Internet Statement 2009-01
Der Krieg Israels im Gazastreifen
Walter Grobe 8.1.2009
Erschütternde Szenen waren in den Medien zu sehen von der Trauerfeier für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen, die israelische Bomberpiloten in einer von den UN mit maximaler Klarheit als Schutzraum gekennzeichneten Schule des Gazastreifens absichtlich ermordet hatten. Geschwister und Freunde, Eltern und Verwandte nahmen untröstlich und verzweifelt Abschied von den Kindern, die in einer langen Reihe auf den Boden gelegt waren.
Der Charakter des israelischen Krieges und seine Ziele kamen hier konzentriert zum Ausdruck. Solche Verbrechen hat Israel, seitdem es 1948 unter gewaltsamer Landnahme und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinenser gegründet wurde, immer wieder und ohne Zahl begangen und wird es weiter begehen, bis der zionistische Staat durch einen von Grund auf anderen demokratischen und säkularen Staat ersetzt sein wird. Israel ist nicht ein Staat wie andere, die vielleicht ihre Grenzkonflikte mit Nachbarn haben und diese eines Tages mit einem Kompromiß oder auf anderem Wege lösen könnten. Der israelische Staat, mit ganzen 7 Mio. Einwohnern die bei weitem mächtigste Militärmacht der gesamten Region des Raums von Nordafrika über Syrien, Jordanien und Irak bis auf die arabische Halbinsel, mit Atomwaffen und Raketen, die über Tausende von km reichen, mit einer durch und durch militarisierten Bevölkerung, mit –zig Milliarden von Finanz- und Waffenunterstützung durch die USA und andere, mit Geheimdiensten, die fast rund um die Welt und in allen möglichen Konflikten subversiv tätig sind, hat einen besonderen Charakter. Er diente von vornherein den imperialistischen Großmächten zur Niederhaltung faktisch der gesamten arabischen Welt, er bedroht sogar den Iran, und wird zu diesen Zwecken seine verbrecherischen Tätigkeiten fortsetzen, auch wenn an der unmittelbaren Front mit den Palästinensern und dem einen oder anderen Nachbarstaat Waffenstillstände oder teilweise Friedensabkommen (wie seit langem mit Ägypten) geschlossen werden mögen.
Wir verweisen auf die zahlreichen Analysen und Ausführungen unserer Organisation, zuletzt aus der erst zweieinhalb Jahre zurückliegenden israelischen Aggression gegen Gaza und Libanon (insbes. IS 2006-54).
Eine weitere Seite des Problems besteht in der Unfähigkeit und Korruption der arabischen Staaten, die - mit wenigen, allerdings leider erfolglosen Ausnahmen – noch nie in der Lage waren, Israel wirksam entgegenzutreten. Sie alle hängen mehr oder weniger mit dem gleichen Sponsor zusammen, den USA, hängen von ihm ab und unterstützen ihn, der Israel am Leben hält und aufrüstet. Der Widerstand der Palästinenser selbst wurde seit dem politischen Abstieg und dem Zerfall der früheren durchaus progressiven Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den achtziger Jahren immer mehr in die Bahnen des islamischen Fundamentalismus gelenkt, unter interessierter Mitwirkung Israels selbst, und wird allein die Machtbalance mit Israel niemals entscheidend verändern können. Organisationen wie die Hamas wollen Palästina und den umliegenden Raum unter ein archaisches theokratisches Regime bringen. Das würde vor allem eine rabiate Unterdrückung der Palästinenser selbst bedeuten. Mit Kampfmethoden wie den Selbstmordattentaten bekundet Hamas auf ihre Weise die größte Menschenverachtung und Realitätsferne und wird niemals eine ernsthafte Herausforderung für Charakter und Existenz des zionistischen Staates zustande bringen, sondern ihm im Gegenteil sogar angebliche Rechtfertigungen liefern.
