Internet Statement 2007-48
Kritik der besonderen Art
Wie Attac und Gewerkschaften die Globalisierung kritisieren und dabei nichts als Illusionen verbreiten
Uwe Müller 31.5.07
Auch anläßlich des diesjährigen G8-Gipfels werden voraussichtlich wieder viele vorwiegend junge Menschen gegen die Politik der G8-Regierungen, gegen die Globalisierung und deren Auswirkungen protestieren. Organisiert und inhaltlich bestimmt werden die Proteste in erster Linie von ATTAC und sog. NGOs, unterstützt durch Organisationen und Gruppen aus der sozialen, gewerkschaftlichen und linken Bewegung. Geplant ist eine Großdemo am 2. Juni. Dazu finden auch etliche Veranstaltungen im Rahmen eines G8-Alternativkongresses in Rostock vom 5. bis zum 7. Juni statt, bei dem Alternativen zur „neoliberalen Globalisierung“ diskutiert werden sollen.
Proteste gegen die Politik der G8-Regierungen sind berechtigt, keine Frage. Als führende Staaten des kapitalistischen Systems sind sie Stütze und treibende Kraft der weltweiten Ausbeutung, der imperialistischen Kriege um Einflußsphären und Rohstoffe, des massenhaften Hungers und Elends auf der Welt, dem Raubbau an Mensch und Natur um der schnöden Profitmaximierung willen.
Protest ist aber nicht gleich Protest. Es kommt darauf an, mit welchen Losungen und Inhalten zu den Protesten mobilisiert wird. Wie sieht es damit aus? Mit welcher Stoßrichtung mobilisieren die Organisatoren für die G8-Proteste? Was greifen sie an und welche Alternativen zeigen sie auf? Es kann daher nicht schaden, einmal näher auf einige inhaltliche Punkte einzugehen.
„Klimaschutz“ – CDU/SPD-Regierung und G8-Proteste auf einer Linie
Wenn jetzt bei den G8-Protesten Forderungen nach strikten Maßnahmen gegen die angebliche Klimakatastrophe und für den Ausstieg aus der modernsten und billigsten Art der Energieerzeugung, der Kernenergie, ganz vorne auf der Agenda stehen, so muß man schon fragen, was das denn für eine Art von Protest darstellt. Genau dieselben Maßnahmen stehen auch für die Regierung, für Merkel und Gabriel, erklärtermaßen an zentraler Stelle, und so ist es kein Zufall, daß Merkel und selbst Schäuble die friedlichen Proteste gegen den G8-Gipfel aufs Wärmste begrüßen. Das kommt ihnen völlig zupaß.
Überhaupt wird die ganze Klimahysterie geschürt, um unter dem Deckmantel des Schutzes des Klimas und der Natur von den Verbrechen des Kapitalismus abzulenken und den Massen der Weltbevölkerung noch zusätzlich weitere Bürden aufzulasten. Gerade die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens werden durch die Politik der Verknappung und Verteuerung der Energieerzeugung die Hauptlast dieser sog. Klimaschutzpolitik zu tragen haben. So sind in Mexiko jetzt schon die Preise für Tortillas um mehr als das Doppelte gestiegen, weil immer mehr Mais zur Produktion von Biosprit vornehmlich für die USA anstatt zur Ernährung der Menschen verwendet wird. Es ist dies ein Imperialismus ganz eigener Art.
Ohne wirkliche wissenschaftliche Grundlage wird ein Menschheitsbedrohendes Menetekel an die Wand gemalt, und zum Hauptproblem Nummer 1 der Welt deklariert. Der UN-Vorsitzende hat es überdeutlich ausgedrückt: Die Bedrohung der Menschheit durch den angeblichen Klimawandel sei heute viel größer als die durch Kriege. Für ihn ist nicht der Kapitalismus mit seinen Verbrechen und sozialen Verwüstungen auf dem ganzen Globus das Hauptproblem der Menschheit, nein, das CO2 soll es sein.
Daß die Organisatoren der jetzigen Proteste hier in das gleiche Horn wie die Merkel-Regierung und die UN stoßen - das sollte einem doch wirklich zu denken geben.
Wie sehen die Alternativen von Attac zur Globalisierung aus?
„Es gibt Alternativen!“
- so ist der Aufruf zum G8-Alternativkongreß überschrieben.
