Internet Statement 2005-95

Die öffentlichen Enthüllungen über die Gefangenentransporte

8.12.05         

Die USA führen in Europa Gefangenentransporte durch an Personen, die für sie unter dem Verdacht der Teilnahme an dem „Dschihad“ oder sonstigem islamischem Terrorismus stehen. Sie haben, daran ist kaum noch zu zweifeln, in verschiedenen europäischen Ländern, möglicherweise Polen und Rumänien, eigene Lager eingerichtet, in denen sie die „Sonderbehandlung“ dieser Leute vornehmen. Sie kidnappen Bürger anderer Staaten, verschleppen sie monatelang und unterziehen diese Verhören, Tausende von Kilometern entfernt, und scheren sich so insgesamt weder um internationales Gesetz noch um die Gesetze der betroffenen Staaten.
Dies haben nun Zeitungen der USA, die engstens mit dem US-Kapital verbunden sind, wie die „Washington Post“ oder bestimmte Organisationen wie „Human Rights Watch“ selbst zu einem zentralen Anliegen gemacht, verbunden mit vielen Anprangerungen auch aus europäischen Ländern. Es ginge darum, wie es bei all diesen Kräften heißt, die „Menschenrechte“ wiederherzustellen.

Nun braucht man sich über die bekanntgewordenen Aktivitäten der USA nicht zu wundern. Dieser Staat ist schon seit 1945 der Auffassung, daß er sich herausnehmen kann, was er will. Er braucht bei seinen Methoden nicht zimperlich zu sein. Seit 1990 ist er darüberhinaus der Ansicht, daß kein anderer Staat ihn überhaupt in seiner Vorherrschaft in Frage stellen darf oder sie durch eigene Aktivitäten unterminieren darf. Seit dem Anschlag des 11.9. 2001 haben die USA mit diesem Vorwand diese Doktrin in einen offiziellen Rang erhoben. Der Terror, der hier zur Weltgefahr hochstilisiert wird und auch von Politikern unseres Landes wie z.B. der Bundeskanzlerin Merkel, etwa als „die Bedrohung des 21. Jahrhunderts“ tituliert wird, ist von seiner Herkunft her selbst engstens mit den USA verbunden. Die islamistischen Dschihadisten weisen über die Vergangenheit viele Verbindungen mit den USA und dem CIA auf. Eine Reihe von Islamisten, etwa in Tschetschenien oder im Kosovo, arbeiten bis heute engstens mit den USA zusammen; käme es zum Konflikt mit ihren heutigen Hintermächten, würde sie vielleicht zu ähnlichen Methoden gegenüber dem CIA greifen wie heute Abkömmlinge der Taliban oder der „Al Kaida“ - Leute. Die USA haben in diesem Terror selber ihre Finger drin. Das wird von fast der gesamten bürgerlichen Presse verschleiert, und dies bleibt wichtig bei allen Fragen, die in der Öffentlichkeit hier aufgerührt werden. Eine zentrale Frage somit bleibt, und sie wird unserer Ansicht nach viel zu wenig in der Öffentlichkeit gestellt: warum denn sind die „Washington Post“, die „Human Rights Watch“ und die zahlreichen medialen Bundesgenossen der USA, die die Invasion in den Irak teilweise offen gedeckt haben, nun selbst dabei, die Dinge so anzusprechen und zu kritisieren? Was bewegt sie dabei?

