Internet Statement 2006-88
Klartext über
die sogenannte Anti-Rechts-Kampagne der Parteien
11.11.06
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP ebenso wie die PDS/Linkspartei so weit von der Bevölkerung entfernt wie in den Jahren 2005 und 2006, mit steigender Tendenz. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber diesen Parteien existiert, weil alltäglich gemerkt wird, wie diese Parteien an ihrem eigenen Selbsterhalt arbeiten, wie sie die Interessen des Landes grundlegend verraten, wie sie auch die Würde des eigenen Landes mit Füßen treten und die Substanz von Jahrhunderten von Kultur buchstäblich auf den Müll werfen. Vieles was auf dem sozialen Sektor in 150 Jahren Arbeiterbewegung erreicht worden ist, wird heute mit Füßen niedergetrampelt. An der Spitze steht dabei die Partei, die angeblich für den „kleinen Mann“ eintritt, die sogenannte SPD. Die Ablehnung der Parteien ist unter den gegenwärtigen Bedingungen ein progressives Moment, das weiter gestützt und gefördert werden muß.
Und nun müssen wir uns fragen: Was soll eigentlich die Hochspielung der NPD? Diese sogenannte „nationaldemokratische“ Partei wird, wie offiziell festgestellt, von Verfassungsschutzspitzeln und zweifelhaften Elementen aus der Staatsszene selbst mit getragen. Es ist eine Partei, die keinerlei Konzeption einer Politik aufweisen kann, die irgendwo in diese Welt paßt. Es ist ein Popanz unter den gegenwärtigen Bedingungen. Und der Haupttrend in der Gesellschaft ist zum Glück auch nicht der, die NPD zu wählen, sondern sich den Parteien zu verweigern. Es war sehr bezeichnend, daß angesichts der ganzen Diskussion über den sogenannten NPD-Parteitag Schäuble die Masse der Bevölkerung für die Schuldigen erklärte, weil sie nicht zur Wahl gehen würden. Dadurch würde seiner Ansicht nach die NPD aufgewertet. Der Knüppel der NPD wird gezogen, weil die Massen sich gegenüber der Mehrheit der großen Parteien verweigern.
Ein Anlaß ist der jetzige sogenannte Parteitag der NPD in Berlin. Hier wollen alle Parteien groß demonstrieren und mit der Bevölkerung, die diese Parteien mehr denn je ablehnt, zusammen gegen die NPD protestieren. Die Bevölkerung kann mit diesen Parteien nicht gegen eine gegenwärtig winzige Splitterpartei demonstrieren, die man zum Glück bis jetzt nicht ernst nehmen muß.
Einen Höhepunkt der gegenwärtigen Agitation aber stellt die
Denunziation der Mehrheitsbevölkerung als Rechtsradikale durch Institutionen
dieser Parteien dar. Die aktuell dazu vorgelegten „Studien“
stammen von dem Otto-Suhr-Institut (OSI) in Berlin und der Friedrich Ebert
Stiftung, also aus dem Apparat der SPD. Es ist eine Denunziationskampagne
gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Diese Parteien nehmen sich heraus,
auf die Mehrheit der Bevölkerung zu zeigen mit der Aussage: 'ihr
seid alle Rechtsradikale!' Was da dahintersteckt, ist nicht schwer zu
erkennen: 'Ihr wählt uns nicht mehr, und deswegen müssen wir
euch denunzieren.'
Wer will denn hier der Mehrheit der Bevölkerung
Antisemitismus oder rechtsradikale Gesinnung im Allgemeinen unterstellen?
Da kann man doch einmal die Frage des Zionismus und Rassismus stellen.
Dann ist die Sache ganz einfach. Daß der Zionismus, der übrigens
gegen Ende des 19. Jahrhunderts, ein viertel Jahrhundert vor dem Nazirassismus,
kreiert worden ist, als politische Richtung eine Strömung des jüdischen
Rassismus ist, kann man jederzeit anhand der Dokumente der zionistischen
Bewegung nachlesen. Alle revolutionären Richtungen haben darauf in
der Vergangenheit verwiesen und diese offen rassistische Ideologie enttarnt.
Israel als Staat hat den Zionismus, und damit den Rassismus, als Grundlage.
Und Leute, die das verteidigen, haben überhaupt kein Recht, hier
irgend Jemanden des Rassismus zu bezichtigen. Sie sind selbst Rassisten,
und damit ist die Sache schon fertig. Und was soll schon herauskommen,
wenn solche „Meinungsforscher“ Fragen stellen und versuchen,
den Leuten irgendwelche Äußerungen, die allgemeine Judenablehnung
oder Antisemitismus unterschwellig enthalten oder danach klingen, in den
Mund zu schieben, und dann mit dem Finger darauf zeigen!? Ein solches
Vorgehen wertet die NPD und die neofaschistischen Kräfte sogar auf.
