Internet Statement 2006-54
Der Krieg Israels in dem Libanon– und seine KonsequenzenHartmut Dicke, 29. Juli 2006 Der Angriff der israelischen Armee auf den Libanon und die massive Bombardierung der Zivilbevölkerung haben die ganze Welt aufgerüttelt. Es wird nun von der „Unverhältnismäßigkeit“ des Einsatzes der israelischen Truppen gesprochen und dabei tausende Male wiederholt, daß der Anlaß für dieses Vorgehen die zwei durch die Hizbollah entführten Soldaten seien. Nun sind die Bombardierungen vorwiegend nicht gegen die Hizbollah gerichtet, sondern gegen die libanesische Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des libanesischen Staates, die für das Leben der libanesischen Bevölkerung von grundlegender Wichtigkeit ist. Die Erzeugung eines Flüchtlingsstromes von 500.000 Menschen oder mehr in einem kleinen Land kann niemand allein mit zwei entführten Soldaten begründen, dazu noch unter den Bedingungen, daß die Zionisten selbst unzähliges Unrecht gegenüber den verschiedenen Parteien der arabischen Nationen, die um Israel herum leben, begangen haben. Es herrschen bis heute über den israelischen Staat falsche Vorstellungen, die systematisch von den Medien genährt werden. Auch wenn die Brutalitäten, einzelne Vorgehensweisen kritisiert werden, so wird doch Israel als eine „parlamentarische Demokratie“ hingestellt, die gewissermaßen das fortschrittliche Element in dieser Region darstellt, während die übrigen rückständige und vielleicht sogar „Schurken“-Staaten seien. Demgegenüber müssen folgende Fakten festgestellt werden: 1. Der Zionismus, der die Grundlage des israelischen Staates darstellt, ist eindeutig rassistisch. Die Gesetzgebung Israels bis heute erkennt nur den als vollgültigen Staatsbürger an, der nach sog. rassischen Maßstäben Jude ist. Nur wer blutsmäßig Jude ist, kann uneingeschränkt israelischer Staatsbürger werden. Ausnahmen gibt es allenfalls in ganz geringer Zahl über einen jahrzehntelangen Prozeß der Hinzuführung zum jüdischen Volk. Die arabischen Einwohner Israels sind in vieler Hinsicht noch immer diskriminiert. Die formale Gleichbehandlung der arabischen Staatsbürger Israels ist auf dieser Grundlage Betrug. Die Gesetzgebung Israels ist derart, daß sie Ehen zwischen Juden und Nichtjuden verunmöglicht. Es handelt sich beim Zionismus, der 1897 gegründet
wurde, um eine Bewegung, die sich auf die Fahnen geschrieben hatte,
die Juden, die längst Teil anderer Nationen geworden waren, zu einer
künstlichen Nation zu verschmelzen nach vermeintlichen Blutsprinzipien,
die schon damals vollkommen überholt waren. Das Ziel war in Wirklichkeit,
einen Vorposten des Kolonialismus und der Reaktion zu schaffen und eine
prinzipielle Reaktion in die Wege zu leiten, die das ganze 20. Jahrhundert
verfolgen sollte. Der Zionismus war sogar für andere rassistische Bewegungen
Vorbild und Taktgeber, auch der 1921 geschaffene Nazifaschismus hat
viel davon gelernt. 2. Seitdem Israel existiert, hat es im Mittleren Osten
zur Polarisierung beigetragen. Mit seinem Namen sind grundlegende reaktionäre
Verbrechen verbunden. Die Errichtung eines religiös bestimmten Staates,
der die Juden aus den verschiedensten Ländern, die in der Hauptsache
längst Bestandteil dieser Länder geworden waren, zu sammeln, im Grunde
nach rassistischen und religiös fundamentalistischen Prinzipien, und
in Palästina anzusiedeln hatte, war von Anfang an auf Provokation der
arabischen Nationen und Staaten dieser Region gerichtet. In der Epoche
des zwanzigsten Jahrhunderts, in der die meisten Nationen gegen den
Kolonialismus aufbegehrten, mußte die entgegen diesem Trend betriebene
Kolonisierung durch den Zionismus eine einzige Aufreizung dieser Länder
bilden. Das Resultat dieser reaktionären Untaten ist gigantisch. Es gibt nicht nur die Toten aus den vier größeren und unzähligen kleineren Kriegen. Niemand hat die verschlissenen Energien gezählt, die alle diese Länder in die Auseinandersetzung mit der Provokation stecken mußten, niemand zählt die Toten, die in den Flüchtlingslagern am Elend zugrunde gegangen sind. 3. Die Ausbreitung des Theokratismus in den islamischen
Ländern läßt sich nicht allein auf die israelische Rolle zurückführen.
