Internet Statement 2006-60

 

Okkupation der Demo gegen die israelische Aggression durch die PDS
       - Verfälschung der Forderungen!

 

Die PDS-Linkspartei ordnet sich unter Bruch festgefaßter Beschlüsse den Aufruf und die Organisation der Demonstration  gegen die israelisch-zionistische Aggression am 12.8.06 unter. Sie verfälscht massiv die klaren Punkte des Aufrufs.

 

Am 5.8. fand in Berlin eine Konferenz statt, bei der die Vertreter einer Reihe von Organisationen sich nach heftiger Debatte auf eine Forderungsliste einigten, die bereits einen Kompromiß darstellte. Immerhin war darin klar formuliert: die israelischen Zionisten müssen sich aus dem Libanon und aus Palästina zurückziehen. Außerdem gab es eine Reihe kurzer und prägnanter Forderungen.

 

Unter Aufbietung ihrer erheblichen organisatorischen und finanziellen Mittel hat die PDS hinter dem Rücken eines erheblichen Teils der Teilnehmer dieser Konferenz die Ergebnisse in ihrem Sinne umgemodelt und die wichtigsten Elemente vollkommen verwässert, und sogar im Sinne der israelischen Aggression funktionalisiert. Einige Vertreter, die zuvor dem Aufruf zugestimmt hatten, haben sich am 8.August dem bedingungslosen Druck der PDS, daß ihre Forderungen angenommen werden und die alten Forderungen verschwinden, andernfalls werde sie nicht teilnehmen, gebeugt.

Ein Bericht unseres Vertreters über diese letzte Entscheidung v. 8.8. 2006 wird hier mitveröffentlicht.

Diese  Umwandlung der Demonstration  geschah über die Hintertreppe über Treffen, die ein Teil der Teilnehmer allein für sich organisierten.  Daran ist auch die „Friedenskoordination“(Friko) beteiligt, die jetzt einen wesentlichen Teil der Organisation der Demonstration  übernehmen wird. Oskar Lafontaine, Vertreter von PDS-Linkspartei, tritt dort als erster Hauptredner auf. [Anmerkung]

 

Hieß es vorher, es wird der vollständige Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und Palästina gefordert,  so heißt es jetzt: „wir fordern 1. einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und dem Gaza-Streifen sowie die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muss.“ Dies ist an so viele Bedingungen geknüpft, daß die Forderung nach einem unmittelbaren Abzug faktisch unterlaufen ist. Die PDS hatte zuvor einen Katalog vorgelegt, in dem noch nicht einmal der Rückzug der israelischen Truppen selbst gefordert wird, dieser solle nur Verhandlungsgegenstand sein!

 

Es heißt nun

„3. die unverzügliche Einleitung eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.“ Diese Forderung ist derartig allgemein und unverbindlich, daß sie allen Spielraum für die israelischen Zionisten läßt.

 

Es war zuvor gefordert worden, daß Deutschland alle Waffenlieferungen an Israel einstellt. Jetzt heißt es in der von der PDS erzwungenen Fassung:

 „4. den unverzüglicher Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Osten einschließlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel.“

Es wird also an erster Stelle der Stopp möglicher Waffenlieferungen etwa von anderen arabischen Staaten an den Libanon gefordert. Angesichts der Hochrüstung der israelischen Zionisten, die bei der winzigen Bevölkerungszahl die viertgrößte Militärmacht der Welt sind, kommt dies faktisch einer aktiven Begünstigung des israelischen Zionismus gleich. Israel ist nicht auf Waffenlieferungen angewiesen, aber der Libanon, der nur schwach gerüstet ist, sowie auch  die diversen Milizen, die innerhalb des Libanon arbeiten, sind möglicherweise eher auf Waffennachschub angewiesen. Die gesamte Vergewaltigung des Libanon durch den israelischen Militärapparat wird somit begünstigt.

Schließlich heißt es:

 „5. die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel in sicheren Grenzen und ohne Bedrohung durch andere.“

Hier wird nur noch ein „lebensfähiger Staat Palästina“ an der Seite Israels gefordert. Wie kann ein Staat von vornherein als an der Seite eines anderen Staates stehend definiert werden? Und was soll heißen „ohne Bedrohung durch andere“, d.h. durch Dritte? Hier wird wiederum im Grunde darauf angespielt, daß vor allem alle anderen arabischen Staaten ihren Einfluß heraushalten sollen. Es bedarf keines Kommentars, wessen Forderungen dies sind.

Weitere Einzelheiten können dem kurzen Bericht entnommen werden.

Dieses Vorgehen von Seiten der Linkspartei-PDS überrascht nicht. Diese Partei unterstützt nicht nur indirekt die Regierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie geht noch weiter: sie unterstützt durch die Hintertür die israelischen zionistischen Aggressoren selbst. Daß dies an die Spitze einer Demonstration , die ursprünglich von der Intention einer Unterstützung der Unabhängigkeit des Libanon und des palästinensischen Volkes inspiriert war, manövriert wird, stellt eine massive Herausforderung dar. Es bestand der Wunsch, daß die PDS mit ihren relativ vielen Mitgliedern und Mitteln diese Demonstration  unterstützt. Dafür konnten wir nur unser volles Verständnis äußern und dies fördern. Aber wenn diese Unterstützung in der Masse dadurch erkauft wird, daß die politischen Substanz weitgehend ins Gegenteil verdreht wird, dann ist die Sache verkehrt. Unsere Organisation hat unter diesen Bedingungen von der Unterzeichnung dieses Aufrufs im Unterschied zum ersten abgesehen. Es ist auch ein bemerkenswerter Vorgang, daß, nachdem schon mehrere Tage ein anderer Aufruf mit einer Unterzeichnerliste heraus ist, dieser faktisch zu Makulatur gemacht wird und durch eine derartige Machenschaft ersetzt wird.

Verschiedene Vertreter haben angekündigt, daß sie zwar nicht den Demonstrations-Aufruf unterstützen, aber trotzdem zur Demonstration  aufrufen. Diejenigen, die zu dieser Demonstration  gehen, sollten dort klar bekunden, was sie von den Äußerungen und Machenschaften der PDS und Lafontaines und einiger seiner Unterstützer halten.

Gruppe Neue Einheit

9. August 2006

 

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[Anmerkung]  Nach Informationen vom 11.8. wird Oskar Lafontaine nun doch nicht auf der Demo reden, Wolfgang Gehrcke tritt an seine Stelle. 

 

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