Warum jetzt Angriffe aus der MLPD ?

Im Oktober letzten Jahres brachte unsere Organisation mehrere Stellungnahmen zur Vorgeschichte der Demonstration vom 1. November in Berlin heraus, in denen sie auch auf die Aktivitäten von Attac, MLPD, SPD und Kirchen einging.    [1]  Was die MLPD anging, so antwortete sie auf die damalige Kritik nicht. Unsere Organisation war seit November 2002 in Zusammenarbeit mit den Anti-Hartz- Gruppen an der Vorbereitung von Aktionen gegen die Hartz-Pläne beteiligt, die schließlich zur Demonstration am 1. 11. 03 führte. Aufgrund unserer Beteiligung an diesen Arbeiten konnten wir auf die  Einflußnahmen auf die Demonstration von Kräften, die erst nicht dabei waren, eingehen.

Die MLPD ging auf die kritischen Bemerkungen von uns nicht ein, veröffentlichte aber einen Artikel gegen Funktionäre von SAV und DKP [2], die angeblich die MLPD im Internet angegriffen hätten. Aber in schriftlicher Form hatten diese die MLPD gar nicht wesentlich angegriffen, wir waren es gewesen. Sie schlugen den Sack und meinten den Esel, sagt ein Sprichwort. Vor kurzem mußte unsere Organisation, vertreten durch den Genossen Hartmut Dicke, wieder einen Artikel veröffentlichen, und zwar zu der Stellung der Edith Bartelmus-Scholich und ihrem wirklich ummöglichen Eintreten für Norbert Blüm. Das brachte offensichtlich das Faß zum Überlaufen. Und siehe da, jetzt geht die MLPD in einem aggressiven Artikel der „Roten Fahne“ v. 8.4.04 auf die Vorgänge von vor einem halben Jahr ein, von denen sie zuerst tat, als gäbe es sie nicht.

Wir wollen hier nicht auf das Selbstlob eingehen, das sich die MLPD selbst ausstellt, indem sie sich als bedauernswertes Opfer von Angriffen böswilliger Zirkel darstellt. Bleiben wir lieber bei der Sache und gehen wir auf ihren originalen Wortlaut ein:

Tatsächlich hieß es in unserem Artikel:

Wahr ist, daß zwei von den fünf vorgeschlagenen Rednern als der MLPD zugehörig oder eng nahestehend klar klassifiziert werden konnten: Gerd Pfisterer und Edith Bartelmus-Scholich, und wenn zwei Redner von einer solchen Partei auf ihr Betreiben auf der bundesweiten Demonstration reden sollen, sind das unangemessen viele. Die gleiche Edith Bartelmus-Scholich, die sich jetzt Ende März 04 vor Blüm stellte, soll hier zu Unrecht von uns abgelehnt worden sein, und diese Leute, die sie vorwärts geschoben haben, wagt die MLPD hier noch zu rechtfertigen?

Wenn Edith Bartelmus-Scholich, die laut MLPD wohl zur sogenannten "neuen Opposition" gehört, ihr abgeschmacktes Zeug auf der Demonstration verbreitet hätte, dann wäre das eine Katastrophe gewesen, das kann man heute sagen. Damals war uns diese Vertreterin gar nicht genauer bekannt. Wir wissen jetzt näher, was sie vertritt.

Wesentlich ist hier auch, daß die MLPD verschweigt, daß wir keineswegs nur die MLPD angegriffen haben, sondern Attac und  MLPD, die Kirchen und die SPD, die Einfluß auf diese Demonstration nehmen wollten.

Angegriffen wird in der ‚Roten Fahne’ auch ein Statement unseres Genossen W.K., der das Verhalten der MLPD auf der Aktionskonferenz v. 13.12. 03 in Frankfurt/M. kritisierte, wo ihre Leute zahlreich auftraten und immer wieder in die Tagesordnung eingriffen, um sogenannte "demokratische Grundsätze" durchzusetzen, wie, daß die beteiligten Organisationen sich untereinander nicht mehr kritisieren dürften. Dieser Vorschlag lief praktisch darauf hinaus, daß die MLPD nicht mehr öffentlich hätte kritisiert werden dürfen, gerade diejenige Organisation im Bündnis, die bis dahin als einzige Anlaß zu deutlicher öffentlicher Kritik durch andere Kräfte des Bündnisses gegeben hatte. Der Zweck dieser „demokratischen Grundsätze“ war durchsichtig.