Die Entwicklung des Iran zu einem Ölstaat unter dem Schah (bis Anfang
1979) brachte auf der einen Seite einen öffentlichen Reichtum des Staates
und gleichzeitig eine Entwurzelung der bäuerlichen Massen mit sich.
Dies war einer der entscheidenden Faktoren für das Aufkommen des schiitischen
Fundamentalismus, der zugleich vom Ausland, von dem Westen sogar mitgeschürt
wurde, die auf einmal des Religionsführer Khomeini als ihren „Held“
entdeckten. In den Staaten der arabischen Halbinsel wurde die noch vorhandene
tiefe Religiosität in den neu gebildeten Staaten mitverankert. (Deutlichstes
Beispiel: Saudi-Arabien). Auch wenn es also mehrere Ursachen für den
Fundamentalismus gibt, so hat die Existenz des religiös fundierten Israels
als Gegensatz auch den Fundamentalismus auf der Gegenseite weitergeschürt. 4. Die jetzigen Attacken zunächst im Gazastreifen und dann im Libanon wurden jeweils begründet, wie allgemein bekannt, mit der Entführung von einem oder zwei Soldaten. Was immer hinter diesen Entführungen steckt, so kann man doch feststellen, daß es in keiner Weise die Zerstörung der Infrastruktur und Massenterror auf breitester Ebene rechtfertigt. Jahrzehntelang hat man die Hoffnung genährt, daß irgendwann Israel saturiert und normalisiert würde, daß man erklären könnte: wir wollen die Vergangenheit ruhen lassen, Israel bestehen lassen, zu einer guten Nachbarschaft übergehen und somit grünes Licht für eine fortschrittliche Entwicklung in Palästina und im ganzen Mittleren Osten geben. Diese Politik, diese Hoffnungen haben sich von der Praxis her erneut als reiner Schein und als falsche Hoffnung erweisen. Wie früher schon festgestellt: es kann nicht das Ziel des Zionismus sein, einen normalen jüdischen Staat zu erreichen, der in Nachbarschaft mit arabischen Ländern lebt. Das ist nicht die Aufgabe des Zionismus. Die Aufgabe des Zionismus ist, permanent zu stacheln, die Region, permanent in einem Zustand von weder Krieg noch Frieden zu halten, die Länder auf dem Niveau eines Vegetierens zu halten. Wann immer es zu einer Konsolidierung kommt, man kann sicher sein, Israel schlägt dazwischen. 5. Als die Angriffe gegen den Libanon begannen, war
die ganze Welt entsetzt. Selbst offizielle Staatsoberhäupter kapitalistischer
Länder mit alten kolonialen Traditionen haben von der völligen Unverhältnismäßigkeit
und Brutalität Israels gesprochen. Die Zionisten werden mit ihrer Attacke etwas ganz anderes erreichen, als sie beabsichtigen. Der jetzige erneute Angriff wird einen Zwang ausüben, die Strukturen, die in diesem ganzen Raum herrschen und Israel überhaupt die Existenz ermöglichen, zu hinterfragen. 6. Man ruft nach der UNO, die helfen soll, das fürchterliche
Massaker zu beenden. Aber die UNO hat sich schon seit 60 Jahren in der
Mittelost-Frage engagiert, es gibt bereits unzählige Resolutionen der
UNO, wahrscheinlich mehr als zu jedem anderen Thema auf der Welt. 7. Es gibt jetzt wieder das Gerede davon, daß es eine
besondere Verpflichtung Deutschlands gebe gegenüber Israel, und deshalb
hätten wir Israel in einer besonderen Weise zu unterstützen. Das ist
gewissermaßen das richtige Thema, führt uns zum Punkt, auf den es ankommt.
Denn die Bundesrepublik Deutschland und Israel entstammen beide dem
gleichen Prozeß, als nach dem Zweiten Weltkrieg versucht wurde, bestimmte
Bollwerke an Reaktion zu schaffen, und man die beiden Staaten gründete.
Die alte Freundschaft zwischen der Bundesrepublik und Israel wurde schon
zu Adenauers und Ben Gurions Zeiten begründet. Und was wurde dort verknüpft?
