Internet Statement 2007-57
Daten, Fakten und Meinungen
Die Affäre in Sachsen – Korruption in Verwaltungen,
Justiz und Polizei
─ Die Vorstellungen des Justizministers Mackenroth
Walter Grobe, 24.6.2007
Ab Mitte Mai gingen
in Sachsen die Wogen hoch, in der ganzen Republik waren die Erschütterungen
zu spüren. Allenthalben war vom sächsischen Sumpf die Rede. Zahlreiche
Darstellungen der empörenden Verhältnisse gingen durch die Zeitungen. Über die Verquickung von Persönlichkeiten der
Justiz und Polizei mit dem kriminellen Milieu der Immobilienschieberei,
der Prostitution einschl. des Mißbrauchs Minderjähriger, mit organisierter
Kriminalität und ungeklärten Mord- und Selbstmordfällen war in zahlreichen
Beiträgen führender Blätter zu lesen. Neben Zeitungen wie der „Leipziger
Volkszeitung“ beteiligten sich „Spiegel“, „Welt“, „Süddeutsche“ und
andere. Selbst das staatliche Fernsehen konnte nicht umhin, die Aufdeckungen
wenigstens am Rande zu erwähnen.
Unmittelbarer
Hintergrund war eine Entscheidung in Sachsen. Am 15. Mai war eine
fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags - zwei CDU- und zwei PDS-Parlamentarier sowie
einer der SPD – auf Betreiben des Innenministers Buttolo zu dem Ergebnis
gekommen, daß der Großteil der Ermittlungsakten des sächsischen Verfassungsschutzes
über die Verfilzungen von Politik und Justiz mit der organisierten
Kriminalität rechtmäßig zustande gekommen war und keineswegs, wie
es bspw. der sog. Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verlangt
hatte, zum größten Teil vernichtet werden dürfe. Offenbar hatte
in einer ganzen Reihe von Jahren die sächsische Justiz selbst niemals
die Zusammenhänge aufklären wollen oder können, sondern hat im Gegenteil
Ermittlungen versanden lassen oder unterdrückt, sodaß heute als Bezugspunkt
der künftigen Aufklärung vor allem die Ermittlungen des Verfassungsschutzes
in Frage kommen. Entsprechend umstritten waren sie von Anfang (2003)
an und sind es heute sicher mehr denn je.
Seit dem 15. Mai
stehen also nicht nur die Enthüllungen der Medien, sondern auch diese
Akten im Raum, die die bisherigen Enthüllungen zu untermauern und
prozeßfest zu machen drohen, zumindest in wesentlichen Punkten. Die
Vergehen lassen sich noch schwerer als früher zerreden, verkleinern
und in die Vergessenheit befördern. Dementsprechend verschärft sich
der Kampf darum, wer die Akten nunmehr in die Hände bekommt. Eine
vollständige öffentliche Aufklärung steht an, zahlreiche Ermittlungs-
und Strafverfahren sind zu erwarten, um letzte Klärungen und die entsprechenden
Urteile herbeizuführen. Ganz klar ist auch bereits davor gewarnt worden,
den weiteren Prozeß der sächsischen Justiz selbst in die Hände zu
geben. Statt den Angeklagten zum eigenen Ankläger und Richter zu bestellen,
müssen Kräfte von außen unter Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit
mit der Bewältigung beauftragt werden, natürlich auch unter Beteiligung
von Kräften der sächsischen Behörden selbst, die sich durch eigene
Aufklärungsbemühungen ausgewiesen haben. Die ganze Republik wartet
darauf, daß am Beispiel des sächsischen Sumpfes die untragbaren Verhältnisse,
die der Bürger allenthalben auch außerhalb Sachsens gerade in der
Justiz beobachten muß, zu einem beherrschenden Thema gemacht werden
und zu politischen und strafrechtlichen Konsequenzen führen ( s. unser
IS 2007-55 v. 18. Juni)
Aber wie nicht
anders zu erwarten, hat die Gegenseite noch Pfeile im Köcher. Jetzt
ist zunächst einmal auch auf Seiten derjenigen Medien, die Enthüllungen
gebracht hatten, das große Schweigen ausgebrochen. Hat wieder einmal
ein Ukas von höherer Stelle in die Medienlandschaft eingeschlagen,
etwa daß man die Dinge nicht weitertreiben dürfe, weil sonst die Fragen
an diesen Staat zu grundsätzlich werden könnten? Von manchen Blättern
wird sogar eine direkte Polemik gegen die angemessene Behandlung geführt.
