Internet Statement 2006-64
Warum Beck (SPD) und Israel so großen Wert darauf legen, die Bundeswehr in den Libanon zu entsenden
Beck als Treiber der übelsten Pläne!
Walter Grobe 15.8.06
Bereits in den letzten Wochen vor dem Waffenstillstand wurde Deutschland von Israel mehrfach in ungewöhnlich werbendem Tonfall aufgefordert, die Bundeswehr als Teil der geplanten weiteren UN-Truppen in den Libanon zu schicken, und am 12. 8 unternahm dann der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen direkten Vorstoß gegen die hierzulande bisher überwiegenden Vorbehalte gegen dieses Manöver.
Becks Vorstoß liegt im politischen Spektrum der aktuellen Situation ganz rechts außen, er befürwortet nur wenig verklausuliert weiteren politischen und militärischen Druck auf die libanesische Bevölkerung und gegen die Souveränität des Libanon. Das wird deutlich, wenn man die Lage nach der UN-Resolution und Becks konkrete Vorschläge sich ansieht.
Die UN verpflichtet zwar auf dem Papier Israel zum Abzug aus dem Libanon
und macht sich – ebenfalls auf dem Papier – den berechtigten
Anspruch der libanesischen Regierung zueigen, mit einer eigenen Armee
die Kontrolle des gesamten Staatsgebiets zu übernehmen, die Grenzen
selbst zu schützen und keine bewaffneten Einheiten einzelner Parteien
oder Richtungen wie der Hizbollah mehr zu dulden. Doch sind diese Punkte
schon im reinen Wortlaut der Resolution mit Mehrdeutigkeiten beladen,
ganz abgesehen von der politischen Voreingenommenheit der UN zugunsten
Israels, die an anderen Punkten direkt zum Ausdruck kommt, wenn bspw.
Israel nicht einmal als Aggressor benannt, noch weniger zum Schadensersatz
verpflichtet wird.
Um es einfach auszudrücken: die USA haben diese Resolution wesentlich
mitgeprägt, und Israel hat sie gebilligt, weil sie gestützt
auf die faulen Seiten der Resolution und gestützt auf ihre nach wie
vor überlegenen politischen und militärischen Machtmittel die
Entwicklung so hinzubiegen gedenken, daß der Libanon weiterhin zersplittert
und machtlos gehalten wird, daß eine Kraft wie die Hizbollah, die
sich fähig gezeigt hat, Israel vor ernsthafte militärische Probleme
zu stellen, unter dem gemeinsamen Druck von UN-Truppen und zionistischem
Militär gefesselt und wahrscheinlich auf die Eigenschaften einer
Terrortruppe reduziert wird (wie sie sie Israel zu Propagandazwecken weiterhin
benötigt), und daß Israel weiterhin freies Schußfeld
für neue Aggressionen behält.
Es sind diese Vorzeichen, unter denen der SPD-Vorsitzende Beck am 12.8. sein öffentliches Plädoyer für die Entsendung der Bundeswehr in den Libanon zum Besten gab. Er ließ von vornherein keine Unklarheit aufkommen, daß in seiner Konzeption Deutschland ganz im Sinne der USA und Israels dort zu wirken habe, nicht im mindesten im Sinne der libanesischen Bevölkerung, als er die Aufgaben erläuterte, die die Bundeswehr seiner Meinung nach dort übernehmen soll:
„…ich kann mir gut vorstellen, dass Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von der Seeseite her ein solcher Ansatz sein könnte. Das auf der anderen Seite über polizeiliche Hilfen, also bundespolizeiliche Hilfen, die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin mit unterstützt werden können, um zwei Möglichkeiten zu nennen. So dass man nicht in diese doch große Besorgnis hineinläuft, dass israelische Truppen mit deutschen Soldaten in Konfliktbeziehungen treten könnten.“
Man reibt sich hier doch die Augen. Das sind Aufgaben, die nicht einmal in dieser UN-Resolution so zu lesen sind, wo viele Worte auf die angebliche Absicht verwendet werden, dem Libanon bei der Wiederherstellung seiner staatlichen Souveränität zu helfen.
Von der Seeseite her gibt es nur eine einzige Macht, die den Libanon
an der Ausübung seiner Souveränität hindert, das ist Israel
mit seinen Kriegsschiffen. Israel versucht zu bestimmen, welche Schiffe
den Libanon erreichen dürfen und welche nicht, Israel verhängt
hier Versorgungsblockaden, belauscht und beschießt den Libanon,
also müßten die israelischen Kriegsschiffe von dort verwiesen
werden. Wenn die Bundesmarine sich lt. Beck aber auf gar keinen Fall in
Konflikt mit ihnen begeben darf, dann kann er nur das Gegenteil meinen,
nämlich die Unterstützung oder Ersetzung der israelischen Marine
bei einer fortgesetzen Blockade des Landes vom Meer her. Die Seeblockade
Libanons ist einer der heißen Punkte der Region.