Gibt es eine rechte Tendenz in der deutschen Bevölkerung? Ja, die
gibt es. Die Verweigerung innerhalb der deutschen Bevölkerung, internationale
Faktoren nicht richtig sehen zu wollen, die Ansicht, man habe hier einen
bestimmten Lebensstandard, der auf Kosten dessen erhalten werden soll,
daß die internationale Ausbeutung diesen Lebensstandard trägt,
ist objektiv eine rechte Tendenz. Sie muß bekämpft werden.
Aber die SPD ist wirklich die Letzte, die das kritisieren kann, denn sie
ist der allerschärfste Ausdruck dieser Politik. Das Gleiche gilt
für die WASG oder die sogenannte PDS/Linkspartei, die alle den internationalen
Zusammenhang möglichst kleinschreiben und die internationale Ausbeutung
nicht zum Thema machen wollen. Rechte Tendenzen in der Art, zu sagen,
'Hauptsache unser Lebensstandard bleibt erhalten, mag die internationale
Ausbeutung noch so schlimm werden', müssen von der ganzen Grundlage
her bekämpft werden. Vor allem auch unter jungen Menschen muß
klargemacht werden, daß dies kein Standpunkt sein kann, daß
diese Haltung in den Abgrund führt, weil es einen von der Wirklichkeit
abhebt.
Das ist um so wichtiger, als dieses Regime der Bevölkerung Tag für
Tag einhämmert, daß die Ausbeutung in China völlig normal
sei, oder daß die Gewalttätereien im Kongo eben sein müssen,
nach dem Motto: 'Wir sind die Wächter des Friedens, die den Ländern
den Frieden bringen und deren innere Konflikte beruhigen.' Dabei stecken
sie selbst bei der Erzeugung der inneren Konflikte dort mit drin.
Nicht zuletzt muß man erinnern an die anti-technischen Kampagnen, die auch typisch sind für die ganz Rechten. Nicht zufällig sind die NPD und andere Faschisten bei der Anti-AKW-Bewegung mit dabei. Zur selben Zeit, in der jetzt diese sogenannte Anti-Rechts-Kampagne geführt wird, läuft die absurde Anti-Castor-Bewegung, angeleiert und betrieben von denjenigen, die die Kriegspolitik neuerer Art aktiv mit begünstigt haben. Dieser wirklich beschämende Akt einer anti-technischen Kampagne wird von der SPD und den Grünen voll gerechtfertigt und gutgeheißen. Die Verantwortlichen, die solche rechten Tendenzen in die Bevölkerung hineintragen, stellen sich hin, und sagen, die Bevölkerung sei rechts. Wir dagegen haben etwas ganz anderes zu tun. Wir haben die Bevölkerung darüber aufzuklären, was an rechtem Zeug von diesem Regime verbreitet wird und wie man dieses Regime bekämpfen kann.
Das Ganze erinnert irgendwie an die Debatte um die Gewerkschaftsführung. Sie wiegelt bekanntlich alle grundlegenden Widersprüche ab, vermeidet jede Konfrontation mit der hiesigen Ordnung, und hat es geschafft, über 30 Jahre den industriellen Abbau faktisch ohne Konflikte über die Bühne gehen zu lassen. Und da gibt es nun Leute, die sagen, nicht die Gewerkschaftsführung sei im Wesen rechts, sondern die Mitglieder seien so, und deshalb sei auch die Gewerkschaftsführung so. Tatsächlich gibt es viele Gewerkschaftsmitglieder, die sehr nachlässig sind und bereit sind, diesen Gewerkschaftskurs zu akzeptieren. Nur kann man dabei niemals vergessen, daß es ja die Gewerkschaftsführung ist, die genau diesen Kurs gefahren und gefördert hat. So eine Ansicht, die sozusagen die Schuld in der Mitgliedschaft sucht, ist absolutes Apologetentum für das hiesige Regime.
Es ist klar, was diese Kampagne der sogenannten Aufdeckung der angeblich allgemeinen rechten Gesinnung der Bevölkerung soll. Sie dient zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Systems und der Unverschämtheiten, die das gegenwärtige Regime alltäglich einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung auflastet. Und als solches muß diese Kampagne auch verurteilt werden.
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Extrablatt Nr. 19, Dezember 1992