Internet Statement 2007-54
G8-Gipfel in Heiligendamm
Die Großübung von Merkel-Schäuble-Gabriel zur polizeilichen Repression - Zivilbeamte als Provokateure
Walter Grobe, 9.6.2007
Eines der wichtigsten Ergebnisse
der G8-Tagung von Heiligendamm liegt auf dem Gebiet der Polizeistrategie
der Merkel-Gabriel-Schäuble-Regierung. Man geht sicher nicht zu weit,
wenn man die Gesamtheit der von langer Hand geplanten und durchorganisierten
G8-Aktivitäten einer Armee von 16.000 Polizisten, ergänzt durch Bundeswehreinheiten,
als die größte Übung in „Crowd Control“ – wie die staatlichen Strategen
das nennen – sieht, die die Republik je gesehen hat. Im Klartext: Übung
in Unterdrückung von protestierenden Menschenmassen.
Wenn man bspw. die Bemühungen des Innenministers Schäuble verfolgt, der
seit geraumer Zeit nicht locker läßt, die Bespitzelungsgesetze zu verschärfen,
eine lückenlose datenmäßige Erfassung der gesamten Bevölkerung zu organisieren
und den Einsatz der Bundeswehr in Inneren zu legalisieren u. dgl. mehr,
wäre es naiv, keinen Zusammenhang mit der Polizeistrategie von Heiligendamm
zu sehen. Heiligendamm war vor allem auch eine Großübung des Staates in
der Überwachung, Kontrolle, Lenkung und Unterdrückung von Massen protestierender
Bürger und – was davon absolut nicht zu trennen ist – in der Orchestrierung
der mehr oder weniger willfährigen Medien zur Irreführung und Aufhetzung
des Medienpublikums, auch des internationalen.
Dafür scheint Schäuble und Co. jedes Mittel recht zu sein. Bezeichnend ist ein Ereignis vom 6. Juni, das jetzt nach und nach in den Medien etwas Beachtung findet und sicher noch zu Diskussionen führen wird: am Abend dieses Tages enttarnten Demonstranten am Blockadepunkt Rennbahn eine Gruppe von Polizisten in Zivil, die sich dort als Demonstranten verkleidet unter den Blockierern bewegten und sie zu aggressiven Aktionen aufzustacheln versuchten.
Während die Polizeiführung Meldungen wie die folgende an die Medien verbreitete:
“An Blockadepunkt Rennbahn droht Eskalation
Heiligendamm (dpa/mv) - Am Sicherheitszaun um Heiligendamm am Blockadepunkt Rennbahn droht nach Einschätzung der Polizei eine Eskalation. Wie die Polizei der dpa mitteilte, würden sich vor dem Durchgang in einer Gruppe von 9000 bis 10 000 Blockierern Autonome vermummen und bewaffnen. Die Bewaffnung bestehe aus Molotow-Cocktails und Steinen.“ (dpa/regioline vom 06.06.2007 18:33 )
ereignete sich laut dem fast zeitgleichen Online-Ticker der Tageszeitung „Die Welt“ v. 6.6. 07 folgendes:
„+++ Heiligendamm, 20:42 Uhr +++
WELT-ONLINE-Reporterin Freia
Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors
des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre.
Ein schwarz gekleideter Vermummter
stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch,
er ist perfekt gekleidet. ‚Das ist ein Zivilbulle!’ ruft einer. Hunderte
rennen auf ihn zu und rufen ‚verpiss Dich!’, einige sammeln Steine im
Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist
Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann
an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.
Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung
Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem
Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang
genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte
ein ‚Agent Provokateur’. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen
Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben.
Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich
die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von
der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten
auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein
Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund
dazu – die Demonstranten sind friedlich.“
Das Polizeihauptquartier „Kavala“ dementierte zunächst, daß die Polizei mit solchen Methoden arbeitet, mußte jedoch zwei Tage später den Einsatz von getarnten Polizisten bestätigen, als die Sache von mehreren Medienorganen aufgegriffen worden war und auch Fernsehsender wie n-tv und RTL sie mehr oder weniger deutlich dokumentierten. Auch Zeitungen wie die „junge Welt“ berichteten. Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern gab am 8.6. folgende Pressemitteilung heraus:
„PM90 - Polizei bestätigt Einsatz von Zivil-Beamten 08. Juni 2007
Am Mittwoch, den 06.06.2007 wurde gegen 19:00 Uhr innerhalb der Blockade vor der Kontrollstelle Galopprennbahn ein in Zivil eingesetzter Beamter aus der Hansestadt Bremen von anderen Blockadeteilnehmern aus der selben Region erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt. Dabei wurde der Beamte leicht verletzt. Nur dem beherzten Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam.
Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage. Seine einzige Aufgabe bestand darin, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben.
Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.“
Natürlich dementiert die Polizei weiterhin, daß ihre Leute als Provokateure agieren, aber was bleibt ihr anderes übrig. Selbst die Meldungen bestimmter rechtsstehender Medien wie "Die Welt“ und anderer stellten die Beobachtungen der Demonstranten über die provokatorischen Aktivitäten der Zivilpolizisten nicht in Frage. Andere allerdings wie z.B. die „FAZ“ versuchen bis zum heutigen Tage die Angelegenheit völlig zu vertuschen; im ZDF soll lediglich ein verzerrender Hinweis erfolgt sein. Das „Neue Deutschland“ hielt es noch am 9.6 für angebracht, verwunderte Fragezeichen zu verwenden („Schafft Polizei selbst Grund für Eingreifen?“ hieß die Überschrift des betr. Artikels).
Schon bei der Demonstration vom 2.6. in Rostock hatten sich viele einschlägige Eindrücke ergeben. Die „Randale“ zwischen Teilnehmern des sog. Schwarzen Blocks und der Polizei war in den Massenmedien so dargestellt worden war, als sei die friedliche Demonstration im Straßenkampf versunken. Aber in Wirklichkeit hatte sie viel mehr mit gezielten Provokationen der Polizei und einer Inszenierung für die Medien zu tun, als es nach außen hin erscheinen sollte.
Die “junge Welt” berichtete am 7.6. auch über massiven Bundeswehreinsatz:
„Auffällig war um Heiligendamm die Präsenz der Bundeswehr: Feldjäger, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber. Ein bei Bad Doberan eingesetzter Soldat identifizierte die Helikopter als Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe und erklärte gegenüber jW: »Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort.« An dem Einsatz seien unter anderem Soldaten aus Lüneburg beteiligt. »Die sind darauf trainiert, hinter den feindlichen Linien zu operieren«, so der anonym bleiben wollende Soldat gegenüber jW.“
Es ist sicher nicht unangebracht einmal zu überlegen, wie gewisse Strategen in Regierung und Medien sich das Erscheinungsbild des „Schwarzen Blocks“ am 2.6. und bei den weiteren Aktivitäten um Heiligendamm herum gedacht haben könnten. So etwas wie „Schwarzer Block“ gehört für diese Kräfte jedenfalls dazu. Mit kleinbürgerlicher Realitätsverleugnung und lahmen Gerechtigkeitsappellen a la Attac, mit Kirchentagslosungen allein stirbt die traditionelle Ergänzungsveranstaltung zu den G8-Treffen ab. Wenn Oppositionsspektakel, dann muß auch ein „radikales“ Element dabei sein, das eine „Kapitalismus-Kritik“ und eine Bereitschaft zur action in der Auseinandersetzung mit Staat und Polizei verkörpern soll. Dafür sind die sog. Autonomen jederzeit gut, die nicht anders als Attac und Co. vom realen Klassenkampf in der Welt und der Zerrissenheit der verschiedenen kapitalistischen Lager ablenken, indem sie die abstrakte Losung „Smash Capitalism“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber nirgendwo auch nur zu kleinen Erschütterungen desselben Impulse geben können. Und sie geben dem Staat auch immer wieder Handhaben, für die Aufrüstung des Repressionsapparates zu trommeln. So etwas ist bislang für ihn unentbehrlich.
