Internet Statement 2013-20

Weiteres zur Auseinandersetzung und zum Hintergrund der NSU–Affäre

Maria Weiß   19.05.2013    

Wenn jemand meint, daß der Zusammenbruch der DDR unsere Kritik am Revisionismus bestätigt hat, dann ist das natürlich richtig. Aber leider ist das eben nicht alles, und was ich hier behandele, das sind die anderen Seiten, die die Sache auch noch gehabt hat. Und die sind es letztlich, die sozusagen in der Praxis sich durchgesetzt haben, zunächst. Darüber darf man sich keinen Illusionen hingeben. Sonst wäre das doch alles ganz anders gelaufen. Dann hätten wir doch einen ganz anderen Zulauf gehabt, von dieser Seite. Das war aber nicht der Fall. Diejenigen, die wirklich Zulauf hatten, das waren die Grünen, was natürlich von der Bourgeoisie massiv gefördert und unterstützt wurde. Aber es hätte uns damals nicht viel gebracht zu argumentieren: ja, wir haben schon immer gesagt, das ist eben der Revisionismus und irgendwann wird er zusammenbrechen. Er ist zwar zusammengebrochen, aber anders als man sich das von unserer Seite her gewünscht hat. Er ist so zusammengebrochen, daß erst mal die Bourgeoisie daraus profitiert hat. Deswegen schreibe ich auch etwas von Umweg. Das ist ja nicht endgültig, das ist ja nicht prinzipiell so, und das bleibt auch nicht stehen, sondern da ist eben tatsächlich eine Art Umweg. So etwas kommt vor in der Geschichte. Aber man kann das nicht übersehen und sich da irgendwelchen Illusionen hingeben. Eine ganze Reihe von den Menschen, die dort sozusagen Druck gemacht haben, daß die Einheit zustande kommt, die hatten erst mal vom Kommunismus die Nase voll. Die wollten davon erst mal gar nichts mehr wissen.

Was hätten wir denn tun sollen? Da hingehen und sagen: da seht ihr es! Wir haben das schon immer vertreten, daß der Revisionismus zusammenbricht. Und wir, wir vertreten etwas anderes, wir vertreten den wirklichen Kommunismus, der funktioniert ganz anders als es da bei euch ausgesehen hat, und schließt euch bitte uns an. Unsinn. Das ging zu dem Zeitpunkt nicht. Und es weiß eigentlich jeder, daß das so nicht möglich war, sondern man sich im Gegenteil erst mal mit ganz anderen Dingen auseinander zu setzen hatte bei denen. Die hatten ganz beträchtliche Illusionen über den Kapitalismus, und die wurden auch zunächst nach Strich und Faden gefördert. Das war allerdings dann nicht von langer Dauer. Ich kann mich erinnern, daß damals jemand aus den Gewerkschaftskreisen von denen mal gesagt hat: Es wird 25 Jahre dauern, bis der Sozialismus wieder aktuell wird. Und wenn man die Entwicklung und die heutige Lage betrachtet, kann man sagen: so Unrecht hat er nicht gehabt.

Der oben genannte Umweg hat aber auch eine Kehrseite, und die liegt in der verstärkten Ausrichtung des internationalen Kapitals auf die Ausbeutung der Dritten Welt, der Ausdehnung des Systems der Ausbeutung mittlerweile auf die ganze Welt, in seiner "Globalisierung". Diejenigen Kräfte in der DDR, die damals tatsächlich eine revolutionäre Kritk an dem degenerierten System geübt haben, die darüber hinausging, die sind zunächst einmal auch auf Grund dieser objektiven Entwicklung ziemlich gnadenlos an die Wand gedrückt worden. Auf der anderen Seite kann dieser "Umweg" auch sehr schnell quasi "zurückkommen", denn die Dinge entwickeln sich weiter, die Widersrpüche des Kapitalismus, des Ausbeutungssystems entwickeln sich auch in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, dem Mittleren Osten, in Rußland, und nicht zuletzt in China, welches ebenfalls von den Widersprüchen eines auf Revisionismus basierenden Gesellschaftssystem neuer Ausbeuter beherrscht und eingeklemmt ist, und die Verschärfung dieser ganzen Widersprüche wird diesen in Mitteleuropa erzwungenen Umweg abkürzen, und sicherlich nicht zur Freude derjenigen, die ihn verursacht haben, da kann man sicher sein,

