Internet Statement 2005-70
Über die Parteien
17.09.2005
I.
Zu Anfang dieses Jahres wurde der Ruf zum Sturz der Schröder-Regierung
immer deutlicher. Er kam bereits während des Jahres 2003 auf, als
die Auswirkungen der Hartz- Gesetze immer größeren Teilen klar
wurden. Aber er wurde erst recht immer lauter, als klar wurde, daß
Schritt für Schritt immer mehr Arbeitsplätze, immer mehr Betriebe
aus diesem Land herausverlagert, zum Teil auch in den Konkurs getrieben
werden, wobei die Regierung mit verschiedenen Elementen ihrer Politik,
darunter der Energiepolitik, Steuerpolitik und Bürokratie diesen
Prozeß erheblich beschleunigte. Diese Entwicklung steht selbst auf
einer schon jahrzehntelangen Grundlage. Die Schröder-Regierung bildete
gewissermaßen die Spitze des Prozesses, der sich seit Mitte der
siebziger Jahre vollzog. Mehr oder weniger direkt wurde sogar von Schröder
und seinen engsten Beratern und Ministern vertreten, daß die Industriegesellschaft
in Deutschland überholt sei und die fast reine Dienstleistungsgesellschaft
das Modell für die Zukunft dieses Landes werde. Dies hat sich als
ein illusionäres und abwegiges Konzept erwiesen. Da, wo die Produktion
geschieht, werden auch die Ideen entwickelt. Länder wie China, Indien
und andere neue Zentren ziehen auch exzellente Ingenieure und Designer
mit hoch und entwickeln ebenso auf der kulturellen und kreativen Seite
beste „Produkte“. Dieser Trend wird sich noch verstärken.
Wer glaubt, man könne hier ein bestimmtes Land zur ausschließlichen
Ideenschmiede machen, der irrt schon aus diesem Grunde.
Der Prozeß der Verlagerungen hat auf der einen Seite objektive Komponenten. Die neue Industrialisierung Asiens bietet solche großen Chancen für das große Kapital, daß kein einziger großer Konzern oder bedeutendere mittelständische Firma sich ernsthaft einem solchen Trend entziehen kann. Die Produktion muß auch zu neuen Märkten getragen werden. Zugleich aber kann nicht übersehen werden, daß seit den siebziger Jahren namentlich in Verbindung mit der sog. Anti-AKW-Bewegung und der sog. Alternativbewegung direkt verkündet wurde, daß die Großindustrie hier überlebt sei und man auf im Grunde absurde Konzepte der grün-alternativen Phantasiewelt umsteigen solle. Dies war insgesamt schon eine Kampferklärung an die gesamte Arbeiterklasse und hätte zu ganz anderen Reaktionen führen müssen. Interessanterweise wurde aber diese Strömung nicht nur durch die grüne Partei getragen, sondern auch durch die Sozialdemokratie, und durch die konservativen Parteien wurden sie zumindest zwischendurch gedeckt.
Ganze Vorhaben einer industriellen Entwicklung etwa einer Rheinschiene
mit moderner Chemie- und Nuklearindustrie sowie einer damit verbundenen
hochentwickelten Computer- und Maschinenbauindustrie wurde bis auf wenige
Prozente dem Erdboden gleichgemacht. Es ist doch überhaupt lächerlich,
daß die letzten 30 bis 40 Jahre eine Entwicklung kolossalen Wachstums
auf der ganzen Welt waren, und ausgerechnet in großen Teilen Europas
wir faktisch zum Hinterhof dieser Entwicklung geworden sind, zum Zentrum
der Stagnation, in dem dieses Wachstum sich in keiner Weise niederschlägt.
Dies zeigt schon, welch eine konzentrierte Handlungsweise in diesem Land
vorgelegen haben muß, um überhaupt einen solchen Trend speziell
in Deutschland und später auch in anderen europäischen Ländern
zu ermöglichen und zu begünstigen.
Die Sozialdemokratie, die früher einmal selbst mit der Industrialisierung
in diesem Lande eng verbunden war und die Modernisierung vertrat, wurde
im Laufe der 80er Jahre immer mehr zu einer solchen sog. Dienstleistungs-Partei
und einer quasi auch grünen Partei umgemodelt.
