Internet Statement 2013-18

Der NSU-Skandal – Staatskrise oder konterrevolutionäre Strategie oder beides?

I. Einiges zum Hintergrund

Um das ganze Ausmaß zu erfassen, ist es unvermeidlich, die Entwicklung der letzten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre zu betrachten. Kurz gefaßt könnte man es vielleicht folgendermaßen skizzieren:

Mit dem Aufkommen von Gorbatschow in der Sowjetunion (Mitte der 1980er Jahre), der Opposition gegen die Breschnew-Ära und deren Stagnation und gewisse Neuerungen, die sich da ankündigten. Soweit so gut. Das hätte man sich entwickeln lassen müssen. Meint Gorbatschow selber übrigens heute auch. Wobei sich natürlich die Frage stellt, was der damit meint. War aber nicht. Es gab im Jahr 1991 dann bekanntlich den Jelzin-Putsch, und hinter diesem Putsch stand eben genau diese alte Breschnew-Nomenklatura, von der auch Putin ein Teil war und ist. Die haben geputscht, Jelzin hat sich sozusagen dann selbst im Suff erledigt, hat aber schnell noch einen Vertreter dieser alten Nomenklatura, nämlich Putin, zu seinem Nachfolger ernannt. Den Rest kennt man. Das ist das, was sich danach entwickelt hat und was wir heute dort haben (als Ergebnis). Der Knackpunkt liegt aber eigentlich genau in der Sache von 1989/90, nämlich in der deutschen Wiedervereinigung. Die ist nämlich gar nicht so ohne. Da ist ein ganz schöner Hund drin begraben, in der ganzen Frage, und das muß man mal sehen, was das erst mal für einen Effekt hatte auf revolutionäre Kräfte auch im westlichen Teil Deutschlands. Denen wurde erst mal praktisch der Wind aus den Segeln genommen und zum Beispiel auch uns, obwohl wir immer den Revisionismus kritisiert haben als auch die Einheit vertreten haben, hat es ganz schön was weggenommen in der Propaganda. Und in gewisser Weise steckt in punkto Einheit auch ein Betrug da mit drin, ein Betrug reaktionärer Kräfte, beispielsweise aus dem USA-Imperialismus als auch anderer reaktionärer Kräften, die das mit forciert haben, mit einstilisiert haben und natürlich ihre Finger massiv da drin hatten, indem sie dieses wiedervereinigte Deutschland so gestaltet haben, daß es auch weiterhin unter ihrer Knute stehen würde, politisch sowieso aber auch ökonomisch. Auch das ist ein Ergebnis, mit dem wir heute immer noch zu tun haben.

Die Stärkung der antiindustriellen Richtung, von beiden Seiten nunmehr sozusagen, die hat natürlich um so mehr sowohl den revolutionären Kräften auf unserer Seite als auch denjenigen im Osten, die den Revisionismus kritisiert haben oder kritisieren wollten, den Wind aus den Segeln genommen. Zweifellos ist die Vereinigung Deutschlands vor allem durch den massiven Druck der Massen in Ostdeutschland erreicht worden. Aber es stimmt auch, daß die sogenannte Opposition in der DDR maßgeblich mit vom USA-Imperialismus inspiriert und beeinflußt wurde. Wobei dann allerdings die Frage aufkommt: was ist mit den anderen, zum Beispiel mit Leuten, die auch heute immer noch von "Konterrevolution" sprechen, und damit die Ereignisse von 1989/90 meinen? Das kann man so eben auch nicht sehen. Man kann diese ganze Sache überhaupt nicht einseitig sehen. Diese Sache ist eine sehr komplizierte Angelegenheit und hat ihre sehr verschiedenen Seiten.

Wenn man sich ansieht, was heute dabei herausgekommen ist, an Stärkung dieser ganzen antiindustriellen, grünen, kleinbürgerlichen Richtung nunmehr in dem ganzen Deutschland, von beiden Seiten gefüttert, dann sieht man, wie schwer das gewesen ist für revolutionäre Kräfte hierzulande, und natürlich muß ein solches Ergebnis auch in die Beurteilung der damaligen Umwälzung mit einbezogen werden. Das kann man gar nicht voneinander trennen. Eine Angela Merkel wäre gar nicht möglich ohne diese Entwicklung, und was deren der grünen Vernichtungsstrategie nachgebenden Entscheidungen für das Land bedeuten, das wird ja nun praktisch immer deutlicher.