Ferner gefällt sich der Artikel der MLPD auch darin, den Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, mit Aussagen zur Demonstration vom 1.Nov. zu zitieren. Zitiert werden allerdings nicht diejenigen bezeichnenden Aussagen, die erneut Anlaß zu öffentlicher Kritik geben mußten und die Hartmut Dicke in einer Polemik „Die Weisheiten des Stefan Engel“ v. 8. Nov. wiedergegeben hatte. Was die „Rote Fahne“ jetzt von ihm über ein sich irgendwie entwickelndes proletarisches Klassenbewußtsein zitiert, das ist ja noch halbwegs richtig. Aber Engel war ja viel weitergegangen und hatte bspw. gesagt:

Diese vollkommen übertriebene Formulierung wurde  zurecht von Hartmut Dicke kritisiert. Es ist Unsinn, von „Stabilität und Unanfechtbarkeit“ des Klassenbewußtseins in unserem Land zu reden., wo in Wirklichkeit ausnahmslos alle Organisationen einschließlich der MLPD Schwierigkeiten haben, irgendwo einen entschiedenen Widerstand der Arbeiter zu organisieren. Was ist nun damit, wollen Stefan Engel oder der Autor des besagten Artikels gegen die Gruppe Neue Einheit mit dem Kürzel „dk“ weiter daran festhalten? Wir freuen uns wenn viele Kollegen, organisiert von den Gewerkschaften auf die Demonstrationen am 3.4. gegangen sind. Wir selbst gehören dem Sozialbündnis an, das erheblichen Anteil an dem Zustandekommen der Demonstration in dieser Form hatte. Aber hier von Stabilität und Unanfechtbarkeit des Klassenbewußtseins zu reden ist einfach der von der Wirklichkeit abgehobene Standpunkt dieser Partei, den sie anderen unterstellen.

Bezeichnender Rückgriff auf die Anfänge der siebziger Jahre

Es ist sehr bezeichnend, daß die Autoren anläßlich der Auseinandersetzungen um die gegenwärtigen  Demonstrationen zurückgreifen müssen auf die Zeit Anfang der 70er Jahre. Es ist in der Tat so: die Gründungsgeschichten der Gruppe Neue Einheit, früher KJVD und KPD/ML (Neue Einheit), und der MLPD, früher KAB/ML und KABD, schneiden sich an einem sehr entscheidenden Punkt. Darauf zurückzukommen, bedeutet gewissermaßen, einen Finger in die Wunde der MLPD zu legen, und deshalb hat sie so lange gezögert, überhaupt irgendetwas dazu sagen, und hat lieber unterderhand irgendwelche Gerüchte verbreitet.

Der Autor des Artikels, „dk“, gefällt sich darin, eigene Publikationen der MLPD zu zitieren, und fragt noch nicht einmal, ob vielleicht zu diesen Publikationen längst Richtigstellungen existieren. Unsere Organisation hat eine ausführlich dokumentierte Zurückweisung der Behauptungen in der sog. „Geschichte der MLPD“ schon im Jahre 1986 herausgebracht. Dabei wurden viele Dokumente im Faksimile und voller Länge im Unterschied  zu der MLDP-Veröffentlichung herausgebracht. Bis heute, d.h. 18 Jahre danach, gibt es keine Antwort der MLPD zu diesen Offenlegungen von Seiten unserer Organisation.

Wieder wird dieselbe längst öffentlich widerlegte Erfindung erzählt wie in der „Geschichte der MLPD“, daß 1970 seitens der damaligen Neue-Einheit-Organisation zunächst die korrekte Broschüre „Die linkssektiererische Linie in der KPD/ML“ veröffentlicht wurde, und daß der darauffolgende Eintritt des Studenten Hartmut Dicke in die Gruppe dann alles auf den falschen Weg gebracht habe. Was für ein Unsinn, schon deshalb, weil der Hauptverfasser der „Linkssektiererischen Linie“, die als richtige Broschüre von Dickhut seinerzeit bezeichnet wurde, genau jener Hartmut Dicke (Klaus Sender) ist. Übrigens mußte Hartmut Dicke ein Pseudonym annehmen, weil Pro-Dickhut-Leute, die damals noch Einfluß auf unsere Organisation hatten, verschiedene Mitglieder, darunter auch ihn, zwangen, ein Pseudonym anzunehmen,.

