Internet Statement 2007-06
Weißrußland muß sich einem Teil des erpresserischen Drucks vorerst beugen
Hartmut Dicke, 11.1.2007
Nach einem Gespräch zwischen den Präsidenten Rußlands und Weißrußlands und einer Verhandlungsrunde von Regierungsdelegationen hat Weißrußland die Zollgebühren für die Durchleitung von russischem Öl in Richtung Westen zurückgenommen.
Nach einer Information des Inforadios hat Rußland, um dies durchzusetzen, eine komplette Wirtschaftsblockade gegen Weißrußland angedroht. Ein solcher Schritt würde in der Tat für dieses Land zur Zeit gefährlich werden, da zu mehr als der Hälfte sowohl Import als auch Export von Rußland kommen bzw. nach Rußland gehen.
Die Zollgebühren waren die Antwort, als Rußland nach dem Abschluß der Verhandlungen zum 1. Januar erheblich erhöhte Zollgebühren gegenüber Weißrußland einführte und sich um den vorhandenen Vertrag, der Weißrußland und Rußland als gleichberechtigte Partner innerhalb eines Zusammenschlusses behandeln sollte, nicht kümmerte. Diese Kompletterpressung, ein im Verhältnis zu Rußland kleines Land wirtschaftlich völlig abzuschneiden, um es den eigenen wucherischen Forderungen botmäßig zu machen, ist die Sprache imperialistischer und faschistischer Staaten, die dies in ähnlichen Fällen früher schon so praktiziert haben.
Rußland könnte diese erpresserische Politik nicht ausüben, wenn es nicht die aktive Unterstützung von Seiten europäischer Regierungen, insbesondere der deutschen Regierung, bei diesen Maßnahmen gehabt hätte.
Absurderweise reden die Kommentatoren in den Medien vom "Diktator Lukaschenko" und zugleich sprechen sie von der "Demokratie" in Rußland oder gar, daß Rußland bisher mit seinen früheren Preisen, die auch innerhalb von Rußland gelten, Weißrußland „subventioniert“ hätte. Als wenn die Wucherpreise auf dem Öl- und Gassektor die Normalität wären.
Diese Erpressung mit einer völligen Wirtschaftsblockade war schon
vorauszusehen, und Weißrußland tut sicherlich gut daran, von
daher zumindest partiell nachzugeben. Nachgeben kann in einer bestimmten
Situation die richtige Lösung sein und dennoch zum Erfolg führen.
Weißrußland wird Zeit brauchen, um durch die Entwicklung des
Handels mit anderen Staaten auf eigenständigere Füße zu
kommen.
Interessanterweise haben sich in der Schlußphase dieser Auseinandersetzung auch die USA-Imperialisten zu Wort gemeldet. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti weiß mit einem gewissen Stolz zu berichten: "Die Entscheidung Weißrusslands, die russischen Öltransporte mit Zoll zu belegen, ist auf scharfe Kritik in Washington gestoßen." Und weiter zitieren sie die Verunglimpfung der weißrussischen Regierung durch US-Repräsentanten, die der Position Gasproms und Putins Unterstützung verleihen soll, von wegen persönlicher Bereicherung.
Bei der Frage, in welchen Staaten die Führungen die Energiepolitik für die persönliche Bereicherung nutzen, braucht man im Fall der USA und Rußlands nicht weit zu suchen. Aus der Erpressung der Ölpolitik bereichert sich die US-Oberschicht seit Jahrzehnten, in Rußland verdient eine hauchdünne Schicht von bereicherungssüchtigen Oligarchen und Managern an einer Ökonomie, die überhaupt auf die Ausbeutung von Bodenschätzen ausgerichtet worden ist, während viele Millionen an der Ruinierung ganzer Industrie- und Agrarzweige zugrundegegangen sind. Im Falle Rußlands kann man davon sprechen, daß sich die Öl- und Gaswirtschaft die gesamte andere Ökonomie untergeordnet hat.
Die USA unterstützen also die Erpressung Rußlands gegenüber
Weißrußland. Sie kamen zu den Staaten der Europäischen
Union noch hinzu.
