Internet Statement 2006-07
Warum
hat die Hamas die Wahl gewonnen?
30.01.06
Erstens, und das schreibt fast einhellig die gesamte bürgerliche Presse, weil die von Arafat aufgebaute Fatah wegen ihrer Korruption diskreditiert ist. Ihre Verfilzung mit dem ausländischen Kapital und mit den Geldströmen im arabischen Lager ist offenkundig. Und zweitens ist ihre Politik unglaubwürdig geworden.
Die Hamas ist eine Organisation mit eindeutig reaktionären, ja profaschistischen Grundlagen. Von ihr wird immer wieder gesagt, daß an ihrer ursprünglichen Erzeugung die israelischen Zionisten selbst Anteil hatten. Aber sie geben sich militant, sie sind als Verwaltungskraft noch weitgehend unverbraucht, sie stützen sich auf die jahrelange Isolierung und Ghettoisierung der Palästinenser, die von den Zionisten selbst betrieben worden ist. Diese Ghettoisierung begünstigt extreme und von der Wirklichkeit losgelöste Ansichten. Die Hamas gibt sich in letzter Zeit besonders als praktisch reformfreudig. Sie kümmert sich um das Sozialwesen, um das Straßenwesen und versucht, sich so von der Fatah positiv zu unterscheiden. Dies haben Rechte schon öfter getan. Die Naziregierung z.B. ist in den Jahren 1933-35 gerne aufgetreten als Partei, die „gesunde Finanzen“ und hier und dort jetzt die Ordnung für den Bürger schafft. Was das für eine Ordnung in Wirklichkeit war, das braucht man heute nicht mehr zu kommentieren. Und was das für eine solide Finanzpolitik war, die in Wirklichkeit auf eine mit Wahnsinn hochgetriebene Rüstung abgerichtet war, auch das braucht man heute nicht weiter zu erläutern.
Jetzt hat die Hamas in der Wahl gesiegt, und das führt allerdings zur völligen Verlegenheit der verschiedenen Kräfte. Der sog. Friedensprozeß ist hin. Die Hamas kann gar nicht ihrer „Gewalt abschwören“, wie das alle bürgerlichen Politiker jetzt fordern, da würde sie sofort jede Glaubwürdigkeit verlieren. Sie ist jetzt gezwungen, auf den Erfolg hinzuarbeiten. Das wird ihr schwer fallen. Auch sie wird nicht frei bleiben von der Korruption, die im ganzen Apparat, in dem ganzen System steckt. Nun ist allerdings auch damit zu rechnen, daß radikale Zionisten dazu übergehen werden, die Expansionspolitik gegenüber den Palästinensern durchzusetzen. Allerdings können sie damit auch erst recht eine Explosion im mittleren Osten auslösen. Deswegen ist die Situation jetzt festgefahrener als je zuvor.
Der israelische Zionismus ist und bleibt reaktionär und ist selbst
eine rassistische und faschistische Strömung von Anfang an, die hier
und da von irgendwelchen Leuten vielleicht reformiert wird. An der Substanz
des Staates Israel aber kann das nicht ändern.
Auf der anderen Seite sind grade durch den Druck Israels selbst völlig
reaktionäre Kräfte nach oben gekommen. Die palästinensische
Bevölkerung ist zum Großteil seit Jahrzehnten arbeitslos. Sie
lebt in beträchtlichem Maße von den hereinsickernden Geldern
aus dem saudiarabischen und golf-emiratischen Raum, was überall einen
günstigen Boden für solche fundamentalistische Bewegungen schafft,
auf die sich die Hamas stützt.
Es ist nicht möglich, etwa den Widerstand der Hamas, so wie er von ihr selbst vertreten wird, zu unterstützen. Davon haben wir schon von Anfang an Abstand genommen. Allerdings gibt es auch keinen Grund, irgendwelche Entwaffnung oder Rückzieher von der Hamas in dieser Hinsicht zu fordern, denn die israelischen Zionisten sind selbst bis an die Zähne bewaffnet. Es ist der blanke Hohn, von sogenannter Gewaltabschwörung zu reden und eine sogenannte Friedenspolitik zu feiern, derweil die Zionisten weiter und weiter aufrüsten, um sich eines Tages das gesamte palästinensische Gebiet und darüber hinaus weitere arabische Gebiete unter den Nagel zu reißen.
RedakNE
Die
letzten Ereignisse in Palästina
25.4.2004
Einiges
über militärische Prinzipien - Selbstmord-anschläge
25.4.2004
Eckpunkte der palästinensichen Frage
Das Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982
Die ultrareaktionäre Hamas-Organisation - Zitate aus ihrem Programm