Jedenfalls sieht man daran, wie schwierig es war und immer noch ist, hier etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen, was wirklich Fortschritt repräsentiert (und zwar nicht nur in Form einer Mini-Gruppe), sondern wo wirklich Menschen sich massenhaft dafür einsetzen und die Dinge anpacken und kritisieren, in einer richtigen, revolutionären, fortschrittlichen Weise.

Der Ausgangspunkt für diese ganzen Überlegungen war, daß mir durch den Kopf ging, was da eigentlich, neben dem fortschrittlichen Aspekt zugleich für ein Betrug drin steckt, in dieser Umwälzung von 1989/90, und warum wir unter diesem bis zum heutigen Tag zu leiden haben. Andererseits muß man natürlich sehen, daß jeder Betrug auch eine objektive Grundlage hat, eine materielle Grundlage, auf die er sich stützen kann. Und das ist auch in diesem Fall nicht anders. Vielleicht kann man es so ausdrücken: Die sogenannte Wende 1989/90 hat keineswegs die objektive Gesetzmäßigkeit der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Klassenkampfes, außer Kraft gesetzt. Das nicht. Aber sie hat ihr sozusagen einen Umweg vorgeschrieben.

"Green Europe"? Aber das kann nicht funktionieren, auf die Dauer, weil die Basis dafür gar nicht hier ist, sondern ganz woanders liegt, nämlich in der Ausbeutung anderer Völker und Volksmassen. Deswegen wird es letztendlich doch in einer Art Bosnien enden, was Hartmut Dicke schon vorhergesehen hat, wenn es nicht gelingt, das zu verhindern.

II. Das Vorgehen gewisser Geheimdienst- und Polizeikräfte in Thüringen und Sachsen - eine Art verspätete Rache des (geschlagenen) MfS?

Die fortschrittlichen Kräfte, sowohl innerhalb der Nation als auch international, sind aber durchaus imstande, diesem Rechtstrend etwas entgegenzusetzen. Daraus folgt, daß es im weiteren um so mehr unabdingbar sein wird, genau zu differenzieren zwischen richtig und falsch und zwischen Fortschritt und Reaktion, auch in jedem einzelnen Fall.

Die DDR stellte historisch betrachtet durchaus gegenüber dem vom Hitlerismus ruinierten und diesem anhängig gewesenen Deutschland einen (teilweisen) Fortschritt dar. Sie hätte diesen weiter verfolgen und sich emanzipieren müssen, auch gegenüber der sich vorschiebenden Siegermacht Sowjetunion. Das hat sie nicht getan oder nicht vermocht. Und dieses Verharren und diese gewisse Bequemlichkeit –auch das spielt dabei eine Rolle- ist sie schließlich teuer zu stehen gekommen.

Wir haben diese Fragen im November und Dezember 2011 ausführlich zunächst intern, aber dann auch öffentlich gründlich diskutiert und behandelt. Es ist überhaupt kein Zufall, daß Ende 2011, als diese Fragen in unserem Land wieder vermehrt aufgeworfen wurden und zur Debatte gestellt wurden, der sogenannte NSU-Skandal, besser gesagt Staatsskandal, die über zehn Jahre hinweg von staatlichen Organen geduldete und gedeckte Mordaktivität aus der Tasche gezogen wurde, um sie sozusagen als eine Art von der Reaktion in Reserve gehaltene Karte gegen den Fortschritt und gegen die Kritik an Fehlern der Vergangenheit und die notwendigen Konsequenzen daraus auszuspielen. Man muß demgegenüber aber entgegenhalten, daß der westdeutsche Staat bei der Wiedervereinigung diese Machenschaften, diese Infiltration mit neonazistischen Aktivitäten im Osten selber ausgeheckt hat und diese gefälligst nun auch selber auszubaden hat. Die ganze Sache ist also ein Problem des bundesrepublikanischen Staates selbst, die dieser selbst zu verantworten hat, und das man nicht der Mehrheit der Bevölkerung und schon gar nicht den fortschrittlichen und revolutionären Kräften anlasten kann. Es mutet eher an wie eine Art (verspätete) Rache des geschlagenen MfS, von solchen Kräften in diesem nicht gerade kleinen, aber nunmehr umso überflüssigeren Apparat, die sich nicht nur von der eigenen Bevölkerung her bedrängt, sondern auch von den "westlichen Eindringlingen" überrannt und an die Wand gedrückt sahen und daher selbst mehr oder minder bewußt über so manches hinwegzusehen geneigt waren, was ihnen in irgendeiner Weise nach einer Art Widerstand dagegen erschien.

