Internet Statement 2006-51
Welcher Waffenstillstand?
Walter Grobe, 24.7.2006
Nachdem die USA und auch die CDU/CSU und somit die Bundesregierung 12 Tage lang die israelische Aggression gegen den Libanon mit Erklärungen wie: 'Waffenstillstand erst, wenn die Hizbollah ausgeknockt ist' direkt begünstigt hatten, wurde mit dem 24. 7. ein taktischer Schwenk der USA vermeldet. Die Außenministerin Rice drängt jetzt den Berichten zufolge selbst auf einen möglichst raschen Waffenstillstand, und die israelische Regierung soll ihrerseits eine europäische Schutztruppe (!) im Libanon fordern.
Was mit dem Waffenstillstand angestrebt wird, machen Rice und Israel selbst hinreichend deutlich:
>Nach dem am 12. Juli begonnenen Militäreinsatz Israels gegen den Libanon hatten sich die USA zunächst geweigert, zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Dies wurde als Geste gewertet, dass die USA ihrem Verbündeten Israel zunächst freie Hand bei seinem Vorgehen gegen den Libanon lassen wollten.
"Teil einer umfassenden politischen Lösung"
Rice betonte, dass ein Waffenstillstand Teil einer umfassenden politischen Lösung sein müsse: "Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu haben, die den Waffenstillstand dauerhaft machen.“ Dazu zählten insbesondere die Entwaffnung der Hisbollah im Libanon, die nicht länger als Staat im Staat bestehen dürfe "und den Libanon und die ganze Region in den Krieg stürzt“, sagte Rice. Die libanesische Regierung müsse wieder die volle Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet zurückerhalten. Dort dürfe es keinen Platz für "terroristische Gruppen und illegale Gruppen“ geben."Falsches Versprechen“
Noch am Freitag hatte Rice einen Waffenstillstand als "falsches Versprechen“ bezeichnet, weil dadurch die ernsten politischen Probleme der Region nicht gelöst würden. Diese Zurückhaltung wurde als Zeichen gewertet, dass die USA ihrem Verbündeten Israel zunächst freie Hand bei seinem Vorgehen gegen den Libanon lassen wollten.< (AOL-Nachrichten 24.7.2006 aufgrund von sa/AFP/dpa)
Die EU darf selbstverständlich dem Ansinnen, im Libanon im Sinne Israels und der USA einzugreifen, keinesfalls nachkommen. Selbst in den Libanon zu gehen und die sog. Entwaffnung der Hizbollah durchzusetzen, die Israel selbst offensichtlich in keiner Weise gelingt, und sich als Hilfstruppe für die Ziele Israels und der USA einzusetzen, kann nur ein Desaster für die EU werden – das übrigens durchaus in den Kalkulationen der beiden Mächte eingeschlossen sein dürfte.
Die Hizbollah ist, wie man auch immer ihre Ideologie und Taktik beurteilt,
eine libanesische politische Partei mit einem bewaffneten Arm. Sie wird
anscheinend von erheblichen Teilen der schiitischen Bevölkerung,
der größten Bevölkerungsgruppe, die etwa 40% der Bevölkerung
des Landes ausmacht, unterstützt oder wenigstens toleriert und hat
zudem ein Bündnis mit einem wichtigen Flügel der christlichen
Parteien geschlossen. Daß die verschiedenen, meist mehr oder weniger
religiös gebundenen, Parteien dieses Landes ihre eigenen bewaffneten
Kräfte unterhalten, ist dort Teil der traditionellen politischen
Struktur, und auch wenn, anders als die Hizbollah, einige Parteien in
der letzten Zeit offiziell dies nicht mehr tun, so wird doch berichtet,
daß auch sie ihre Waffenlager nicht aufgelöst haben. Dieses
Problem kann nicht von außen gelöst werden.
Sollte ein eigener politischer Beitrag der EU erwogen werden, dann kann
er nur in der Richtung gehen, daß die israelische Aggression vor
allem mit politischen Mitteln geblockt wird. Eine militärische Stationierung
im Libanon mit dem Auftrag, in das innenpolitische Geschehen des Landes
im Sinne der Aggressoren einzugreifen, wäre das Letzte. Die Bevölkerung
des Landes und ihre politischen Parteien müssen die Frage der Einbindung
von Parteimilizen, wie sie die Hizbollah und andere unterhalten, in ein
zukünftiges Gefüge eines tatsächlich souveräneren
und zur Verteidigung seiner Grenzen fähigen Libanon selbst regeln.
Das versteht sich wohl von selbst.
Die Bundesregierung wird sich wohl dem taktischen Schwenk der USA anschließen und ihrerseits jetzt mit dem Wort ‚Waffenstillstand sofort’ auftreten. Das schafft in keiner Weise aus der Welt, daß sie das direkte militärische Vorgehen Israels in komplizenhafter Weise bisher unterstützt hat und wahrscheinlich weiter in Israels Sinne zu agieren gedenkt. Alle Kräfte in unserem Land und in der EU, die sich gegen die Aggression Israels wenden, müssen genaustens darauf achten, was für Winkelzüge jetzt unter der Formel „Waffenstillstand“, den sie selbst verlangt haben, unternommen werden. Waffenstillstand ist nicht gleich Waffenstillstand, es gibt Waffenstillstände, unter denen die Ziele, die der Aggressor nicht direkt erreichen konnte, weiter verfolgt und unter Umständen dann sogar im wesentlichen verwirklicht werden.
Bemerkenswert jedenfalls aber ist der Schwenk schon. Wahrscheinlich sind
die USA besorgt, daß jeder weitere Kriegstag die Kräfte im
Libanon und anderswo gegen die israelische Zionisten mehr zusammenschweißt
und das Gegenteil ihrer Absichten bewirkt: mehr nationale Einheit und
mehr Widerstand im Libanon. Ein Artikel der FAZ von heute ist überschrieben:
„Jeder
Kriegstag sichert der Hizbollah ein Stück Zukunft“. Da
der Bodenkrieg in den Süden Libanons hinein sich für die israelische
Armee offenbar als riskant, verlustreich und, wenn überhaupt, erst
auf längere Sicht zu gewinnen erweist, beginnt die Zeit bereits,
gegen die Aggressoren zu arbeiten. Auch weltweit formiert sich Widerstand,
politisch droht Israel den Krieg dramatisch zu verlieren. Man darf gespannt
sein, wie Merkel und Steinmeier auf diesen Schwenk reagieren werden.
Die
Bundesregierung - aktiver Komplize Israels und der USA bei der Zerbombung
des Libanon
Walter Grobe
23.7.06
Die
neue Aggression Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und
den Libanon muß völlig eindeutig verurteilt, gestoppt und zurück-geschlagen
werden Walter Grobe 15.7.06
(Als Extrablatt
in pdf-Format)
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