Eventuellen Vorwürfen wegen einer Politik der Zentrierung auf den Sturz der Schröder-Regierung muß entgegengehalten werden, daß die schwerste Bedrohung der arbeitenden Klasse, der Arbeiter und Angestellten in diesem Land, in der Vernichtung ihrer Existenzgrundlage liegt und in der noch weiteren Enthebung der Arbeiter und Angestellten aus der Produktion und dem noch verbliebenen Dienstleistungsbereich. Ein Land von Freigesetzten kann sich nur schwer oder gar nicht wehren und würde zu einem Spielball äußerer Entwicklungen werden. Die Freigesetzten selbst sind innerhalb ihrer Länder weitgehend wehrlos, unterliegen starken Wechselstimmungen und sind in leichterem Maßen korrumpierbar. Dies ist die gefährlichste und schädlichste Entwicklung, die sich überhaupt denken läßt, und es ist selbstverständlich, daß eine gewissenhaft arbeitende proletarische Organisation genau diese Entwicklung mit allen Mitteln zu bekämpfen hat. Ergeben sich in solchen Fragen gemeinsame Punkte mit bürgerlichen Kräfte, dann wird solchen Umständen eben Rechnung getragen, dann wird je nach dem Grad der Gemeinsamkeit dies in der Politik berücksichtigt. Eine Kapitulation vor derartigen Kräften bedeutet das in keiner Weise, und ebensowenig, daß nicht in anderen Sektoren die Widersprüche weiterbestehen. Es gibt viele Angriffe der Bourgeoisie auf den verschiedenen sozialen Sektoren gegen die Massen, aber der gefährlichste und schädlichste ist der der Enthebung der Massen in bestimmten Ländern aus der Arbeit selbst.
Es gibt sogar „Linke“, die diese Enthebung aus der Arbeit
gewissermaßen zum Prinzip machen und erklären, die Arbeit sei
überhaupt vollkommen überholt, man brauche nur ein Grundeinkommen
für alle ohne Arbeit. Dies beruht darauf, daß man darauf setzt,
daß die internationale Produktion ausreichend Extraprofite in dieses
Land bringt, daß solch eine Ausgehaltenheit der großen Mehrheit
überhaupt möglich wird. Abgesehen davon, daß es höchst
unwahrscheinlich ist, daß sich dergleichen durchsetzen läßt,
ist es auch zutiefst verwerflich, eine solche Sache zu fordern. Es ist
keine andere Forderung, als daß dieses Land von der internationalen
Ausbeutung profitieren soll und daß auch die hier verbliebenen Massen
daran teilhaben sollen. Eine solche Forderung muß von Grund auf
bekämpft werden. Leute, die vor den internationalen Zusammenhängen,
der internationalen Ausbeutung ihre Augen verschließen, sind Subjektivisten
und stehen in ihrem politischen Niveau noch unter dem von bürgerlichen
Parteien, die in dieser Hinsicht wenigstens ein Augenmerk haben.
Es ist ja richtig, daß die Lohnarbeit, die Arbeit als ein Zwang,
irgendwann aufgehoben werden muß. Aber dies kann mit Sicherheit
nicht auf den Schultern der rabiatesten Arbeitsausbeutung und der Zwangsarbeit
der überwiegenden Teile der Weltbevölkerung geschehen. Letztendlich
laufen solche Ideen in ihrer Konsequenz auf faschistische Ideen hinaus,
denn die Grundlage allen Faschismus ist die Auffassung, daß es bestimmte
Nationen gibt, die, durch was auch immer, dazu berufen sind, andere Nationen
auszubeuten. Diese prinzipielle Auffassung ist, gleich von wem sie vertreten
wird, immer zu verwerfen. Sie ist vollständig reaktionär und
wird auch an der Internationalisierung und dem aufstrebenden Charakter
der Mehrheit der Nationen und der Arbeiterklasse scheitern. Wer solche
Ideen verbreitet, führt dieses Land ins Verderben.