Ein Blatt wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ tut sich dabei
besonders hervor, die von
Anfang an behauptet hatte, es gebe nur angeblich einen sächsischen
Sumpf, vieles seien unbewiesene Gerüchte, man solle doch menschliche
Schwächen und Mißmanagement als ausreichende Erklärungsgründe gelten
lassen, auf dieses alltägliche Format müsse die Auseinandersetzung
endlich wieder herunter, etc.. Andere wie z.B. die „Welt“ sind seit
mehr als einer Woche recht schweigsam, und das „Neue Deutschland“
gebraucht nicht anders als die „FAZ“ Ausdrücke wie „angebliches Netzwerk“
in Sachsen.
Als einer der
oberen Organisatoren einer angeblichen Bewältigung der Korruption
durch die sächsische Justiz selbst tritt der dortige Justizminister
Geert Mackenroth hervor. Es lohnt sich, bspw. seine Rede im
sächsischen Landtag v. 5.6.2007 ausführlicher zu zitieren und zu kommentieren.
Das Ausmaß der Selbstgerechtigkeit und die Gier, die Dinge wieder
selbst möglichst exklusiv in die Hand zu bekommen, sind beachtlich.
Hier kommen natürlich nicht nur die Vorstellungen eines betroffenen
Ministers zum Ausdruck, sondern der Ansatz bestimmter Kreise, sich
aus den Skandalen herauszuwinden. Charakteristisch ist das konsequente
Hinwegschauen von mafiotischen Verwicklungen insbesondere der Justiz
in Sachsen.
Mackenroth sieht
alle anderen, bloß nicht den eigenen Bereich als Gegenstand moralischer
Mahnungen:
„Dennoch
erkenne ich eine ernsthafte rechtsstaatliche Bewährungsprobe auch
Die
Justiz, Mackenroths eigene Behörden, steht im Feuer der Kritik, aber
für Mackenroth gibt es da höchstens ein paar schwarze Schafe, wie
überall. Ermahnt werden müsse nicht die Justiz, sondern die Öffentlichkeit,
die Medien sowie Parlament und Exekutive. Hier bei der Justiz gehe
alles seinen gewohnten rechtmäßigen Gang, aber an allen anderen müsse
Kritik geübt werden, weil sie es an Geduld und Vertrauen mangeln
lassen - an Geduld mit einer
Justiz, die seit eineinhalb Jahrzehnten nicht nur nichts Nennenswertes
gegen die organisierte Kriminalität geleistet hat, sondern von vielen
Seiten verdächtigt wird, diese gedeckt zu haben.
„Die Generalbundesanwältin wird in eigener Verantwortung
entscheiden, ob sie
Gerade
diese Selbstverständlichkeit ist es, die heute in Sachsen und in der
ganzen Republik die meisten Bürger vermissen dürften. Und die Rolle
der Generalbundesanwältin Monika Harms, die es dem Vernehmen nach
abgelehnt hat, sich mit den übersandten Unterlagen zu befassen, da
nicht genügend Verdachtsmomente daraus hervorgingen (!), sollte noch
einmal gesondert behandelt werden. Jedenfalls wird bei ihr der Wunsch
spürbar, dem Problem die gesamtstaatliche Bedeutung abzusprechen,
die es zweifellos hat. Und auch wenn die ersten übersandten Unterlagen
mager gewesen sein sollten, müßte die Bundesanwaltschaft längst eigene
Einsichten in die sächsischen Vorgänge haben und von sich aus tätig
geworden sein!