Daß in den Adenauerschen Zeiten massenhaft hohe und höchste Nazis in
der Verwaltung, der Justiz, in den Ministerien saßen, ist kein Geheimnis,
während umgekehrt der zionistische Staat von Leuten gegründet wurde,
die noch bis 1941 eng mit den Nazifaschisten zusammengearbeitet hatten,
selbst zur Zeit der Verfolgung der Juden durch den Nazismus und noch
darüber hinaus in einzelnen Fällen 1941 bis 1945. Die Zusammenarbeit,
die zwischen deutschen Faschisten und Zionisten existierte, ging gleich
weiter mit der Bundesrepublik, in der die hohen Nazis drinsaßen, und
einem Israel, in dem Aktivisten dieser verbrecherischen Zusammenarbeit
an der Macht beteiligt waren. Und wenn man von einer besonderen Verpflichtung
der Abrechnung mit dem Faschismus redet, dann heißt das etwas ganz Anderes,
auch gegenüber der israelischen Bevölkerung in ihrer Mehrheit: daß mit
dem zionistischen Faschismus abgerechnet werden muß, und sonst nichts.
Israel ist ein Gebilde des Zionismus, Rassismus und Faschismus, und
über diese Punkte darf es kein Verschweigen mehr geben. 8. Israel hatte in der Vergangenheit nicht nur die
Unterstützung der USA. Es kam schon durch 1947/48 durch einen Beschluß
zustande, an dem maßgeblich die Sowjetunion mitwirkte. Später, seit
etwa 1952, nahm die Sowjetunion eine gegnerische Position gegenüber
dem israelischen Zionismus ein, und wieder später, nach 1956, entwickelte
sich ein System, das man so beschreiben konnte: in der Öffentlichkeit
verurteilte die sowjetische Führung Israel und den Zionismus, und unterderhand
förderten sie es, indem sie die Araber immer davon abhielten, die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen, und einen großen Exodus sowjetischer Juden nach
Israel billigten, und damit die Reihen der zionistischen Militanten
in Israel auffüllten. 9. In diesem aktuellen Konflikt ist die Organisation
Hizbollah in den Mittelpunkt gerückt. Sie ist im Libanon zugleich eine
politische Partei und Miliz des islamischen schiitischen Fundamentalismus,
und damit hängt sie eng mit dem islamischen Fundamentalismus des Iran
zusammen. 10. Es war eine Katastrophe schon vorher eingeleitet,
als im Jahre 1979/80 sich die palästinensische Führung entgegen ihrem
eigenen Programm dieser „islamischen Revolution“ im Iran unterstellte
und sich ihr einreihte. Sie feierten die islamische „Revolution“ als
grundlegende Verschiebung der Kräfte in dem Raum. 11. Die Hizbollah-Kämpfer leisten nun, den Meldungen zufolge, bei dem Bodenkampf einen entschiedenen Widerstand gegen die israelischen Truppen, bringen sie damit in Verlegenheit und bekommen dadurch in erheblichem Maße Zuspruch und Achtung in der ganzen arabischen Welt. Es gibt auch andere Seiten ihrer Tätigkeit. Wenn z.B. der Vorsitzende der Hizbollah, Nasrallah, mit solchen Sprüchen hervorgetreten ist wie: ‚wir haben mehr Waffen als ihr denkt’, und erklärt, sie könnten mit den Raketen einen großen Krieg gegen Israel beginnen, dann treibt er typische fundamentalistische Großsprecherei. In der Wirklichkeit kann natürlich Israel auch von zahlreichen Raketen, die weit in das Territorium hineinreichen, militärisch nicht entscheidend getroffen werden. Dabei werden vorwiegend Zivilisten getroffen, und das trägt eher dazu bei, die vielen Opponenten, die gegenüber dem zionistischen Regime in Israel selbst in den verschiedensten Schattierungen existieren, wieder auf die Linie zur Verteidigung des eigenen Landes zu bringen. 12. Mit den islamischen Fundamentalisten kann es letztendlich keine wirkliche Einheit geben, allenfalls an bestimmten Punkten, da zu befürchten ist, wenn sie irgendwo ihre Ziele weitergehend durchsetzen, daß sie radikal mit allen fortschrittlichen Kräften aufräumen werden. Sie sind keine Alternative zum Zionismus. Der Zionismus. steckt in einer Sackgasse, und das Ziel kann nicht sein, wenn es zu seiner allmählichen Paralysierung und Auflösung kommt, an seine Stelle einen islamischen Fundamentalismus zu setzen. Wie immer steht die Aufgabe auch jetzt, auch in der zugespitzten Situation, den islamischen Fundamentalismus anzugreifen. Z.B muß die iranische Opposition gerade jetzt verstärkt auch den Kampf gegen den Fundamentalismus und gegen die undemokratischen faschistischen Verhältnisse wieder aufnehmen und gleichzeitig die nationale Unabhängigkeit, den allgemeinen nationalen Befreiungskampf aller Völker und Nationen im Mittleren Osten betonen. 