Die Sozialdemokratie unterstützt seit langem diese Bewegung, die faktisch immer größere Teile der Industrie außer Landes getrieben hat. Die Energiefrage spielt dabei eine große Rolle. Mit der Anti-AKW-Kampagne wurde die seit Mitte der 50er Jahre bestehende modernste Energieform, die unabhängig von fossilen Energieträgern größte Mengen von Energie erzeugen kann, bekämpft. Die gleiche Sozialdemokratie, die sich bedingungslos dem atomaren Vorherrschaftsanspruch der USA und dann dem der beiden Supermächte beugte, setzte die Kampagne „gegen das Atom“ auf dem zivilen Sektor fort. Damit griff sie die Spitze der Industrie in Deutschland selbst an. Das ist zutiefst zu verwerfen, und diese Kampagne, die in Rundfunk Presse, Fernsehen und allen Medien, vom Kindergarten über die Kirchen und die Schulen und Universitäten fast fünfundzwanzig Jahre in die Köpfe der Menschen hineingehämmert wurde, bedarf einer grundlegenden Aufrollung speziell in diesem Land. Heute ist es ganz unzweifelhaft, daß bei der Industrialisierung China, Indien, sogar der Iran, die Ukraine, Rußland, die USA selbst wieder und viele andere zur Kernenergie streben, aber in geschichtswidriger Weise und gegen den internationalen Trend versuchen die Kräfte der Anti-AKW-Bewegung bis heute diese reaktionäre Kampagne aufrechtzuerhalten, egal, was international passiert.
Einer der Kernpunkte der sog. rot-grünen Koalition war daher auch der sog. Konsensbeschluß, der die Weiterentwicklung der Kernenergie in diesem Land verhindert, die damit verbundenen Wissenschaften erdrosselt, den Konzernen lediglich gestattet, die Kernenergie mit bürokratisch festgelegten Höchstgrenzen noch eine gewisse Zeit weiterzubetreiben, um dann diese Energieform in Deutschland im Widerspruch zum internationalen Trend aussterben zu lassen!!! Das ist für sich genommen das reaktionärste Programm, das es gibt. Revolutionäre Organisationen kann es nur geben, wenn sie in letzter Konsequenz auch Kampagnen und politische Bewegungen mit derartigem Inhalt wie die Anti-AKW-Kampagne entlarven und diese in der Gesellschaft unschädlich machen. Den Energiekonzernen wurden übrigens umgekehrt ihre Monopolstellung und die Energiehochpreispolitik auf Jahre gesichert!!! Ein solches Abkommen wirkt sich in mehrfacher Hinsicht korrumpierend auf die gesamte Gesellschaft aus.
Auch während der Kohl-Regierung wurde stillschweigend an der Nicht-Weiterentwicklung der Kernenergie gearbeitet. Trotzdem gab es mit der Schröder-Regierung 1998 einen qualitativen Sprung. Mit der sog. rot-grünen Regierung wurde eine Regierung etabliert, die prinzipiell sich die Deindustrialisierung, die vermeintliche Ausrichtung auf die Dienstleistungsgesellschaft unter einem solchen Gesamtvorzeichen zum programmatischen Ziel machte. Unsere Gruppe ließ sich durch irgendwelche Friedensphrasen oder fortschrittliches soziales Gehabe von seiten der Sozialdemokratie und der Grünen niemals täuschen. In der Stellungnahme vor der Wahl von 1998 steht, daß man hier vom Regen unter die Traufe kommt. Im September 98 war diese Stellungnahme eine Ausnahme. Spätestens ein halbes Jahr später hatten das fast alle im Lande begriffen. Die gleichen Grünen, die mit der Friedensmaske umherliefen, waren die ersten, die einen imperialistischen Krieg in Europa nach 1945 unterstützten. Es war diese rot-grüne Regierung, die dann wie ein Stoßkeil im weiteren auch das soziale System in der Bundesrepublik immer weiter untergrub und eine sog. Kahlschlagspolitik entwickelte, die sich die CDU/CSU und die FDP niemals so hätten leisten können. Viele waren darüber verwundert, daß es so kommt. Wenn man auf das Wesen der Politik schaut, die die Sozialdemokratie seit zwanzig Jahren machte und die die Grünen überhaupt vom Prinzip her vertreten, dann kann es gar nicht anders sein. Nicht die Floskeln einer Partei sind wichtig, nicht das Gehabe, sondern ihr politischer und ökonomischer Gehalt.
