Internet Statement 2005-62
Wahlen als Betrug und Erpressung
23.08.2005
Auf die Wahl wird hingearbeitet ohne Rücksicht auf geltendes Recht, nur mit einem Ziel: die kommende Regierung soll durch die Wahl eine „Legitimation“ erhalten, mit der sie der überwiegenden Mehrheit des Volkes eine längst feststehende Rechnung präsentieren kann. Es ist eine Wahl, bei der die Bürger keine wirkliche Wahl haben.
Die bisherige Regierung hat in unglaublicher Weise dafür gesorgt, daß die eigene produktive Basis im Land zutiefst erschüttert worden ist. Die Verlagerungen von Unternehmen wurden noch zusätzlich begünstigt, und die Erpressung hat gerade für jüngere Menschen wie auch für ältere, die noch im Beruf stehen, extreme Ausmaße angenommen. Die Staatsverschuldung, schon von der vorherigen sechzehnjährigen Kohl-Regierung und der achtjährigen Schmidt-Regierung übernommen, hat horrende Ausmaße erreicht. Die Parteien, die das alles unmittelbar zu verantworten haben, wollen im Namen der eigentlich Reichen in diesem Land sowie der internationalen großen Konzerne und Banken der Mehrheit der Bevölkerung die Rechnung präsentieren. Sie begehen Taten, die in katastrophalen ökonomischen und demografischen Ergebnissen enden, und erklären sodann: wir müssen ein um so schlimmeres und brutaleres sog. Sparsamkeitsregime errichten.
Weshalb hat Schröder die Abstimmung fingiert und die eigenen Minister
aufgefordert, gegen ihn zu stimmen? Weil schnellstens eine Wahl benötigt
wird, die entweder die alte Regierung bestätigt, sodaß diese
dann mehr auspressen kann als je zuvor, oder aber eine neue Regierung
an die Macht bringt, die Regierung Merkel, die auf ihre Weise die Bevölkerung
massiv schröpfen will. Diese würde dazu in der Außenpolitik
abenteuerliche Komponenten hereinbringen, etwa eine Begünstigung
wahnwitziger Aggressionen der USA, für die ebenfalls die Mehrheit
der Bevölkerung zu bezahlen hätte.
Die Zeit bis zu dem angesetzten Wahltermin des 18. September reicht nicht, um eine ausreichende öffentliche Debatte über elementare Fragen der Ökonomie und die Notwendigkeit von Änderungen herbeizuführen, z B., durch welche absurde Energiepolitik der produktive Sektor noch zusätzlich aus diesem Land herausgetrieben worden ist und die Arbeitslosigkeit sich weiter dramatisch zu verschärfen droht. Debattiert werden müßte der Wahnwitz einer Deindustrialisierung in unserem Land, die beispiellos ist in ganz Europa, der Liquidation zahlloser eigener Industriebetriebe, die hätten weitergeführt werden können, der sog. Anti-AKW-Bewegung, die heute so aussieht, daß die grüne Partei mit Fischer und ihren oberen Repräsentanten etwa dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie garantieren wollen, die sie mit aller Kraft versucht haben in unserem Land vollkommen auszuradieren.
Die Perfidie der bundesrepublikanischen Parteien ist noch nie so klar geworden wie in den letzten 5 – 7 Jahren.
Die CDU verspricht in ihrem Programm einige ökonomische Änderungen, aber in Wirklichkeit geht auch sie auf diese Fragen, etwa die Änderung der Energiepolitik, nicht wesentlich ein. Der Abbau der Kernenergie wird im Grundsatz nicht bestritten, nur in die Länge gestreckt. Die Wissenschaften sollen gestärkt werden, aber das konkrete Programm ist vollkommen unklar. Die Aussage der Angela Merkel ist die, daß sie nur in Teilen das Programm der Schröder-Regierung korrigieren will. Nicht anders sieht es mit den übrigen offiziellen Parteien aus.
Und die neue sog. Linke Partei, auf die einige ihre Hoffnungen setzen? Sie vertritt die SPD- und Grünen- Programme von vorgestern. Sie ignoriert in der Tat die Probleme – da hat sogar die SPD recht, wenn sie ihr das vorwirft. Ihre Vorstellung, man könne mit Steuern dem Kapital etwas wegnehmen und durch Transfer dieser Gelder Arbeitsplätze erzeugen, ist nichts als absurde reformistische Illusion.