„Ich erlebe das Gegenteil von Vertrauen: Ich erlebe
Misstrauen in die Organisation der Justiz, ihre Arbeit und auch in
die handelnden Personen bis hin zu persönlichen Angriffen, für die
Sie, Herr Abg. Kupfer, das einzig richtige Adjektiv
bereits gefunden haben: ‚unverschämt’. Ich will hier deutlich
sagen: Im Freistaat gibt es rund 1000 Richter und 350 Staatsanwälte, die mein volles Vertrauen haben, jedenfalls grundsätzlich. Die Rechtspflege ist Richtern und Staatsanwälten anvertraut. Solange Menschen dort arbeiten, wird es schwarze Schafe und Fehlverhalten geben. Dies können wir nicht verhindern. Entscheidend ist, wie wir damit umgehen.“
Wie
Mackenroth mit seinen schwarzen Schafen umgeht, hatte er noch unlängst
demonstriert. Das nach vielen Berichten sozusagen schwärzeste Schaf
der sächsischen Justiz dürfte ein gewisser Norbert Röger
[1] sein. Als Mackenroth diesen im
April 2007 zum Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz ernennt, erklärt
er
Sechs Wochen später
hat das Sächsische Justizministerium selbst gegen Norbert Röger ein
Disziplinarverfahren wegen seiner mutmaßlich zentralen Rolle in der
Korruptionsaffäre Sachsen eingeleitet. Als Leitender Oberstaatsanwalt
in Leipzig soll Norbert Röger Ermittlungen im Rotlicht-Milieu vereitelt
haben und es gebe Hinweise, dass er auch Zeugenaussagen in einem Prozess
um Immobiliengeschäfte verhindert haben soll, berichtet der MDR. (So heißt es in der oben zitierten Quelle weiter.) Nach Mackenroth kann auch niemand verhindern, daß es in der Justiz schwarze Schafe und Fehlverhalten gibt. Soll das ein Freibrief für Korruption und Rechtsbeugung sein? Natürlich kann man dergleichen Dinge nicht restlos verhindern, aber es ist doch die Frage, in welchem Ausmaß, mit welchem Schwergewicht solche Dinge vorkommen und wie an die entsprechende Kontrolle der Justiz herangegangen wird.
„Kritik an der Organisation, an den Entscheidungen
der Gerichte und der Die Grenze ist dort erreicht, wo die Kritik zur Schmähkritik
wird und
Kritik
ist willkommen, aber von vornherein kann es nur eine Streichelkritik
sein. Der Fall, daß das System kritisiert werden muß, den sollen sich
die Kritiker von vornherein aus dem Kopf schlagen. Solche Leute erschüttern
die gesamte Ordnung. Grundvertrauen ist vielmehr angesagt. Hier spricht
nicht nur eine erstaunliche Selbstherrlichkeit der Justiz, sondern
das System der Bundesrepublik selbst durch Mackenroth und mahnt, politische
Auseinandersetzungen dürften nicht zu seiner Infragestellung führen
– selbst wenn es sich durch auswuchernde Korruption selbst in Frage
stellt, wenn Kriminalität zum prägenden Element seines Funktionierens
wird. Das muß der Bürger eben zu ertragen wissen und sein Grundvertrauen
dabei bewahren, fordert Mackenroth. Der Bürger wird eine derartige
Diktatur aber nicht ertragen. Wenn solche arroganten Gehorsamsforderungen
wie von Herrn Mackenroth vorgebracht werden, dann wird es Zeit, sich
angemessene Antworten zu überlegen. Und
wenn bestimmte angeblich linke Parteien nichts Besseres zu tun wissen
als selbst seit Monaten immer wieder die Übergabe der kompromittierenden
Akten an die Justiz des Herrn Mackenroth zu fordern, dann sind sie
nichts weiter als Teilnehmer bestimmter stinkender Anstrengungen der
Selbstlegitimation dieses Systems!