Mit diesem Jahr 2005 wurden die Angriffe auf die Existenz vieler Menschen so deutlich, daß es in der Bevölkerung einen immer größeren Widerstand gegen diese verruchte Regierung gab. Mit dem Sturz der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen war ein wichtiger Grundstein dieser Regierung herausgebrochen. Diese Regierung muß unter allen Bedingungen auch weiterhin gestürzt werden. Wir kennen das Ergebnis der bevorstehenden Wahl nicht, aber feststeht, daß diese ganze Richtung grundlegend im ganzen Lande bekämpft werden muß.
Das Fatale an der sozialdemokratischen und grünen Richtung ist, daß sie mit einem fortschrittlichen Look auftreten und von vielen auch immer noch, weil sie den sozialen Phrasen glauben, als die weniger schlimme bürgerliche Variante gesehen wird, während die CDU/CSU die konservative und erzreaktionäre Partei ist, gegenüber der die Sozialdemokratie sich zwar nur wenig, aber doch immerhin etwas abhebe. Wir haben die Sozialdemokratie aber nach den vorgenannten Kriterien zu beurteilen, nach dem, was sie von der ökonomischen Grundlage her betreibt, und wenn da die Deindustrialisierung und völlige Deformierung der Gesellschaft, die Enthebung der Arbeiterklasse aus allen ihren Positionen im Zentrum der Bemühungen stehen, dann haben wir sie nach diesen Dingen zu beurteilen.
II.
Die CDU/CSU ist die wichtigste Partei aller besitzenden Klassen in diesem
Land. Sie vertritt in erster Hinsicht die großen Konzerne, sie vertritt
weiter die Mittelindustrie, das Kleinbürgertum zu einem erheblichen
Teil und inzwischen auch die gehobenen Arbeiter. Bei der Wahl in NRW hat
ein großer Teil der Arbeiter der SPD die Stimme verweigert und ein
übriger die CDU von Rüttgers gewählt. Die Breite der Repräsentanz
führt auch zu einer starken Fraktionierung in dieser Partei.
Es kann nicht das eigene Interesse der hiesigen Bourgeoisie sein, die
eigene Produktionsbasis vollkommen zu untergraben. Von daher gab es in
der CDU/CSU schon immer gewisse Widerstände gegen die „rot-grüne“
Politik. Die Alternativkonzepte und die Anti-AKW-Ideologie sind auch in
der CDU/CSU in einem gewissen Umfang verbreitet und kamen sogar ursprünglich
von der wertkonservativen Seite der CDU her, hatten aber niemals eine
solche Mehrheitsbasis in dieser Partei wie in der Sozialdemokratie später
oder selbstredend den Grünen.
Die CDU/CSU ist bekannt dafür, daß sie ein fanatischer Verteidiger
der Eigentumsordnung des Kapitalismus ist und im Zweifel nicht vor der
Unterdrückung unweigerlich hervortretender Oppositionsbewegungen
zurückschrecken wird.
In den CDU/CSU gab es auch in der internationalen Ausrichtung immer verschiedene
Fraktionen. Während des Irakkrieges waren speziell Angela Merkel,
Schäuble, Rühe und andere hervorgetreten mit ihrer mehr oder
minder bedingungslosen Unterstützung der USA in deren verbrecherischen
Unterfangen der Besetzung des Irak mit seinen fatalen brutalen Konsequenzen.
Wir haben die Schröder-Regierung in dieser Frage im Jahre 2003 sogar
im Rahmen wie angemessen unterstützt. Die Schröder-Regierung
hat die Wahl von 2002 trotz ihrer ökonomischen Verbrechen überhaupt
nur gewinnen können, weil sie in Hinsicht Irak für sich punktete.
Die ökonomischen Fragen in Europa und speziell in diesem Land sind
aber inzwischen längst dominant geworden, sodaß diese internationalen
Fragen nicht mehr die gleiche Bedeutung haben können.
