Internet Statement 2006-90
Zur Perfidie des regierungsoffiziellen Besorgt-Tuns über Rechtsextremismus in der Bevölkerung
Walter Grobe 12.11.06
Am Wochenende 11./12. Nov. 2006 hat die neofaschistische NPD einen sog.
Bundesparteitag in Berlin abgehalten. Gestützt auf die Justiz hat
sie die Überlassung von Räumlichkeiten erzwungen. Über
den stockreaktionären Charakter der NPD und ihre Funktion für
das herrschende politische System der Bundesrepublik haben wir bereits
einiges veröffentlicht, worauf wir hier in der Kürze nur verweisen
können. Es ist voll gerechtfertigt, gegen das Treiben der Neonazis
vorzugehen. Aber wir müssen hier auch einmal auf bestimmte politische
Äußerungen von anderen eingehen, die beanspruchen, den Kampf
gegen die Neonazis mit zu führen.
Es gibt bestimmte Töne in der Anti-Nazi-Kampagne, die jetzt in Berlin
und anderswo aus Anlaß dieses Parteitags organisiert wird, die nicht
weniger besorgt machen müssen als die NPD.
Die Front der „Antifaschisten“, die sich hier zusammenfindet,
reicht diesmal von konservativen Kreisen, der CDU, über die PDS bis
zu Anarchisten und hier insbesondere der „Antifa“, die selbst
unverhohlen zum Rassismus aufhetzt, und zwar gegenüber der deutschen
Nation, eine nazimäßige Gesinnung mit umgekehrten Vorzeichen
repräsentiert. Und in dieser Kampagne wird jetzt von bestimmten links
auftretenden Kreisen, hinter denen das Bundesfamilienministerium steckt,
versucht, den Stoß gegen die NPD auf die Masse der Bevölkerung
umzulenken. Die Bevölkerung Deutschlands wird angeklagt, in ihrer
Mitte massive rechtsextreme, dem Nazifaschismus zuneigende und ihm möglicherweise
bald nachlaufende Einstellungen zu pflegen. „Rechtsextremismus
in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt“ hieß es
im Berliner Tagesspiegel am 10.11. im Zusammenhang mit der Mobilisierung
gegen den NPD-Parteitag. Diese These ist völlig überzogen, eine
Verleumdung und Teil eines perfiden Vorgehens gegen die Bevölkerung
seitens staatlicher Kräfte.
Unter dieser und ähnlichen Parolen präsentieren bspw. die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und andere die Ergebnisse soziologischer Untersuchungen, die angeblich zu solchen Schlußfolgerungen führen. So wird bspw. unter Linken derzeit auch ein „D-A-S-H Dossier Nr.16“ verschickt, in dem solche Anklagen gegen die deutsche Bevölkerung und ausdrücklich auch gegen Gewerkschafter erhoben werden, letzteres aufgrund einer Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung, einem Institut der DGB-Führung, und der Otto-Brenner-Stiftung, einem Institut der IG-Metall-Führung, veranlaßt wurden.
Die „D-A-S-H“- Initiative ist eine Kreation der Bundesregierung. Sie tritt mit Angeboten auf, mit denen vor allem Jugendliche ermuntert werden sollen, Medienmaterial über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu erstellen und zu veröffentlichen. Finanziert wird sie unter dem Programm „entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ von der Regierung und der EU.
Was die angebliche Wissenschaftlichkeit der Behauptungen über die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung betrifft, so kommt man aus dem Staunen nicht heraus, wenn man sich Details solcher Untersuchungen ansieht. Was sind das für Fragen, mit denen diese Umfragen erstellt wurden?
Grundsätzlich ist schon oft bemerkt worden, daß Umfragen sehr häufig mit der erkennbaren Absicht angelegt werden, bestimmte Resultate im Sinne ihrer Auftraggeber zu produzieren. Ein anderer Einwand gegen die Methode, mit Umfragen die politischen Einstellungen der Bürger erfahren zu wollen, besteht darin, daß mit vorformulierten, außerhalb einer realen ernsten Diskussion isoliert präsentierten Fragen die wirkliche Einstellung von Menschen schlecht erfaßt werden kann. Diese zeigt sich vor allem in der Praxis, in der realen politischen Auseinandersetzung. Was Menschen einem unbekannten und unbekannte Institutionen vertretenden Interviewer zu Protokoll geben, muß keineswegs ihre wirkliche Überzeugung oder auch nur einen wesentlichen Teil ihrer Gedankenwelt ausmachen.