Was weiter in den Ausführungen folgt, ist Selbstentlarvung. Wenn es heißt, daß die KPD/ML (Neue Einheit) damals von einer bevorstehenden tiefen Wirtschaftskrise sprach, so muß man doch konstatieren, daß 1974 eine Krise ausgebrochen ist, daß wir seitdem eine Dauerarbeitslosigkeit haben, die damals bereits mindestens eine Million betrug, nicht eingerechnet die vielen Millionen von Arbeitskräften, die dieses Land zwischendurch wieder abgeschoben hat. Es folgten u.a. eine riesige internationale Schuldenkrise, die ein Teil der ökonomischen Krise ist, die mit ihren Folgen bereits Millionen von Opfern gekostet hat; weltweit herrscht eine rücksichtslose Auspowerung und den Ruin vieler Ökonomien verursachende Verschuldungskrise mit Ausnahme weniger reicher Staaten.  Uns vorzuwerfen, wir hätten damals eine Krise vorausgesehen, ist ja makaber.

Auch das ist Unsinn. Verworfen wurde lediglich eine solche Art von Kritik, wie sie Willi Dickhut in seinem Brief vom 9.2.71 leistete, und insbesondere auch die Anmaßung zu sagen, wir sollten Stalin zwar kritisieren, aber öffentlich über die Kritik nicht  reden. Dies war gänzlich hohnsprechend.

Unsere Organisation wird übrigens den Brief von Dickhut, den wir in der „Neue Einheit“ von 1986 in Faksimileform veröffentlicht haben, auch ins Internet stellen. Wir halten dieses Dokument für so interessant an der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland, daß es für jedermann zugänglich gemacht gehört.

Aber es kommt noch besser:

Daß in Westdeutschland keine Arbeiteraristokratie existiert oder nur Arbeiteraristokratie in winzigen Ansätzen, ist ausschließlich eine Theorie der MLPD, die weltweit in den entwickelten kapitalistischen Länder unter leninistischen Organisationen als Einzigartigkeit dasteht. Sie ist schlichtweg absurd. In der damaligen Zeit, Anfang der 70er Jahre, gab es eine massive Einfuhr ausländischer Arbeitskräfte, die zu erheblich nachteiligen Bedingungen ausgebeutet wurden, auf der anderen Seite erfolgten Anhebungen von Teilen der deutschen Arbeiterklasse. Der Arbeiteraristokratismus wurde in diesem Land weiter auf die Spitze getrieben. Die Behauptungen der MLPD auf diesem Gebiet sind seit eh makabrer Unfug, immer schon in krassestem Widerspruch zur Wirklichkeit stehend. Die Behauptung aber, wir würden alle gewerkschaftlichen Funktionsträger bis auf die unterste Ebene als ‚Agenten des Kapitals’ bezeichnen, ist eine Erfindung der MLPD. Wir kennen überhaupt niemanden, der das behauptet.

Des weiteren möchten wir auf die schon existierende Widerlegung und Zurückweisung in der Neue Einheit 1986 verweisen.

Schließlich noch eine Anmerkung zur der „Theorie von den monopokapitalistischen Gewerkschaften“, wie Dickhut sich ausdrückt. Hier tut man dem Gen. Klaus Sender der Ehre zuviel an. Weder er noch die Gruppe Neue Einheit haben die Tatsache, daß die Gewerkschaften, genauer die Führungsstrukturen der Gewerkschaften, sich in den westlichen kapitalistischen Länder selbst als moderne Kapitalisten, sprich imperialistische Kapitalisten  betätigten, entdeckt; diese Entdeckung gab es schon in den zwanziger Jahren, sie wurde von Ernst Thälmann erwähnt und hernach noch von vielen anderen festgestellt. Auch das ist insofern nichts Besonderes, wir haben damals die Dinge nur systematisiert und in ihren damaligen Auswüchsen aufgezeigt. Die viertgrößte Bank der damaligen Zeit, die Bank für Gemeinwirtschaft, die damals den Gewerkschaften gehörte, bildete doch keine Ausnahme, sagen wir gegenüber der Deutschen Bank oder der Commerzbank.