Im Programm der CDU/CSU und insbesondere in ihrer Werbung der letzten Zeit wird die Frage der Arbeitsplätze in diesem Land, die Frage, ob es so weitergehen kann, daß jeden Tag 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verschwinden, in den Mittelpunkt gestellt. In der Frage der Kernenergie sollen wenigstens die bestehenden Reaktoren weiterlaufen können, von einem Neuanfang in der Kernenergie ist, jedenfalls offiziell, nicht die Rede. Die CDU/CSU und die FDP versuchen, als Parteien gegen die Bürokratisierung zu erscheinen, die gewisse Lasten gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen auf diese Weise wegnehmen. Die Fragen der Bürokratie, der Justiz und des Steuersystems bilden in der Tat einen riesigen Komplex innerhalb dieses Landes. In der negativen Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten dreißig Jahren bilden die Aufblähung der Bürokratie, die Anmaßung der Behörden, die Willkür der Justiz in ihren Entscheidungen ein besonderes Kapitel. In ihrer Weise zersetzen auch sie die gesamte Ökonomie und müssen auf das gesamte Leben Auswirkungen haben.
Es ist unzweifelhaft, daß eine CDU/CSU-FDP-Regierung, sollte sie
zustandekommen, von dem Tag an, wo sie existiert, den sozialen Kampf auf
bestimmten Gebieten herausfordert. In der CDU-Mannschaft befinden sich
Leute, die das BAFöG streichen und das sog. kapitalfinanzierte Studium
einführen wollen. Das heißt nichts anderes als jungen Menschen
aus den nichtwohlhabenden Schichten von Anfang an zu diktieren, daß
sie unter der Hypothek eines großen Kredites studieren, um jeden
Preis sich allen Willkürhandlungen im Universitätsbereich anpassen
müssen, um unter allen Bedingungen das Studium mit einem Abschluß
innerhalb einer gewissen Frist zu beenden, egal unter welchen Vorzeichen
dies stattfindet. Und wer weiß, vielleicht bekommen sie einen Kredit
überhaupt nicht. Haben sie den Abschluß, so stehen sie erst
einmal bis tief in die dreißiger Jahre ihres Lebens vor der Aufgabe,
den Kredit zu tilgen. Den Druck, eine berufliche Stelle um jeden Preis
anzunehmen, verschärft dies um ein Vielfaches. Dies ist also durch
und durch das Programm, den Studenten und Intellektuellen die völlige
gesellschaftliche Kontrolle und die Unterwerfung seitens des Kapitals
zu diktieren. Es ist ein Unterdrückungs- und Repressalien-Instrument,
es muß von Grund auf bekämpft werden. Allerdings muß
man an die Adresse der Sozialdemokratie, die sich in diese Sache einklinken
will, sagen: geht die Produktion zugrunde, werden die Grundlagen auch
für die Intellektuellen, gleich ob Geisteswissenschaftler oder Ingenieure
oder Naturwissenschaftler, zerstört, so haben diese ebensowenig Rechte
wie die übrigen Arbeitskräfte in diesem Land. Leute, die die
ökonomische Basis in diesem Land ruinieren, haben sich nicht als
soziale Verteidiger aufzuspielen. Ihre Form von „sozialer Verteidigung“
ist nichts als pure Heuchelei und grundsätzlicher Betrug ähnlich
dem der Nazifaschisten, wenn diese mit irgendwelchen sozialen Phrasen
kommen.
Ein zentraler Punkt ist die faktische Unterhöhlung des Flächentarifvertrages.
Die CDU/CSU und die FDP wollen, daß die einzelnen Betriebsräte
ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien Verschlechterungen für
die Belegschaften aushandeln „dürfen“, wenn zwei Drittel
der jeweiligen Belegschaft zustimmen, angeblich um die Standorte hier
zu retten. Sonderregelungen für einzelne Betriebe sind jetzt schon
möglich, aber nur mit Zustimmung der Gewerkschaften und Unternehmerverbände.
Es ist klar, daß die vereinzelten Belegschaften dem Druck nicht
viel entgegensetzen können, und Betrieb für Betrieb leicht Verschlechterungen
diktiert werden können.
Außerdem, wenn ein Betrieb sich wehren wollte, welche Druckmöglichkeiten
hat er? Es gibt für die Betriebsräte kein betriebliches Streikrecht.