13. Es ist auch die Frage, ob jetzt vielleicht ein Krieg gegen Syrien und dann auch noch gegen Iran ansteht. Einige wie die „Linkezeitung“ spekulieren schon darauf, als wenn es unmittelbar bevorstünde. Dies ist nicht völlig auszuschließen, aber nicht wahrscheinlich. Vielmehr kommt es darauf an, erst einmal die Drucklage in diesem Raum zu verändern, um dann auch den syrischen Staat weichzupressen und damit auch den Iran weiter einzukreisen. 14. Was kann also jetzt geschehen? Was können wir nun zur Unterstützung des libanesischen Volkes bei seiner Vergewaltigung durch den israelischen Zionismus und vielleicht drohenden Vergewaltigung durch Fundamentalisten in der Zukunft tun? Grundsätzlich kann die Beseitigung dieser Situation nur durch die revolutionären Kräfte und die arabischen Staaten und Nationen selbst erfolgen. In unmittelbarer Nachbarschaft Israels gibt es relativ starke arabische Staaten, Syrien, Jordanien, und erst recht Ägypten. Ägypten, ein Koloß mit 72 Millionen Einwohnern, nimmt es hin, daß an seiner unmittelbaren Grenze zahlreiche arabische Menschen vergewaltigt und gedemütigt werden. Alle diese Staaten wollen sich mit den Zionisten irgendwo einrichten, als könnte man damit zusammenarbeiten. Aber in Wirklichkeit wird der Unruheherd bleiben, weil es keine Lösung auf dieser Basis gibt. Es gibt Leute, die in Ägypten auch noch die Muslimbrüder an die Macht bringen wollen an die Stelle des jetzt herrschenden bürokratischen verkommenen Regimes. Das wäre erst recht eine Katastrophe. Die Muslimbrüder würden Ägypten restlos zersetzen und dem Imperialismus preisgeben, darüber muß man sich im Klaren sein. Es wäre eine Katastrophe in der Region, wenn die Muslimbrüder oder die ihnen verwandten Organisationen in Ägypten Erfolg hätten. Eine solche Konzeption der Ausbreitung des Islamismus wäre in der Tat mindestens so reaktionär wie das zionistische System. 15. Eine Forderung, die hier gegenüber dem zionistischen Regime erhoben werden kann, lautet: Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum israelischen zionistischen Staat durch alle EU-Staaten, zumindest so lange er nicht bereit ist, seine rassistische und das palästinensische Volk vergewaltigende Politik aufzugeben, denn davon kann nun wirklich keine Rede sein. Zweitens muß die Forderung nach einem demokratischen säkularen Palästina bedingungslos aufgestellt werden. Man muß letztlich von all denen, die hier gegen den Kolonialismus kämpfen wollen, verlangen, daß sie, wenn sie auch religiöse Gruppen sind, anerkennen, grundsätzlich an einem säkularen Staat zu arbeiten, in dem alle Religionen, auch die verschiedenen islamischen Richtungen, gleichberechtigt arbeiten und leben können, sonst kann es für diese Region keine Lösung geben. Und wenn es im Negativen etwas Positives gibt, dann ist es mit Sicherheit das, daß der israelischen Vorstoß erneut sowohl die Schwäche der verkommenen bürokratischen Regime wie das des Mubarak als auch die Schwäche und Großmäuligkeit von islamischen Fundamentalisten unfreiwillig unter Beweis stellen wird.
Hartmut Dicke Gruppe Neue Einheit
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Die
Bundesregierung - aktiver Komplize Israels und der USA bei der Zerbombung
des Libanon Die
neue Aggression Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und
den Libanon muß völlig eindeutig verurteilt, gestoppt und zurück-geschlagen
werden Terrorangriff
gegen die Zivilbevölkerung Gazas - Was Israel wirklich will Warum hat die Hamas die Wahl gewonnen? 30.1.06
Einiges
über militärische Prinzipien - Selbstmord-anschläge Eckpunkte der palästinensichen Frage Das Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982 Die ultrareaktionäre Hamas-Organisation - Zitate aus ihrem Programm
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