„Daher sage ich: Wir können und werden unsere Probleme
hier im Freistaat selbst lösen. Unzuständige oder externe Ermittler
brauchen wir nicht. Aber: Wir werden sorgfältig auf die Ergebnisse blicken,
bei Bedarf externen Sachverstand hinzuziehen und das Mehr – Augen
– Prinzip beachten. Wir werden uns auch helfen lassen. Ich jedenfalls
bin dankbar dafür, dass beispielsweise mit Herrn Eißer kompetente
Unterstützung aus Baden-Württemberg zur Verfügung steht.“
Die
Heranziehung externer Ermittler war von Beobachtern der sächsischen
Entwicklung wie Hans-Herbert v. Arnim vorgeschlagen worden, weil sie
offenbar zur Ansicht gekommen waren, daß die Strukturen dort zur Eigenkorrektur
nicht mehr ausreichend fähig sind. Wenn Mackenroth hier anführt, er
habe einen externen Juristen als Helfer herangezogen, den Präsidenten
des Landgerichts Waldshut-Tiengen, Eißer, aus Baden-Württemberg, dann
karikiert er solche Vorschläge. Die Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungsinstanz bzw. wer dazu berufen wird, das kann der sächsischen
Justiz, die selbst untersucht werden muß, gerade nicht entscheidend
anvertraut werden. Sicher gibt es auch im sächsischen Apparat Kräfte,
die dafür in Frage kommen, an Aufklärung selbst interessiert sind
und herangezogen werden müssen, aber die Berufung der Ermittler und
die Durchführung der Ermittlungen müssen wesentlich extern verankert
werden, nicht von Feigenblatt-Externen verschleiert werden.
Mackenroth
muß als Justizminister sofort weg. Auf keinen Fall darf er eine verantwortliche
Stellung in den anstehenden Untersuchungen über die Mißstände in seiner
Behörde einnehmen. Was er von sich gibt, ist alles Andere als unvoreingenommen,
sondern kündigt eine verbissene weitere Verschleierungsrolle an.
„Mittlerweile ist in Sachsen eine aufgeheizte Atmosphäre des Generalsverdachts
vor allem gegen die vermeintlich durch und durch korrupte Justiz entstanden.
Manche Gazetten munkelten schon, der Akteninhalt sei so brisant, dass
er womöglich eine Staatskrise auslösen könnte. Doch spätestens seit die Generalsbundesanwaltschaft vor einigen Tagen nach
Einsicht in ein erstes zusammenfassendes Dossier zu dem Schluss kam,
es sei ‚bereits zweifelhaft’ ob die ‚Erkenntnisse überhaupt einen
Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen
können’ ist klar, dass man die Geschichte vom sächsischen Sumpf zumindest
in Teilen anders erzählen muss, als das bisher geschah. Es ist zu
berichten von einer Melange aus ernsthaftem Bemühen, gekränkter Eitelkeit,
Misstrauen, Erfolgsdruck, Existenzangst – aber auch aus Übertreibungen.“
Obwohl die FAZ
im gleichen Artikel anführt, daß im Fall Heinz Eggert, des früheren
sächsischen Innenministers, der Versuch eines Ermittlungsverfahrens
wegen sexuellen Vergehens an Minderjährigen auf Veranlassung des damaligen
sächsischen Justizministers Heitman niedergeschlagen wurde, während
gegen jeden Normalbürger ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden
wäre, und obwohl sie – ohne den Namen Röger zu nennen – bestätigt:
„Hier immerhin verdichten sich Hinweise,
dass der Mann sich durch Kontakte mit dem Rotlichtmilieu erpressbar
gemacht und Ermittlungsverfahren manipuliert oder zumindest Geheimnisse
an das Milieu verraten haben könnte“
spielt sie systematisch
die kriminelle Verfilzung herunter, ähnlich wie Mackenroth das tut.
Am 23. 6. enthüllte
die „FAZ“ in einem regelrechten Hetzkommentar ihre Stellung noch deutlicher
(s. Seite 8. „Mü.“ ist das Kürzel des Redakteurs Reinhard Müller)
: „Missmanagement Mü. Auch wenn der sogenannte sächsische Sumpf tatsächlich nur aus ein paar
Feuchtgebieten bestehen sollte, der Innenminister könnte darin versinken.“
Warum soll eigentlich
der Innenminister (Buttolo) versinken, der – was auch immer an Motiven
und Verfahrensweisen für ihn sonst noch eine Rolle spielen könnte
– in der Vergangenheit die Ermittlungen des sächsischen Verfassungsschutzes
gegen organisierte Kriminalität und Staatskorruption gedeckt und die
Vernichtung der Ergebnisse offenbar maßgeblich verhindert hat?
„Nicht etwa weil Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eher unwichtige Akten
vernichtet haben, sondern weil – im Sinn der antiken Tragödie – ein
Scheitern geradezu unausweichlich, ein gutes Ende kaum mehr möglich
erscheint. Es geht hier, wie meist bei solchen Affären, nicht um persönliche
Schuld, sondern um Missmanagement.