Für die Studien über den “Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft“ ist konkret auch die manipulative Methode, Fragen zu formulieren, charakteristisch. Viele konkrete Fragen sind so formuliert, daß die Befragten zu einer Bejahung von Sätzen hingeführt werden, wie sie auch von Rechtsextremen oder Neonazis bejaht werden. Aber viele Sätze können durchaus auch in einem anderen Sinn verstanden werden, und ihre Bejahung ist kein Beweis für eine rechtsextreme Gesinnung der Befragten. Ähnlich wie manche demagogischen Wahlparolen der NPD sollen hier wohl eine ganze Reihe von Sätzen bewirken, daß politisch unwissende Menschen zur Zustimmung verleitet werden, die rassistische oder chauvinistische Auffassungen eigentlich nicht teilen, jedoch Unzufriedenheit mit dem herrschenden System, der sog. Demokratie, hinter der die Diktatur des Kapitalismus steckt, ausdrücken wollen. Vor allen anderen Faktoren ist es die Volksfeindlichkeit der herrschenden Parteien, die manche Menschen zu solchen „Protestäußerungen“ bringt. Politische Aufklärung und Auseinandersetzung muß dem entgegenwirken, daß sie tatsächlich in ein rechtes Fahrwasser kommen. Der angebliche Antifaschismus der herrschenden Parteien allerdings ist dazu völlig untauglich, weil er eine Propaganda der übelsten Entrechter und Profiteure ist und manchen um so mehr in die rechte Richtung treiben muß. Und genau aus dieser Richtung, die herumrührt, um den unruhig werdenden Massen der Bevölkerung mehr rechte Ideologie einzuimpfen, um sie noch mehr zu zu entmündigen, kommen solche „Studien“ mit ihrer perfiden Methodik.
Die Frage, die in der FES-Studie unter den angeblichen Indikatoren für
Rechtsextremismus den höchsten Zustimmungswert erreicht - fast 40%
der Befragten stimmten voll oder überwiegend zu -, lautete: „Wir
sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“
Wenn ein Ja bzw. eingeschränktes Ja zu einem solchen Satz als Beleg
für Rechtsextremismus gewertet wird, weist das jedoch nicht auf Rechtsextremismus
in der Bevölkerung, sondern auf völliges Unverständnis
der Frage der Nation bei den Autoren hin. Nationalgefühl hat als
solches mit Rechtsextremismus oder Nazifaschismus gar nichts zu tun. Da
die Menschen sich zu großen Teilen in der Geschichte in nationalen
Gemeinschaften organisiert haben und in diesen Formen große Teile
ihres geschichtlichen Fortschritts erreicht haben, ist das Gefühl
solcher Zugehörigkeiten und eine positive Identifikation völlig
natürlich und selbst ein Teil der Entwicklung. Das Gefühl, einer
bestimmten Nation mit ihrem besonderen Gepräge aus der Geschichte
zuzugehören, mit ihren Stärken, aber auch Schwächen, steht
auch nicht im Widerspruch zum revolutionären proletarischen Internationalismus.
Auch wenn Nationalgefühl „stark“ ist, muß es keineswegs
in Chauvinismus umschlagen, in das Herabschauen auf andere Nationen, denen
man eine dienende Rolle zuweist.
Die Nazi-Ideologen waren übrigens Feinde des nationalen Prinzips,
obwohl sie in ihrer Demagogie nationale Gefühle für sich ausnutzten.
Sie vertraten ein Blutsprinzip, das den modernen europäischen Nationen
und dem Klassenkampf gegenüber spinnefeind ist.
