Internet Statement 2005-68
Lafontaine deckt erklärtermaßen Große Koalition
11. Sept.05
In der Sendung von Maybrit Illner (ZDF) vom 8. September 2005 hat Oskar Lafontaine erklärt, daß nach seiner Einschätzung eine schwarz-rote Koalition die wenigsten sozialen Einschnitte vornehmen wird!!!!
Lafontaine ist schon durch verschiedene Äußerungen aufgefallen.
Wichtig ist, daß die ganze Konzeption von PDS-WASG-Linkspartei nach
hinten gerichtet ist und Sand in die Augen streut. Die internationalen
Veränderungen diktieren in der Tat hier die Lage und das Handeln
für alle Klassen.
Die Linkspartei.PDS vertritt absolut illusionäre Konzeptionen, wie
daß man hier der Zuspitzung der Auseinandersetzung mit dem Kapital
dadurch ausweichen könne, indem man das Kapital hoch besteuert und
die Steuern dann den armen Menschen gibt. Dieses entweder naive oder aber
betrügerische Konzept, das der Realität des Kapitalismus in
der ganzen Welt keinerlei Rechnung trägt, ist selbst schon ein Grund,
warum man sich vor dieser Partei hüten sollte. In Wirklichkeit ist
dies ein Schleier, hinter dem sich einige besonders reaktionäre Absichten
verbergen.
Ganz sicher hat die WASG in gewissem Umfang Stimmungen unter Betriebsräten, unter Gewerkschaftern und Arbeitern Ausdruck verliehen, die sich über die ganze Umwandlung, die uns umgibt, noch nicht voll im klaren sind. Eine andere Sache aber ist es, und das wird gerne übersehen, die Linkspartei.PDS vertritt mit ihrem Programm umso fanatischer die Ökoprogramme bis hin zur Förderung der Windenergie, die in Wirklichkeit die Liquidation der Industrie innerhalb des Landes massiv verstärken. Alle faulen Elemente der Sozialdemokratie finden sich auch bei WASG und PDS und werden von der "Linkspartei".PDS sogar besonders massiv vertreten.
Es ist nicht erkennbar, was die "Linkspartei".PDS in der jetzigen
Form eigentlich wirklich will und vertritt, gelänge sie an die Regierung.
Gut möglich, daß sie eine sog. rot-rote Koalition stützen
wird, sobald bei der SPD einige äußerliche Anpassungen für
sie geschaffen sind. Wenn Lafontaine sagt, daß ausgerechnet von
der schwarz-roten Koalition, die doch die größte Massierung
von Parteien gegenüber der Bevölkerung darstellt, keine Verschlimmerung
der sozialen Einschnitte zu erwarten sei, dann zeigt das, welcher Geist
bei ihm existiert.
Die Möglichkeit einer schwarz-roten Koalition muß unbedingt
bekämpft werden. Wenn diese Partei WASG-PDS geschaffen wird, um diese
schwarz-rote Koalition durch ein bißchen Scheinopposition zu stützen,
dann ist sie selbst ein ganz und gar reaktionäres Vorhaben, und letztlich
schimmert das aus den Äußerungen von Lafontaine hervor.
Hier das vollständige Zitat aus der Sendung des ZDF vom Donnerstag:
Maybrit Illner, gegen Schluß der Sendung:
"Spielen wir noch mal durch (an Lafontaine gerichtet): Käme es zu einer großen Koalition, also schwarz-rot. Hielte nach ihrer Auffassung die SPD wie lange durch?"
Lafontaine:
"Eine schwarz-rote Koalition hat den Vorteil, daß weniger Sozialabbau und weniger Abbau von Arbeitnehmerrechten stattfindet. Wir orientieren uns ja an der Sache, aber es wird natürlich dann Restriktionen geben, das ist völlig klar. Im Moment sieht es ja so aus, je stärker die SPD, desto wahrscheinlicher wird die schwarz-rote Koalition. Das gilt ja auch für uns, je stärker wir werden, desto wahrscheinlicher wird die schwarz-rote Koalition. Wir orientieren uns an der Sache. Schwarz-Rot wird dann schon allein in dieser Konstellation Angst haben, weitere soziale Einschnitte vorzunehmen. Es gibt ja dann Landtagswahlen, und deshalb haben wir vor dieser Konstellation nicht die geringste Furcht. Wir ziehen unsere Linie durch. Wir werden dem Sozialbabbau widersprechen und werden darauf drängen, daß in Deutschland wieder eine Wirtschafts- und Sozialpolitik versucht wird, die erfolgreich ist. Und die Vorbildstaaten sind Dänemark und Schweden. Weil sie die vorhin erwähnt haben, Herr Westerwelle! Fallen sie nicht in Ohnmacht, hätten wir die Steuern und Abgaben wie in Dänemark, dann hätten wir 300 Mio. mehr in den öffentlichen Kassen, Sie würden sich erhängen wenn so etwas da wäre….."
Weiterer Kommentar nicht notwendig.
Es handelt sich auch nicht um einen Ausrutscher von Lafontaine. Schon
vor einiger Zeit zitierte die Sendung Kontraste den führenden Vertreter
der WASG (28.7.05)
" Die Umfragewerte für die Linkspartei steigen täglich. Doch wie sieht es aus mit der Regierungsverantwortung?
Klaus Ernst, Vorstand WASG
'Weil sich doch keiner auf unsere Programmatik einläßt, werden wir auch keine Koalitionspartner finden und deshalb werden wir in der Opposition sein.'
KONTRASTE
'Welche Regierungspartei oder welche Regierungskoalition wäre Ihnen dann am Liebsten?'
Klaus Ernst, Vorstand WASG
'Ich hoffe, daß wir durch unser Antreten eine schwarz-gelbe Regierung verhindern, eine CDU/CSU-FDP-Koalition, weil es mit Westerwelle in der Regierung ist es ja nun wirklich eigentlich eine Katastrophe für dieses Land. Insofern hoffe ich, daß wir dazu beitragen, daß es wenn dann schon zu einer Schwarz-Roten Regierung kommt, daß die SPD und die CDU/CSU eine Große Koalition bilden.' "
Die Sache wird also systematisch vertreten. Das stellte sogar die Redaktion von "Kontraste" mit Erstaunen fest, daß die "Neue Linke" die Große Koalition will und an ihr arbeitet.
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