Mit ihrer Aktion zur Enttarnung der Zivilpolizisten, mit den offenbar zahlreichen weiteren individuellen Beobachtungen und Dokumentationen von Anti-G8-Aktivisten, die bereits bei der Großdemo am 2.6. undercover-Aktivitäten von Polizisten verfolgt hatten, haben diese Demonstranten einen wichtigen Beitrag zur Schwächung der Medienhetze und der Bürgerkriegsvorbereitungen des Staates geleistet. Man kann nur hoffen, daß diese Aufdeckungen weitergehen und hartnäckig in den Medien, vor Gerichten und in den Diskussionen der Aktivisten fortgesetzt werden.
Es ist schon eine alte Erfahrung, bspw. bei den früheren „1.Mai“-Autonomen-Unruhen in Berlin und vielen anderen Anlässen, daß zur medialen Aufregung und „Anti-Gewalt“-Hetze der Parteien und Medien getarnte Polizisten gehören, die fleißig Steine werfen und Autos anzünden. Bei Heiligendamm stehen diese Aktivitäten aber noch in einem größeren und aufregenderen Zusammenhang. Bei den Anti-G8-Aktionen insgesamt bemühte sich die Regierung ganz offenkundig um die Unterstützung durch die Hauptorganisatoren der Demonstrationen, durch Richtungen wie Attac und Kirchen, die die Regierungsposition bspw. beim sog. Klimaschutz unterstützen, die Merkels Menschlichkeits-Phrasen beipflichten und den Graben wenigstens optisch zu verkleinern gedenken, der zwischen den kapitalistischen Machenschaften der Regierung und den Interessen der großen Mehrheit in der Welt und im Lande klafft. Unwidersprochen konnte ein Heiner Geißler, ein früherer Generalsekretär der CDU, der soeben Attac beigetreten war, erklären, daß die Ziele von Merkel beim G8-Gipfel und die Ziele von Attac bei den „Anti-G8“-Demonstrationen identisch seien:
Geißler: „Die Ziele von Attac sind klar formuliert, und sie sind identisch mit denen der Bundeskanzlerin: der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben. Im Einzelnen mag es Unterschiede geben, aber beiden geht es darum, dass wir in der Wirtschaft nicht über Leichen gehen.“
[Interviewer:] „Sie glauben nicht, dass Sie Ihrer Parteivorsitzenden, der gastgebenden Bundeskanzlerin, in den Rücken fallen?“
Geißler: „Das Gegenteil ist der Fall. Die Demonstrationen können der Kanzlerin nützen, auch wenn einige Betonköpfe dies nicht kapieren.“ (FAZ 6.6.07)
Gleichzeitig mit dieser Einigkeits-Säuselei organisierte eben dieselbe Merkel-Regierung das größte Polizeimanöver der bundesdeutschen Geschichte, das der direkten Vorbereitung der Unterdrückung sozialer Unruhen, der Fitmachung der Repressionskräfte in allen möglichen Taktiken der Unterwanderung, des Dreinschlagens, der Inhaftierung Tausender - ganz gleich ob dem „Schwarzen Block“ zugehörig oder nicht - diente. Ein Großteil der Menschen, die unter Attac-Fahnen und dergleichen gekommen waren, wurde als staatliches Übungsobjekt behandelt.
Ein wirklich wichtiges Ergebnis von Heiligendamm liegt darin, daß die
regierungsamtliche Einheit von perfider 
polizeilicher
Repression, einer dubiosen Ökopolitik und bodenloser Menschlichkeitsheuchelei,
bspw. bei sogenannten Afrikahilfsprogrammen, zutage getreten ist. Daneben
auch eine völlig ungenügende Distanz vieler sog. NGOs und anderer Organisatoren
von dieser Regierung und ihrer Politik, ja sogar eine inhaltliche Verschmelzung
mit derselben.
Viele Teilnehmer haben sich in Heiligendamm ins Zeug gelegt, um den Protest gegen Mißstände dieser Gesellschaft, des internationalen Kapitalismus überhaupt anzuprangern, so wie sie ihn sehen, und Veränderungen zu bewirken. Wir haben in zahlreichen Beiträgen dargelegt, daß es keine Programme gibt, die der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes wie auch der Entwicklung der großen Mehrheit auf der Welt so feindlich sind wie gerade das deutsche Regierungsprogramm der sog. erneuerbaren Energien in Kombination mit dem sog. Atomausstieg. Die Erfahrungen von Heiligendamm könnten durchaus zum vertieften politischen Nachdenken über solche Zusammenhänge führen.
