Internet Statement 2007-98

Die GDL hat das Recht zur Fortsetzung des Streiks

1.12.07            

Dieser Streik der GDL, obwohl eigentlich nur eine kleine Gewerkschaft betreffend und bisher nur dosiert und mit Unterbrechungen geführt, trifft den Staat doch erheblich. Zum einen deswegen, weil der Streik die Aorta der Ökonomie betrifft, wie Gesamtmetall-Chef Kannegießer sich ausgedrückt hat, und zum anderen, weil sie fürchten, daß die Weiterführung des Streiks in anderen Bereichen der Ökonomie ebenfalls zu Streiks anregen könnte.

Man hat bereits bisher schon in der Öffentlichkeit gesehen, wie gegen die Streiks gehetzt wurde und wie massiv sich verschiedenste Kräfte dagegen ausgesprochen haben. Und obwohl die GDL eventuell nur einen kleinen weiteren Streik plant, so dürfte der Führung im Geheimen von Staatsseite her bedeutet werden, daß sie, sollten sie den Streik jetzt fortführen, Sanktionen zu spüren bekommen werden.
Man muß davon ausgehen, daß im Hintergrund alle Register gezogen werden, um die GDL einzuschüchtern und sie zum Aufgeben ihrer berechtigten Forderungen und ihres Arbeitskampfes zu zwingen. Man wird ihr unter der Hand erneut mit Streikverboten und mit materiellen Schadensersatzansprüchen gegen ihre führenden Leute drohen. Es muß einfach auch mit erwogen werden, daß die maßgeblichen Vertreter der GDL entsprechend unter Druck gesetzt werden. Daß ihnen gedroht wird, daß man etwas über sie veröffentlicht, daß all die üblichen Register gezogen werden, um sie massiv einzuschüchtern. Solche Drohungen werden sozusagen unter der Hand, vielleicht noch nicht einmal ausgesprochen vermittelt.

Obwohl es nur ein Streik ist, geht es dem Staat um zu viel bei der ganzen Sache. Obwohl z.B. in anderen Ländern öfters und viel größere Streiks stattfinden, auch bei Eisenbahnen und anderen lebenswichtigen Verkehrsbetrieben, ist die Aufregung in diesem Staat wegen diesem einen Streik weitaus größer als dort.
Aber in diesem Land ist eben keine wirkliche, selbständige Bewegung geduldet. Geduldet ist in diesem Land nur Kasperle-Theater à la Hansen, nicht aber ein Arbeitskampf eines Berufszweiges wie dem der GDL und der Lokführer, die sich massiv gegen so einen staatlichen Konzern wehren und nicht bereit sind, sich den Abwiegelmanövern z.B. des DGB zu unterwerfen. Das ist auch die Besonderheit der GDL, weil sie ja eben nicht zum DGB gehört.

Daß das Streikrecht unbedingt zu wahren ist und die GDL auch nach ihrem bisherigen sehr bedachten und vorsichtigen Vorgehen durchaus das Recht hat, noch einmal erweitert zu streiken, das muß in der Öffentlichkeit noch deutlicher propagiert werden. Die GDL hat das moralische und politische Recht dazu, denn von einem unverantwortlichen Vorgehen kann bisher überhaupt nicht die Rede sein.

Der Staat setzt möglicherweise auch auf die Verschleppung weiterer Aktionen der GDL, weil sich damit auch irgendwie Frust bei den Mitgliedern breit macht und ihre Bereitschaft, die Sache weiter durchzuführen und das Risiko einzugehen, erheblich schwinden könnte.

Die Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Organisationen sollte sich noch einmal darauf konzentrieren, das wirkliche Streikrecht hier durchzusetzen. Wenn es wie hier solche gerechtfertigten ökonomischen Zielsetzungen gibt, dann kann und muß selbstverständlich eine Gewerkschaft dafür kämpfen und verdient dabei unterstützt zu werden, auch dann, wenn das gewissen Oberen, Gewerkschaftsdisziplinierern à la Hansen oder auch gewissen Leuten in der Spitze des DGB nicht gefällt.

Deshalb ist Solidarität mit der GDL jetzt wirklich wichtig und angesagt. Die in unseren Augen sehr wahrscheinliche untergründige Erpressung muß mit aller Offenheit und Direktheit zurückgewiesen werden.

Red NE

www.neue-einheit.de     www.neue-einheit.com

neue-einheit.com

Das Lehrstück bei der Bahn
– Die Rolle der GDL
Hartmut Dicke, 20.10.07

mehr zum Streik der GDL

Streikpause verlängert - Verhandlungen worüber?
Klas Ber, Uwe Müller 28.11.07

Ein Angebot sieht anders aus, Herr Mehdorn! - Die Frage der Tarifeinheit bei der Bahn
Uwe Müller 25.11.07

Transnet-Chef Norbert Hansen: Nichts als Aufweicherei
Klas Ber  21.11.07

Verhandlungen DB - GDL
Was geschieht da?  Hartmut Dicke  20.11.2007 

Der  Streik der Lokführer und die gestrigen Medienereignisse
Hartmut Dicke 19.11.2007

Sonntag bei Anne Will in der ARD:   Jetzt das große Hacken gegen die GDL?   18.11.07

Wer flexibel kämpft, kämpft besser
Hartmut Dicke 15.11.07

Angriff aufs Streikrecht - Kommentierte Zitate aus einem Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegießer   Uwe Müller 19.8.07

Wer ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!?
Ein Streikverbot kann nicht akzeptiert werden
Klas Ber  10.08.07