Internet Statement 2006-89
"Ihr habt uns nicht gewählt, also beschimpften wir euch als Rechte"
Über die Manöver im Zusammenhang mit dem NPD-Parteitag
Wassili Gerhard, 12.11.06
Anläßlich des NPD Parteitages in Berlin kommt es zur Denunziation breiter Kreise der Bevölkerung als rechtsextrem. Von Studien [1] ist die Rede, nach denen der Rechtsextremismus heute “in der Mitte der Gesellschaft verankert“ sei. Das altbekannte Motto: "Haltet den Dieb".
Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß die etablierten Parteien über immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Immer größere Teile wählen keine dieser Parteien mehr, weil sie sich mit ihren realen Problemen von keiner dieser Parteien mehr ernst genommen, geschweige denn vertreten fühlen. Die etablierten bürgerlichen Parteien gehen über die wirklichen Probleme der Menschen völlig hinweg und diffamieren sogar noch diejenigen, auf denen sie herumtrampeln. Ein Höhepunkt davon ist zur Zeit erreicht, indem nun die Bevölkerung, weil sie sich von diesen Parteien zunehmend abwendet, wachsender rechter Tendenzen bezichtigt wird.
Es ist doch völlig berechtigt, daß die Menschen diese Parteien nicht mehr wählen wollen. Von einem allgemeinen Rechtsdruck kann überhaupt keine Rede sein. In allen europäischen Ländern gibt es ein gewisses Potential für rechte Parteien, und die NPD und die anderen Parteien am rechten Rand schöpfen dieses Potential hier nicht einmal aus, trotz verstärkter sozialer Demagogie. Insgesamt sind die Wahlerfolge der äußersten rechten Parteien sehr gering und gehen nicht wenig auch auf Absprachen zurück, sich im Gegensatz zu früheren Wahlen die Wahlgebiete aufzuteilen, so daß das Potential auf jeweils eine Partei konzentriert wird. Die meisten derer, die von den etablierten Parteien nichts mehr erwarten, wählen eben nicht NPD oder eine andere ultrarechte Partei, sondern gehen gar nicht mehr zur Wahl. Dies ist mittlerweile die größte Gruppe bei den Wahlen.
Dabei unternimmt die NPD große Anstrengungen, sich vor allem bei den Arbeitslosen anzubiedern, deren zunehmende existentielle Sorgen und Nöte von der offiziellen Politik ignoriert werden, indem sie zum Teil deren Nöte in populistischer Weise aufgreift. Der rassistische Pferdefuß wird dafür schon einmal etwas nach hinten geschoben oder zwischen den Zeilen untergebracht. Die etablierten Parteien, voran die SPD, die sich doch immer den Nimbus einer „Partei der kleinen Leute“ gegeben hat, liefern ihr mit ihrer Ignoranz die Vorlage dafür. Aber wenn eine der rechtsextremistischen Parteien in ein Parlament gewählt wird, zeichnet sie sich in der Regel dadurch aus, daß sie in dieser Richtung so gut wie nichts mehr unternimmt und schnell abwirtschaftet. Für die Lösung der Probleme haben sie keinerlei Konzept. Würden ihre Schlagworte in die Politik Eingang finden, dann würde sich Deutschland sehr schnell international isolieren und zwischen alle Stühle setzen und in eine noch größere Misere geraten.
Statt die Schwächen auszuschlachten und sich politisch mit der Demagogie dieser Kräfte auseinander zu setzen, diffamieren die bürgerlichen Kräfte breite Kreise der Bevölkerung, die sie nicht mehr wählen, als „rechtsextremistisch“, stellen die NPD als starke Kraft hin und verschaffen ihr Gelegenheiten für medienwirksame Auftritte, was ein wichtiges Lebenselixier dieser Kräfte ist. Sie blasen sie als Schreckgespenst auf und verlangen, daß man sich um die bürgerlichen Parteien schare, sonst fördere man die äußersten Rechten. Im Grunde sind aber gerade sie es, die diese Kräfte fördern.
Schließlich existiert die NPD hier seit vielen Jahrzehnten als Teil des offiziellen Parteienspektrums, obwohl sie eindeutig neonazistisches, rassistisches Gedankengut vertritt. Es ist prinzipiell mit elementarsten demokratischen Prinzipien nicht vereinbar, wenn der Wert und die Rechte eines Menschen in der Gesellschaft von seiner angeblichen "Rassezugehörigkeit" abhängen, und ein solches System wird von den Neonazis angestrebt. Der Begriff „deutsch“ wird von ihnen in einem völkischen, rassistischen Sinn verwendet, als etwas, was man durch die „richtige Geburt“ erwirbt. Trotzdem existiert die NPD hier seit Jahrzehnten als legale Partei und genießt dementsprechende Privilegien, kann eben auch, wie jetzt geschehen, einen rechtlichen Anspruch auf Räume für einen Parteitag einklagen. Und die Justiz, die sonst schon einmal erfinderisch darin ist, staatlich nicht genehmen Kräften die ihnen zustehenden Rechte mit Spitzfindigkeiten vorzuenthalten, gibt ihnen im Eilverfahren recht.
