Internet
Statement 2005-52
Wie
die selbsternannten Volksparteien die eigene Verfassung beachten
7. Juli 05
Die CDU wie die SPD werden nicht müde, auf das Grundgesetz zu verweisen, um zu belegen, daß sie auf einer demokratischen Grundlage handeln. Dieses Grundgesetz war seinerzeit ein Kompromiß der damaligen Kräfteverhältnisse, lange schon weiß man, daß die Realität ganz anders aussieht als in dem geschriebenen Gesetz.
Um so interessanter ist es aber, wie die Parteien, die ständig mit dem Grundgesetz im Munde herumlaufen, in der Praxis mit ihm verfahren. Die angestrebte Wahl ist noch gar nicht entschieden, der Widerspruch im Verhalten Schröders, sich selbst das Mißtrauen aussprechen zu lassen, damit ihm gleichzeitig die Fraktion das Vertrauen ausspricht, ist im ganzen Lande offenkundig. Und es stellt sich die SPD hin, veröffentlich bereits ein Wahlmanifest, macht Vorschläge für ein TV-Streitgespräch mit Angela Merkel und legt die Einzelheiten des Wahlkampfes fest. Alles ist schon gemacht und schon entschieden, ohne daß aber die Entscheidung für eine Neuwahl überhaupt von dem Bundespräsidenten getroffen wurde. Dieser wird durch dieses Verhalten von seiten dieser Parteien zum Hampelmann erklärt, der nur noch das vollzieht, was sie bereits vorbestimmt haben. Dabei ist offenkundig, daß das ganze Manöver Schröders darauf zielt, zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt die Wahl zu bekommen. Das bedeutet, daß die sog. Mißtrauensabstimmung ein taktischer Winkelzug war, um dem Bankrott der eigenen Regierung durch schnelle Flucht nach vorn zu entgehen. Schröder hat es als unwürdig für das Parlament bezeichnet, wenn es in einem mehrfachen Wahlgang einen neuen Kanzler zuwege zu bringen versucht hätte – da hätte die Wahl eben im November oder Dezember stattgefunden und nicht wie jetzt schon im September. Es hat ausgesprochen wahltaktische Gründe, nämlich daß Schröder/Müntefering glauben, mit diesem Vorgehen die übrigen Kräfte in der Republik überrollen zu können.
Für dieses Verhalten spricht ihm Angela Merkel, die
Chefin der anderen sog. Volkspartei, ihren Respekt aus. Sie spekuliert
in Wirklichkeit trotz Dementis auf eine Große Koalition. Also sind
das sogenanntes Mißtrauensvotum und die parlamentarischen Schachzüge
ein taktischer Winkelzug, der nach der eigenen Grundlage keinerlei rechtliche
Basis haben kann. Sie legen vor, und Bundespräsident und Verfassungsgericht
müssen nachziehen, egal was das Gesetz sagt, weil sonst angeblich
ein „Schaden" durch das Hin und Her entstehen würde. So
ist ihr Kalkül.
Für Schröder ist es durchaus wichtig, die Diskussion vor der
Wahl abzukürzen und Klärungsprozesse innerhalb einer Wahlvorbereitung
zu vermeiden. Man argumentiert damit, daß auch die große Mehrheit
in der Bevölkerung eine neue Wahl wünsche. Das ist sicher richtig,
die Stimmung war, diese Regierung muß weg. Aber nirgend ist der
Wunsch laut geworden, daß eine Wahl schon im September stattfinden
muß und daß die öffentlichen Debatten ausschließlich
im Galopp stattfinden.
Jetzt zeichnet sich ein um so härteres Diktat gegenüber
der Bevölkerung ab: entweder eine Wiederholung der sog. Rot-Grünen
Koalition mit ihren Liquidationspolitik zu wählen, die in Wirklichkeit
das ganz große Kapital unverfroren förderte, verbunden auch
mit ihren sogenannten Antidiskriminierungsgesetzen, die am Schluß
in regelrechte Denunziationsgesetze mündeten, derweil ihre Politik
in Wirklichkeit die Diskriminierung der ganz großen Mehrheit, vor
allem der arbeitenden Bevölkerung wire auch der Arbeitslosen war
— oder aber eine Koalition zu wählen, in der die Angela Merkel
oder Roland Koch regieren und mittels derer um so dreister alle Folgen
der rabiaten Machenschaften des Kapitals und des Versagens des ganzen
Staates mitsamt seiner Parteien, mitsamt ihrer destruktiven Politik auf
die Bevölkerung abgelastet werden sollen. Es ist das immer deutlicher
zutage tretende offene Diktat dieser beiden großen Parteien und
ihrer beiden Partner, der FDP und der Grünen, die eine Herausforderung
für die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
RedakNE
Der
Niedergang geht weiter - im Parlament zweifelhaftes Theater
- Der Kontrast der ökonomischen Realität im Alltag und
des öffentlichen Spiels
IS
2005-51 - 4.7.05
Die
"Vertrauensfrage" - ein öffentlich angekündigter Betrug
IS 2005-50
- 29.6.05
Die
doppelte Tonart im Fall der Angela Merkel
IS 2005-47
- 29.6.05
Der
Zerschlagung der Betriebe entgegentreten! Grohe ist kein
Einzelfall
IS 2005-48 - 11.6.05
Die
Wahl: der erwartete Schlag gegen die Schröder-Regierung
IS2005-42 - 23.5.05
Gegen
die Liquidationspolitik
-- In eigener Sache! Einige Reflexionen
- Prinzipielles zur Lage vor der Wahl
IS2005-41
- 20.5.05
Es
muß dabei bleiben: Weg mit der Schröder-Regierung!
IS 2005-38 - 15.5.05
Die Regierung muß
weg!
IS 2005-27
- 10.4.05