Die Betriebsräte können auch nicht die Verbindung zu anderen
Betrieben des gleichen Konzerns zum Beispiel im Ausland suchen und gemeinschaftliche
Aktionen bis zum gemeinsamen Streik durchzusetzen. Auch hier soll nach
dem Willen der Konservativen die noch freiere Bahn für den „Kahlschlag“
organisiert werden, wobei die Belegschaften so ohnmächtig wie möglich
sein sollen. Diese Pläne müssen abgelehnt werden. Auch hier
gibt es allerdings eine andere Seite. Bei Gewerkschaften, die die Liquidationspolitik
unterstützen, die mit der SPD in diesen Fragen konform gehen, nützt
auch aller Flächentarifvertrag nichts. Wird die ökonomische
Grundlage untergraben, bricht sich auch der ökonomische Druck Bahn.
Um es unmittelbar zu sagen: Gewerkschaften, die Windmühlenpropaganda,
Ökozeug und Anti-AKW-Kampagne vertreten, können auch keinen
strategischen Kampf der Arbeiter führen, sondern liquidieren diesen
unweigerlich. Sie liegen auf dem gleichen Level wie die politischen Parteien,
die dies tun. Wir brauchen die Politisierung der Arbeiterbewegung, die
die Gewerkschaften in der Vergangenheit im Einklang mit allen Parteien
verhindert haben. Eine der Aufgaben wird sein, diese absurde politische
Grundlage, die in den Gewerkschaften mit selbstliquidatorischen Auswirkungen
um sich gegriffen hat, wegzufegen.
Die Angriffe der Konservativen auf die Gewerkschaftsbewegung können
überhaupt nur Erfolg haben, weil sich die gewerkschaftlichen Führungen
auf ein solches Gleis bewegt haben.
Man muß auch daran erinnern, daß in der CDU/CSU bspw. offen
davon gesprochen wird, die Bundeswehr grundsätzlich für innere
Einsätze einzuführen, nicht als Katastrophenschutz, sondern
als Unterdrückungsorgan. Dies zeigt, daß in der CDU/CSU überlegt
wird, wie man gegen die Mehrheit der Bevölkerung vorgeht. Die einen
kommen hier mit Entrechtung, Enthebung der Arbeiterklasse aus der Produktion
und ökonomischer Zerstörung in Verbindung mit gleichzeitigen
polizeilichen Maßnahmen, die anderen wollen diesen Prozeß
etwas abschwächen und drohen gleichzeitig dem eigenen Volk mit der
Bundeswehr. Das sind die verschiedenen Komponenten, die uns hier entgegenschlagen.
Wenn man dann überlegt, daß bis zur gegenwärtigen Zeit die Linke keinerlei einheitliche Organisation hat, über keinerlei Parteien und Organisationen verfügt, die wirkliche organisatorische Kraft haben, dem etwas entgegenzusetzen, kann man ermessen, welche Aufgaben und Auseinandersetzungen uns hier noch bevorstehen.
Dem allgemeinen Wunsch nach dem Entstehen einer linken Kraft versucht
rein äußerlich die neue WASG zu entsprechen, die jetzt in Form
der „Linkspartei“ auftritt. Aber auf das härteste umgeht
sie alle Fragen nach den internationalen Zusammenhängen, führt
die Bewegung zurück auf die frühere Sozialdemokratie und die
Grünen und verweigert sich aller Kritik an den grünen und antiindustriellen
Richtungen. Diese Parteigründung führt nicht voran, sondern
zurück und vernebelt die Zustände.
Wir sehen die Einstellung der Sozialdemokratie, als fortschrittlich auszugeben,
was im Grunde Reaktion ist, auch bei den sog. linken Sozialdemokraten
und den Fortsetzern des modernen Revisionismus PDS weiterwirken. Prompt
lautet es in dem Programm der „Linkspartei“:
„Umwelt. Wir wollen einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Neue AKW lehnen wir daher ebenso ab wie den Export von Atomtechnik und unnötige Atommülltransporte. Für äußerst wichtig halten wir die dezentrale Energieversorgung.“
Das bedeutet, daß sie in dieser Ecksteinfrage und dem Grundelement der gesamten grünen Bewegung die gleiche Stellung wie diese einnimmt und in der Konsequenz auch die Entwicklung und Zerstörung der bestehenden modernen Produktionsbasis in den vergangenen Jahrzehnten wie auch jetzt befürwortet.