Das speziell vom DGB organisierte Großkapital (vor allem die erwähnte BfG sowie der seinerzeit europaweit größte Immobilienkonzern „Neue Heimat“) ist übrigens zehn Jahre später, im Jahre 1982, zusammengebrochen. Dabei haben die Vertreter dieser Konzerne selbst betont, daß die allzu ehrgeizigen Pläne von Anfang der siebziger Jahre eine der Ursachen für den Zusammenbruch waren. Selbstverständlich spielte auch die Konkurrenz durch die anderen monopolkapitalistischen Gruppen eine wichtige Rolle. Willi Dickhut  bestritt den monopolkapitalistischen Charakter und die kapitalistischen Bestrebungen, die darauf gestützt  von gewerkschaftlichen Führern betrieben wurden. Wenn es etwas Lächerliches gibt, dann ist das lächerlich, denn man weiß längst, daß die Bestrebungen der Gewerkschaftsführung einen solchen Charakter getragen haben.

Zu den Verleumdungen dieses MLPD-Schreibers ist noch zu erwähnen:

Wer sich hier als Don Quijote betätigt, ist noch die Frage. Leute, die sich intensiv an der "Waldsterben"-Propaganda beteiligt haben, die aktiv an der Anti-AKW-Kampagne teilnehmen, sind wohl viel eher in der Richtung Windmühlenflügel zu suchen. Aber eines ist Lüge: daß wir angeblich gegen die Arbeit in den Gewerkschaften anrennen. Ein Großteil unserer Mitglieder arbeitet seit über dreißig Jahren in den Gewerkschaften mit. Trotzdem mußten wir immer auch in einer angemessenen Weise die Gewerkschaftsführung kritisieren und selbstverständlich auch ihre engen Verbindungen mit der Bourgeoisie oder dem Monopolkapital aufzeigen. Gerade dagegen richtet sich diese Schreiberei. Und noch mehr: Die MLPD stellt Leute, die die Gewerkschaftsführung kritisieren, als Gewerkschaftsfeinde hin.  Das kennen wir doch. Da sollten doch einmal Vertreter innerhalb der MLPD, die selbst von Ausschlußverfahren bedroht sind, hinterfragen, was da für eine Doppelbödigkeit vorliegt, in was für einer Organisation sie da eigentlich stecken, oder zumindest was in dieser Organisation an Rechten geduldet wird.

Und Losungen wie "Neue Politiker braucht das Land" sind in der Tat völlig unspezifische populistische Losungen, die von Rechten benutzt werden können.

Es geht nicht darum, die Schröder-Fischer-Regierung nicht anzugreifen, selbstverständlich greifen wir sie an, und das haben wir auch vor der Hartz-Gesetzgebung schon getan, und wir haben auch 1998 keine Anti-Kohl-Kampagne geführt, die indirekt Schröder mit an die Macht gebracht hat, wie das die MLPD geleistet hat. Es geht darum, daß man nicht nur die Schröder-Fischer-Regierung angreifen darf und dabei die Gefahr der rechten Kräfte völlig negiert und herunterwiegelt. Nichts anderes als das hat unsere Organisation und haben ihre Vertreter an der MLPD-Politik bemängelt. Daraus wird konstruiert, daß wir uns schützend vor die Schröder-Regierung stellen würden. Das ist in der Tat lächerlich.

Es heißt in dem Artikel:

Daß sich irgendwie eine gesellschaftliche Kraft unter den Industriearbeitern entwickelt, ist richtig. Die Frage ist nur, wie stark solche Bestrebungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind. Der zweite Teil des Satzes aber, daß sie “jede Regierung, die dafür steht, ins Visier nimmt und zum Abtritt veranlaßt“ ist frohe Botschaft jener Organisation, aber noch lange nicht Realität.

Die Überschrift des Artikels möchte uns als lächerlich darstellen. Aber die MLPD hat sich längst selbst isoliert und viele Male verhaßt gemacht, sodaß es sich erübrigt, auf die Anmaßung hier einzugehen. Was die Verbindung zu rechten Kräften angeht, so ist dies noch keineswegs ausgeschöpft. Es gibt sicherlich in dieser Organisation Leute, die sich Mühe geben, aber diese Form von Hetze ist nicht tolerierbar.

Redaktion Neue Einheit, 14.4.2004