisiert: "Vielmehr handelt es sich um einen Amerikahass, der das ‚kulturelle Erbe Europas' dem ‚anglo-amerikanischen Kommerzgedanken’ gegenüberstellt und der die 'gerechten' Großmachtambitionen ‚Deutsch-Europas’ den 'trügerischen' der USA entgegensetzt.”. Ein solches Element gibt es bei der bürgerlichen Kritik durchaus. Aber es kann keinesweg jede Kritik an der Politik der USA damit gleichgesetzt werden. Und das aber tut die Antifa. Um so mehr gilt das, wenn man diese Bewegung mit dem Nazismus vergleicht. Wir haben in der Tat den reaktionären deutschen Imperialismus zu kritisieren, insbesondere da, wo er mit seinen rückwärtsgewandten faschistischen, aber auch mit seinen Öko-Ideen auftritt, womit er in der ganzen Welt hausieren geht. Bei letzterem ist allerdings bei der sogenannten Antifa nichts an Opposition zu verspüren. Im Gegenteil, da sind sie dabei. In der Tat muß die Wiederaufwärmung bürokratischer Formen des Kapitalismus, wie sie auch gerade für den europäischen Kapitalismus charakteristisch sind, bekämpft werden. In dem Sinne ist Antiamerikanismus eine ganz reaktionäre Sache, ohne Zweifel. Aber wenn hier die massive kriegstreiberische Politik der USA, die im Grunde genommen sämtlichen anderen Staaten auf der Welt droht, angegriffen wird, so werden wir doch nicht gerade den betreffenden Politikern in den Arm fallen, weil sie hier ausnahmsweise etwas tun, was mit der notwendigen Gesamtrichtung übereinstimmt. Wir kritisieren Fischer und die Grünen wegen ihrer abgefeimten reaktionären Politik zutiefst, ganz anders, als es die Antifa-Leute je getan haben. Aber wir werden Fischer nicht gerade da angreifen, wo er dieser Politik der USA gegen den Irak , die offenkundig auf die massive Aggression faktisch gegenüber der gesamten übrigen Welt hinausläuft, in irgendeiner Weise abschwächend entgegentritt. Im Gegenteil, wir müssen befürchten, daß dieses Entgegentreten morgen oder übermorgen umfallen kann oder abgeschwächt wird. So ist der ganze Aufruf der sogenannten Antifa ein Dokument für die apologetenhafte Nachschwätzung der US-imperialistischen Politik. Nun muß man sich in der Tat fragen, was die Überschrift bedeuten soll, wenn es heißt ”Gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb”. Wer gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb ist, ist eigentlich für den nichtalltäglichen kapitalistischen Betrieb. Der nichtalltägliche kapitalistische Betrieb ist das, was Bush und Konsorten machen, die die ganze Sache in extremer Weise aufheizen und aufzumischen gedenken, weil der US-Imperialismus um seine Vorherrschaft fürchtet. Vielleicht ist diese Überschrift doch kein Zufall. Wenn jedenfalls die sogenannte Antifa schreibt ”the only solution - revolution”, dann bleibt dahinter die Frage, wie denn diese Revolution aussehen soll. Darüber erfahren wir bei den Autonomen und der sogenannten Antifa gar nichts. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter der sogenannten Antifa-Aktion Berlin nichts anderes als der verlängerte Arm der alten antikommunistischen Szene des früheren West-Berlins, die auf radikal macht. Und so paßt es auch, daß am Schluß der Ausführungen der AAB noch ein Angriff auf Lenin erfolgen muß ”Lenin hatte eben unrecht als er Anfang des letzten Jahrhunderts glaubte, die ‚territoriale Aufteilung der Welt’ sei abgeschlossen, der nun ‚absterbende Kapitalismus sei der Vorabend der sozialen Revolution’. Sei’s drum.” Eben das ist Verleumdung. Erstmal hat Lenin nicht gesagt, die territoriale Aufteilung der Welt sei abgeschlossen in dem Sinne, daß sich nichts mehr ändern