Die Frage ist so formuliert, daß ein Chauvinist ihr zustimmen wird, aber wahrscheinlich eben auch manche Menschen in unserem Land, die keine Chauvinisten sind, aber die jahrzehntelange einseitige Festnagelung der eigenen Nation auf die Verbrechen des Nazifaschismus leid sind. Obwohl auch das deutsche Kapital ein brutaler internationaler Ausbeuter ist und auch so mancher Lohnabhängige in diesem Lande noch keine Distanz dazu einnimmt, ist der Widerstand gegen die Diskriminierung der eigenen Nation notwendig. Die Forderung der Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung, daß die Deutschen kein Nationalgefühl mehr haben dürften, d.h. ihre eigenen revolutionären Traditionen auf verschiedenen Gebieten, auch gerade in der Arbeiterbewegung, zu verleugnen hätten, ist eine Taktik der imperialistischen Vormächte wie z.B. der USA und überhaupt eine Taktik der härtesten Feinde solcher revolutionärer Bewegungen, eine Taktik wirklicher Rechtsextremer im eigenen Land wie international. Stinkende Reaktion steckt nicht nur in der NPD, sondern auch in der Propaganda solcher Kreise, die die Auseinandersetzung mit dem Nazitum unterderhand ausnutzen wollen, um bestimmte Ideen zu verbreiten, die auch nicht besser sind.
Sätze hingegen, die tatsächlich Nazirassismus enthalten bzw. zur Identifikation mit ihm auffordern, wurden selbst in dieser Studie von vergleichsweise geringen Teilen der Befragten bejaht. So kam der Satz „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden“ nur bei 2,6% auf eine volle Zustimmung, bei 5,7 auf eine überwiegende Zustimmung, nach Darstellung der Studie selbst. Auch der Satz „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“ hatte eine der geringsten Zustimmungsraten.
Zweifellos gibt es in der Bevölkerung rechte und ultrarechte Einstellungen und Ansichten. Es gibt verstocktes Altnazitum und finsteren Neonazismus. Dagegen muß vorgegangen werden. Man kann aber nur dann wirksam dagegen vorgehen, wenn man den Zusammenhang solcher Erscheinungen mit der reaktionären antidemokratischen Herrschaft des Kapitalismus, mit den Profiten aus der internationalen Ausbeutung, mit der Heuchelei der sog. demokratischen Parteien des bundesrepublikanischen Systems, aber auch der Unterdrückung der deutschen Nation durch das internationale Kapital und die innere Ultrareaktion seit der Epoche des Versailler Systems behandelt. Nichts aber liegt den Autoren solcher Studien und ihren Auftraggebern in Regierung und Gewerkschaftsführungen ferner als gerade das. Daß der Rechtsextremismus typischer Bestandteil des Denkens vieler Arbeiter und Lohnabhängiger, der Masse überhaupt sei, Bestandteil der Normalität, der Mitte, wie sie es sehen, entspricht nicht den realen Erfahrungen. Wenn es so wäre, hätten die entsprechenden Neonaziparteien andere Anteile bei den Wahlen und könnten sich viel stärker im politischen Leben etablieren. Bis jetzt jedenfalls sprechen bspw. auch solche Erfahrungen eine andere Sprache.
Das D-A-S-H-Dossier Nr. 16 enthält neben den Behauptungen aus derartigen Studien auch einen Artikel des „Bündnis gegen Rechts Leipzig“ (bgR) unter dem Titel „Konsens und Tabu.“
Welcher Wind hier weht, zeigt folgender Abschnitt recht deutlich:
„Der Angriff auf Schröder während der Hartz IV Proteste, bei denen ein Arbeitsloser den damaligen Kanzler packte und 'Gib mir Arbeit!' forderte, zeigt nicht nur, wie nah an der Oberfläche die Identifikation mit dem Staat liegt. Es zeigt auch die Haltung zur Arbeit überhaupt. Zwar ist es nicht mehr die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit, die im Einklang mit dem Arbeitskult im Nationalsozialismus die deutsche Einheit als Einheit der Produktivkraft schuf, aber noch immer herrscht die Vorstellung von Arbeit als einzig legitimer Grundlage der Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum und Leben.“