Es ist schließlich auch bekannt, daß in der NPD in erheblichem
Maße V-Leute des Verfassungsschutzes tätig sind, die sich dort
aktiv und bisweilen sogar an führender Stelle betätigen und
teilweise zu den größten Einpeitschern gehören. Immer
wieder sind Verbindungen von besonders bekannten und berüchtigten
Neonazis zum Verfassungsschutz öffentlich aufgeflogenen. Der Anteil
der V-Leute an den führenden Kadern der NPD soll zirka 7 Prozent
betragen. Als der Verbotsantrag gegen die NPD vor Jahren gestellt wurde,
war der hohe V-Leute-Anteil ein gewichtiges Argument, warum der Antrag
abgelehnt wurde. Die Behörde des damaligen SPD-Innenministers Schily
habe da teilweise gegen sich selbst geklagt und sogar die Äußerungen
ihrer eigenen Leute als Beweise vorgelegt, was im Übrigen manche
Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens über das Propagandagetöse
hinaus aufkommen läßt. Daß der langjährige Vorsitzende
und Mitbegründer Adolf von Thadden Mitglied des englischen Geheimdienstes
MI 5 war, wirft darüber hinaus die Frage auf, welche Nachrichtenorganisationen
noch mitmischen und wie groß deren Anteil insgesamt ist. Neonazistische
Organisationen eignen sich besonders als Werkzeug zur Schaffung von politischen
Vorwänden und zum Terror gegen fortschrittliche und mißliebige
Kräfte, und dafür werden sie auch immer wieder genutzt. Dafür
gibt es auch in anderen Ländern genügend Beispiele.
Und wer hat denn in dieser Gesellschaft rechtes Gedankengut gefördert?
Wer vertritt denn Konzepte, die den technischen Fortschritt eindämmen
wollen und an einem deutschen Sonderweg bei der Energieversorgung festhalten
wollen, will die Kernenergie abbauen und Milliarden dabei auf den Schrott
werfen – ein Konzept, das nicht zufällig von Anfang an auch
von der NPD vertreten wird. Und wenn man sich dann von ausländischen
Rohstoffressourcen immer abhängiger macht und vertritt, daß
die Bundeswehr auch zur Sicherung dieser Rohstoffversorgung weltweit eingesetzt
werden soll, das soll nicht Neonazis eine Vorlage liefern, mit ihrem chauvinistischen
Gedankengut daran anzuknüpfen?
Und hat nicht die mit den etablierten Parteien eng verbundene DGB-Führung, die jetzt als Auftraggeber mit hinter den hier angeführten Umfragen steckt, lange Zeit Vorstellungen vertreten, die mit der jetzt von den Neonazis propagierten „solidarischen Volksgemeinschaft“ nicht wenig Ähnlichkeit haben? Hat sie nicht selbst vertreten, der Klassenkampf sei überholt? Hat sie nicht jahrzehntelang geleugnet, daß die Produktionsbetriebe von hier weg in die sogenannten „Billiglohnländer“ verlagert werden, wo inzwischen die neuen industriellen Zentren in der Welt entstanden sind, und hat sie nicht die internationale Verbindung der Arbeiter, die gerade deshalb um so notwendiger wird, hintertrieben, obwohl die Möglichkeiten angesichts der heutigen Kommunikationsmittel dafür immer besser werden? Hat sie nicht die Borniertheit hier gefördert, als wenn es uns egal sein könne, wie die Arbeiter woanders ausgebeutet werden? Jetzt fallen die Ausbeutungsbedingungen dort auf uns selbst zurück und sind jetzt der Maßstab, an dem das Kapital unsere Bedingungen hier mißt.
Vertreten nicht auch Kräfte, die sich als „links“ bezeichnen
eine solche Borniertheit, propagieren die angebliche Möglichkeit,
daß einfach jeder hier gut versorgt werden kann, ohne sich darum
kümmern zu müssen, wo die Mittel dafür herkommen, die dann
unter den heute gegebenen Verhältnissen aus der internationalen Ausbeutung
kommen würden. Nicht selten ist das noch kombiniert mit Anti-AKW-Bewegung
oder gar grundsätzlicher Feindseligkeit gegenüber der industriellen
Produktionsweise. Haben wir da nicht wieder das bekannte Schema? Weil
man in dem richtigen Land geboren ist, habe man Anspruch darauf, von den
Angehörigen der „Arbeitsvölker“ materiell versorgt
zu werden. Von aufgestapelten Geldscheinen, auch wenn sie auf „chlorfrei
gebleichtem Papier“ gedruckt sind, kann man nämlich nicht leben.
Das fördert ebenfalls borniertes rechtes Gedankengut. Daran können
die Neonazis wunderbar anknüpfen und das tun sie auch.
So fördern gerade jene selbst die rechten Strömungen, die jetzt
auftreten, man solle sich um sie zusammenscharen, sonst fördere man
die Neonazis. Diesen Kräften eine Absage zu erteilen ist völlig
richtig. Notwendig ist der Zusammenschluß mit der Arbeiterbewegung
und den Emanzipationsbewegungen aller Länder, denn aus dem internationalen
Gegeneinander-Ausspielen der Arbeiter und der Völker ziehen die heute
herrschenden Kräfte, die sich längst international organisieren,
in entscheidendem Maße die Mittel, ihr System aufrecht zu erhalten
und die Bevölkerung zu knechten.
[1] So die Studie "Vom Rand zur Mitte" der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung.
Zur Perfidie des regierungsoffiziellen Besorgt-Tuns über Rechtsextremismus in der Bevölkerung Walter Grobe 12.11.06
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Neonazismus
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Extrablatt Nr. 19, Dezember 1992