Wenn diese Massenbewegung gegen die revisionistische Clique einen eigenen Antrieb hatte, die bestehende Stagnation, den Revisionismus zu überwinden und zu einer besseren Gesellschaft zu kommen, dann muß man doch fragen: worin hat sich das ausgedrückt? Und was ist davon übrig geblieben? Wo sind die Zehntausende, Millionen von Menschen, die im Zuge der Wiedervereinigung in Ostdeutschland ihre Arbeitsplätze verloren haben? Zehntausende wurden allein in Sachsen platt gemacht, insgesamt geht das in die Hunderttausende. Was ist aus diesen Menschen geworden? Das muß man sich doch fragen, heutzutage. Was haben sie gewollt? Sicherlich nicht dieses Ergebnis, was dann schließlich heraus gekommen ist. Ist es denn dann so verkehrt, davon zu sprechen, daß von Anfang an in dieser Opposition, in dieser Bewegung „wir sind das Volk“ gegen das Revisionistenregime andere Kräfte mit eine Rolle gespielt haben, zumindest das, und nicht nur mit eine Rolle gespielt haben, sondern in gewisser Weise auch den Taktstock geschwungen haben? Wäre das nicht der Fall gewesen, müßte doch irgend etwas von dieser Bewegung jetzt immer noch übrig geblieben sein, mit eigenen Ambitionen, mit eigenem Widerstand, mit eigenen Zielen. Davon ist aber nichts oder nur sehr wenig zu merken.

Zweifellos war es damals so, dass der Sturz der revisionistische Clique in der DDR auf Druck der Massenbewegung in erster Linie zustande gekommen ist. Aber Druck der Massen ist eben nicht gleich Druck der Massen. Es kommt letztlich darauf an, ob diese imstande sind, ihren Bestrebungen einen selbständigen politischen Ausdruck zu geben und diesen durchzusetzen.

Weiter muß man sich doch fragen,warum auch heute noch, mehr als 23 Jahre nach der Wiedervereinigung, ostdeutsche Werktätige quasi „abgestraft“ werden können (wohl dafür daß dort überhaupt nur ansatzweise mal so was wie Sozialismus probiert worden ist), indem ihnen immer noch weniger Lohn gezahlt wird als ihren westdeutschen Kollegen.

Daß sich der Widerstand und entsprechende Zielsetzungen von damals in der sogenannten Linkspartei (diesem heutigen Konglomerat aus ehemaliger SED/PDS und einiger westdeutscher Anti-Hartz -Gruppen) kristallisieren, daran habe ich meine Zweifel. Daran kann und muß man auch berechtigte Zweifel haben, denn was diese als Programm vertreten, das ist Sozialdemokratismus im Quadrat, und weniger als das. Das ist sogar weit billiger als was die DDR jemals vertreten hat, zumindest in ihrer Blütezeit vertreten hat. Das kann es also auch nicht sein.

Was ist von einer ehemals revolutionären Zielsetzung gegen das eigene Regime übrig geblieben, wenn man sich über zwanzig Jahre nach der Einheit immer noch gefallen läßt, daß man sozusagen als Mensch zweiter Klasse oder auch als Arbeiter oder Werktätiger oder Angestellter oder sonst irgendwas zweiter Klasse behandelt wird? Das kann doch nicht war sein. Da stimmt doch etwas nicht.

Und mehr noch: Haben denn die Landesregierungen von Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sich mal in dieser Hinsicht innerhalb des Bundes bemerkbar gemacht und dagegen zur Wehr gesetzt, daß das immer noch, nach so langer Zeit unterschiedlich gehandhabt wird? Nein, das haben sie nicht getan. Sie habend die sogenannte Aufbauhilfe kassiert, und es blüht dort die Korruption. (Stichwort Sachsensumpf beispielsweise) Das ist die Wahrheit, die man mal aussprechen muß und die eine Rolle spielt bei der ganzen Hemmnis. Das ist letztendlich das, was übrig geblieben ist. Das heißt natürlich nicht, daß jeder Arbeiter dort an dieser Korruption teil hat. Das ist sicherlich nicht der Fall. Aber er ist angeschmiert in doppeltem Sinne: einmal von der eigenen Verwaltung und Landesregierung und zum anderen von dem ganzen Ding, was er damals in der Entstehung begünstigt und vermeintlich gefördert hat. Das hat sicherlich seinen Grund, und das muß man mal analysieren, was das politisch-kulturell eigentlich bedeutet.

Mir ist nicht bekannt, daß diese Länder Ostdeutschlands, der ehemaligen DDR, sich auch nur an einem einzigen Punkt gegen die Entscheidung der Merkel für den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im ganzen Deutschland ausgesprochen hätten. Dabei müssten sie doch wissen, was das bedeutet! Das ist doch ein Witz, was dort abgeht.

Was ist denn mit Brandenburg beispielsweise? Das habe ich oben in der Aufzählung ausgelassen. Das ist inzwischen das Öko-Vorzeige-Bundesland per se. Zum Kotzen! In Potsdam sitzt die Zentrale für den ganzen Okö-Unsinn. Nein, das ist wirklich kein Ruhmesblatt und auch das ist nicht gerade ein Zeichen dafür, daß auch nur irgend etwas, was vielleicht an diesem Widerstand damals revolutionär gewesen ist, sich hat durchsetzen können. Nicht mal Fortschrittliche haben es geschafft. Das kann mir erst mal einer zeigen, was das sein soll. Entweder wurden die entsprechenden Kräfte aus dem Verkehr gezogen oder sie sind einfach nicht hervorgetreten, haben sich nicht durchsetzen können..