kann, sondern im Gegenteil, er hat gesagt, daß die territoriale Aufteilung im Wesentlichen die gesamte Erde erreicht hat , und daß es folglich mit der Umverteilung weitergeht, daß es im imperialistischen Zeitalter gerade um Umverteilung von Einflußsphären zwischen den verschiedenen imperialistischen Gruppierungen geht.Daß dies das Zeitalter des Vorabends der sozialen Revolution ist, ist schon dadurch bewiesen, daß in der ersten Konfliktphase die Sozialistische Oktoberrevolution mit eigenen Siegen und Erfolgen, die 30-40 Jahre andauerten, erreicht wurde, daß die chinesische Revolution sich darauf entwickelte und viele, viele andere Revolutionen auf der ganzen Welt. Das 20. Jahrhundert war schon einmal zu dreiviertel ein Jahrhundert des Klassenkampfes, von sozialistischem Aufbau, von Aufbegehren der Völker aller Länder und erzwungenen Konzessionen, die faktisch in allen Ländern zugunsten der Arbeiterklasse errungen wurden. Dies zu verleugnen ist Aufgabe der Faseleien der sogenannten AAB. Sie haben genau die Rolle, den Aufbau des Sozialismus, der immerhin schon einmal jahrzehntelang stattgefunden hat, faktisch vollkommen zu negieren mit ihrer Behauptung, es sei falsch gewesen, daß der absterbende Kapitalismus der Vorabend der sozialen Revolution sei. Wir leben doch mitten im Zeitalter des Kampfes zwischen Revolution und Kapitalismus, falls es die AAB noch nicht gemerkt hat. Auch die Subversion, auch der Revisionismus, auch die Unterwanderung von sozialistischen Staaten und ihr Umsturz, auch ihre Fehler und Schwächen gehören mit in dieses Zeitalter. Deshalb bleiben wir dabei: die Demonstration zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht muß vor allem diejenige der Erinnerung an den ersten Revolutionsversuch der sozialistischen Revolution in Deutschland sein, der, wenn auch unter schwierigen Bedingungen gestartet und mit großen Unvollkommenheiten behaftet, trotzdem in seiner historischen Tragweite zweifelsohne sich auch in praktischen unmittelbaren Resultaten niedergeschlagen hat. Diese liegen unter anderem in der Überwindung der feudalen Reste in Deutschland, seinem Bündnis mit der sowjetischen Revolution, in seiner Unterstützung der späteren chinesischen Revolution und in der Durchsetzung unzähliger Forderungen der Arbeiter . Deshalb darf dieses Stück unserer Geschichte, gerade an dem Tag, an dem man der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenkt, nicht unterschlagen werden. Redaktion Neue Einheit -ks- zum Textanfang  Man lese also noch einmal den Aufruf der AAB, der hier dokumentiert ist: Antifa-Block auf der LL-Demo 2003: Gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb! Am 12. Januar 2003 ist es wieder soweit. Die antikapitalistische Bewegung in der BRD bläst zur alljährlichen Lux-Parade – der Demonstration zum Gedenken an die 1918 von reaktionären Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. So altbacken für einige das Ritual für die KPD-GründerInnen daherkommt, so wenig haben Antimilitarismus und Antikapitalismus für die die beiden exemplarisch stehen, an Aktualität eingebüßt. Die Antifaschistische Aktion Berlin [AAB] ruft zum Antifablock auf der LL-Demo auf, die in diesem Jahr eine Anti-Kriegs-Demonstration gegen die bevorstehende us-britische Invasion gegen den Irak werden soll. Aber auch eine Demonstration gegen den permanenten Kriegszustand, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York, das Gesicht der Welt prägt, sowohl in den kapitalistischen Zentren als auch in der Peripherie. In den Zentren, wo im Zuge des Antiterrorkrieges ein Umbau in