Internet Statement 2006-22
Heftige Diskussionen in der EU über Kernenergie
Was Merkels Beharren auf dem „eigenen Energiemix“ konkret bedeutet
24.3.06
In den letzten Tagen ist die Diskussion über die Energiepolitik der EU weiter belebt worden. Es wurde von „sehr kontroversen“ Ministertreffen berichtet. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Energiepolitik der EU nach außen stärker zu koordinieren, um die Abhängigkeit der EU von Energieimporten aus Rußland zu verringern. Vorfälle wie Ende vergangenen Jahres, als wegen Maßnahmen Rußlands gegen die Ukraine die Gasversorgung von Mitgliedsländern der EU plötzlich spürbar eingeschränkt war, können in der Tat nicht übergangen werden. Man braucht sich bloß einmal einen Krieg vorzustellen, in den wichtige Liefer- oder Transitländer verwickelt werden, bspw. im osteuropäischen oder zentralasiatischen Raum, dann stünden viel größere Ausfälle an, und die Ökonomie Deutschlands wie auch anderer EU-Staaten käme in arge Bedrängnis. Auch die weltweit stürmisch wachsende Energienachfrage, die drohenden Knappheiten und die maßlosen Preissteigerungen bei Öl und Gas sind ein Thema.
In diesem Zusammenhang wurde, unter anderem auch von dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso, vorgeschlagen, darüber zu sprechen, daß die Kernenergie in der EU wieder stärker entwickelt werden sollte. So wird das ja auch weltweit gesehen. In Ost- und mittlerweile auch Südasien, in China, Korea, Japan, Indien etc. wird die Kernenergie forciert ausgebaut, Rußland und Ukraine sowie auch lateinamerikanische Länder planen dies ebenfalls. Auch in Europa entwickeln sich inzwischen Initiativen, um den Stillstand der Kernenergie während der letzten Jahrzehnte zu überwinden, neue Kapazitäten und Technologien zu erschließen.
Die Bundeskanzlerin Merkel allerdings fiel damit auf, daß sie sich solchen Initiativen von vornherein negativ gegenüberstellte und mit der Formel zu entgegnen versuchte, die einzelnen EU-Staaten sollten ihren Energiemix weiterhin selbst bestimmen.
Nun steht die Vorstellung, daß die EU-Staaten ihre Energieinteressen gegenüber wichtigen ausländischen Lieferanten gemeinsam besser vertreten könnten, überhaupt nicht im Widerspruch zur nationalen Entscheidung über den Energiemix. Auch der Vorschlag, über die Nutzung der Kernenergie im europäischen Raum zu diskutieren und bspw. die Forschung auf diesem Gebiet auf der EU-Ebene zu verstärken, bildet keinen Widerspruch. Was soll also diese Formel?
Der Rückblick darauf, was bei der Bestimmung des eigenen Energiemixes in Deutschland in den letzten Jahrzehnten herausgekommen ist, zeigt ein wahres Debakel. Seit 30 Jahren wird die Kernenergie bekämpft, wichtigste Entwicklungen wie Schneller Brüter, Wiederaufarbeitung und Hochtemperatur-Reaktor wurden blockiert, Anlagen und Forschungskapazitäten im Werte von -zig Milliarden wurden abgerissen oder stillgelegt. Allein die Mehrkosten bei der Stromerzeugung wegen dieser Blockaden belaufen sich inzwischen auf Hunderte von Milliarden.
Wenn jetzt gerade in Deutschland die Probleme der Energieabhängigkeit
vom Ausland, darunter auch von ausdrücklich als Krisenregionen eingeschätzten
Regionen, langsam bedrohlich fühlbar werden, dann ist das zu nicht
geringen Teilen ein Resultat dieser Politik.
Wie kann es aber sein, daß solche Fehlentwicklungen nicht einmal
diskutiert werden dürfen, wenn es nach dieser Kanzlerin und der ganzen
SPD geht? Wie können sie dekretieren, daß eine Kurskorrektur
zugunsten der Kernenergie weder auf dem sogenannten Energiegipfel des
Landes im April, noch im EU-Rahmen diskutiert werden darf? Selbst in den
G8-Treffen betätigt sich Deutschland ebenfalls als Blockierer gegenüber
den anderen Staaten. Und alles das, nachdem man im eigenen Land mit Kapitalvernichtung,
Wissenschaftsvernichtung und absurd hohen Strompreisen zur Arbeitslosigkeit
massiv beigetragen hat und noch viel höhere Schäden verursachen
wird, die die Bevölkerung und die Ökonomie weiter herunterdrücken
werden. Wie kann eine Merkel vom „Land der Ideen“ sprechen,
wenn die derzeit noch immer wichtigsten Ideen auf dem Gebiet der Energieerzeugung,
die Entwicklung der Kernenergie, bei Planungsgesprächen nicht einmal
erwähnt werden dürfen? Leben wir unter einem fundamentalistischen
Regime, in dem regierungsamtliche Denkverbote auf dem Gebiet der Kernenergie
den Trend setzen, so wie seinerzeit von der rot-grünen Regierung
NRWs das Verbot der Kernforschung gegen die Kernforschungsanlage Jülich
verhängt wurde?