Diese Polizeimanöver richten sich nicht bloß gegen ein paar „gewaltbereite Autonome“, sondern sie richtet sich gegen Bewegungen, die in Zukunft sich entwickeln werden und nicht mehr so leicht „von oben“ in Anspruch genommen werden können. Und wenn von staatlicher Repression die Rede ist, sollte nicht vergessen werden, daß die Ökopolitik der Regierung gleichfalls ein radikales Konzept zur Verfestigung kapitalistischer Ausbeutung und Unterentwicklung ist. Die Niederhaltung emanzipatorischer Kräfte in der Gesellschaft ist der gemeinsame Kern beider.
Die politische Einheit einer Regierung der großen Koalition, einer Regierung der Polizeistaatsmanöver, mit Banken und Konzernen, die mit sog. erneuerbaren Energien das ganz große Geschäft wittern, und entsprechenden Wortführern wie Werner Rätz und Peter Wahl bei Attac und WEED, denen die Ökopolitik nicht radikal genug vonstatten geht, während schon ein Wort wie Streik bei ihnen bekanntlich zu heftigen Abwehrreaktionen führt, ist wirklich des Nachdenkens wert.
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Nachtrag:
Wie die „Junge Welt“ zunächst das Hohelied des „Schwarzen Blocks“ sang.
Zwei Tage nach der Demo in Rostock am Sa., 2.6., veröffentlichte die „Junge Welt“ unter „Unsere Militanten/ Der Taktik-Kassiber: der Schwarze Block“ ein feature von einem „Commander Shree Stardust”. Der Autor bekundet Genugtuung über vermeintliche taktische Erfolge eines sog. „Schwarzen Blocks“ gegen die Polizei. Zwar räumt er zunächst ein:
„Die Wahl von Zeitpunkt und Ort der Eskalation läßt nun allerdings keinen Zweifel daran, daß die Polizei genau diese Bilder produzieren wollte, um Spiegel-Online die Schlagzeile »Autonome verwüsten Rostock« zu ermöglichen – mit Bildern eines Infernos, die vor allem auf ein brennendes Auto zurückgehen, das man polizeilicherseits auch schneller hätte löschen können, wenn man gewollt hätte.“
geht dann aber zu einer Darstellung des Straßenkampfes über, die zum einen die staatlichen Gewaltreserven verharmlost. Zum andern sieht er von der Frage, für welche politischen Ziele es lohnt, gerechtfertigt und aussichtsreich sein kann, sich der Staatsmacht militant zu widersetzen, völlig ab:
„Es gibt aber noch eine andere
Wahrheit von Rostock, erster Tag: Wir sind der Polizei nicht wehrlos ausgeliefert!
Es ist möglich, auch diese Robocop-Einheiten der Polizei in Schach zu
halten, stellenweise sogar in die Flucht zu schlagen. Der unmittelbare
Angriff auf die Demonstration wurde mit in einem Steinhagel beantwortet,
wie ihn diese Generation deutscher Cops noch nicht erlebt haben dürfte.
Im folgenden Hin und Her war die taktische Defensive der Demo über ein
bis zwei Stunden überlegen. Anrückende Hundertschaften wurden ein ums
andere Mal zurückgedrängt. Erst als fünf Wasserwerfer und ein Räumpanzer
aufrückten und Gas eingesetzt wurde, kippte das Kräfteverhältnis.
Wenn einige pausenlos von der »Macht der Bilder« reden, kann es dabei
aber nicht immer nur um die Macht der medialen Bilder gehen, über die
wir als Bewegung leider keinerlei Kontrolle haben. Am Samstag löste das
Bild fliehender Staatsschergen einen spontanen Aha-Effekt unter Tausenden
aus. Gerade in dieser Generation der Demonstranten muß die Möglichkeit,
gegen Polizei auch einmal etwas ausrichten zu können, schwer beeindruckt
haben.