III. Der Staat gehört selbst mit auf die Anklagebank

Wer in diesem Zusammenhang mit auf die Anklagebank gehört, ist nicht etwa die sogenannte Nachkriegsgeneration und noch weniger natürlich die neue revolutionäre Linke, die sich in der alten Bundesrepublik in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre herausgebildet hat, wie es verschiedentlich jetzt in Medien oder gar Büchern anklingt, sondern eben dieser ehemalige westdeutsche (Teil-) Staat, der trotz inneren Widerstandes gestützt auf oder realistisch betrachtet eher trotz Bevormundung durch den internationalen Hegemonismus und mittels entsprechender Absprachen und Verpflichtungen es zwar schließlich zustande gebracht hat, das ganze Deutschland "wieder zu vereinigen", auf seine Weise, zugleich aber diesen jetzt an das Tageslicht gekommenen rechten Unrat und dessen Untaten zum allergrößten Teil selbst mit zu verantworten hat. Der Staat gehört also vorwiegend in diesem Zusammenhang auch selbst mit auf die Anklagebank.

Die vor allem westdeutsche Jugend- und Studentenbewegung hat die Anhängigkeit und das Versöhnlertum der eigenen Eltern gegenüber dem Hitlerismus zutiefst kritisiert und verworfen. Nicht wenige Brüche sind in dieser Zeit entstanden und neue revolutionäre Ideen, inspiriert und gestützt auf den damaligen internationalen revolutionären Trend, haben seitdem versucht, sich in der Gesellschaft Bahn zu brechen. Dies zu verleugnen ist vollkommen unhistorisch und verkehrt und muß schärfstens zurückgewiesen werden. Es ist aber auf der anderen Seite ebenfalls eine unbestreitbare Tatsache, daß schon damals, in den sechziger und siebziger Jahren der westdeutsche Staat versucht hat, dieser revolutionären neuen Bewegung der Jugend in seinem eigenen Land u.a. mit Hilfe faschistischer neonazistischer Banden und deren Terror zu begegnen. Auch das ist eine unbestreitbare historische Tatsache.

Es ist aber dabei nicht stehen geblieben. Im Zuge der Einigungsbestrebungen Ende der achtziger Jahre, welche durch den Zusammenbruch des Revisionismus verstärkt aufkommen konnten, hat man von seiten der Bourgeoisie zugleich versucht, durch Unterwanderung -ob allein oder mit Hilfe weiterer "befreundeter" Geheimdienste sei mal dahin gestellt- faschistische und neonazistische Gruppierungen in den neuen Bundesländern zu unterstützen, damit diese dort ihr Unwesen zur Entfaltung bringen sollten, gestützt auf mangelhafte eigene Aufarbeitung der Erfahrungen mit dem Nazismus in der ostdeutschen Gesellschaft als auch die negative Erfahrungen des Revisionismus. Kaum etwas aber hat diese Tendenzen so begünstigt wie vor allem die massive Plattmacherei durch das westdeutsche Kapital, welche zugleich mit Erreichung der Einheit massiv einsetzte –man erinnere sich an die berüchtigte "Treuhand"-, welche insbesondere nach der Ermordung von Carsten Rohwedder (eine der letzten Aktionen der sog. RAF übrigens) von der gesamten vorherigen Industrialisierung und Wirtschaft in der DDR kaum noch etwas übrig gelassen hat, was natürlich auch den rechten Tendenzen Auftrieb gegeben hat, welche man zugleich mittels Bestechung und Infiltration durch geheimdienstlich verdeckt arbeitende Kräfte zu stärken und zu verankern sich bemühte. Es sind die Resultate eben dieses Treibens mit einer massiven Unterstützung staatlicher Kräfte, welche nunmehr ans Tageslicht gekommen sind. Diese Kräfte sind es, welche verantwortlich sind für den Terror und für die Morde, mitsamt ihren ganzen Bütteln und Hilfskräften, welche sie sich an Land gezogen haben. Aber man muß eben auch sehen, auf was für einem Boden das entstehen konnte.

