Internet-Statement 2004-07
Metalltarifverhandlung
kurzerhand beendet! In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde überraschend ein Metalltarifabschluß in Baden-Württemberg ausgehandelt. Es ist nicht das durchgekommen, was die sog. Unternehmer sich vorgenommen und an provokativen Forderungen aufgestellt hatten. Aber sie haben ein Stück in Richtung Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche erreicht. Der Abschluß in dieser Form verfolgt nur ein Ziel: die vorhandene soziale Bewegung zu beruhigen und abzufangen. Bei der jetzigen Lage bestand die Möglichkeit, die Bewegung um die Metalltarifrunde und mögliche Streiks mit den vielen Bemühungen, gegen die soziale Entrechtung zu demonstrieren, zu verbinden. Es wäre somit zu einer Verbindung sowohl der Arbeiter mit festen Beschäftigungsverhältnissen mit den Arbeitskräften in den sog. neuen Beschäftigungsverhältnissen, in denen zum Teil extrem schlechte Bezahlung und Bedingungen herrschen, wie auch mit den Arbeitslosen und den Studierenden gekommen. So ist auch der große gemeinsame Demonstrationstag am 3.4. 2004 vorgesehen. Diese mögliche Verbindung wird mit diesem schlagartigen Ende der Metalltarifrunde abgeblockt. In Berlin sind gerade Bemühungen angelaufen, die geplante, große, gemeinsame Demonstration am 3.4.2004 zu organisieren. Die "sozialen Bewegungen" waren sich im klaren darüber, daß sie auch selbständig etwas organisieren wollen. Die Gewerkschaftsführung arbeitet nun mit diesem Abschluß erneut an der Stabilisierung der ganzen Hartz- und sog. Reformpläne, die in Wirklichkeit einen regelrechten Raubbau an der Arbeitskraft, eine Verschlechterung der Lebenslage und eine soziale Entrechtung in die Wege leiten. Daraus ergibt sich eine weitere Schwierigkeit. Wenn jetzt Demonstrationen mit dem DGB organisiert werden, so geschieht das ja mit einer Organisation, die genau die Politik der sozialen Entrechtung stützt, gegen die demonstriert werden soll. Der jetzige Abschluß geschieht erneut in der undemokratischen Weise, wie das seit langem praktiziert wird. Im immer noch Hochlohngebiet Baden-Württemberg wird der sog. Pilotabschluß gemacht, und alle Übrigen haben diesen mehr oder minder zu übernehmen. Statt daß im ganzen Land eine Mobilisierung stattfindet und auch eine Abstimmung darüber, was man akzeptieren kann und was nicht, wird die Entscheidung eines bestimmten Gebietes zum Diktum für Alle erhoben. Über diesem Abschluß hängt immer noch die Abwürgung des Streiks vom letzten Sommer, die nicht richtig aufgearbeitet wurde. Leute wie Huber oder Hofmann gehen praktisch nur von den Interessen einer bestimmten Minderheit von Kollegen aus. In Sachsen aber hat heute der Arbeitgeberverband angekündigt, daß er diesen Pilotabschluß nicht akzeptieren und noch schlechtere Bedingungen aushandeln will. Wie aber soll jetzt gegen einen solchen Vorstoß ein Streik organisiert werden, wenn vom Westen Signale kommen, daß man sich praktisch zu jedem Arrangement bereit erklärt? Dies alles ist wohl nur als Signal zu werten, auf diesem Gebiet auf jeden Fall eine Beruhigung zu erreichen. Natürlich gab es bei einem Teil der Gewerkschaftsorganisationen die Furcht, daß man eine zweite Niederlage erleiden könnte, wenn man nicht stark genug in die Auseinandersetzung geht. Aber mit einer solchen Haltung wird jeder weitere Widerstand untergraben. Wie werden die verschiedenen Bewegungen und Bemühungen darauf reagieren?
|
Zur Metalltarifrunde
Was
die Medien zum Streik von sich geben – Hetze wie noch nie! Mit dem Aussetzen des Streiks bei ZF ist die Gefahr gegeben, daß der Streik auch insgesamt zum Abbruch kommt RedNE -ks 25.6.2003
Der
Angriff von der anderen Seite Ein Erfolg in der Konfrontation kann nicht weggeredet werden - zur Wahl von Jürgen Peters zum IG Metall Vorsitzenden Klas Ber 1.9.2003
|