Wo kümmern sich diese Länder überhaupt mal um die Entwicklung des Ganzen? Davon sieht man nichts, oder nicht viel. Eigentlich gar nichts. Die kümmern sich darum einen Dreck. Und was so etwas repräsentiert, das widerlegt sich doch selbst.

Was ist von dieser Bewegung übrig geblieben? Diese Frage zu stellen ist doch berechtigt. Und da kann man eben nicht viel sehen. Da ist im Grunde gar nichts von übrig geblieben. Trotzdem gibt es aber Gründe für Widerstand. Und dieser kanalisiert sich eben in anderen Bereichen, wie man sieht. Und das ist fatal. Und zwar deswegen, weil deren gesellschaftliche Konzeption einen Bumerang darstellt.

Warum hat es denn eine derartig krasse Abwanderung gegeben, aus Ostdeutschland, Richtung Südwesten? Warum sind die Leute denn alle dort abgehauen, so daß jetzt dort eine ganz krasse Überalterung herrscht und ganze Dörfer und Städte ausgestorben sind und andere, wenn überhaupt noch, bevölkert sind von alten Menschen? Warum? Das muß doch einen Grund haben. Warum sind so viele jüngere und junge Arbeitskräfte nach Bayern und nach Baden-Württemberg abgehauen? Vor allen Dingen Frauen übrigens. Warum? Und was hat das bei dem Rest, der dort geblieben ist oder bleiben mußte, bewirkt? Man braucht sich nicht zu wundern, wenn dort in gewisser Weise soetwas wie ein Rachegefühl entstanden ist, nicht nur von ehemaligen MfS-Mitarbeitern, sondern auch von der übrigen Bevölkerung, denen sozusagen mal eins auszuwischen für ihre Schweinerei. Zumindest könnten Leute das in sehr vielen Fällen so empfunden haben. Und das kann man ihnen auch nicht völlig verdenken.

*

Wenn man sich diese sogenannten Gedenkveranstaltung gegen Rassismus ansieht, wie beispielsweise die vom 4.11.2012, wo immer wieder behauptet wird, Rassismus sei kein Randphänomen und daß diese Gesellschaft an Rassismus krankt und daß der Rassismus in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft zu finden sei, dann sind das unglaubliche Verleumdungen, die von diesen Kräften hier ausgestreut werden. Das stimmt nicht, das ist einfach Quatsch. Das ist auch nirgendwo zu sehen, außer in diesen entsprechenden speziellen Rechten- und Neonaziaktionen, die vom Verfassungsschutz mit gesteuert sind, um so etwas hier so erscheinen zu lassen. Aber die Kehrseite davon, das sind diese Organisationen wie die sog. Antifa, die das dann in ihrem Sinne ausschlachten. Beides gehört zusammen. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Wenn ich mir das angucke, dann kommen mir ganz andere Gedanken. Zum Beispiel die, ob sich nicht gewissermaßen tatsächlich in einer sehr ungünstigen, in gewisser Weise vielleicht auch provozierten Weise ein Widerstand gegen diese Behandlung, diese Minderbehandlung, diese Ausdünnung und Abstrafung in Ostdeutschland mit etwas kombiniert, was dazu eigentlich gar nicht paßt. Man überläßt es den Ultrarechten, bestimmte Anliegen aufzugreifen, und wenn man dann sieht, daß jene eine „Anti-Antifa“ gebildet haben, dann kann man sagen, das ist ja gar nicht so verkehrt das zu tun. Bloß mit welchem Vorzeichen machen sie es? Und das ist natürlich völlig ungenießbar, das ist klar. Aber Kräfte wie die sogenannte „Antifa“, die einerseits angeblich gegen Rassismus sind, aber auf der anderen Seite selbst rassistische Losungen aufstellen wie „Deutschland muß sterben, damit wir leben können“ oder „ Nie wieder Deutschland“, die machen sich doch unglaubwürdig mit ihrem angeblichen Anti-Rassismus und geben damit in Wirklichkeit den Rechten, die sie angeblich bekämpfen, Auftrieb.

Gewisse (auch internationale) Geheimdienste sind so pervers, daß sie es fertig bringen, solche Kräfte, die eigentlich Widerstand leisten wollen, in einer irreführenden Form zu verleiten, genau gegen diejenigen, die tatsächlich wirksam Widerstand leisten wollen, auch noch vorzugehen, so daß sie selbst am Schluß als die angeblichen Sieger da stehen. (die Geheimdienstkräfte natürlich, bzw. die Mächte, die hinter denen stehen). Das sollte mal bei den gegenwärtigen staatlichen „Rechenschafts“ Prozederen Berücksichtigung finden.

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Der NSU-Skandal – Staatskrise oder konterrevolutionäre Strategie oder beides?
Maria Weiß, Redaktion Neue Einheit
11.5.2013