Der Kapitalismus, der heute weltweit agiert, hat seine Gesetze. Arbeitsplätze können im Kapitalismus nur im Rahmen der kapitalistischen Umwälzung entstehen, der beschleunigten Entwicklung des Kapitalismus, die den Arbeitern und Angestellten größere Chancen gibt, weil der Druck auf das Kapital, Arbeitskräfte einzustellen, größer wird. In einer solchen Entwicklung haben sie mehr Macht in der Hand. Hier aber, wo die Arbeitslosigkeit enormen Umfang annimmt, kann das Kapital der Arbeiterklasse immer mehr nahezu alles diktieren, mögen die Tarifbestimmungen sein, wie sie wollen.
Solange der Kapitalismus nicht außer Kraft gesetzt wird, kann man nur relativ einer beschleunigten Entwicklung stattgeben, die gewisse demokratische Rechte für die Bevölkerung mit sich bringt, oder man fördert, ob man will oder nicht, besonders reaktionäre bürokratische und autokratische Formen, mit denen das Kapital sehr wohl leben kann, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung. Die einzige Chance auf Änderung der sozialen Verhältnisse liegt darin, daß sich die arbeitende Klasse wieder international zusammenschließt, anfangs etwa mit Ansätzen für eine gemeinschaftliche Organisierung in Europa, um dann darüber hinauszugehen. Dieser Aufgabe kommen die Gewerkschaften in den europäischen Ländern derzeit nicht nach. Sie sind an die politischen Regime eng gebunden.
Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man in der Tat
nichts erwarten. Die Erklärungen, die in der Öffentlichkeit
abgegeben werden, legen das Gericht gewissermaßen von vornherein
fest, und die Rechtsprechung geschieht auch im Bereich des Bundesverfassungsgerichts
wohl nach den gleichen „Prinzipien“, wie wir sie in anderen
Bereichen des Rechts sehen.
Die Dinge liegen vollkommen klar auf der Hand. Eine Regierung, die ihre eigenen Minister auffordert, mit Nein zu stimmen, die systematisch ihre eigenen Fraktionen bearbeitet, damit sie keine Mehrheit hat, führt eine fingierte Abstimmungsniederlage herbei. Offener geht es nicht. Deswegen dürfte es gar keine Frage sein, wie die Sache zu behandeln ist, denn nach der Gesetzeslage des Grundgesetzes kann unter diesen Bedingungen keine Neuwahl ausgerufen werden. Trotzdem wurde vom Bundespräsidenten eine Neuwahl festgesetzt, und zwar mit politischen Argumenten, daß es angeblich nicht mehr anders gehe. Das drückt wohl umgekehrt aus, daß man sich in der Lage befindet, verschärften Druck gegen die eigene Bevölkerung ausüben zu müssen, und dafür eine Neuwahl braucht.
In den Medien, die die Besitzenden selbst gerne lesen, kommt diese Ansicht auch zum Ausdruck. Zu der Entscheidung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 schreibt der derzeitige Chefredakteur des „Handelsblattes“, Bernd Ziesemer, einen Kommentar unter dem Titel „Politische Erlösung“. Er will begründen, warum Schröder verschwinden muß, und kommt dann zu der Ansicht:
„Auch die Bundesverfassungsrichter sollten sich am Ende also einer klaren politischen Mehrheitsmeinung im Volk nicht widersetzen. Alles andere wäre eine Tragödie für Deutschland.“
Mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland kann es nicht
weit her sein, wenn allein eine Entscheidung eines Gerichts schon bewirken
würde, daß eine Tragödie für dieses Land heraufzieht.
Nur weil Wahlen vielleicht drei bis vier Monate später stattfinden
würden, gibt es eine Katastrophe für dieses Land? Dann muß
die Decke, auf der dieses Land steht, schon ganz dünn sein. Das gibt
die politische Reaktion hier mehr oder minder offen zu.
Und ganz ähnlich hörte man das Wort von der „Erlösung“
in unzähligen anderen Kommentaren, auch im Fernsehen.