Es ist eben interessant, daß die Verbrechen des hier beschriebenen Sumpfes genau in dem Moment aus der Tasche gezogen wurden, als es darum ging, sowohl die erneut aufbrechende Krise des kapitalistischen Systems als auch die Unzulänglichkeiten und Schwächen und die ganze mangelhafte Kritik am Revisionismus in diesem Teil des Landes und der Bewegung in den Griff zu bekommen, welche abermals gegen den Fortschritt in die Waagschale zu werfen man sich bemühte. Das ist es, was aufgedeckt werden muß, und die dafür Verantwortlichen als auch die Drahtzieher dieser Verbrechen müssen ans Tageslicht gezogen und verurteilt werden. Ob dies jedoch in dem jetzt begonnen sog. NSU-Prozeß zustande gebracht werden kann, ist mehr als zweifelhaft.

IV. Der Zusammenhang von NSU und RAF-Kampagne

Der Aufbruch, der damals Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre in der alten Bundesrepublik stattgefunden hat, vor allen Dingen unter der Jugend, ist etwas sehr Wertvolles, was nicht leichtfertig weggeworfen werden sollte. Im Gegenteil. Es sollte an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden und der konterrevolutionären, imperialistischen Verleumdung samt ihren bestochenen Schreiberlingen massiv begegnet werden. Dafür haben wir nicht gekämpft, damit heutzutage die bestochene imperialistische Nachkommenschaft uns in dieser Weise verleumden kann. Hingegen haben wir den Opportunismus und die Verquicktheit und Katzbuckelei gegenüber dem nazifaschistischen Terror scharf kritisiert und uns davon abgesetzt. Wir haben auch den neuen Rassismus, wie er vor allem in Form des israelischen Zionismus den unterdrückten Völkern und Nationen des Mittleren Ostens gegenübertrat und diese terrorisierte, kritisiert und zurückgewiesen. Wir haben die Bewegung der unterdrückten Völker und Nationen auf der ganzen Welt unterstützt. Wir haben das revolutionäre China und seine Befreiung unerstützt und uns damit verbunden. Wir haben es nicht nötig, uns heutzutage in dieser Form von den alten imperialistischen Ausbeuteranwälten verleumden zu lassen. Auch die grüne Bewegung, die zum Teil Ausfluß, der reaktionäre Part in dieser Bewegung gewesen ist und seine Rolle gespielt hat, ist dafür keine Rechtfertigung oder Vorwand. Ganz im Gegenteil, letzteres haben wir ebenfalls kritisiert und zurückgewiesen. Wir haben also allen Grund, erhobenen Hauptes, auf die historischen Erfahrungen unserer Kritik gestützt, den Kampf fortzusetzen und uns in diesem mit den nachfolgenden Generationen zu verbinden.

Damals aber entwickelte sich die Situation zum Teil in Richtung bewaffneter Kampf. Und damit dies nicht in einer mit den Massen verbundenen und wirksamen Weise geschah, wurde von der Bourgeoisie, mittels ihrer ausführenden Organe im Staatsapparat, eine solche Bewegung in einer Weise ins Leben gerufen, wie sie niemals zum Erfolg führen konnte. Angefangen mit einer Kaufhausbrandstiftung -ein extrem massenfeindlicher, nicht zu vermittelnder Akt- wurde im weiteren mit Hilfe gewisser einzelner Kräfte aus der Bewegung versucht, eine Art bewaffneter Kampf vorzuführen, wie er eben gerade nicht aussehen durfte, und es wurde sozusagen immer eng an den eigentlichen revolutionären Vertretern "angepaßte" Aktionen fabriziert und schließlich auch Morde verübt an einzelnen Vertretern der herrschenden Klasse, die in das Fadenkreuz imperialistischer Konkurrenz in irgendeiner Form geraten waren. Der Buback-Mord und auch einige andere sind dafür deutliche Beispiele gewesen. Bis heute weigert sich der frühere Innenminister Schäuble, bzw. dessen Nachfolger mit Hinweis auf das "Staatsinteresse", die Akten über diesen Fall herauszugeben.

Bei dem Zusammenbruch der DDR und in seiner Konsequenz mit dem Wiederaufkommen der Frage der Einheit des Landes, der Frage der Nation in gewisser Weise, wurde damit auch eine anstehende Frage auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich die (ungelöste) nationale Frage Deutschlands. In diesem Zusammenhang ist die massiv betriebene Infiltration ostdeutscher Regionen mit (zunächst) vorwiegend westdeutschen Neonazis zu verstehen, die dort nicht nur fortschrittliche Kräfte terrorisieren sollten, sondern auch eben gerade diese nationale Frage , die sich erneut stellte, in einer völlig verkehrten und nach hinten gerichteten Weise aufzuwerfen, möglichst noch mit rassistischen Elementen kombiniert, um eine fruchtbringende und nach vorne weisende Debatte um die nationale Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen. Gerade in diesem Sinne muß man die rege Aktivität insbesondere mit dem Verfassungsschutz verkoppelter Elemente in Ostdeutschland betrachten und ans Tageslicht ziehen.