nationalistische Notstandsgesellschaften stattfindet, aus denen all diejenigen noch massiver als bisher herausgedrängt werden sollen, die keinen Mehrwert produzieren. Und in der Peripherie, wo die neu entstandene weltpolitische Lage oder auch der „permanente Kriegszustand“ genutzt wird, die Rahmenbedingungen der globalen Verwertung zu verbessern: sei es durch Kriege, durch Warlordisierung oder nation-building. Auch wenn der Feldzug gegen den Irak fast im Alleingang durch die unangefochtene Weltmacht USA vollzogen wird, so kann die Zustimmung zu einer „kleineren“ kapitalistischen Macht nicht der Schluss daraus sein. Insbesondere Deutschland als Führungsmacht der Europäischen Union steht im offenen Konkurrenzverhältnis zur USA. Für uns bedeutet die Teilnahme an der LL-Demonstration und der Bezug auf die Kämpfe der KommunistInnen Liebknecht und Luxemburg eine Absage an kapitalistische Barbarei, Ausbeutung und Krieg, gegen die USA, und insbesondere gegen Deutschland. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Schurke nach Geschäftslage Es scheint unvermeidbar. Seitdem der US-Präsident Bush noch während der „Neuordnung“ Afghanistans mit der Achse des Bösen „Nordkorea-Iran-Irak“ nächstmögliche Ziele des Antiterrorkampfes genannt hat, ist die „Bestie von Bagdad“ wieder in aller Munde. Auf Druck der USA hat Anfang November 2002 die UNO eine Resolution verabschiedet, die die irakische Regierung dazu verpflichtet, nicht nur ihre biologischen und chemischen Waffen samt Trägersystemen, sondern auch die ihr unterstellten Entwicklungsprogramme – einschließlich ihres angeblichen Atomprogramms – vollständig und in allen Einzelheiten offen zu legen. Während die Uno die ersten Einzelheiten des 12000 Seiten starken irakischen Rüstungsberichtes veröffentlicht, steht für die US-Regierung das Urteil bereits fest: „Die Waffeninspektoren werden etwas finden“. Sowohl die USA als auch Großbritannien erklären beständig ihren Willen, alles zu unternehmen, um der irakischen Regierung Unehrlichkeit nachzuweisen und verkünden die Veröffentlichung von eigenen Beweisen für die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak. Es geht in erster Linie um chemische und biologische Kampfstoffe, deren Verbleib nach Abbruch der Inspektionen von 1998 ungeklärt geblieben war und um „dual use“-Produkte, die sowohl zivilen als auch militärische Zwecken dienen können. Aber nicht nur für den Irak könnten diese Enthüllungen unangenehm werden. Der irakische Bericht enthält lange Auflistungen technischer Kooperationen mit dem Ausland, die nachweisen, welche Unternehmen und Staaten Unterstützung bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geleistet haben. An vorderster Front stehen deutsche Unternehmen, die noch bis vor einem Jahr das Embargo gegen den Irak umgingen. Seit dem Ende des 2. Golfkriegs im Februar 1991, haben die USA, teilweise gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, teilweise auch mit Zustimmung der russischen Regierung, schon eine ganze Reihe von Militärschlägen gegen den Irak durchgeführt. Ungefähr zwei Drittel des Landes wurden zu „Flugverbotszonen" erklärt, d.h. dort dürfen sich keine irakischen Flugzeuge und Hubschrauber bewegen; anderenfalls werden sie ohne weiteres abgeschossen. Teile des Landes befinden sich unter direkter Kontrolle der UNO. Das schon vor dem letzten Krieg verhängte Wirtschaftsembargo gegen den Irak ist größtenteils immer noch in Kraft. Eine Million Menschen sind laut UN-Bericht aufgrund des Embargos durch Hunger, Mangel an Medikamenten usw. gestorben, die Säuglings- und