Ein unglaubliches Urteil
26.08.05
Der gestrige Tag war wieder ein Einschnitt im Leben dieser Bundesrepublik, oder besser: in der Entwicklung ihres Abgangs. Das ganze Land war schon gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht die offenkundig fingierte Abstimmung des Bundeskanzlers Schröder rechtfertigen würde und daraus eine korrekte Vertrauensfrage im Sinne der Paragraphen des Grundgesetzes konstruieren könnte, die eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl rechtfertigen würden.
Der Vortrag des Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hassemer hat die negativsten Erwartungen übererfüllt.
Die Auswertung seiner Rede wird noch einige Tage brauchen, der Gesamteindruck ist indes klar. Die fingierte Abstimmung ist als Mittel der Auflösung des Parlaments durch dieses Gericht sanktioniert. Das spricht auch über das Gericht selbst ein Urteil aus. Es soll auf den Glauben des Bundeskanzlers, ob er vielleicht keine ausreichende Mehrheit haben könnte, ankommen. Wenn der Bundeskanzler und das Parlament, dem von den Paragraphen des Grundgesetzes her keine Selbstauflösung gestattet ist, und der Bundespräsident dies gemeinschaftlich so beschließen, dann kann die Auflösung gemacht werden. Übrigens wurde in der Weimarer Republik ebenfalls die Methode der Auflösung des Parlaments durch den damaligen Reichspräsidenten, den Reichskanzler und das Parlament zur Manipulation der Regierung des Landes benutzt.
Hier ist ein weiterer Schritt gemacht worden, daß die Justiz Willkürhandlungen, die ausschließlich von persönlichen Einschätzungen einiger weniger verantwortlicher Kräfte abhängen, sanktioniert.
Als der Vortrag lief, blieb vielen Leuten der Kloß im Halse stecken.
Hinterher wird natürlich diese Sache jetzt zerredet und zur Normalität
erklärt, was nicht für normal erklärt werden kann.
Sanktionieren wird dies diese Wahlen trotzdem nicht. Ob sie Stabilität
oder vermehrtes Chaos bringen, das wird man noch sehen.
Was aber die Justiz angeht, so erschrecken eine Reihe von Urteilen auf verschiedenen Ebenen das ganze Land, von faktischen Reinwaschungen schlimmster Mordtaten, wie im sog. Bunkermordsprozeß in Bremen, oder einer Reihe anderer Fälle, in denen schlimmste Mißhandlungen und Taten mit minderen Strafen belegt werden, bis hin zu unmöglichen, ruinierenden Praktiken in manchen Zivilprozessen, in denen jede Unparteilichkeit und Gerechtigkeit der Justiz außen vor bleiben. Jetzt kommt hinzu, daß die Führung dieser Justiz in Form des Bundesverfassungsgerichts sich letztlich auf der gleichen Ebene der Erbärmlichkeit, der Unfähigkeit, das eigene Recht überhaupt anzuwenden, präsentiert.
Das ganze Land steht staunend davor, was für eine Justiz wir haben.
Aber so verwunderlich ist das nicht.
Die Behauptung, das Gericht habe keine ausreichende Möglichkeit,
die Berechtigung der Einschätzung des Bundeskanzlers über Mehrheiten
zu überprüfen, steht in erstaunlichem Gegensatz zu vielen früheren
Fällen, wo das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen über
Gesetze herbeigeführt und sich faktisch in die Legislative eingemischt
hat.
Neben den existierenden Verfassungstext setzt das Bundesverfassungsgericht
nunmehr seine eigenen Zusatzbestimmungen über die sog. "auflösungsorientierte
Vertrauensabstimmung". Das Bundesverfassungsgericht schafft selbst
die Verfassung - das spiegelt die Arroganz der Justiz in diesem Lande
wieder.
Redaktion Neue Einheit - hd
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