Den “Energiemix selbst bestimmen“ unter diesen Vorzeichen, soll wohl heißen, daß in Deutschland die Kernenergie weiterhin blockiert wird, ohne daß andere Kräfte in der EU darüber sprechen dürfen. Und das, obwohl das wirtschaftliche Wachstum der ganzen EU negativ beeinflußt wird von der Dauermisere des schwergewichtigen Schlußlichts Deutschland, die nicht wenig von der verfehlten Energiepolitik mit verschuldet ist. Längst müssen die Bürger vieler anderer Länder die Folgen der deutschen Politik mittragen. Sogenannte alternative Formen der Energieerzeugung wie Windmühlen und Solarkraftwerke, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus die reine Absurdität darstellen, sollen insbesondere in Deutschland weiterhin mit extremen Strompreisen und Steuern gefördert werden, die innerhalb der ganzen EU die Preise treiben - aber die anderen dürfen nichts dazu sagen?
Und wie soll man die Vorstellung bewerten, Deutschland brauche sich von niemandem in der EU etwas über den Energiemix sagen zu lassen, wenn gleichzeitig von deutscher Seite und sehr wohl auch unter Einschaltung der EU versucht wird, solche Übernahmen wie die der spanischen Endesa durch E.on durchzusetzen? Nehmen wir einmal an, Endesa würde von E.on übernommen. Inwieweit wäre dann die spanische Regierung noch in der Lage, ihren Energiemix autonom zu entscheiden? Gibt es in der EU zwei Klassen von Ländern?
Hier muß ein Wort zur Rolle der deutschen Energiekonzerne gesagt werden. Die führenden Stromkonzerne haben im Jahre 2000 das sog Ausstiegsabkommen unterzeichnet. Statt die eigenen Potentiale zu nutzen, hat man sich mit der Schröder-Fischer-Regierung verabredet, diese nach und nach stillzulegen und den Bürgern die wirtschaftlichen Lasten durch überhöhte Strompreise und die Förderung der sog. alternativen Energien aufzuerlegen. Die Konzerne haben dies durchaus willig mitgetragen und sind selbst mitverantwortlich, weil sie ihrerseits die Garantie gierig aufgriffen, den inneren Markt noch stärker als zuvor zu monopolisieren um mit dem zu erwartenden Riesen-Reibach auf internationale Einkaufstour gehen zu können. Der Übernahmeplan von E.on für die spanische Endesa ist ein direktes Produkt. Hier stehen E.on 55 Mrd. Euro zur Verfügung, deren Kern der Bevölkerung und vielen Unternehmen in Deutschland über die Stromrechnungen abgequetscht wurde, und während im eigenen Land die Energiezukunft immer ungewisser wird, die Abhängigkeit von Importen weiter wächst, will man in einem anderen EU-Land ein zentrales Unternehmen kaufen. Das muß schon deswegen scharf abgelehnt werden, weil einem Konzern, der im eigenen Land eine solche perverse Politik praktiziert, nicht auch noch erlaubt werden darf, sie auf andere Länder zu übertragen. Man kann dem spanischen Volk und dem spanischen Staat nur empfehlen: macht die Schotten dicht gegenüber einem solchen Räuber und Stilleger wie E.on!
Der deutsche sog. Umweltminister Gabriel von der SPD wurde mit einem Positionspapier zur gegenwärtigen EU-Debatte zitiert, in dem er glatt behauptete, die Mehrheit der europäischen Staaten nutze die Atomenergie nicht und habe auch keine solchen Absichten. Es kommt wirklich nicht alle Tage vor, daß ein Minister derart grob die Realität auf den Kopf stellt. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer mit fast drei Vierteln der EU-Einwohner nutzt die Kernenergie. In vielen Ländern spielt sie sogar eine prozentual größere Rolle bei der Stromproduktion als in Deutschland. In Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Spanien, Finnland, Schweden, Litauen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, 13 von 25 Mitgliedsländern, arbeiten Kernkraftwerke. Wo einmal Ausstiegsbeschlüsse gefaßt worden sind wie in Schweden oder Belgien, geht man längst in der Praxis darüber hinweg, und wo sie noch gelten wie in Österreich oder Italien, bezieht man Strom aus den Kernkraftwerken Frankreichs oder Tschechiens in großen Mengen. In mehreren Ländern werden jetzt neue Kernkraftwerke gebaut oder geplant wie in Frankreich, Finnland oder den drei baltischen Staaten, andernorts verlängert man die Laufzeiten etc. Bisher ist nicht bekannt, daß Merkel einem solchen Versager unter ihren Ministern wie Gabriel die Demission empfohlen hat. Während dieser öffentlich Unwahrheiten verbreiten kann, verhängt sie entgegenstehenden Kräften Diskussionsverbote.
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