Internet Statement 2007-85
Den Kampf der Lokführer weiter unterstützten
Das
neue Angebot der DB an die GDL
- Mogelpackung hinter PR-Auftritt verpackt
Klas Ber 16.10.07
Montag mittag trat Frau Suckale, Personalvorstand der DB, mit dem angekündigten neuen Angebot an die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) an die Öffentlichkeit. Sie ging zuerst damit an die Presse und danach erst erhielt dann auch die GDL das Angebot, allerdings nur eine Kurzfassung per Fax.
Bereits diese Vorgehensweise spricht nicht gerade dafür, daß es hier der Bahn darum ging. zu ernsthaften Verhandlungen mit der GDL zu kommen. Vielmehr lag ihr hier vor allem eine öffentlichkeitswirksame Darstellung nach dem Motto ’Wir sind die Guten’ am Herzen. Passend zu der von etlichen Medien wieder zunehmenden Stimmungsmache gegen den Lokführerstreik.
Auch daß sich die Lokführer nicht, wie gewünscht, durch das letzte Woche kurzfristig anberaumte Gespräch des Aufsichtsratschefs Werner Müller beeindrucken ließen und ihren angekündigten ganztätigen Streik im Regionalverkehr am Freitag nicht absetzten, sondern erfolgreich durchführten, ging verschiedenen Kräften enorm gegen die Hutschnur. Das konnte man an der Reaktion der Deutschen Bahn, an ihrer Pressekonferenz und in der Presse sehen.
Daß die GDL und die Streikenden nach wie vor an einem wirklich
selbständigen Tarifvertrag festhalten und dafür kämpfen,
paßt etlichen Kräften so gar nicht in die politische Landschaft.
Gestern ließ man im Fernsehen H.-W. Sinn vom ifo-Institut zu Wort
kommen. Der forderte Mehdorn auf, hart zu bleiben, und das Beispiel der
GDL unter keinen Umständen zu tolerieren.
Konnte man nach den entsprechenden ersten Meldungen, die über das
Angebot der DB durch die Medien gingen, wie „Bahn bietet Lokführern
eigenständigen Tarifvertrag an“ den Eindruck bekommen, die
DB sei zumindest in einem wichtigen Punkt den Forderungen der GDL entgegengekommen,
so entpuppte es sich bei näherer Betrachtung der Einzelheiten schnell
als Mogelpackung. Ablehnend reagiert auch die GDL selbst auf das Angebot.
„In jedem Fall unzureichend“ nannte es GDL-Chef Schell, wollte
aber auch Gespräche führen.
Am Mittwoch soll es nun zu Verhandlungen oder Gesprächen zwischen
GDL und Bahn kommen. Zugleich wurde von der GDL die Möglichkeit von
Streiks für Donnerstag angekündigt, sollte die Bahn keine ausreichende
Verhandlungsgrundlage anbieten.
Die KollegInnen haben recht und sollten unbedingt in ihrer Auseinandersetzung unterstützt werden.
Was die DB hier der Öffentlichkeit als ihr Angebot eines„eigenen Tarifvertrag“ für die GDL verkaufen will, ist vor allem die Übernahme des bestehenden Tarifvertrages mit der Transnet. Daneben wird zwar eingeräumt, daß es künftig auch tarifliche Regelungen für Lokomotivführer geben kann, die von der GDL verhandelt werden können, die sich aber, wie es heißt, „konflikt- und widerspruchsfrei“ in das Tarifvertragswerk der DB einfügen müssen. Und dazu sollen solche Regelungen dann auch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Transnet stehen. Nur einvernehmlich und in Kooperation mit Transnet soll das geschehen dürfen.
Da kann von Eigenständigkeit, von einem eigenständigen Tarifvertrag,
nicht die Rede sein.
Das ist im Grunde nichts anderes als das, was bei der DB bisher praktiziert
wurde. Auf diese Weise soll die GDL weiter an die Kette gelegt werden.
Mit der sog. Tarifeinheit wird hier weiterhin versucht, ein Diktat gegenüber
den Lokführern, die für durchaus berechtigte Forderungen kämpfen
und kämpfen wollen, auszuüben.
Das sog. Angebot der DB enthält auch wiederum Punkte die man wirklich
nicht anders als Provokation bezeichnen kann. So heißt es, daß
es bei einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 43 Stunden
auch eine Entgelderhöhung von 10 Prozent geben kann. Dann stellt
sich heraus, soll die Einmalzahlung von 2000 Euro, die von der Bahn angeboten
wurde, zum Großteil (1400 Euro) aus den Überstunden finanziert
werden, die die Lokführer bereits dieses Jahr geleistet haben, und
die sonst wohl in irgend einem Arbeitszeitkonto verschwinden. Die restlichen
600 Euro sind die Einmahlzahlung aus dem Tarifvertrag der Transnet/GDBA,
der übernommen werden soll.
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