Internet Statement 2007-76
Sachsen LB
Der
Verkauf in Rekordgeschwindigkeit
- Einige
Beobachtungen
27.8.2007
Über die sächsische Landesbank ist in den letzten Wochen viel
geschrieben worden. 17 Milliarden Euro mußten an Kredit gegeben
werden, um dieser Bank aus der Misere zu helfen, so viel, daß auf
jeden Einwohner Sachsens ca. 4100 Euro entfallen. Aber damit gab es noch
keine Ruhe. Am Freitag hatten es die sächsischen Aufsichtsbehörden
und die Landesbank ganz besonders eilig. Sie konnten schon ankündigen,
daß die Bank am Sonntag, innerhalb von 2 Tagen, verkauft sein würde
an die Landesbank Baden-Wuerttemberg, und sie wurde verkauft. Dabei kommt
es zu Merkwürdigkeiten, die selbst schon rekordverdächtig sind.
Der Verkauf ist nicht klar, die Käufer haben eine Rückgabeklausel,
d.h., wenn das Risiko sich als zu groß herausstellt, können
sie den Verkauf wieder abstoßen. Und wenn so hohe Risiken auf der
Landesbank lasten, ist überhaupt unklar, wie der nachfolgende Besitzer
sie verkraften kann, selbst wenn er mehr Geld hat. Wer kauft denn eine
Bank, die bodenlose Risiken hat?
Hier muß die Not ganz außerordentlich gewesen sein, sonst
wäre das Geschehen, das vor aller Öffentlichkeit abrollte, unmöglich
gewesen.
Und wenn auch die Bedingungen, wie jetzt mit der sächsische Landesbank
weiter verfahren werden soll, völlig unklar sind, wie sie ihre geschäftlichen
Risiken meistern soll, so ist eines unbedingt klar: gegenüber der
Bevölkerung, der gewaltigen Mehrheit, die nach Informationen über
diese Angelegenheit hungert, werden nicht 5% der vorhandenen Fakten erzählt.
Was die Banken treibt, in Null-komma-nix einen derartigen Verkauf in Milliardenhöhe
zu bewerkstelligen, derartige Risiken einzugehen, und zwar ohne einen
Vertrag mit sicheren Floskeln, darüber halten die Beteiligten die
Informationen unter dem Tisch.
Was treiben die verantwortlichen Landesbanker, d.h. letztlich die Regierungen, mit den Steuergeldern der Bürger? Das ist die Frage, die durch das Land geht.
Heute 17 Milliarden gebucht, morgen die Bank verkauft unter unsicheren Bedingungen, und vielleicht demnächst noch 30 Milliarden hinzuschießen, um eine Katastrophe im Finanzwesen der Bundesrepublik zu verhindern – das ist offenbar die Substanz des übereiligen Verhaltens, das hier an den Tag gelegt wird. Hier mußte „mit ganz heißer Nadel gestrickt“ werden, wie es im deutschen Sprachgebrauch heißt.
Die Forderung der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung lautet: Aufdeckung aller Hintergründe dieses ganzen Vorgangs Wie hoch ist denn das Risikoloch für die, die die Steuer in allen möglichen Varianten zahlen, von der Einkommensteuer bis zur Mehrwertsteuer? Über 50% des Bruttosozialprodukts werden vom Staat in Form von Steuern oder Abgaben abgeschöpft, und hier muß das Geld fließen, um die offensichtlich aberwitzigste Finanzpolitik zu decken. Was treiben diese Landesbanker mit dem Geld der Bürger? Sie machen riskante Geschäfte, und wenn sie erfolgreich sind: wo bleibt der Reibach? Es ist nicht gesagt, daß das alles dann wieder in die Kanäle fließt, um steuerliche Lücken zu schließen. Aber wenn die Sache schiefgeht, dann weiß man schon eines, dann wird es heißen: das muß eben von der Öffentlichkeit bezahlt werden.
Das Ganze ist ein Versteckspiel. Endlose Kommentare in allen möglichen Zeitungen folgen, die versuchen, aus der Angelegenheit die richtige Interpretation herauszufiltern. Aber letztlich wissen alle nichts, außer einem ganz kleinen Kreis interner Beteiligter.
RedakNE -hd
Wie
es im deutschen Bankwesen zugeht - Ein paar Splitter
aus der Berichterstattung der letzten Tage
Internet Recherche 24.08.07
Presse-Meldungen
über die Finanzkrise
Internet Recherche 17.8.2007
Neue Meldungen über Sachsen – OK-Skandal IS 2007-63 - 9.7.07
Die
Affäre in Sachsen – Korruption in Verwaltungen, Justiz und Polizei
- Die
Vorstellungen des Justizministers Mackenroth
Walter Grobe
24.6.07
Die sächsische
Korruptionsaffäre -
die staatliche Verquickung
IS
2007-55 - 18.05.07
Die
Wirkungen der Justiz – Wie weiter gehen?
IS 2007-40
- 14.05.07
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Nachrichten
zur
Korruptionsaffäre in Sachsen
www.mdr.de