Kindersterblichkeit hat sich vervielfacht, die dauerhafte, perspektivlose Not der Bevölkerungsmehrheit hat ernste Ausmaße angenommen. Die Beziehungen zum Irak orientierten sich immer an der Bedeutung, die die Regierung in Bagdad für die Interessen der USA in der Golfregion darstellte. So war zum Beispiel die iranische Revolution 1979 ein Grund, sich um bessere Beziehungen zum Irak zu bemühen. Ein stabiler Faktor in einer instabilen Region musste geschaffen werden. Der Irak wurde in der Folge nicht nur aufgrund seiner großen Ölvorkommen interessant für westliche Interessen, er entwickelte sich auch zu einer der größten Militärmächte der Region. Gleich nach der Machtübernahme Saddam Husseins stand der Irak an der Spitze der weltweiten Rüstungsimporteure. Beliefert wurde er unter anderem von den beiden Supermächten, aus Frankreich und der BRD. 1982 setzte der Irak zum ersten Mal Giftgas im Krieg gegen den Iran ein, 1988 ließ er kurdische Dörfer im Norden des Landes mit Giftgas aus deutscher Produktion bombardieren; eine Verurteilung seitens der USA blieb aus, vielmehr unterstützten sie den Irak mit Nahrungsmitteln, der, neben den Kurden, auch seine eigenen landwirtschaftlichen Anbauflächen vernichtet hatte. Die Annexion Kuwaits 1990 durch den Irak war der Anlass für einen Wandel der westlichen Irak-Politik. Der Gernegroß in Bagdad musste zurückgepfiffen werden, damit es ihm nicht kurzfristig gelingen könnte, die internationalen Ölmärkte zu manipulieren und zu destabilisieren. Hussein, der sich trotz grausamer Verbrechen noch der Unterstützung sämtlicher westlicher Staaten gewiss sein konnte, wurde zum fanatischen Diktator aufgebaut, die Annexion Kuwaits wurde mit verheerenden Angriffen auf den Irak beantwortet. An den Folgen dieses Krieges leidet die irakische Bevölkerung noch heute, das Regime Husseins ist allerdings nach wie vor im Amt. Bush senior, für den der irakische Diktator „schlimmer als Hitler“ war, hatte den Erzschurken 1991 aus strategischem Kalkül an der Macht gelassen: Ein Sturz Saddams hätte dem Separatismus der Schiiten im Süden und der Kurden im Norden des Iraks Auftrieb gegeben, die Schwächung des Irak aber hätte den Iran gestärkt und damit vitale Interessen der USA verletzt. So schaute die internationale Gemeinschaft zu, als Saddam 1991 nach den US-Angriffen aufständische Bevölkerungsteile massakrierte. Eine Unruhe stiftende demokratische Revolution gegen das irakische Regime wäre aus US-Sicht keineswegs wünschenswert. Sie ist heute allerdings auch sehr unwahrscheinlich. Die Opposition im Exil ist handlungsunfähig, die Unzufriedenen im Lande werden durch die Aggression zum patriotischen Schulterschluss gedrängt, die verschärfte Repression der Staatsmacht gegen mutmaßliche Vaterlandsverräter besorgt den Rest. Denkbar ist allenfalls ein Putsch von Teilen des Militärs mit US-amerikanischer Unterstützung, der eine Junta-ähnliche Regierung ermöglichen könnte, die den US-Interessen gerecht wird. Ein sicherer Weg zu weiterer Unterdrückung der irakischen Bevölkerung. Also selbst wenn das Regime Husseins einem Krieg der USA zum Opfer fallen würde, so würde das die Bedingungen für eine soziale Emanzipation im Irak nach einem militärisch erzwungenen Elitenaustausch kein Stück verbessern, geschweige denn den wenigen irakischen Linken zu mehr Gewicht verhelfen. Auch die anderen Begründungen, die die USA für ihre Kriegspläne anführen, lassen kaum über ihre tatsächliche Interessen hinwegtäuschen. Wenn es zweifellos ein starkes irakisches Interesse am Besitz von Massenvernichtungswaffen gibt, so darf man wohl