Man hat vielmehr den Eindruck, als ob an der Aufwiegelung des jetzigen Konfliktes sowohl Hamas wie auch Israel nach Kräften mitgewirkt haben, weil beide an solchen Provokationen interessiert sind. Israel steht unter dem Druck seiner eigenen Bevölkerung, die es einmal mehr mit einer angeblichen existentiellen Bedrohung zusammenzutreiben sucht – was angesichts der prinzipiellen judenmörderischen Aussagen im Hamas-Programm sogar eine schändliche Plausibilität hat – und will wohl einmal mehr demonstrieren, daß es aufgrund seiner überlegenen Waffentechnik angeblich machen könne, was es will. In Wirklichkeit kann es das nicht, aber eines kann es: die Zivilbevölkerung terrorisieren, Ratlosigkeit, Erbitterung und Verzweiflung erzeugen und Strömungen wie dem selbst ratlosen islamischen Fundamentalismus neuen Anhang zuzuführen. Die Hamas auf der anderen Seite mag kalkuliert haben, daß sie bei einem Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen dieser durchaus Verluste zufügen kann. Es ist die Rede davon, daß die Hamas in den vergangenen Jahren sich auf eine derartige Kriegführung vorbereitet habe mit der Anlage unterirdischer Magazine und Kampfstellungen.
Die Hamas ist selbst ein ultrareaktionäres rassistisches Gebilde nicht unähnlich dem zionistischen Staat, und steht ähnlich wie dieser unter Druck. Sie muß der Bevölkerungsmasse, die mit dem permanenten Belagerungszustand, der existentiellen Not und der theokratischen Drangsalierung gegenüber jeder durchgreifenden Modernisierung der Gesellschaft, jeder emanzipatorischen Richtung sich nicht abfinden kann und nach vorne drängt, einmal mehr zu zeigen versuchen, wer das Heft in der Hand hat und angeblich allein in der Lage ist, sie zu „verteidigen“.
Die internationalen politischen Hintergründe für die erneute
Zuspitzung dieses Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt sind unklar. Es kann
durchaus sein, daß internationale kapitalistische Kreise an seiner
Hochputschung arbeiten, weil die Weltwirtschaftskrise, die sie nicht bewältigen
können, nach Provokationen und Ablenkungen, selbst um den Preis größerer
militärischer Konflikte, schreit. Wir werden sehen. An die Adresse
der EU-Staaten, die derzeit – auch dies geschieht zum dutzendsten
Male – dabei sind, einen sog. Waffenstillstand und eine sog. Fortsetzung
des Friedensprozesses hinzuzimmern, kann man nur sagen: hört auf,
von einem „Friedensprozeß“ zu reden, mit dem zionistischen
Staat und auch dem islamischen Fundamentalismus gibt es keinen Frieden.
Ihr täuscht damit die Massen in euren eigenen Ländern in einer
Situation, wo es mehr denn je notwendig ist, Klarheit zu gewinnen, daß
die imperialistische Niederhaltung und Ausbeutung des Mittleren Ostens,
die Niederhaltung aller progressiven Bewegungen in diesen Ländern
und die Herrschaftssicherung der reaktionärsten Cliquen wie der saudiarabischen
Führung, des Mubarak-Regimes in Ägypten usf. immer wieder Krieg
erzeugen muß und hoffentlich eines Tages auch erfolgreichen revolutionären
Krieg hervorbringt. Der permanente Zustand des latenten reaktionären
Krieges, der immer wieder auch offen zum Ausbruch gebracht werden kann,
ein Zustand, der seit nunmehr 60 Jahren diese Region ganz besonders prägt,
ist selbst ein Ausdruck der internationalen kapitalistischen Widersprüche,
ist ein zugespitzter Ausdruck der Feindschaft des Imperialismus gegenüber
den Volksmassen auch dieser Teile der Welt und muß einer der Ansporne
überhaupt für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte
in der Welt sein, den Kapitalismus grundsätzlich anzugreifen und
auf seine Ersetzung durch eine modernere Ordnung hinzuarbeiten, den Sozialismus.
Im Zeichen einer solchen Entwicklung könnten eines Tages auch solche
Konflikte wie der zwischen Israel und den Palästinensern bewältigt
werden, nicht aber durch die Einmischungen europäischer Staaten.
Warum
hat die Hamas die Wahl gewonnen?
IS 2006-07 - 30.1.2006
Der
Krieg Israels in dem Libanon - und seine Konsequenzen
Hartmut
Dicke, 29.Juli 2006
IS 2006-54
(Als Extrablatt
in pdf-Format)
Sonderseite
zur Aggression Israels gegen den Libanon- 2006
Terrorangriff gegen
die Zivilbevölkerung Gazas - Was Israel wirklich will
IS 2006-45
- 1.7.06
Das Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982
Wie an die Frage des Islam herangehen
Über die Herkunft des Judentums - Entwicklung und Bedeutung
von HartmutDicke, 11.Mai 2003