Man sieht daran, daß die Brisanz derartiger Aktivitäten "von Staats wegen" gegen die fortschrittliche Bewegung gerade darin liegt, daß jeweils das, was ansteht, was sich sozusagen mit der fortschreitenden Entwicklung objektiv auf die Tagesordnung drängt, von der Bourgeoisie, von dem reaktionären Staat in einer perversen Form zu verhindern versucht wurde und wird. Es ist auch gar kein Wunder, daß just in dem Moment, als die erstere Abfälschung ihren praktischen Sinn verloren hatte, sie von der Bühne verschwand und sich selbst auflöste. (Die sog. RAF löste sich Anfang der neunziger Jahre auf). Mit zunehmender Verschärfung und dem Aufkommen eben dieser anderen, der nationalen Frage, die auch eine zunehmend wichtigere wurde, sattelte man um, "von Staats wegen" und päppelte den nazistischen Terror wieder hoch. In diesem Zusammenhang ist das Agieren des sogenannten NSU und anderer dementsprechender von staatlichen Organen inspirierter Kräfte zu verstehen.

Interessant dabei ist die Anwendung einer Taktik, die man als eine Art Nebenschlagtaktik charakterisieren kann, d.h. man geht so vor wie jemand, wie das Sprichwort sagt, der "schlägt den Sack und meint den Esel". Weshalb reist jemand von Thüringen nach NRW, Hunderte von Kilometern entfernt in die Dortmunder Mallinckrodtstraße, um dort irgendeinen türkischstämmigen Besitzer einer kleinen Imbißbude um die Ecke zu bringen? Was macht das –abgesehen davon, daß es selbstverständlich ein abscheuliches und menschenverachtendes Verbrechen ist- für einen Sinn? Nun ja, die angeblichen Mörder kann man nicht mehr befragen, denn die haben sich ja angeblich am 4. November 2011 selbst um die Ecke gebracht. Und die angebliche oder auch tatsächliche Komplizin macht vermutlich von ihrem (juristisch verbrieften) Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Schlechte Karten also, was die tatsächliche Aufklärung und damit natürlich auch für die Genugtuung für die Familien der Opfer angeht.

V. Welche Rolle spielt nun aber eigentlich die eigene Bourgeoisie hier in punkto nationaler Unterdrückung?

So wie es aussieht, ist denen das zu großen Teilen ziemlich egal. Sie lassen lieber andere die Kohlen für sich aus dem Feuer holen, bzw. die Drecksarbeit für sie erledigen und betrachten es für sich selbst als die Hauptsache, weiter ihre internationalen Geschäfte und Milliardenprofite zu machen..

Geschichtlich gesehen ist es die alte Charakterlosigkeit, die dabei zum Ausdruck kommt, wie sie sich quasi wiederholt, nur daß sie eben abermals eine solche Situation heraufzuziehen droht, in der wieder das Proletariat und die breiten Massen die Dummen sind und diese Politik letztendlich auszubaden haben.

Diese charakterlose Bourgeoisie in Deutschland hat im Grunde ihre geschichtliche Rolle mit ihrem Verhalten gegenüber dem Nazifaschismus endgültig verspielt. Und es wird Zeit, daß andere Kräfte in dieser Gesellschaft, die Arbeiterklasse und alles was sich darum zu gruppieren versteht und gewillt ist, die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Die weit überwiegende Mehrheit in unserem Land, ich möchte fast sagen über 90 Prozent, will hier keinesfalls irgendeine Neuauflage von so etwas wie Nazifaschismus oder ähnlichem. Das wollen vielleicht aber andere Kräfte, den wollen vor allem bestimmte Kräfte aus dem Ausland, die das hier massiv mittels Medien und Kultur- und Musikszene fördern. Es ist doch sehr auffällig, daß sehr viele, wenn nicht überhaupt die allermeisten dieser rassistischen "Anregungen" aus den USA stammen, oder auch aus Großbritannien. Derartiges ist auch in anderen Ländern zu beobachten, in Skandinavien zum Beispiel, in Norwegen, da war es ebenfalls so. Da wurde vor zwei Jahren auch etwas ganz Ähnliches inszeniert, ein brutales, mörderisches Massaker, um auch dort so etwas wie eine Existenz eines Rassismus in die Welt zu setzen.