„Diese Art der Globalisierung [die Art der G8-Staaten] bringt viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervor. Zu den Verlierern gehört die soziale Gerechtigkeit… Zu den Verlierern gehört auch die Umwelt….Zu den Verlierern gehören auch Frieden und internationale Sicherheit.“
Dies wird im einzelnen weiter ausgeführt. Die angebotenen Alternativen dazu lautet dann wie folgt:
„So kann es nicht weiter gehen. Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen geht anders. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten. Eine Globalisierung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir wollen faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir wollen eine solidarische Ökonomie. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir wollen einen verantwortungsbewußten und zukunftsfähigen Umgang mit unserer Umwelt. Wir treten ein für Friedfertigkeit und politische Konfliktlösungen. Es gibt Alternativen zur Politik der G8. Wir wollen sie der Öffentlichkeit präsentieren. Wir wollen uns untereinander aber auch über offene Fragen austauschen und gemeinsam an deren Beantwortung arbeiten.“
Das sollen Alternativen sein? Genügt es denn einfach nur zu sagen, ich will eine andere Globalisierung, ich will eine faire Wirtschaft, eine friedliche Welt usw.? Solche Losungen haben wir schon tausendfach gehört, man hört das in Gewerkschaftskreisen, in den Kirchen und auch bei Politikern aller bürgerlichen Parteien. Fromme Wünsche sind das! Hier werden Illusionen geschürt, man müsse nur zahlreich genug soziale Forderungen erheben, dann werden das Kapital und die Regierungen schon nachgeben und die Globalisierung sozial gestalten. Als hätten fromme Wünsche oder Bitten an das Kapital schon jemals irgend etwas bewirkt, und als ob es eine soziale Globalisierung oder einen sozialen Kapitalismus überhaupt geben könnte.
Überhaupt fällt auf: Nur die Globalisierung wird kritisiert. Von Kritik oder gar Kampf gegen den Kapitalismus, als der ökonomischen Grundlage, ist hier wie im zentralen Aufruf für die Demonstration noch nicht einmal die Rede. Das fällt weit hinter die Realität zurück.
Wie sieht es denn aus in den Betrieben? Täglich wächst der Druck auf die Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen. Jeder Gewerkschafter vor Ort, jeder Kollege im Betrieb ist tagtäglich mit dem Druck und der Erpressung des Kapitals und der kapitalistischen Konkurrenz konfrontiert. „Ihr seid zu teuer! Das Werk in Tschechien produziert zehnmal billiger, das in China gar 30 mal! Wenn ihr nicht endlich nachgebt und unbezahlte Arbeit leistet und Lohneinbußen hinnehmt, dann müssen wir entlassen. Oder gar verlagern und dicht machen.“ Das ist Realität in vielen Betrieben hierzulande und überall in der Welt. Erpressung und Verschärfung der Ausbeutung wo man hinschaut. Das Kapital hört weder auf fromme Wünsche, noch auf gute Argumente. Jeder Kollege weiß ein Lied davon zu singen. Von vielen Ländern, in denen der Bevölkerung die grundlegendsten demokratischen Rechte vorenthalten werden, ganz zu schweigen. Alles wird schonungslos der Profitmaximierung untergeordnet. Wie viele Millionen sind vom Kapital schon gänzlich abgeschrieben und in die Arbeitslosigkeit und Armut hinab gestoßen worden!? Wie viele Menschen sterben Tag für Tag an den Folgen des kapitalistischen Systems!? Das Kapital kennt keine Gnade, es geht über Leichen. Wie dagegen angehen? Wie dagegen kämpfen? Das sind doch die drängenden Fragen. Und da kommt nun Attac und redet von „Friedfertigkeit“ und „politischen Konfliktlösungen“.
Ein sozialer Kapitalismus ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die sog. soziale Marktwirtschaft, die nie wirklich sozial gewesen ist, war lediglich ein Produkt der spezifischen Ausgangslage der Nachkriegsordnung und der System-Konkurrenz durch das sozialistische Lager geschuldet. Es gibt keinen sozialen Kapitalismus. Fromme Wünsche und Forderungen ans Kapital nach Fairneß und sozialer Gerechtigkeit (was immer das im Kapitalismus auch sein mag) helfen keinen Millimeter weiter. Das Kapital spricht mit Engelszungen, redet von sozial und fair - und forciert weiter die Ausbeutung. Das ist die Realität – und der muß man sich stellen. Es hat keinen Zweck, sich den Tatsachen zu verschließen und Luftschlösser zu bauen. Noch mehr: Es ist höchst gefährlich, denn man liefert sich dem Kapital hilflos aus. Die einzige Sprache, die das Kapital versteht, ist der Widerstand, der internationale Klassenkampf. Dieser muß organisiert werden, das ist das Gebot der Stunde.
