Internet Statement 2007-93
Transnet-Chef Norbert Hansen: Nichts als Aufweicherei
Klas Ber 21.11.07
Der Chef der Gewerkschaft Transnet wird sehr gerne von Medien und Presse ins Spiel gebracht, wenn es gegen den Streik der Lokführer gehen soll. Verstärkt versucht er sich auch jetzt wieder in die Auseinandersetzung zu bringen, versucht sich anzuhängen und unterminiert dabei gleichzeitig den Kampf der Lokführer kräftig weiter.
Angesichts dessen, daß die Bahn einen neuen Vorschlag an die GDL unterbreitet hat und die Transnet dabei scheinbar jetzt erstmal außen vor läßt, Hansen vielleicht sogar seine Felle wegschwimmen sieht, kommt er nun so: "Auch wir haben Forderungen seit Monaten, die berücksichtigt werden müssen und die wir notfalls mit einer weiteren Arbeitskampfsituation durchsetzen können. Und ich möchte das gerne vermeiden“.
Wenn es ihm wirklich um die Durchsetzung von gewerkschaftlichen Forderungen
gehen würde, das hätte er doch haben können. Er hätte
mit Transnet nur den Streik der GDL unterstützen und sich anschließen
brauchen. Aber darum geht es ihm nicht wirklich. Die Lokführerstreiks
hat er doch bekämpft und verhetzt. Und jetzt, nachdem die GDL durch
die Streiks gewisse Erfolge erzielen konnte, kommt er daher, will sich
dranhängen und fordert, berücksichtigt zu werden. Das ist eine
oberfaule Politik.
Aber in erster Linie geht es ihm dabei noch nicht einmal darum. Sondern
Hansen stellt sich nämlich gleichzeitig auch gegen einen hohen Abschluß
für die Lokführer und warnt davor, den Lokführern eine
zweistellige Prozentzahl anzubieten. "Ich gehe davon aus, dass das
Angebot auf jeden Fall auch die Interessen der übrigen Beschäftigten
berücksichtigt, und deswegen wird es problematisch sein, eine zweistellige
Prozentzahl anzubieten." wird Hansen zitiert.
Von Anfang an hat sich Hansen, wie kein anderer in der Gewerkschaft, gegen den Streik der Lokführer und deren Forderungen betätigt, und genau das wird fortgesetzt. „Weitere Arbeitskampfsituation“ werden hier ins Spiel gebracht um Druck gegen die Bahn aufzubauen, damit diese den Lokführern nicht zu weit entgegenkommt!!! Nicht um „die Interessen der übrigen Beschäftigten“ zu wahren, geht es. Dafür kämpft eine Gewerkschaft und versucht nicht die Forderungen von Kollegen, die zudem noch gestreikt haben zu unterminieren und zudrücken. In so einer Weise und so direkt als Lohndrücker agierend hat man eine Gewerkschaftsspitze in diesem Land noch nicht erlebt.
Wenn es ihm wirklich um die Interessen der übrigen Beschäftigten bei der Bahn ginge, die ebenso unterbezahlt sind wie die Lokführer, dann hätte er und die ganze Transnet-Führung längst schon selbst zum Streik aufrufen können. Die Situation, den Streik der GDL zu unterstützen und sich ihm anzuschließen, war doch günstig wie nie zuvor, gemeinsam mit ihr für Lohnerhöhungen im 2-stelligen Bereich zu kämpfen. Das aber tut Hansen grade nicht, im Gegenteil. Er hält ständig mit der gleichen perfiden Argumentation wie die DB dagegen, die den Lokführern deshalb nichts zugestehen will, weil sonst vorgeblich andere Berufsgruppen bei der Bahn ungerecht behandelt würden. Dabei ist es gerade der 4,5 Prozent Abschluß von Transnet, der für viele der Bahn-Beschäftigten eben gerade nicht die von Hansen vielbemühte „Gerechtigkeit“ in der Entlohnung bedeutet.
Wenn es nach Hansen geht, darf ein Angebot in einem für die GDL
akzeptablen Bereich einfach gar nicht erst zustande kommen. Und schon
gar nicht eines, das sich die GDL und die Lokführer mit Streik erkämpft
haben. Hier kommt das ganze Elend einer Politik zum Ausdruck, die selbst
alles nach unten zieht, die den Lokführern ihre Forderungen, die
längst alle - selbst Frau Suckale von der Bahn - als berechtigt anerkannt
haben, einfach nicht zugestehen will.
Zudem veröffentlichte die Transnet-Führung am 20. Nov. einen
Vorschlag, der Bände darüber spricht, wie sie sich die Lokführer
wieder unterordnen und dem Arbeitskampf ein Ende bereiten wollen. Da heißt
es:
„TRANSNET hat daher den beiden Konfliktparteien vorgeschlagen,
- dass die GDL den Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA übernimmt,
- dass alle Gewerkschaften die Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Einkommen gemeinsam fortführen,
- dass die GDL in diesen Verhandlungen ein Veto-Recht für alle Regelungen für Lokführer bekommt und
- dass alle Gewerkschaften bis Ende Februar 2008 auf weitere Arbeitskämpfe verzichten.“
Die Transnet-Spitze will also nach wie vor, daß die GDL den 4,5
Prozent Abschluß akzeptieren soll, daß sie sich der bisherigen
Tarifgemeinschaft, in der sie das Sagen hat, wieder unterordnen, und daß
sie ihren jetzigen Streik aufgeben und auf einen weiteren verzichten soll.