Und hier ist es ebenso. Mit Hilfe staatlicher Organe und deren entsprechenden Elementen da drin wurde hier so etwas inszeniert, was dann zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt "aufgedeckt" wurde. Derartigen Praktiken muß nachgegangen werden, und die Urheber davon müssen ans Tageslicht gezerrt werden. Sie widersprechen und stehen in unversöhnlichem Gegensatz zu der überwiegenden Mehrheit in diesem Land, inklusive auch der weit überwiegenden Mehrheit des Migrantenanteils an der Bevölkerung in diesem Land.

VI. Unterstützung durch ausländische Drahtzieher?

Wenn ich gesagt habe, die Logistik für diese verbrecherischen Kreise in diesem Land, die Derartiges betrieben haben -mit Hilfe des Staates wohlgemerkt- kommen u a. aus den USA, dann heißt das keineswegs, daß das alles ist. Es gibt auch von anderswo Kräfte, die so etwas hier befördern, zum Beispiel über die kriminelle Schiene, in diesem entsprechenden Milieu, was zumeist von irgendwelchen Rockerbanden dominiert und kontrolliert wird. Die muß man auch mal ins Auge fassen, und dabei sollte der Finger eher in die andere Himmelsrichtung zeigen, nämlich nach Osten. Derartige verbrecherische Aktivitäten, die sich gegen die Masse der Bevölkerung richten, müssen ans Tageslicht gezogen werden, inklusive selbstverständlich ihrer deutschen Helfershelfer und Nutznießer in den staatlichen Kreisen.

Es war übrigens auch bei dem Massaker in Norwegen von Anfang an die staatliche Kooperation mit diesem Untäter äußerst auffällig. Leider ist davon bei dem Breivik-Prozeß wenig ans Tageslicht gekommen.

VII. Die besondere Rolle der gegenwärtigen türkischen Regierung unter Erdogan und Co.

Zu den oben beschriebenen Absichten gewisser bürgerlicher und imperialistischer Kreise zählt unter anderem auch die Entwicklung der Türkei unter ihrer gegenwärtigen Regierung.

Die Türkei hat sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren, vor allen Dingen dank großzügiger US- und vor allem IWF-Kredite, zu einer relativ florierenden Wirtschaftsnation hoch gemausert. Die USA haben sie dabei kräftig unterstützt, weil dieses Land in ihren Augen im Mittleren Osten und als Brücke zu Europa eine dominantere Rolle einnehmen soll. Den ersten Vorgeschmack davon hat man bereits in den letzten zwei bis drei Jahren erlebt, und dies führt auf der anderen Seite natürlich zu Reibereien mit den Konkurrenten, vor allen Dingen den israelischen Zionisten, was wiederum das Putinsche Rußland auf den Plan ruft, welches sich inzwischen tief in den israelischen Zionismus über vor allen Dingen Wanderungsbewegungen eingegraben hat und längst politisch dort seine Finger ebenfalls massiv im Spiel hat.

Was die USA-Imperialisten am meisten favorisieren seit langem ist eine Integration der Türkei innerhalb der EU. Dann hätten sie einen weiteren Arm in diesem Club, mit dem sie gut operieren zu können glauben.

Entsprechend tut sich gegenwärtig im Zusammenhang mit dem gerade begonnenen NSU-Prozeß die Erdogan-Clique mit besonders intensiver Hetze hervor. Wenn es nach denen ginge, wäre in ganz Deutschland inzwischen der Nazismus wieder auf dem Vormarsch - eine Absurdität, wenn man die Realität in unserem Land betrachtet. Türkische Zeitungen, sowohl hierzulande als auch in der Türkei, glänzen mit einer entsprechenden Propaganda und man muß sagen Hetze, daß angeblich in Deutschland der Rassismus "strukturell bedingt" sei! So etwas muß scharf zurückgewiesen werden, es entspricht nicht im entferntesten der Realität und ist eine ausschließlich politischen Zwecken dienende Lüge.