Außer alljährliche Proteste gegen G8 und andere Gipfel, symbolische Aktionen und Konferenzen, wie z.B. über „solidarische Ökonomie“, ist da von Attac nichts zu erwarten. Man erinnere sich nur an die Attac-Vertreter P. Wahl und W. Rätz, die auf der Aktionskonferenz in Frankfurt von Januar 2004 sich mit aller Macht geweigert haben, das Wörtchen „Streik“ in der Abschlußerklärung zu belassen. Schon das Wort „Streik“ war ihnen zu viel, von echten Streiks gar nicht zu reden! Der derzeitige Streik der Zehntausenden Telekombeschäftigten z.B. ist echte Auseinandersetzung mit dem Kapital – hierzu gibt es von Attac null Unterstützung.
Es ist eine miese Rolle, die Attac und die NGOs hier spielen. Das muß in aller Schärfe so gesagt werden. Sie liefern mit ihrer Illusionsmacherei die zumeist Jugendlichen, die durchaus gegen die Ungerechtigkeit, die Brutalität und die Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems kämpfen wollen, hilflos dem Kapital aus und führen sie auf ein falsches Gleis. Sie untergraben den Kampf gegen den Kapitalismus.
Dementsprechend sieht auch die Tagesordnung des sog. Alternativkongresses aus. Dutzende von Vorträgen mit Titeln wie „Globalisierung anders denken“, „Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik“ usw.. Ein großer Teil der Beiträge dreht sich zudem über die angeblich drohende Klimakatastrophe, ganz im Sinne der Regierung. Auch die Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens werden dort auftreten, auch eine Forderung, die an den Staat gerichtet ist und zudem zur Spaltung zwischen den Arbeitenden und Arbeitslosen beiträgt.
Was vertreten die Gewerkschaften?
Weder der DGB noch die IG Metall oder Verdi rufen direkt zu den Protesten gegen den G8-Gipfel auf. Das überlassen sie den Gewerkschaftsjugendlichen. Die IG Metall beteiligt sich lediglich am Alternativgipfel mit Workshops zur prekären Arbeit und zu globalen sozialen Rechten an.
Der Aufruf der DGB-Jugend zu den G8-Gipfel-Protesten hat den Titel: „Gewerkschaftsjugend fordert ‚Gute Arbeit’ weltweit“. Darin werden durchaus anschaulich bestimmte Auswirkungen des globalen Kapitalismus aufgezeigt und einige Forderungen nach internationalen Kernarbeitsnormen und Mindeststandards aufgestellt.
„Die Gewerkschaftsjugend wehrt sich dagegen, daß Arbeit als Ware verstanden wird und fordert eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Genau das ist aber im Kapitalismus der Fall, die Arbeit bzw. die Arbeitskraft als Ware ist ja gerade eine der Grundvoraussetzungen des Kapitalismus selbst. Und im Kapitalismus steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern der Profit. Will man dies ändern, so muß man den Kapitalismus bekämpfen und abschaffen. Sonst sind solche Forderungen nur fromme Wünsche und Illusionen.
„Deshalb heißt unser Maßstab ‚Gute Arbeit’: mit einem Lohn, von dem man anständig leben kann, mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und der Möglichkeit zu persönlicher Entwicklung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Frage danach, wie wir leben und arbeiten wollen, kann nur global beantwortet werden. Nur international gültige Arbeitsnormen und Sozialstandrads können Lohn- und Sozialdumping verhindern.“
„Gute Arbeit“, wie sie hier charakterisiert wird, unter den Bedingungen der Lohnarbeit, unter dem Kapitalismus ist grundsätzlich gar nicht möglich. Allerhöchstens kann dies temporär für einen Bruchteil der Arbeiter weltweit gelten. Aber selbst dann sind diese immer noch Lohnarbeiter, ans Kapital gefesselte Lohnsklaven. Marx spricht hier zu Recht von „goldenen Ketten“. Und schneller als man schauen kann, wird aus solcher „guten Arbeit“ auch wieder „schlechte Arbeit“, Arbeitslosigkeit oder noch schlimmeres. Die große Masse der Arbeiter auf dem Globus aber wird unter den Bedingungen des Kapitalismus und der Lohnarbeit nie in den Genuß von „Guter Arbeit“ in obigem Sinne kommen, das liegt in den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus begründet. Es ist doch einfach so: „Gute Arbeit“ aus Sicht des Arbeiters und aus Sicht des Kapitals – das sind zwei total entgegengesetzte Dinge.
