Internet Statement 2007-63
Neue Meldungen über Sachsen – OK-Skandal
9.7.2007
Jetzt soll es den Sammlern der Informationen über die Organisierte Kriminalität an den Kragen gehen.
Man versucht mit allen Mitteln, den sächsischen Skandal herunterzuspielen, ihn zu verniedlichen und das Ganze mehr oder weniger als Komplex von Irrtümern hinzustellen. Aber dabei bleibt es nicht. In einem Artikel „Fehler, Lügen und vergiftete Quellen“ der Leipziger Volkszeitung vom 7.7.07 wird auch deutlich, wie dort auch wirklich „zurückgeschlagen werden soll“, wie Buttolo das ausgedrückt hat. Die Regierung hat einen neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, eingesetzt, der mit dem neuen Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann eng zusammenarbeiten soll und in die Offensive gehe. „Schon allein die Aufzählung der internen 'Missstände', die Boos präsentierte, ist beachtlich“, so der Kommentator. Ein Polizeibeamter habe gleichzeitig in seinem Beruf als Polizist ermittelnd gegen die OK und als Verbindungsmann zum sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet, dies sei besonders verwerflich. Es folgen weitere Geschichten vor allem formeller Art.
„Mit dieser geballten Offenbarung von gestern wird die Korruptions- endgültig zur Verfassungsschutz-Affäre. Gleichzeitig hat dies Auswirkungen auf den OK-Komplex selbst. Vor allem jener Bereich, der sich unter dem Tarnnamen 'Abseits III' um die Verbandelungen von Rotlicht-, Rathaus- und Juristenkreisen in Leipzig dreht, erscheint in neuem Licht. Die anderen OK-Komplexe aber sind laut Boos von diesen Einwänden nicht betroffen“
schreibt die Leipziger Volkszeitung.
Ja, das Unangenehmste muß zuerst angegriffen werden.
„Mit dieser Wendung schlagen Boos und Fleischmann zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen zerschlagen sie das ehemalige OK-Referat im Landesamt, wo sie offensichtlich ein internes Leck Richtung Öffentlichkeit vermuten. Zum anderen lassen sie weder Buttolo noch Thomas de Maizière (CDU) im Regen stehen. Schließlich waren es der Innenminister sowie dessen Vorgänger, die die OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt und – im Falle von Buttolo – sogar vehement vor einem 'Zurückschlagen' krimineller Netzwerke gewarnt hatten.“
Auch das ist ein alter Trick. Man umschmeichelt einige Persönlichkeiten, die in irgendeiner Weise mit diesen Aufdeckungen, wenn auch nur begrenzt, zusammenhängen, und greift die Leute an, die im konkreten Bereich der Sammlung von Informationen tätig waren. Ist dieses Handwerk getan, dann kommen natürlich auch die ersteren noch dran.
Es wäre einmal interessant, was die Rolle dieses Herrn Boos in der Vergangenheit gewesen ist. Gerade die Aufdeckung der Verwicklungen der Justiz, die es nun in einer Reihe von recht offenkundigen Punkten gibt, war mehr als überfällig. Und wer diese Aufdeckung angreift, zeigt eigentlich, worum es ihm in der Hauptsache geht.
RedakNE -hd
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IS 2007-11 - 17.1.07
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LVZ
19.6.07
Nachrichten
zur
Korruptionsaffäre in Sachsen
www.mdr.de