Internet Statement 2005-57

Was für ein Sumpf verbreitet sich hier?!

             - Die CDU in Baden-Württemberg

Mit dem Näherrücken einer möglichen CDU/CSU-FDP-Regierung kommt es auch deutlich zu heftigeren Auseinandersetzungen innerhalb der CDU, die die größte Partei dieses Bündnisses bildet. Sie besteht aus verschiedenen Flügeln, und falls diese Koalition die Regierungsmacht bekommt, werden diese Flügel um so mehr versuchen sich zu positionieren. Systematisch wird auch von der Presse, z.B. von der Financial Times Deutschland, der sogenannte liberale Flügel der CDU aufgewertet. Die gleiche Zeitung versuchte auch vor einigen Wochen, eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg zu lancieren. Es heißt zwar, daß die CDU mit der FDP zusammenarbeiten will, jedoch läßt sich erkennen, daß manche Medien allmählich die Möglichkeit einer sog. schwarz-grünen Koalition in den Vordergrund schieben.

Baden-Württemberg ist ein Land mit sehr großen Gegensätzen. Es ist bis heute ein Land mit einer relativ wohlhabenden, aber noch breit gestreuten Arbeiterklasse, da die Industrien in Baden-Württemberg im Verhältnis zum übrigen Bundesgebiet noch stärker erhalten sind. Es handelt sich zu einem erheblichen Teil um gutzahlende Industrien etwa der Chemie-, der Maschinenbau- oder der Automobilbranche. Schließlich ist Baden-Württemberg auch noch in der Computerindustrie ein wichtiger Standort. Schon immer hat dieses Land allerdings auch einen starken kleinbürgerlichen Schlag, der baden-württembergische Klein- und Häuslebesitzer ist ja sprichwörtlich in der ganzen Republik. Dieses konservative und reaktionäre Element, das stark rückwärtsbeharrend ist, ist auch in früheren Zeiten schon hervorgetreten. Man erinnere sich, daß der entscheidende Anstoß der Anti-AKW-Kampagne mit dem kleinbürgerlichen Milieu im badischen Lande verbunden war.

Kaum kommt die CDU der Macht näher, kommt es ausgerechnet in dem konservativen Baden-Württemberg zu einem „liberalen Umschwung“. Der frühere Ministerpräsident Teufel wurde beiseitegedrängt und zwei Kandidaten als sogenannte Nachfolger aufgestellt: der frühere Fraktionsvorsitzende Oettinger und die Bildungsministerin Schavan. Annette Schavan wird ohnehin dem liberalen Umfeld der CDU zugeordnet und gilt als eine enge Gefolgsfrau von Angela Merkel; sie ist schon frühzeitig mit der Forderung nach Abschaffung des BAFÖG und anderen asozialen Forderungen hervorgetreten.
Mit dem April 2005 hat die neue Regierung Öttinger in Baden-Württemberg begonnen, und schon nach einigen Wochen meldet sich der neue Sozialminister Renner zu Wort mit der Schirmherrschaft über den sog. CSD in Stuttgart, während Öttinger eine schwarz-grüne Koalition für durchaus möglich erklärt.
Diese Richtung in der CDU findet ein Zusammengehen mit der Grünen Partei, deren politischer Kern überhaupt die Deindustrialisierung dieses Landes ist, die wie keine andere daran arbeitet und nicht umsonst asoziale und massenfeindliche Strömungen hätschelt, wie sie in dem abstoßenden Spektakel des CSD sich provokant äußern, offenbar völlig normal. Das sagt Wesentliches über die eigene Haltung solcher Kräfte in der CDU. Minister Renner gibt sich sozial besorgt, aber was ist eigentlich sozial an einer Politik, die die produktive Grundlage noch weiter zerstört und dazu führt, daß noch mehr Menschen aus der Produktion geworfen werden?

Diese CDU-ler ähneln durchaus gewissen „Linken“, die gleichfalls durch ihre Politik, bspw. die Anti-AKW-Kampagne, die Deindustrialisierung fördern und die Massenarbeitslosigkeit mit Versprechungen über Mindesteinkommen, Einkommen ohne Arbeit oder nur mit ganz geringfügiger Arbeit oder ohne sinnvolle Arbeit kaschieren wollen. Dies ist typischerweise verbunden mit dem Trend des sogenannten Schutzes von Minderheiten, bspw. der Homosexuellen, mit dem in Wirklichkeit diese Erscheinungen massiv gefördert werden sollen.

Kaum also kommt die CDU näher an die Macht, schieben sich diese Kräfte in den Vordergrund und streben in Baden-Württemberg die schwarz-grüne Koalition an. Wozu haben denn die Massen die Schröder-Regierung mit ihren grünen Einschlägen so entschieden kritisiert und zum Sturz gebracht? Damit sie am Schluß vielleicht eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg bekommen?

In der Printausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.7.2005 wird dies näher beschrieben: „Ein CDU-Minister als Schirmherr des Christopher Street Day“. Und da erfahren wir dann auch, daß z.B. Leute wie Geißler und natürlich Ole von Beust sich schon in gleicher Richtung betätigt haben. Ein Heiner Geißler, der sich immer als sozialer Mensch ausgibt und in Wirklichkeit die extremsten und reaktionärsten Thesen vertritt. Dann heißt es, daß Renner ein Weggefährte des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten Oettinger ist. Und noch mehr: sogar Bundespräsident Köhler habe Oettinger in einem vertraulichen Gespräch gesagt, daß er das Verhalten Renners zum Christopher Street Day richtig finde. Nun, das verwundert auch nicht. Denn Köhler ist jemand, der aus der Bankenwelt stammt und den sog. neoliberalen Kurs bedingungslos unterstützt.
All diese Fakten sollten noch einmal jenen zu denken geben, die sich auf die Leimrute begeben, daß das Eintreten für die sogenannte Homosexuellenehe und sogenannte Gleichberechtigung von Minderheiten etwas mit wirklich sozialer Politik zu tun hat. Das ist keine richtige These. Bei Minderheiten muß man fragen, was für Minderheiten sind es. Keineswegs kann ein Grundsatz für richtig befunden werden, daß man Minderheiten unter allen Bedingungen für unterstützenswürdig erklärt.

Redaktion NE
24.7.05

www.neue-einheit.com

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