Daß die Frage, wie wir leben und arbeiten wollen, nur global beantwortet werden kann, ist richtig. Daß aber nur international gültige Normen Lohn- und Sozialdumping verhindern können, darf bezweifelt werden. Auch heute schon gibt es einige international gültige Normen, der Großteil davon wird unterlaufen und steht nur auf dem Papier. Besteht irgendeine Hoffnung, daß in Zukunft Lohn- und Sozialdumping verhindert werden kann? Ja sicher. Aber nur dann, wenn die Arbeiter sich weltweit zusammenschließen im Kampf gegen die Ausbeutung und den Kapitalismus! Wenn der Kapitalismus überwunden wird. Hierzu ist aber kein Wort im ganzen Aufruf! Der Kapitalismus wird noch nicht einmal beim Namen genannt, geschweige denn, daß ihm der Kampf angesagt wird. Erfreulich und bemerkenswert an diesem Aufruf ist die Tatsache, daß von „Klimawandel“ keine Rede ist.
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Der DGB war im Vorfeld offiziell mit eingebunden auf dem G8-Arbeits- und Beschäftigungsministertreffens in Dresden vom 6. bis 8.Mai 2007. Hierzu hat der DGB eine Broschüre herausgegeben: „Globale soziale Standards – Den Worten müssen Taten folgen“, in dem sie darüber berichten und eine Einschätzung abgeben.
„Die Gewerkschaften fordern: Wachstum und Wohlstand in der globalen Welt müssen allen zu Gute kommen. Denn wenn das weltweite Lohn- und Sozialdumping nicht gestoppt wird, ist auch weltweit der soziale Frieden in Gefahr.“
Auch hier fromme Wünsche. Das Kapital profitiert ohne Ende vom Lohn- und Sozialdumping. Es hat nicht das geringste Interesse, es abzuschaffen. Über die Warnung, daß der „soziale Friede“ sonst weltweit in Gefahr sei, wird es nur müde lächeln. Solange Gewerkschaften wie der DGB den sozialen Frieden hochhalten und darauf verzichten, den internationalen Klassenkampf zu organisieren und zu führen, solange sie den internationalen Zusammenschluß der Arbeiter lediglich auf Sonntagsreden im Munde zu führen, in der Praxis aber so gut wie nichts dafür tun, solange werden die Kapitalisten ruhig schlafen. Nichts ist schlimmer als dieser sogenannte „soziale Frieden“, nichts ist schädlicher als solche Gewerkschaften!
Und was für ein sozialer Frieden soll das denn sein? Ist denn der jetzige Zustand der Welt einer des sozialen Friedens? Ist es nicht vielmehr ein Raubbau des Kapitals an den Menschen weltweit, mit Kriegen und brutalster Unterdrückung in vielen Ländern der Erde? Sind denn nicht auch hierzulande die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen schon so weit heruntergedrückt worden, sind denn nicht schon Millionen hier ihrer Perspektiven beraubt worden, daß es ein Hohn ist, hier von sozialem Frieden zu reden?
Der DGB-Vorsitzende Sommer lobt den erfolgreichen Dialog auf dem Dresdner G8-Ministertreffen in den höchsten Tönen:
„Die Gewerkschaften konnten sich nicht nur Gehör verschaffen, sondern ihre Anliegen haben konkreten Niederschlag in der Erklärung der G8-Arbeitsminister gefunden. Das gilt sowohl für die soziale Gestaltung der Globalisierung, für Strategien zu mehr und besserer Beschäftigung und für bessere soziale Sicherungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern als auch für die Forderung nach mehr sozialer Verantwortung der Unternehmen. Insofern war das der wohl bisher erfolgreichste Dialog, den wir im Rahmen der G8 mit den Arbeitsministern geführt haben.“
Papier ist geduldig. Da können noch so schöne Dinge drinstehen und noch so viele schöne Absichtserklärungen enthalten sein. Die Realität sieht auch hier völlig anders aus.