Und wozu soll wohl der Bundesgrenzschutz an der Grenze zu Syrien postiert
werden? Kann der Libanon, den man angeblich als souveränen Staat
anerkennt, dort nicht selbst bestimmen, wer und was diese Grenze passiert?
Dieses Konzept Becks sieht ganz danach aus, daß Deutschland auch
hier in Absprache mit USA und Israel verhindert, daß der Libanon
sich Waffen und sonstige Dinge beschafft, die ihm Israel und dessen Bundesgenossen
im Westen nicht erlauben wollen, damit er weiter kraftlos bleibt.
Beck ist eigentlich erstaunlich direkt bei der Präsentation der Absichten seiner Freunde und der direkten Desavouierung derjenigen Seiten der UN-Resolution, die dem Libanon etwas zu geben scheinen. Hat der willige Schüler hier nicht ein bißchen zu viel aus der Schule geplaudert?
Es ist verständlich und berechtigt, wenn keineswegs alle Vertreter der Regierungs- und sonstigen Parteien von solchen Perspektiven begeistert sind, und wenn umgekehrt Beck und solche Organe wie der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“ sich beeilen, die Entscheidung in diesem Sinne als bereits so gut wie gelaufen zu präsentieren. Auch der Bundespräsident, der politisch bisher immer wieder durch krasse Fehlentscheidungen aufgefallen ist - man denke an seinen Spruch zur Auflösung des Bundestages zur Wegbereitung für die große Koalition – beeilt sich, höchstautoritativ davon zu reden, daß Deutschland sich nicht entziehen könne. Wieso kann es das nicht? Und wieso kann es von bestimmten einschlägig bekannten Medien und Politikern so hingestellt werden, als hätte die Regierungsspitze bereits in diesem Sinne entschieden? Selbst Merkel hat dies noch nicht öffentlich bekundet.
Es ist allerdings sehr schwach und sogar ablenkend, wenn jetzt manche Politiker ihre Gegnerschaft zu dem Plan damit begründen, daß Deutschland schon genug Auslandseinsätze am Hals habe und die Kräfte nicht mehr reichten. Nein, es muß unmißverständlich gesagt werden, daß die Politik Israels und der USA nicht unterstützt werden darf, weil sie nur auf die weitere Unterdrückung des libanesischen und des palästinensischen Volkes abzielt. Sie zielt auf nichts als die Erhaltung einer Situation, in der diese Völker weiterhin politisch und wirtschaftlich am Boden kriechen müssen und jederzeit solchen brutalen Zerstörungen, wie wir sie gerade erlebt haben, erneut ausgesetzt werden können.
Diese Politik darf auch deswegen nicht unterstützt werden, weil es eine Politik ist, die sich gegen elementare Interessen des eigenen Landes richtet. Die Gefahr, von anderen Mächten, gerade den USA und vielleicht auch Israel selbst, in politisch-militärisch explosive Situationen hineinmanövriert zu werden, ist vielleicht nirgendwo auf der Welt so groß wie hier, vor der europäischen Haustür. Deutschland an der syrisch-libanesischen Grenze, als Helfer der USA und Israels, eingebunden in ein UN-Geschehen, das von den USA maßgeblich kontrolliert wird, unter den Vorzeichen, daß seitens der USA und Israels hartnäckig auf weitere Erpressung und Kriegsbedrohung gegen Syrien und Iran hingearbeitet wird – das ist eine so üble abenteuerliche Konzeption, daß Beck deswegen an den Pranger gehört. Und es ist wieder die SPD-Spitze, die am bereitwilligsten von allen Parteien den destruktiven Kurs befürwortet! Wozu verliert man eigentlich in der SPD kritische Worte über die „Neocons“, wenn man in der Praxis ihr bereitwilligster Helfer sein möchte?
Keine Beteiligung der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes an Maßnahmen gegen den Libanon und Syrien!
•
Aktuelle Sonderseite zur Aggression Israels gegen den Libanon
Die
UN-Resolution 1701: Waffenstillstand – und was noch?
IS 2006-63 - 14.8.06
Fakten zur Demonstration am 12.8.06 in Berlin Eigener Bericht, 13.8.06
Okkupation
der Demo gegen die israelische Aggression durch die PDS
- Verfälschung der Forderungen! Gruppe
Neue Einheit 9.8.06
Der Krieg Israels
in dem Libanon - und seine Konsequenzen
Hartmut
Dicke, 29.Juli 2006
IS 2006-54
(Als Extrablatt
in pdf-Format)
Die
Bundesregierung - aktiver Komplize Israels und der USA bei der Zerbombung
des Libanon
IS 2006-50
- 23.7.06
Terrorangriff gegen die Zivilbevölkerung Gazas - Was Israel wirklich
will
IS 2006-45
- 1.7.06
Das Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982
Wie an die Frage des Islam herangehen
Über die Herkunft des Judentums - Entwicklung und Bedeutung
von HartmutDicke, 11.Mai 2003