den UN-Waffeninspekteuren glauben schenken, wenn sie davon ausgehen, dass der Irak nicht im Besitz von Nuklearwaffen ist und „keine Gefahr für die USA oder die Welt“ darstellt (S. Ritter, ehemaliger Chef der UN-Waffeninspekteure). Ziel der USA ist vielmehr, die Kontrolle über die Region und natürlich auch über die Ölvorkommen des Landes zu gewährleisten. Bislang trägt Großbritannien als einziger europäischer Staat diese Politik mit. Das Bündnis mit den USA birgt für die Briten bessere Chancen, sich in der Weltpolitik zu behaupten, als eine Anbindung an die von Frankreich und Deutschland dominierte EU-Politik. Partners in leadership In der europäischen Politik dominiert im Bezug auf den Irakkrieg die Linie, die EU als zivile Alternative zum Militarismus der USA darzustellen. Deutschland und Frankreich versuchen mit ihrer offenen Kriegsgegnerschaft die vorherrschende Rolle der USA in der Golfregion in Frage zu stellen. Da die EU in absehbarer Zeit militärisch nicht in der Lage sein wird mit den USA gleichzusetzen, muss die EU auf Politik und wirtschaftliche Beziehungen setzen um in dieser Region den Fuß in der Tür zu halten. Deutschland hatte schon den zweiten Golfkrieg 1991 zur Stärkung seiner Großmachtambitionen genutzt. Deutsche Konzerne hatten beste Handelsbeziehungen zum Irak und es bestand kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch einen Krieg wieder zu versauen. Eine direkte Kriegsbeteiligung war kurz nach dem Anschluss der DDR außenpolitisch ohnehin noch nicht zu vertreten. Wenn heute Gerhard Schröder auf Wahlkampfkundgebungen schwadroniert: ,,Freundschaft ja, Unterordnung nein" und ,,Auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg", dann ist das weniger ein Zeichen für seine Friedensfreundschaft, als dass sich die BRD inzwischen zutraut, in offener Konkurrenz zu den USA aufzutreten und dass in diesem Fall kein Interesse an einer Kriegsbeteiligung besteht, weil die BRD sich ihr Stück vom Kuchen durch wirtschaftliche Beziehungen sichern will. Die offizielle Ideologie von der zivilgesellschaftlichen Alternative zur Großmacht USA wird durch den von annähernd der gesamten Gesellschaft getragenen Antiamerikanismus bedient, der von den Feuilletonisten bis zu den Stammtischen reicht. Die Kritik an der Politik der USA und ihre Personifizierung in George Bush ist nicht zu verwechseln mit einer Kritik der kapitalistischen Gesellschaft. Vielmehr handelt es sich um einen Amerikahass der das „kulturelle Erbe Europas“ dem „angloamerikanischen Kommerzgedanken“ gegenüberstellt und der die „gerechten“ Großmachtambitionen Deutsch-Europas den „trügerischen“ der USA entgegensetzt. Oder der in seiner dumpfesten Variante offen antisemitischen Wahnvorstellungen vom jüdisch-dominierten, kulturlosen Schmelztiegel nachhängt. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich die deutschen Interessen nicht im Alleingang gegen die USA durchsetzen lassen. Und so wird die Inszenierung von vergifteten deutsch-amerikanischen Beziehungen beiseite geschoben, zur Tagesordnung übergegangen, um an der Gestaltung der Nachkriegsordnung beteiligt zu werden. Das heißt, dass Deutschland den Krieg zumindest indirekt unterstützen wird und Luftwege und Militärbasen zur Verfügung stellt, und im Rahmen der „Bündnisverteidigung“ auch Awacs-Flüge bis an die türkisch-irakische Grenze durchführen wird. Ob also Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak, die BRD ist militärisch aus internationalen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Längst hat sie nach den USA das weltweit zweitgrößte Truppenkontingent in Auslandseinsätzen. Die Aufteilung der Welt in Macht- und Einflusssphären hat nicht erst mit dem 11.9.2001 begonnen, doch ist in eine neue Etappe geraten. „Der Moment geopolitischer Dynamik ist eine großartige Chance - sie zu gestalten sollte nicht allein den USA überlassen bleiben.