Internet Statement 2007-03
Weißrußland subventioniert von Rußland?
Die Hetze des Herrn Michael Ludwig von der FAZ 7.1.2007 Die Angelegenheit Weißrußland-Rußland in Sachen Gas hat in unserer Gesellschaft eine ganze Menge aufgedeckt. Weißrußland legte gegenüber der Erpressung einen erheblichen Widerstand an den Tag, und am Schluß mußten sich beide Seiten mit einem Kompromiß trennen, der dennoch für das kleine Land eine schwere Hypothek darstellt. Wir haben schon festgestellt: die sog. Linken, die mit der früheren Sowjetunion enger zu tun hatten, halten sich zum allergrößten Teil in dieser Frage bedeckt und haben diese Erpressung geduldet oder sogar gerechtfertigt. Aber es sind nicht nur diese Leute, die sich in bemerkenswerter Weise auf Seiten dieser russischen Politik stellen, die in Verbindung mit den westlichen Konzernen betrieben wird. Auch Kommentatoren und Schreiberlinge der sog. namhaften Presse wie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” können ihren Ärger über den Widerstand Weißrußlands kaum verhehlen und bringen wahre Hetzkommentare wie den des Herrn Michael Ludwig, der sich am 2. Januar dieses Jahres nicht mehr zurückhalten konnte. Unter dem Titel „Geopolitischer Preis“ bringt er in drei Absätzen seinen Ärger zum Ausdruck. Er kann nicht bestreiten, daß es in Weißrußland einen Wirtschaftsaufschwung gegeben hat, auch wenn er ihn mit Begriffen wie „Steinzeitsozialismus“ belegt, weil ihm nicht gefällt, daß die Dinge nicht so kraß und extrem verlaufen sind wie in Rußland, wo die kapitalistische Umgestaltung Millionen von Menschen die Existenz und das Leben gekostet hat. Man lese:
Im Laufe der letzten dreißig Jahre sind auf der Welt durch die Politik, immer höhere Energiepreise zu erpressen, Dutzende von Staaten ruiniert worden, und durch die Ruinierung der Volkswirtschaften sind Millionen und Abermillionen von Menschen vernichtet worden. Wenn sich ein Staat gegen solch eine Erpressung grundsätzlich wehrt und eine Bündnispolitik betrieben hat, die ihm eine extreme Ausbeutung auf diesem Sektor bisher erspart hat, dann ist das sein gutes Recht. Wenn Rußland nach Weißrußland zum gleichen Preis wie inländischen Verbrauchern geliefert hat, dann ist das auch nichts Ungewöhnliches gewesen. Ferner ist es eine völlige Übertreibung zu sagen, daß aller Aufbau Folge dieser Energiepreise gewesen sei, denn zum Aufbau gehört viel mehr. Es gibt große Teile in Rußland, die seit langem niedrige Preise auf Öl und Gas haben, aber dennoch keinen Wirtschaftsaufschwung. Nicht alleine dadurch kommt automatisch ein Wirtschaftsaufschwung zustande. Es als „Subvention“ zu bezeichnen, wenn ein Staat nicht unter das Joch völlig übertriebener und erpresserischer Rohstoffpreise gezwungen ist, zeugt von dem Geist des Kommentators der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Der Normalfall für diesen Herrn ist der des Wucherpreises und der Erpressung, während derjenige, der unter bestimmten Bedingungen diese vermeiden kann, „subventioniert“ worden ist. Die Rechtfertigung der Gasprom-Politik als „Markt“-politik enthält eine völlige Verkennung der Entwicklung der Energie-Rohstoffpreise in Europa. In Europa wurde die Entwicklung der Kernenergie verhindert oder zumindest gehemmt, und an dieser Kampagne beteiligt war die frühere Sowjetunion mit ihren politischen Gefolgsleuten in den europäischen Ländern, zusammen mit den USA und einheimischen Kräften. Wenn heute Rußland, der Haupterbe der Sowjetunion, ebenso wie die westlichen Energiekonzerne mit dem Diktat von Öl- und Gaspreisen kommen kann, dann ist es absurd, diese Preise als „Marktpreise“ zu bezeichnen. Erst die Subversion zur Unterminierung der eigenen Energiequelle, und hinterher werden die Preise des monopolistischen Diktats von dem Herrn Kommentator der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” als „Marktpreise“ deklariert. Dies ist Ausdruck
der ganzen Zusammenarbeit von westlichen und deutschen Energiekonzernen
und politischen Kräften mit Gasprom und seiner Rolle. Gäbe
es diese Form der Komplizenschaft nicht, dann hätten die europäischen
Staaten dem einen ganz anderen Widerstand entgegengesetzt und würden
nicht erst dann aus allen Wolken fallen, wenn sie heute Gasprom sozusagen
unmittelbar vor ihrer Tür stehen haben.
Nun, es war nicht
„Bruderliebe“, die den jetzigen mittleren Preis von 100 $ ergeben hat,
sondern ganz einfach der erhebliche Widerstand, den Weißrußland
Rußland entgegengesetzt hat. Georgien hat das nicht. Weißrußland,
das von der Europäischen Union isoliert worden ist und von Rußland
erpreßt wird, kann sich besser wehren als Georgien, das den Westen,
insbesondere die USA, als direkten Bündnispartner hat. Das ist
kein Wunder, wenn man weiß, daß diese Kräfte, was das
Energiemonopol betrifft, alle an einem Strang ziehen, denn auch die
USA betreiben eine Energiemonopolpolitik. Die Schreibereien des Michael Ludwig zeigen auch noch eine andere Erwartung. Er sieht schon voraus:
Das heißt, die EU arbeitet selbst mit daran, Weißrußland in die Abhängigkeit Rußlands zu bringen. Eine wirklich üble Politik. Die Ruinierung der Ökonomie in Weißrußland über Energiewucherpreise, die auch anderswo läuft, ist auch die erklärte Erwartung des Herrn von der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Am Schluß sollen dann die Menschen in ihrer Verzweiflung auf der Straße stehen und von einer sog. Revolution der Farben geleitet werden, die sie in das Glück des vollständigen und rücksichtslosen Kapitalismus bringt. Resultat: völlige Verelendung und Unterwerfung unter das Kapital wie in vielen osteuropäischen Ländern, vielleicht zwischendurch einmal einen kleinen Aufschwung, um dann um so tiefer gestoßen zu werden. Dieses gemeinsame Schicksal hat das Kapital inzwischen allen europäischen Nationen zugeteilt, wobei es schrittweise von relativ hohem Niveau spiral- und wellenförmig auf eine immer tiefere Stufe gehen soll. So möchten sie es gern, und so schreiben ihre Menschenrechtsapologeten und ihre Kritzelanten in der Presse. Nun, da wird es Zeit, daß auch dieser Art von Propagandisten das Handwerk gelegt wird. Red NE - hd
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Der
nächste Akt von Putin und Gasprom gegenüber Weißrußland
Jetzt
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zwischen Rußland und der Ukraine! Energie-Mißwirtschaft
in Rußland und Deutschland - Frappierende Parallelen
Keinen weiteren Cent
mehr für die Erhöhung von Stromkosten! Zu
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Die
Ignoranz der SPD und ihrer Gefolgschaft in der Energiefrage |