Das Bonbon „Veto-Recht“ bei den Regelungen, die die Lokführer
betreffen, bringt überhaupt nichts, weil die GDL, selbst wenn sie
das noch wollte, nichts durchsetzen kann, wenn sie ihren jetzigen Kampf
auf so eine Weise aufgibt und sich wieder unterordnen würde. Dann
hätte sie die ganze Auseinandersetzung gar nicht erst anfangen brauchen.
Auf so etwas einzugehen, wäre so gut wie das Aus für die GDL.
Den im wesentlichen gleichen Vorschlag hat Norbert Hansen bereits am 18. Nov. in der ARD-Sendung „Anne Will“ unterbreitet, und er zeigt: Die Transnet-Führung ist nach wie vor darin engagiert, den Kampf der Lokführer zu unterminieren, zu hintertreiben und zur Aufgabe zu bringen.
Bereits bei der Urabstimmung der GDL zum Streik hat die Transnet-Führung versucht, mit einer Unterschriftenaktion gegen den tarifpolitischen Kurs der GDL und den Streik Stimmung zu machen. Und in wie vielen Interviews, Statements usw. ist bereits gegen die Forderungen und über den Streik insgesamt hergezogen worden.
Und nicht zu letzt: Klar und deutlich ist der gesamte Aufsichtsrat der Bahn gegen die Lokführergewerkschaft und ihre Forderungen aufgetreten. In diesem Aufsichtsrat sitzen sowohl Norbert Hansen wie auch Klaus-Dieter Hommel, die Vorsitzenden von TRANSNET und GDBA. Wobei Norbert Hansen zudem die Stellung des stellvertretenden Vorsitzenden im Aufsichtsrat einnimmt.
Am 15. Nov., zum gleichen Zeitpunkt als die Bahn beim Arbeitsgericht
Frankfurt/Main eine Klage gegen die GDL auf 5 Mill. Schadenersatz wegen
eines Warnstreiks, der zu Beginn der Streiks, am 10. Juli, lief - eingereicht
hat, meldete sich der Aufsichtsrat der Bahn nach einer Sondersitzung öffentlich
zu Wort. Bahnchef Mehdorn wurde in seiner Haltung gegen die Forderungen
der Lokführer-Gewerkschaft GDL der Rücken gestärkt, und
er wurde aufgefordert, hart zu bleiben, „auch wenn diese unentwegt
weiter streiken sollte“. Dies wurde vom Aufsichtsrat einhellig vertreten.
In der Presseerklärung vom gleichen Tage schreibt die Transnet-Führung:
„Aufsichtsrat der DB AG lehnt Forderungen der GDL ab
Der Aufsichtsrat der DB AG hat Bahnchef Hartmut Mehrdorn in seinem Kurs bestärkt, nicht auf die Forderungen der GDL einzugehen. In einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag stellte das Gremium einhellig klar, dass der Bahnvorstand unter allen Umständen an der Tarifeinheit im Unternehmen festhalten solle.“
Die direkten Gegenparteien in dieser Auseinandersetzung sind für
die Lokführer und die GDL die Eigentümer der Bahn, der Vorstand,
die Kräfte von Banken, Regierung usw. die im Vorstand wie im Aufsichtsrat
vertreten sind. Das darf und soll nicht verwischt werden. Aber die Spitze
von Transnet, der Chef Norbert Hansen, gehört wohl mit zu einer der
hartnäckigsten Cliquen, die gegen diesen Streik auftreten. Und das
aus den Reihen der Gewerkschaft selbst.
Das ist etwas, was untragbar in einer Gewerkschaftsbewegung ist. Etwas,
das Gewerkschafter, seien sie in einer der DGB Gewerkschaften organisiert
oder in einer der anderen, nicht hinnehmen dürfen. Hansen´s
Treiben ist die Höhe an gewerkschaftsschädigender Tätigkeit.
Die Gewerkschafter von Transnet und den anderen DGB-Gewerkschaften müssen sich fragen: Was hat dieser Norbert Hansen eigentlich noch bei uns in der Gewerkschaft zu suchen? Agiert dieser doch wie kein anderer Gewerkschaftsführer, als regelrechter Scharfmacher gegen den Streik und die Forderungen der Lokführer. Hansen ist nun wirklich nicht jemand, mit dem man noch in einer (Tarif-) Gemeinschaft sein kann.
Das
Lehrstück bei der Bahn
– Die Rolle der GDL
Hartmut Dicke,
20.10.07
Verhandlungen
DB - GDL
Was geschieht
da?
Hartmut Dicke 20.11.2007
Der
Streik der Lokführer und die gestrigen Medienereignisse
Hartmut
Dicke 19.11.2007
Sonntag bei Anne Will in der ARD: Jetzt das große Hacken gegen die GDL? 18.11.07
Wer
flexibel kämpft, kämpft besser
Hartmut Dicke
15.11.07
Angriff aufs Streikrecht - Kommentierte Zitate aus einem Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegießer Uwe Müller 19.8.07
Wer
ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!?
Ein
Streikverbot kann nicht akzeptiert werden
Klas
Ber 10.08.07