“, bemerkte selbst die Frankfurter Rundschau. Und diese geopolitische Dynamik ist es, worum es den Industrienationen bei ihrer Antiterrorbekämpfung geht. Es ist der Bundesregierung genauso wie der US-Regierung egal, ob die von ihnen an die Macht gehievten Taliban Frauen unterdrücken oder nicht, solange sie nach ihrer Pfeife tanzen. Und das heißt immer noch, die ökonomischen Besitzstände der Welt zu ihren Gunsten zu ordnen. Und diese Ordnung ist auch gemeint, wenn vom permanenten Kriegszustand die Rede ist, auf den sich die Gesellschaften in den kapitalistischen Zentren einstellen müssen. Denn „Terror-Bekämpfung“ und Neuaufteilung der Welt greifen ineinander. Kapitalismus heißt Krieg Widerstand gegen den Irakkrieg darf nicht auf die Außenpolitik der USA verengt werden. Auch die als zivile Alternative scheinenden Ziele der EU und das Verhältnis von Konkurrenz und Kooperation der westlichen Staaten sind nur taktische Manöver im imperialistischen Alltagsgeschäft. Lenin hatte eben unrecht, als er Anfang des letzten Jahrhunderts glaubte, „die territoriale Aufteilung der Welt“ sei abgeschlossen, der nun „absterbende Kapitalismus sei der Vorabend der sozialen Revolution“. Sei’s drum. Diese Erkenntnis liefert nur den Beweis dafür, dass es noch genügend Gründe zu kämpfen gibt. Diese Kämpfe können nicht so aussehen wie die der deutschen Friedensbewegung, die staatstragend wird, wenn sie die Politik der deutschen Regierung nur noch an der Frage der Freigabe des deutschen Luftraumes kritisiert oder gar die Politik der Regierung unterstützt. Dass die USA die imperiale Hauptmacht sind, macht die anderen ja nicht friedliebender. Die deutsche Politik wird sich auch weiter an der Aufteilung der Welt beteiligen und den verteidigungspolitischen Richtlinien orientieren, „die weltweiten ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten“ fordern. Das bedeutet auch, dass die nächsten Kriege vor der Tür stehen, auch mal wieder mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr. Das gehört zu den Betriebsbedingungen des Kapitalismus. Und der sollte weiterhin Angriffspunkt für die Linke bleiben. Eine nach Verwertbarkeit ausgerichtete Gesellschaft wird auch in den Regionen, die der Kapitalismus zum Plattbomben freigegeben hat, nicht in erster Linie Menschenrechte und zivilisatorische Errungenschaften einrichten wollen. Außer, die Geschäftslage erlaubt dies. Machen wir die Demonstration zum Gedenken an die beiden RevolutionärInnen zu einer Manifestation der gesamten Linken gegen Kapitalismus und Krieg! The only solution • revolution! Antifaschistische Aktion Berlin, Dezember 2002 Der Beitrag kommt von www.antifa.de http://www.antifaschistische-aktion.com/ Die URL für dieses Beitrag lautet: http://www.antifaschistische-aktion.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=78 www.neue-einheit.com

Nochmals: Was zuviel ist, ist zuviel! Die "Autonome Antifa" jetzt offen für den US-Krieg gegen Irak  2.2.03 Aufrufe zur LL-Demo, Veranstaltungen... Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Das Ziel der Demonstration IS 2003-02   10.1.2003 frühere Beiträge: - Worum es 1918/19 ging - Die Luxemburg-Liebknecht Demonstration 2001 - Der Januaraufstand 1919 -Die Gedenkdemonstration 2000 - Ein Lehrstück der "Demokratie"  (2000)