Der Anblick einer fliehenden Hundertschaft war ja in diesem Land ausgesprochen
rar. Man ist daran gewöhnt worden, wie kürzlich in Hamburg, mit einem
Wanderkessel von dreireihigen Polizeispalieren als Demo durch die Stadt
eskortiert zu werden. Man ist gewohnt, daß nichts geht, daß man sich kaum
schützen kann und der Willkür der Polizei ausgeliefert ist. Auch die Polizei
ist gewohnt, keinen effektiven Widerstand vorzufinden, wenn sie in Demos
knüppelt, mit ihren Greifertrupps einzelne aus der Demo heraus verhaftet,
wenn sie schikaniert, drangsaliert und zuschlägt.“
Gegen die Polizei etwas ausrichten zu können, ist sicher ein gutes Gefühl - vorausgesetzt man kämpft für Ziele, die der kapitalistischen Diktatur entgegenstehen, und kann sich dabei mit einer progressiven Strömung in der Masse verbinden. Wenn jedoch die ganze Demonstration überwiegend unter Forderungen steht, die die Regierung der kapitalistischen Diktatur selbst gern auf der Straße vertreten sieht, sieht das anders aus. Der „Schwarze Block“ setzte den Ökoparolen nichts entgegen, sondern lediglich sein gebetsmühlenhaftes „Smash Capitalism“ hinzu, was gelinde gesagt eine absurde Kombination ist.
Es mag sein, daß wegen der permanenten Drangsalierung der Demonstranten durch Polizei in Montur und Zivil in dem kritischen Bereich nahe der Abschlußkundgebung mancher schließlich die Nase voll hatte und zum Stein griff. Abgesehen davon gibt es unter Autonomen auch die Mentalität, daß man Gelegenheiten suchen muß, um sich mit der Polizei anlegen zu können.
Ehrlicherweise müßte man aber auch die Relativität derartiger vermeintlicher Erfolge im Straßenkampf einräumen, denn es ist ja wohl nicht zu vergessen und zu verheimlichen, daß der Staat zehn und hundertfach stärkere Polizei- und Militärkräfte mobilisieren kann als an diesem Tag in der Nähe der Abschlußkundgebung. Zweifellos bereitet er dies vor, für den Fall, daß es um prinzipiellere politische Konfrontationen mit revolutionären Massen geht. Der Autor räumt selbst ein, daß die Polizei überlegen war, als sie schließlich - wohl nachdem stundenlang Randalebilder in genügendem Umfang entstanden waren - Wasserwerfer und Gas einsetzen wollte. Der Stolz auf effektive Steinwürfe kann von vornherein nur sehr begrenzt sein. Mit Steinwürfen kann man Polizeieinheiten, die keine entsprechende Ausrüstung haben und u.U. sogar von ihrer Führung taktisch so eingesetzt werden, daß sie ein Bild von Unterlegenheit abgeben sollen, vielleicht kurzzeitig beeindrucken. Schon gegen Wasserwerfer und Tränengas kommt man damit nicht an, und wenn erst Schußwaffen zum Einsatz kommen, wird eine Taktik der Steinwürfe zur gefährlichen Spielerei. In einer derartigen Belobigung des Schwarzen Blocks haben Überlegungen, wie größere gesellschaftliche Massenkräfte hochkommen können, die Staat und Kapital ernsthaft herausfordern können, und was für Kampfmethoden gegen deren Armeen erfolgreich sein können, keinen Platz. Sie umgeht jede interessante Frage.
G8-Gipfel 2001
Der Polizeiterror von Genua und die
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Walter Grobe
25.8.2001
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Über die Repression (Beitrag zum Bündniskongress in Jena, 21. bis 23.Sept. 2001) August 2001
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Weitere
Einzelheiten und Merkwürdigkeiten zur "G8-Demo" am Samstag
2.6.07 in Rostock
E.Wald
4.6.07
Erste kurze Notiz zu Rostock RedNE 2.6.07
Zur
Anti-G8-Demonstration am 2.6.07 in Heiligendamm
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Opportunismus, der Kriecherei vor dem Kapital den Kampf ansagen!
30.05.2007
Die Realität der Anti-G8-Demonstration am 2.6.2007 26.05.07
Kritik der besonderen Art - Wie Attac und Gewerkschaften die Globalisierung kritisieren und dabei nichts als Illusionen verbreiten Uwe Müller 31.5.07
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