„Persönliche Schuld“
Fehlanzeige, also auch keine Strafverfahren und stattdessen Vermuddelung
aller Gegensätze per Korrektur des Behördenmanagements durch sich
selbst? Es ist festzuhalten, daß der Eifer der „FAZ“ für den Erhalt
des Systems zu Sätzen führt, wie sie die organisierte Kriminalität
und ihre politischen und behördlichen Paten selbst nicht besser geschrieben
haben könnten. Das bekommt auch dadurch keinen anderen Anschein, daß
der Schreiber Brocken klassischer Bildung einflicht.
„Wer den Eindruck erweckt, die Regierung sei nicht Herrin der Lage, das Bundesland
sei erpressbar und brauche Hilfe von außen, obwohl es sich nach allem
Anschein keinesfalls um ein weitverzweigtes Korruptionsnetz ausgerechnet
in der Justiz handelt, der muss dafür einstehen.“
Einstehen? Wie und wofür? Was soll der drohende Ton, an
welche Repressalien wird hier gedacht? Hier wüßte man gern Näheres
– oder ist das bloßes Einschüchterungsgetöse, hinter dem nichts steht?
„Die Erwartungen an die Staatsanwaltschaft sind nunmehr so groß, dass die
einen in jedem Fall enttäuscht sein, die anderen sich in ihren Vorurteilen
bestätigt sehen werden.“
Nach Auffassung
der FAZ kann es nur zu weiterem endlosen Ärger führen, wenn man die
Dinge nicht ruhen läßt.
„Schon jetzt melden sich viele Querulanten, die ihre Fälle abermals überprüfen
lassen wollen.“
Querulantentum
steht für die FAZ hinter den Forderungen nach Überprüfung zahlreicher
ungeklärter Affären in Sachsen, hinter der Notwendigkeit für die gesamte
Öffentlichkeit, die ungeklärten Mord-, Selbstmord- und Verschwindensfälle
aus dem Bereich der sächsischen Korruption endlich wiederaufzurollen.
„Ministerpräsident Milbradt ist derweil vor den Korruptionsvorwürfen nach
China aufgebrochen, um für Technologien ‚made in Saxony’ zu werben.“
Man kann sich
vorstellen, welchem Druck Milbradt ausgesetzt ist, sich auf die Seite
der Vertuscher, Querulantenabwimmler und Meister der hausinternen
Krisenbewältigung a la Mackenroth zu stellen.
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Fest steht, welchen
weiteren Gang die Dinge in Sachsen in den nächsten Wochen und Monaten
auch nehmen werden, daß Verhältnisse, wie sie hier zutage treten,
längst schon auf einen Großteil der Bürger der Bundesrepublik Deutschland
drücken. Daher wird die Auseinandersetzung um die Beziehungen der
Justiz zum Verbrechen in jedem Fall weitergehen und sicher auch an
anderen Punkten weitergeführt werden. Die Kritik an der Justiz bricht
inzwischen in vielen Formen und getragen von verschiedenartigen Kräften
auf.
[1]
„Norbert Röger wurde am 27.05.1952
in Koblenz geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1981
war er zunächst u. a. bei der Staatsanwaltschaft Koblenz tätig.
1986 wurde er zum Richter am Landgericht Koblenz ernannt. Von 1993
bis 1997 folgte eine Abordnung an das Landgericht Leipzig. Zum 01.
Juni 1997 ließ er sich in die sächsische Justiz versetzen und wurde
zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts
bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ernannt. Seit Juli 2005 war
Norbert Röger an die Staatsanwaltschaft Görlitz abgeordnet und mit
den Aufgaben des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut, ehe er am
01.Februar 2006 zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Görlitz ernannt wurde.“ (von der Webseite des Justizministeriums
von Sachsen, Pressemitteilung v. 16. 4. 2007, Hervorhebung von mir)
|
Die
sächsische Korruptionsaffäre -
Was
geschieht tatsächlich bei dem Hartz-Prozeß? Hartz-Deal
mit der Justiz ------------- Justizminister
weist Forderung nach externen Ermittlern zurück Nachrichten
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