Internet Statement 2006-63
Die UN-Resolution 1701:
Waffenstillstand – und was noch?
Uwe Müller, 14.8.06
Nach fünf Wochen verbrecherischen Aggressionskriegs der zionistischen
Israelis gegen den Libanon, mit massiven Bombardements und der Zerstörung
weiter Teile der Infrastruktur (Flughafen Beirut, Kraftwerke, Tankstellen,
Brücken, Straßen, aber auch etlicher Fabriken), mit über
tausend Toten und mehreren Zehntausend Verletzten, einer Million Flüchtlingen
und Tausenden zerbombter Häuser und ganzer Straßenzüge
verabschiedete der Sicherheitsrat der UN am Abend des 11. August eine
Resolution zur Lage im Libanon [UN-Resolution
1701], mit der Forderung eines Waffenstillstandes ab dem 14. August.
Die Aggressoren, die israelischen Zionisten, wie auch die libanesische
Regierung und die Hisbollah haben der Resolution mittlerweile zugestimmt.
Im e Zeitraum von der Verabschiedung bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstandes
am Montag früh haben die israelischen Zionisten ihre Angriffe und
Bombardierungen noch einmal verschärft. Wieder wurde ein Flüchtlingstreck
angegriffen, und auch der Vormarsch der Bodentruppen zum Litani-Fluß
wurde bei erheblicher Gegenwehr und großen Verlusten noch einmal
forciert.
Ab Montag morgen wurde der Waffenstillstand zunächst einmal weitestgehend eingehalten. Etliche Flüchtlinge versuchen schon, in ihre Dörfer und Häuser zurückzukehren, obwohl die Versorgungslage im Südlibanon nach wie vor katastrophal ist und die Zionisten weiterhin ihre See- und Luftblockade des Libanon aufrechterhalten, und auch ungeachtet dessen, daß die israelischen Aggressoren immer noch 30.000 Soldaten im Süden des Libanon stationiert haben.
Daß dieser Waffenstillstand nun endlich zustande gekommen ist, ist
aber auch das einzig Positive, das man dieser Resolution abgewinnen kann.
Um die libanesische Bevölkerung zu schützen und den Aggressoren
Einhalt zu gebieten, kommt er jedoch viel zu spät.
33 Tage lang durften die zionistischen Aggressoren unter der vollen Rückendeckung der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Staaten im Libanon wüten und das Land um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zurückbomben. Zwei Jahrzehnte des Wiederaufbaus und der relativen Normalisierung des Libanon sind mit einem Schlage zunichte gemacht worden. Sie haben es nicht geschafft, den Libanon in die Knie zu zwingen. Die massive Gegenwehr der Hisbollah im Südlibanon gegen die einrückenden Soldaten und Panzer, trotz ihrer im Vergleich mit den Israelis geringen militärischen Mittel, hat dazu ebenso beigetragen, wie die anwachsenden internatonalen Proteste gegen die verbrecherische, ja faschistische Kriegsführung mit der gezielten Bombardierung der lebenswichtigen Infrastruktur und der Zivilbevölkerung.
Es ist ein Skandal, wenn auch nicht überraschend, daß in dieser
UN-Resolution Israel weder als Aggressor benannt, geschweige denn als
Aggressor verurteilt wird! Kein einziges Wort gegen die verbrecherische
Kriegführung! Keine Forderung an Israel nach Entschädigung oder
nach Wiedergutmachung – nichts! Humanitäre Hilfe und Hilfe
beim Wiederaufbau wird in die Hände der „internationalen Gemeinschaft“
gelegt, der Libanon damit zum Bittsteller degradiert.
Die einzige Verpflichtung, die Israel darin auferlegt wird, ist der Rückzug
seiner Soldaten aus dem Libanon, aber erst nachdem 15.000 libanesische
Soldaten und bis zu 15.000 UN-Soldaten im Südlibanon eingerückt
sein werden.
Dem Libanon hingegen werden erhebliche Auflagen gemacht: So sollen alle nicht regulären libanesischen Truppen entwaffnet werden, womit natürlich in erster Linie die Hisbollah gemeint ist. Diese aber wird das wohl kaum kampflos zulassen. Das kann zu einer neuerlichen Zerreißprobe für den Libanon werden. Die Aggressoren und die Kräfte hinter ihnen wie die USA wollen durch diese Forderung nicht die Stärkung der Souveränität des Libanon erreichen, sondern sie wollen damit den Widerstand gegen die zionistischen Aggressoren liquidieren. Wenn Truppen im Libanon entwaffnet werden sollen, dann ist das eine Entscheidung und Angelegenheit des Libanon selbst - und nicht die von fremden Mächten oder der UNO. Das Gleiche gilt für die vorgeschriebene Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten und weiteren 15.000 UN-Soldaten im Süden des Libanon. Dieser Plan war allerdings auch eine Forderung der libanesischen Regierung selbst, um zu versuchen, den Abzug der israelischen Truppen überhaupt auf diplomatischer Ebene erreichen zu können. Dabei war allerdings von libanesischen Soldaten die Rede.
Die Entwaffnung aller nicht regulären Truppen im Libanon war vordergründiges Kriegsziel Israels - und diese soll jetzt vom libanesischen Staat selbst bzw. gar von den UN-Truppen durchgeführt werden. Das betrifft genau die Truppen der Hisbollah und anderer Kräfte, die der zionistischen Aggression erheblichen Widerstand geleistet haben. Die UN könnten das höchstens dann fordern, wenn sie gleichzeitig eine Entwaffnung und Abrüstung der israelischen Aggressoren fordern würden. Das aber kommt dem UN-Sicherheitsrat natürlich nicht in den Sinn.
Der parallel laufende, und noch anhaltende offene Krieg der Zionisten gegen die Palästinenser im Gazastreifen, wie der permanente Terror gegen die Palästinenser überhaupt, werden in der Resolution noch nicht einmal erwähnt.
Kurzum:
Diese UN-Resolution hat einen – viel zu späten und zudem sehr
wackeligen -Waffenstillstand ermöglicht.
Sie enthält aber weder die Benennung Israels als Aggressor, geschweige
denn eine Verurteilung dieses verbrecherischen Krieges gegen den Libanon.
Sie legitimiert damit im Nachhinein die Aggression!
Alle Kriegsfolgen werden dem libanesischen Volk aufgebürdet.
Wie nicht anders zu erwarten, enthält diese UN-Resolution nicht einmal
im Keim eine wie auch immer geartete „Friedenslösung“
für den Libanon.
Weiterhin muß gefordert werden:
- Klare Verurteilung Israels als Aggressor
- Sofortiger und bedingungsloser Abzug aller israelischen Truppen
aus dem Libanon
- Israel muß volle Entschädigung für die verursachten
Zerstörungen und Verletzten/Toten bezahlen
- Alle Flüchtlinge müssen zurückkehren dürfen. Keine Pufferzone auf Kosten der libanesischen Bevölkerung
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Hartmut
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