In einem anderen Kommentar vom 10. August dieses Jahres in der gleichen
Zeitung schreibt ein Autor, Max Steinbeis, strenge Vorgaben für das
Urteil des Gerichtes. Ihn stört es, daß die Wahl überhaupt
noch in Frage steht:
„Schon regt sich deshalb Ungeduld über die Paragrafenfuchser in Karlsruhe, die allen Ernstes darüber nachdenken, ob es verfassungswidrig sein könnte, den Souverän an die Urnen rufen zu wollen. So denkt der gemeine Wähler und ärgert sich: Wer soll hier eigentlich geschützt werden und vor was?“
Mit „gemeiner Wähler“ meint er wahrscheinlich die Reichen, die eine solche Wahl unter allen Bedingungen haben wollen, um danach nach unten hin entsprechend weiter zu treten. Er überlegt dann, wie gefährlich das Vorgehen von Schröder eigentlich sei, weil er das Volk formal zu Hilfe ruft, und kommt zu einer Schlußfolgerung über das Bundesverfassungsgericht, die uns darüber aufklärt, wie man in solchen Kreisen über das Verfahren denkt:
„Voraussetzung der Vertrauensfrage ist, dass der Kanzler seine Mehrheit wanken sieht. An der Art und Weise, wie Schröder dies aktenkundig zu machen versuchte, war zwar vieles anrüchig.“ [Das muß sogar der Schreiber des „Handelsblattes“ konzedieren.] „Das ändert aber nichts daran, dass er die Mehrheit für instabil halten durfte.“
Hier bringt der Kommentator in der Tat die Denkweise zum Ausdruck, die in diesem Lande von den Gerichten so weithin praktiziert wird. Nicht Prinzipien entscheiden, nicht das Recht, was zu verteidigen die ausschließliche Aufgabe von Gerichten ist, sondern es wird eine Rechtsprechung geübt, die bestimmten Bedürfnissen entspricht, hier sind es die politischen Manöver. Es soll genügen, daß jemand seine Mehrheit für instabil halten darf, und schon darf er einen solchen Schritt unternehmen.
„Der Kanzler hat somit aus den falschen Gründen getan, was ihm aus den richtigen Gründen durchaus erlaubt war. Mehr hat das Gericht in seiner Leitentscheidung 1983 nicht verlangt, und mehr wird es wohl auch diesmal nicht verlangen.“
Mit anderen Worten: wenn auch das ganze Verfahren der Fingierung zugegeben werden muß, so könnte es doch sein, daß Schröder tatsächlich irgendwelche Mehrheitsprobleme hatte - also ist die Sache rechtens. Rechtsverbiegung von der primitiven Sorte in dieser Art läuft in der Bundesrepublik allerdings auf den verschiedensten Ebenen. Wenn ein Dieb eine Tasche wegnimmt und dies in aller Öffentlichkeit auch selbst bekundet, kann es passieren, daß ein deutsches Gericht sagt: das war kein Diebstahl, das war nur eine Wegnahme, vielleicht hat ja die bestohlene Frau die Tasche freiwillig übergeben wollen, und wenn der Dieb gemeint hat, er bekomme sie sowieso, dann ist das rechtens.
Die schnelle Herbeiziehung der Wahl ist eine Manipulation, um die Öffentlichkeit
durch eine völlig verkürzte Periode zu überrumpeln. Ihr
wird die Möglichkeit genommen, die Hintergründe ausreichend
auszuloten und die bestehende Regierung bei einer solchen Krise voll in
die Verantwortung zu nehmen. Man kann vermuten, daß in der Tat auch
das Bundesverfassungsgericht, wie alle anderen verantwortlichen Organe,
diesen Forderungen entsprechen wird, damit mit dem Freibrief dieser Pseudolegitimation
hinterher der Mehrheit schwere Auflagen gemacht werden können.
Schon jetzt muß man in Vorwegnahme dieser Wahl also die außerordentlich verschärfte Erpressung gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung feststellen, die beabsichtigt ist. Parteien regieren hier, die ihre eigene Verfassung mit Füßen treten und dies von einer Justiz absegnen lassen, die sie selbst bestimmt haben. Wenn nach den Wahlen gesagt wird: wir sind legitimiert durch Volkes Stimme und dürfen deshalb Steuern erhöhen noch und noch, dürfen von den Renten wegnehmen was uns paßt, dürfen Denunziationsgesetze schaffen, wie wir sie wollen, dürfen die ökonomische Basis des Landes noch weiter untergraben, usw. usf., muß auf dieses völlig illegitime Verfahren verwiesen werden.
Nein, eine legitimierte Wahl ist dies nicht. Da, wo man die eigenen
Gesetze nicht beachtet, existiert auch nicht einmal eine formal legitimierte
Demokratie.
In diesem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden, daß
das Grundgesetz selbst festgelegt hat, daß es nur als Provisorium
gilt und bei einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung eingerichtet
werden muß. Dies ist nicht erfolgt. Die gesamten Wahlen stehen ohnehin
auf einem wackeligen und unlegitimierten Boden.
Redaktion Neue Einheit -hd
Der
Sumpf der CDU in Baden-Württemberg
IS 2005-57
24.7.05
Köhlers
Spruch
IS 2005-55 21.07.05
Soll
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Walter Grobe, 13.07.05
Der
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- Der Kontrast der ökonomischen Realität im Alltag und
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