Ich hatte oben erläutert, daß mit der Zulassung der deutschen Wiedervereinigung gleichzeitig auch für den Imperialismus und die Bourgeoisie die Gefahr einhergeht, wieder ein Potential zu schaffen, ein revolutionäres Potential, was es in diesem Land schon einmal gegeben hat, zumal sie wissen, wozu der Nazifaschismus gedient hat, nämlich vor allem zu dessen Unterdrückung und Vernichtung.

VIII. Die konterrevolutionäre Strategie in dieser Sache

Nun könnte man ja sagen, daß es eigentlich sehr erfreulich ist, wenn endlich das "braune Gesindel" aus seinen Löchern getrieben wird. Aber was hier abgeht, das ist etwas anderes, dahinter steckt eine Strategie. Und diese Strategie ist es, die ans Tageslicht gezerrt werden muß. Wenn Angehörige der Opfer verlangen, daß bei diesem Prozeß die Verantwortlichen aus Staatsapparat sowie ihre Komplizen aus den Geheimdiensten mit auf die Anklagebank gehören, dann ist das vollkommen richtig. Geschieht Derartiges nicht oder nicht in vollem Umfang, muß man davon ausgehen, daß die Wahrheit nicht an das Tageslicht gebracht werden soll, gar nicht oder jedenfalls nicht vollständig. Und dafür muß es einen Grund geben.

Vielleicht sollte sich Herr Schäuble, oder besser gesagt sein Nachfolger im Amt des Innenministers, ja diesmal überlegen, ob er nicht lieber gleich in diesem Fall die Akten freigibt. Sonst könnte am Ende ein ähnliches Ergebnis bei diesem Prozeß herauskommen wie bei dem im Jahr 2012 zu Ende gegangene Prozeß gegen Verena Becker. Der endete nämlich de facto mit deren Freilassung!

Es handelt sich um eine durch und durch konterrevolutionäre Strategie, gegen die Völker gerichtet, und vor allen Dingen gegen den Fortschritt, gegen eine revolutionäre Entwicklung in Europa,

Die Drahtzieher müssen voll und ganz ans Tageslicht gezerrt werden. Es handelt sich um dieselben, die derartige Morde, um die es in dem Prozeß eigentlich geht, initiieren und zu verantworten haben.

Diese Strategie sinnt darauf, verschiedene Völker in Europa wieder gegeneinander aufzubringen bis hin zu vernichtenden Kriegen. Dagegen muß der entschiedenste Widerstand entfaltet werden. Wir dürfen uns nicht davon abhalten lassen, uns mit den fortschrittlichen Kräften in Frankreich, in Spanien, in Italien, in Griechenland und überall in sämtlichen Staaten zu verbinden. Auch wenn die Ansichten zum Teil unterschiedlich sind, muß unbedingt erreicht werden, daß die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Europa, die Linken untereinander Verbindung aufnehmen und die Diskussion führen um die richtige revolutionäre Gegenstrategie.

Wenn man sich ansieht, was zur Zeit hier geschieht, dann geht einem echt der Hut hoch. Während in Frankreich immer mehr Menschen aufstehen gegen die ökonomische Krise und die daraus resultierenden Benachteiligungen und Unterdrückung, die Verschärfung der Ausbeutung und des Elends, soll hier, in Deutschland, die überholte und historisch und praktisch längst vielfach verworfene und widerlegte rassistische braune Sauce wieder mit aller Gewalt hervorgezogen werden, egal mit welcher Manipulation mit welchen Medien-"shitstorms" und mit welchen Morden. Das kommt doch gar nicht in Frage.

Wenn man sich hier Debatten im Inforadio "Forum" beispielsweise anhört, wo allen Ernstes über eine Neuauflage des Mistwerks dieser historisch abgestraften und tausendmal widerlegten Hitlerratte diskutiert wird, in so genannten Literaten- und sonstigen Kreisen, dann faßt man sich an den Kopf, ob man nicht im falschen Film ist. Dazu kann ich nur sagen: Ein Mal reicht! Und zwar für immer.