Hier schreibt sich jemand den Haß gegen die Arbeitenden von der Seele. Wenn einer sich den Kanzler packt und die Einhaltung von dessen Versprechen abfordert, dann ist das für das bgR und die regierungsfinanzierte D-A-S-H-Postille eine tadelnswerte „Identifikation mit dem Staat“. Finanziert durch die Regierung plädiert das bgR dafür, die Regierung mit solchen Forderungen unbehelligt zu lassen. Überhaupt, so heißt es zuvor bei dem bgR, sind diese Deutschen in ihrem „rechten Konsens“ verkehrterweise geneigt, vom Staat etwas zu verlangen! Sie kritisieren die Schwäche der politischen Repräsentanten, die zur Lösung der Probleme nicht in der Lage seien, und statt eine „Staatskritik“ zu leisten (d.h. wohl den Anarchismus auszurufen?), mäkeln sie an der „politischen Klasse“ herum, „die sich gegenwärtig des Staates bemächtigt habe“. Man hört fast, wie das bgR aufschreit: Unverschämt, Verblendung, Autoritätsglauben! Sie sollten uns, der politischen Klasse, doch diesen Staat unbehelligt überlassen, statt so etwas wie Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von uns zu erwarten! Und diese Menschen haben überhaupt eine grundverkehrte Haltung zur Arbeit: sie wollen arbeiten! Sie erkennen nicht an, daß auch Nichtarbeitende voll am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben sollten – ein Schelm, wer hier an Inhaber großer Kapitalien denkt! – und wollen nur die eigene Arbeit als Legitimation der gesellschaftlichen Teilhabe gelten lassen! Sie sind so unmodern, es als Schmarotzertum zu werten, wenn jemand in der staatlich immer noch irgendwie finanzierten Arbeitslosigkeit es sich gemütlich macht, die Knete einstreicht und sich um ihre Herkunft aus den internationalen Profiten keine Gedanken macht!
Nein, die Koalition zwischen CDU, SPD und Antifa-Antideutschen, die sich auch hier zeigt, ist nicht ganz zufällig. Hier wird ein „Widerstand gegen rechts“ formiert, der die NPD nur als Anlaß nimmt, um die Bevölkerung anzuklagen. Weil soziale und politische Unruhe aufgrund des Kapitalismus und des herrschenden politischen Systems steigen, viele Menschen die Hoffnungen darauf verlieren und härtere Auseinandersetzungen anstehen, bemüht man sich, die Bevölkerung möglichst pauschal von vornherein als Unruhstifter mit deutlichen rechtsextremen Elementen im Kern zu brandmarken.
Nicht nur, daß das hysterische Staats-Theater um die NPD, die in
Wirklichkeit vom staatlichen Verfassungsschutz kontrolliert wird, dieser
ein Maß an Aufmerksamkeit verschafft, das sie aus eigener Kraft
nie erzielen könnte. Es wird auch eine Tendenz bei den „Demokraten“
wie bei der „Antifa“ erkennbar, mit solchen perfiden Hetzkampagnen
gegen die Bevölkerung diese der NPD oder anderen rechten Betrügern
in die Arme zu treiben. Und wenn schon einmal die These vom Rechtsextremismus
der Deutschen in Teilen der Öffentlichkeit, vor allem auch der internationalen
Öffentlichkeit, etabliert ist, wird es leichter möglich sein,
sie massiv zu unterdrücken, wenn die Unruhe größer wird
– so wird hier kalkuliert.
"Ihr habt uns nicht gewählt,
also beschimpften wir euch als Rechte"
Über
die Manöver im Zusammenhang mit dem NPD-Parteitag
W. Gerhard
12.11.06
Klartext
über die sogenannte Anti-Rechts-Kampagne der Parteien
IS 2006-88
- 11.11.06
Inwieweit
macht es Sinn, von der jetzigen Regierung das Verbot der Neofaschisten
zu fordern?
IS 2005-16 - 4.3.2005
Reaktion
und Rassismus der sog. Antifa Über
die provokative Massenmordhetze anläßlich des 60.Jahrestages
des Dresdener Bombardements
IS 2005-11 - 11.02.05
Über
den Nazifaschismus - Eckpunkte Nr.1
IS 2004-74 - Nov. 2004
Eine
weitere gezielte Aufwertung der NPD in Sachsen
IS 2004-70
- 11.11.04
Den
Neonazis wirksam entgegenarbeiten!
IS 2004-54 - 20.09.04
Hartz
IV, NPD und Wahlkampf in Sachsen
IS 2004-53
- 15.09.04
Neonazismus
und Staat
Extrablatt Nr. 19, Dezember 1992