Die Politik von George W. Bush mit ihrer offenen Konfrontation führt zur Isolierung der USA. Das ist mit Sicherheit einer der Gründe, warum sich die „Washington Post“ Sorgen macht. Welchen Charakter hat denn die Abrechnung mit den „Dschihadisten“ von seiten der US-Organe wie dem CIA, die heute weltweit gegenüber diesen operieren und keine Hemmungen kennen, irgendwelche Gesetze anderer Länder zu brechen? Die „Dschihadisten“ haben z.B. in Afghanistan ihre Zusammenarbeit mit den USA begonnen. Die Muslimbruderschaft, eine der Quellen der „Dschihadisten“-bewegungen, waren Kräfte, die die älteste Reaktion in den arabischen Ländern gestützt haben, die vom englischen und amerikanischen Imperialismus offen gesponsort wurden.
Die „Dschihadisten“ sollen für die USA arbeiten, sollen Taten begehen, die Ersteren nützen, und sollen ihnen nicht zuwiderhandeln. Verschiedene von ihnen haben ihnen aber zuwidergehandelt, reiten ihre eigene Tour, verfolgen ihren religiösen Wahn. Aus der Sicht der USA ist das Wortbrüchigkeit gegenüber dem Kartell, welches sie sich anmaßen. Mit solchen Leuten muß natürlich abgerechnet werden ohne Recht und Gesetz. Die überwiegende Mehrheit der Fälle der „Dschihadisten“ wird im Dunkeln dieser Lager abgehandelt. Vielleicht ist es sogar günstiger für die USA-Geheimdienste, im Ausland, irgendwo in Osteuropa solche Lager zu unterhalten, dort die Gefangenen völlig isoliert zu traktieren, als vor der Öffentlichkeit in den USA und vor den Augen innerer Widersacher. Mit Sicherheit werden sie versuchen, einen Teil dieser Leute, die ihnen aus der Kontrolle geraten sind, wieder in ihren Dienst zu pressen. Solche Umdrehungen von Leuten bspw. sollen möglichst isoliert, in einem Winkel der Welt geschehen, wo man sie nicht beobachten kann. Von daher ist wohl dieses ganze System am ehesten zu begreifen.

Dieses Vorgehen, das wohl einen ziemlichen Umfang angenommen hat, stößt selbst bei eingeschworenen Bundesgenossen auf deutlichen Widerstand, diese Anmaßungen kann niemand mit nur einem Minimum an Unabhängigkeit akzeptieren.

Die Kritik der „Washington Post“, von „Human Rights Watch“ und anderen lautet nun, die verantwortlichen militärischen und geheimdienstlichen Organe der USA würden gegen die „Menschenrechte“ verstoßen, das Recht müsse widerhergestellt werden. Und eine Reihe von Kräften, von Zeitungen kommen in den Sog dieser Propaganda. Da müssen wir allerdings rufen: Halt, Stop! Die ganze Invasion im Irak und die ganze Drohung, die permanent gegenüber der Welt mit der bewaffneten Übermacht der USA ausgesprochen wird, ist doch ein Verbrechen kolossalen Ausmaßes. Im Irak sterben jeden Tag weitaus mehr Menschen, als in den Lagern der USA aufgrund der Behandlungsmethoden der US-Geheimdienste umkommen. Not und Elend im Irak haben unbeschreiblichen Massenumfang angenommen. Der Irak ist in eine innere Lage gekommen, in der er in der Zeit Saddam Husseins sich niemals befunden hat. Die verbrecherische Anmaßung, daß die USA hier Krieg führen durften gegen einen „Diktator“, gegen einen Staat, der ihnen mißliebig war, unter dem Deckmantel der inneren Strukturen dieses Landes, die die USA davor jahrzehntelang mitgetragen haben, muß grundsätzlich verurteilt werden. Dies muß im Zentrum aller Kritik bleiben.

Davon lenken die „Washington Post“, „Human Rights Watch“ und andere ab. Mit der Anmaßung der angeblichen Ausbreitung der Demokratie von seiten der USA, der Ausbreitung der sog. „Menschenrechte“, wird in Wirklichkeit schon wieder die nächste Aggression vorbereitet. Die Behauptung der Herstellung der sog . „Menschenrechte“ ist geeignet zur Begründung der nächsten Aggression. Deshalb muß man aufpassen und sich einer derartigen Kampagne nicht unterordnen.