Der Widerstand Weißrußlands war unserer Ansicht nach dennoch
nicht umsonst. Es wird in der Auseinandersetzung weitergehen, und verschiedenste
Gräben werden sich auftun. Die Widersprüche unter den hier beteiligten
größeren Staaten nehmen zu, und die Freiheit der Handlungsweise
der einzelnen Regierungen wird dadurch eingeschränkt werden. Der
Widerstand, den Weißrußland als viel kleineres Land gegenüber
dem erpresserischen russischen Gasprom-Konzern und seiner Machthaberclique
in Rußland geübt hat, wird Auswirkungen auf weitere Staaten
und ihr Verhältnis zu dieser Erpresserpolitik haben.
Die ganze Angelegenheit hat auch enthüllt, was für eine Regierung
und was für Parteien von Verrätern wir im eigenen Land haben.
Ein ehemaliger Kanzler sitzt ja schon als Angestellter von Gasprom gewissermaßen
mit am Hebel, und seine Nachfolger sind dabei, sich ganz auf seinen Pfaden
zu bewegen.
Das bißchen verbale Kritik, das bisher zu hören war, ist ein
Nichts. Faktisch haben die Regierungen in diesem Land an der Abhängigkeit
von Rußland selbst mitgearbeitet, sonst bräuchte man diese
Zustände nicht zu dulden.
Zu absurd, daß man die eigene Kernenergie schleift und laufende
Werke, die noch Jahrzehnte laufen könnten, vernichtet und gleichzeitig
die Abhängigkeit gezielt erhöht. Die Forschungsvorhaben auf
diesem Gebiet hat man ins Ausland verscherbelt. Unglaublich das Geschwätz
der SPD-Renegaten, daß man von Atomstrom z.B. keine Autos fahren
könne und er deshalb bei dem Ersatz von Öl keine Rolle spiele.
Außerdem hätten wir doch kaum Ölkraftwerke, also könnte
der Atomstrom hier auch nichts ersetzen.
Aber wir haben ja immerhin Gaskraftwerke und sollen noch mehr bekommen.
Und wenn Strom in großen Mengen produziert wird, kann auch mit Strom
geheizt werden, infolgedessen Heizöl und Gas in großem Umfang
gespart werden und insofern die Abhängigkeiten von Öl und Gas
verringert werden. Ebenso kann Elektrizität Gas in vielen Fällen
ersetzen.
Aber alle diese elementaren selbstverständlichen Sachen sind zu hoch
für diese obskuren Politiker vom Schlage eines Gabriel.
Alle Parteien nehmen an dem heutigen kriecherischen und selbstzerstörerischen
Kurs teil. Da bauen noch einige Medien immer noch die CSU als "Verteidigerin
der Kernenergie" auf. Was sagte doch der CSU-Wirtschaftsminister
Glos? Man brauche die Kernenergie noch etwas länger, um Zeit zu bekommen,
die sog. erneuerbaren Energie auszubauen. Soll das die Verteidigung der
nuklearen Energie sein, indem man sie bloß zum Zwischenglied für
weitere Windmühlen, Biomasse, Holzschnitzel und andere hochsubventionierte
Vorhaben ohne nennenswerte Zukunft erklärt!
Ein solcher Standpunkt kriecht buchstäblich auf dem Bauche vor den
"erneuerbaren Energien", die einen absurden und durch keinerlei
geschäftlichen oder technischen Erfolg bewiesenen Charakter tragen.
Die Bundesregierung tritt derweil faktisch gegen wesentliche EU-Gremien,
gegen eine größere Zahl von EU-Staaten und gegen die Internationale
Energie-Agentur auf. Aber sie stützt die eigene, von Bürokratie
und Wucher geprägte Monopolwirtschaft auf dem Energiesektor, die
sich offenbar auch in enger Verbindung mit Rußlands Gasprom wohlfühlt.
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dazu in der Rubrik:
Weißrußland
wehrt sich
gegen Energieerpressung durch Rußland
Nicht
Weißrußland, sondern die russische Transneft sperrte die Öllieferungen
!
Walter
Grobe 8.1.07
Weißrußland
subventioniert von Rußland?
Wie
der Kommentator der FAZ seinem Ärger über den Widerstand Weißrußlands
Luft verschafft
IS 2007-03 - 7.1.07
Der
nächste Akt von Putin und Gasprom gegenüber Weißrußland
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- 30.12.06
Jetzt
die Gaspreiserpressung gegenüber Weißrußland
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Gasstreit
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Die
Ignoranz der SPD und ihrer Gefolgschaft in der Energiefrage
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