Das Schärfste von allem ist aber, daß es nun auch noch der Nachkriegsgeneration, der sog. Achtundsechzigergeneration in die Schuhe geschoben werden soll. Das ist wirklich zu viel. Um es noch einmal klarzustellen: Die herrschende Schicht in diesem Land, die hat doch selber die Grundlagen dafür gelegt, daß überhaupt wieder so was wie Neonaziunwesen entstehen konnte. Die haben selber das angelegt und wir haben die kritisiert. Sie selbst haben das angelegt durch ihre ganzen ökonomischen Maßnahmen und Verwerfungen, die hier entstanden sind, nicht zuletzt nach der sog. Wiedervereinigung vor allem im Osten. Sie haben es angelegt durch ihre Bevölkerungspolitik, die hier betrieben worden ist. Durch ihre Politik der verbrannten Erde gegenüber der früheren DDR. Sie selbst sind dafür verantwortlich, die herrschende Klasse in diesem Land, nicht aber die gesamte Generation der Nachkriegszeit. Das ist eine unsägliche Verleumdung, denn sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. Sie versuchen bloß auf diese Weise eine niederträchtige und gemeine "späte Rache" an der Bewegung für den Kommunismus und Sozialismus, die es auch in diesem Land im Zuge der damaligen internationalen Entwicklung und genau von dieser Generation hier gegeben hat, zu üben. Das wird ihnen obendrein schlecht bekommen, denn es gibt durchaus international Kräfte, die eben auf diese Spaltung spekulieren, um daraus ihren Vorteil zu ziehen.

Nachtrag

Bei dem Prozeß-Geschehen (am 1. Tag) stellt er sich bereits als Farce heraus. In der abendlichen Brennpunkt-Sendung, die extra zu diesem Anlaß gesendet wurde, wurde berichtet, daß angeblich gar keine Beweise, sondern nur Indizien vorliegen und es so aussieht, als wenn bei einem etwaigen Schuldspruch für Beate Zschäpe mehr oder minder alles an deren angeblicher Rolle innerhalb des sogenannten Trios festgemacht wird. Das ist ein Hohn. Beweise, daß die zwei Anderen es waren, die die Morde begangen haben, die brauchen sie jetzt ja auch nicht mehr vorzulegen, weil die sich ja angeblich bereits selbst gerichtet haben. Auch das deutet darauf hin, daß im Grunde mit diesem Prozeß und mit der ganzen damit verbundenen Vorgehensweise ganz andere Ziele verfolgt werden, als das was vorgeblich hier der Fall ist.

Permanent ist jetzt der angeblich "strukturelle Rassismus" in Deutschland das Thema - eine schmutzige Verleumdung der Bevölkerung eines ganzen Landes, die nicht begründet ist. Das Ziel dabei ist, Deutschland insgesamt in die rechte Ecke zu stellen und damit den hegemonistischen Einfluß, u.a. vermittels der Erdogan-Clique zu zementieren, wobei der USA-Imperialismus und vielleicht noch einige anderer, ebenfalls mit dem internationalen Finanz- und sonstigen Kapital verschwippt und verschwägerten Kräfte dabei die Drähte ziehen.

*

Das Entscheidende an der ganzen Vorgehensweise von denen aber ist, zu erreichen, daß in Deutschland keine revolutionäre kommunistische Bewegung in größerem Umfang mehr entsteht, daß die Imperialisten und Reaktionäre sie hier aus geschichtlichen, aber auch aus strategischen Gründen unter allen Umständen verhindern wollen. Darin sind sich nationale und internationale Bourgeoisie einig. Und etwa anzunehmen, daß das ganze Vorgehen nur internationale Gründe hat, damit liegt man auch verkehrt, weil man den eigenen inneren Klassenwiderspruch (mal wieder) außer Acht läßt. Ohne die Volksmassen in diesem Land kann auf der anderen Seite auch die Bourgeoisie international nicht bestehen. Das kann man überhaupt nicht voneinander trennen.

Es gibt aber durchaus Menschen in diesem Land, die sich für den Fortschritt einsetzen und Widerstand leisten wollen, aber diesen Widerspruch nicht richtig behandeln oder es auch nicht können. Entweder neigen sie nach der einen Seite und sehen nur den nationalen Widerspruch, oder sie neigen auf der anderen Seite dazu, nur den Klassenwiderspruch zu berücksichtigen und gelten zu lassen, weil sie das Verhältnis von beidem zueinander nicht richtig verstehen. Es ist das (unvergeßliche) Verdienst von Hartmut Dicke, gerade hinsichtlich dieses Problems einiges an Klarheit herbeigeführt zu haben, worüber man sich vor allem in seiner letzten Schrift zur "Doppellage" [1] Gewißheit verschaffen kann.

Maria Weiß, Redaktion Neue Einheit
11.5.2013

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[1] Hartmut Dicke: "Proletarische Revolution und nationale Frage - Die Doppellage im Ausgang des 1.Weltkrieges"   22. März 2008    ..mehr

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