Auf die Frage, ob die Gewerkschaften ausreichend gerüstet sind für die Globalisierung antwortet Sommer wie folgt:
„Vielleicht haben wir die Auswirkungen der Globalisierung nach dem Ende des kalten Krieges anfangs unterschätzt. Aber wir haben schnell gelernt, teilweise durch bittere Erfahrungen von Arbeitsplatzverlusten und Jobexport. Heute sind wir national gut aufgestellt. Nicht umsonst ist Deutschland Exportweltmeister und einer der Nutznießer der Globalisierung, die natürlich auch bei uns ihre Schattenseiten hat. Und international hat die Gewerkschaftsbewegung – auch durch die Gründung eines weltweiten Dachverbandes – ebenfalls die notwendigen Konsequenzen aus der Globalisierung gezogen. Damit haben wir zumindest die Chance, die Globalisierung im Interesse unserer Mitglieder sozial zu gestalten.“
Wie man sieht, ist der DGB-Chef an Realitätsferne Attac sogar noch überlegen. Von wegen, die internationalen Gewerkschaften hätten die Konsequenzen aus der Globalisierung gezogen. Die Gründung eines Dachverbandes kann allenfalls ein erster Schritt sein. Von da bis zu wirklich gemeinsamen internationalen Aktionen und Streiks ist es ein himmelweiter Unterschied. Was tut denn dieser Dachverband? Weder Sommer noch der DGB als Ganzes haben Ambitionen, die Auseinandersetzung, den Klassenkampf mit dem Kapital zu führen. Ganz im Gegenteil. Das Gleiche wie bei Attac, sie reden und bitten nur. Die gleichen Illusionen über eine „sozial gestaltete Globalisierung“ werden gepredigt. Die gleichen Appelle ans Kapital, doch bitte, bitte, sozial zu sein.
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Bleibt noch der Aufruf der sog. Gewerkschaftslinken „GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping – Nein zu G8 – Gewerkschaften auf die globale Bühne!“. Darin heißt es:
„Wir unterstützen den Protest gegen imperiale Machtstrategien und Kriege, gegen den Raubbau an der Natur und den immer bedrohlicher werdenden Klimawandel. Entgegen seiner Verheißungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise. Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.“
Was soll das denn heißen: „Ohne Frieden ist alles nichts. Und ohne Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist alles nichts.“? Das Kapital führt weltweit einen regelrechten Krieg, Vernichtungskrieg gegen die Werktätigen und ganze Nationen. Die Widersprüche zwischen den einzelnen kapitalistischen Ländern und Machtblöcken werden sich eher verschärfen denn abmildern. Was soll da die Losung, ohne Frieden ist alles nichts? Soll man nun den Kampf gegen den Kapitalismus führen oder vorrangig für einen Frieden, den es im Kapitalismus gar nicht geben kann? Und wie Attac, Merkel, Gabriel und die UN rücken auch die Gewerkschaftslinken die Bedrohung durch eine angebliche Klimakatastrophe in den Vordergrund ihrer Forderungen. Eine schöne Linke ist das, die diese reaktionäre Kampagne vorbehaltlos unterstützt. Unter solchen Vorzeichen werden all die guten Ansätze der Gewerkschaftslinken zu wirklicher internationaler Zusammenarbeit der Arbeiter im Keim erstickt.
Im weiteren fordern sie einzelne Kernarbeitsnormen wie Recht auf Bildung von Gewerkschaften, die 40 Std-Woche als weltweit höchste gesetzliche Arbeitszeit, weltweite Mindestlöhne (jeweils 60% des nationalen Durchschnittslohns), Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte und fahren dann fort:
„Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich im Zuge der Globalisierung dramatisch zugunsten des Kapitals verschoben. … Aus dieser historischen Defensive müssen wir herauskommen, indem wir uns dem Kapital an die Fersen heften, Sprachschwierigkeiten und wechselseitige Unkenntnis überwinden und das Gemeinsame in unseren Interessen erkennen, grenzüberschreitend auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten und zu Protesten und Widerstand zusammenfinden, wie bei der Streikdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie, wie bei den internationalen Streiks der HafenarbeiterInnen und wie jetzt im Juni 2007 gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.“
Hier wird völlig zu Recht der Fokus klar auf die internationale gewerkschaftliche Aktion gelegt. Die Formulierung „dem Kapital an die Fersen heften“ mutet allerdings sonderbar an. Meinen sie wirklich, man müsse dem Kapital hinterherlaufen? Direkt falsch ist die Zusammenwerfung des Werftarbeiterstreiks mit den jetzigen Protesten gegen den G8-Gipfel. War der Streik eine echte internationale Kampfaktion, so stellen die jetzigen G8-Proteste – vor allem was die inhaltliche Prägung durch die Organisatoren angeht - das gerade Gegenteil dar: symbolischer Kampf, Verschleierung der Realität, Fördern von Illusionen, und damit letzten Endes den völligen Kotau vor den G8-Staaten und vor dem Kapital. Die Unterordnung des internationalen Kampfes unter solch allgemeine Friedens- und direkt reaktionäre Klimakatastrophenpropaganda im eigenen Aufruf zeigt den gleichen Widerspruch.
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Zur Anti-G8-Demonstration
am 2.6. in Heiligendamm Die
Realität der Anti-G8-Demonstration am 2.6.2007
26.05.07
Die Pläne des
Innenministers Schäuble
25.4.07
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