Die Administration Bush hat sich einigermaßen festgerannt. Wenn sie es tatsächlich noch wagen sollten, Syrien oder den Iran anzugreifen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein großes Debakel erleben. Aber es dürfen die USA nicht reingewaschen und als prinzipielle Verteidiger der Demokratie hingestellt werden, als ein Land, das eben ein paar Fehler hat, die aufgrund der eigenen Kritikfähigkeit dieses Landes selbst wieder korrigiert werden können. Dann wäre ja die Sache halb so schlimm. Das ist genau die Behauptung derjenigen, die prinzipiell den Hegemonieanspruch der USA formulieren.
Die USA sind die militärische, ökonomische und kulturelle Verkörperung des Imperialismus an erster Stelle. Dieses System bringt jedes Jahr Millionen und Abermillionen Menschen um, und es bringt jedes Jahr hunderte und aberhunderte Millionen von Menschen um ihr elementarstes Lebensglück, treibt sie in den Ruin, in eine Existenz, die man nur noch als würdelos bezeichnen kann. Dies gilt schon ausnahmslos für alle Kontinente. Wenn eine solche Macht als Verteidiger der „Menschenrechte“ hingestellt wird, als Verteidiger des grundlegenden Rechtes, dann ist das im höchsten Maß gefährlich. Eine solche Politik kann auf die Dauer sogar noch gefährlicher sein als die törichte direkte Dreinschlägerei einer bestimmten Clique. Keine Reinwaschung des US-Imperialismus und der Aggressionspolitik durch die Hintertür! Notwendig ist die Verurteilung jeder Komplizenschaft mit dieser Politik und der Bruch aller Staaten mit dieser anmaßenden Terrorpolitik, die die USA selbst derzeit wie niemand anders verkörpern!

Der Begriff „Menschenrecht“ ist ein Begriff aus dem 18. Jahrhundert, bei dem zunächst einmal vollkommen unklar ist, worauf er eigentlich basiert. Wir brauchen konkrete demokratische und soziale Rechte und nicht den Abbau aller dieser grundlegenden Rechte unter dem Deckmantel allgemeiner sog. „Menschenrechte“.
Es müssen daher selbst die Kräfte in den USA angegriffen werden, die heuchlerisch das sog. „Rechtssystem“ der USA herausstellen und seine angebliche Fähigkeit, Fehler zu korrigieren, die in Wirklichkeit daran arbeiten, die nächsten Aggressionen, vorzubreiten. Sie richten sich vielleicht gegen Iran, vielleicht gegen Syrien, vielleicht auch gegen ehemalige erstrangige Bundesgenossen wie Saudi-Arabien! Mehr noch, es darf nicht vergessen werden, daß die USA entschlossen sind, die Hegemonie über Europa unter allen Bedingungen zu behalten und daß sie gefährliche strategische Ziele gegenüber Rußland und noch mehr gegenüber China verfolgen und sie alle gegeneinander auszuspielen trachten. Hier liegen die strategischen Ziele. Die Europäischen Länder könnten sich in einer recht isolierten Lage wiederfinden, wenn sie sich von den Verbindungen mit dem überwiegenden Teil der Welt losreißen ließen.

Deshalb, wenn es weiter etwas aufzudecken gilt, über die Lager, über die Machenschaften des CIA, über Flüge und die Praktiken des CIA und der damit verbundenen Organe in den Lagern selbst, dann sollen die Washington Post und die anderen Organe es nur weiter machen, nur heraus damit! Aber die unabhängigeren Zeitungen in anderen Ländern, die revolutionären Organisationen vor allem, sollten jetzt schon die gefährlichen Versuche, das Aggressionsbündnis auf eine breitere Ebene zu stellen, entlarven und damit möglichst frühzeitig zu Fall bringen. Keinesfalls dürfen sie der Kampagne der USA-Zeitungen und ihrer Schleppenträger hinterhertraben.

Redaktion Neue Einheit

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