Die ökonomische Realität der weltweiten Ausbeutung wird weitgehend verdrängt, die Menschen werden ausschließlich auf die inländischen Erscheinungen konzentriert. Statt den Prozeß der Loslösung von der Sozialdemokratie zu fördern, macht die Linkspartei das Gegenteil. Sie arbeiten daran, die beginnende Opposition wieder zur Sozialdemokratie, zur Ökobewegung und auf die Ebene des Staates zurückzuführen. Das ist die Aufgabe dieser sog. Linken. Deshalb bildet sie kein zu unterstützendes Element.
III.
Es kann nicht übersehen werden, daß alle diese antiindustriellen
grünen Strömungen auch in der CDU/CSU eine Basis haben. Früher
schon sind Leute wie Biedenkopf hervorgetreten, die zwischendurch als
„CDU-Alternative“ bezeichnet wurden. Von sog. Wertkonservativen
ging schon immer eine enge Verbindung zu den grünen und antiindustriellen
Ideen aus. Diese zutiefst reaktionären Komponenten hatten schon immer
in der CDU/CSU seit Bestehen dieser Partei seit 1945 ihre Heimstatt. Deshalb
ist grundsätzlich auch bei der CDU/CSU wie bei der FDP mit möglichen
Angriffen in allen Richtungen zu rechnen. Niemand weiß, wie das
konkret aussehen wird, und das Prinzip „versprochen- gebrochen“
gibt es nicht nur bei dem Herrn Schröder, der dies so außerordentlich
weit getrieben hat.
Überhaupt sind die Ideen, man könne durch die sog. Marktwirtschaft und durch kapitalistische Mechanismen alles in die richtigen Wege leiten, unsinnig. Eine Reihe von Privatisierungen sind blanker Wahnsinn, und dies betrifft auch die „Reform“ der Sozialabgaben.
An dem Problem der Sozialabgaben, die die Löhne und Angestelltengehälter mit noch höheren Abzügen belasten als die Steuern, kommt noch einmal der grundsätzliche Charakter der Deformation der deutschen Gesellschaft, an der alle Parteien ihren Anteil hatten, zum Vorschein. Es ist bekannt, welche Sprengkraft zunehmend die demografische Frage innerhalb der Gesellschaft bekommt. Das kann niemanden überraschen. Schon in den siebziger/achtziger Jahren stand in den Zeitungen, daß bei der bestehenden Geburtenrate eine tiefgehende Krise in diesem Land unvermeidlich wird. Trotzdem wurde nichts unternommen. Den Familien wurden denkbar schlechte Bedingungen diktiert. Das Großziehen von Kindern war für den einfachen Verdiener in der Bundesrepublik immer ein Problem. Sozial und kulturell waren alle Koordinaten gegen die Reproduktion des Menschen gerichtet. Die extrem niedrige Geburtenrate in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg ist nicht den Deutschen angeboren, sondern ist in dem System begründet, das nach 1945 in der Bundesrepublik geschaffen wurde, insbesondere nach Ende der sechziger Jahre. Die Politik des Abbaus der Produktion, der Liquidation der konzentriertesten Industriegesellschaft, die ein Land überhaupt hatte - die Industriedichte in der Bundesrepublik war die höchste in der ganzen Welt – war begleitet, in gewisser Weise logischerweise, von der Erklärung, daß zunehmend ein Teil der Bevölkerung überflüssig werden würde. Und dementsprechend war auch die soziale Politik, vor deren Scherbenhaufen man jetzt steht. Alle Parteien haben ihren Anteil an diesem Verbrechen. Allerdings, so muß man auch hier wieder sagen, nehmen die Sozialdemokratie und erst recht die Grünen hierbei eine exponierte Rolle ein.
Im Lauf der Jahrzehnte wurden immer wieder Hunderttausende von Jugendlichen auf die unglückliche Bahn von Drogen und Rauschgift geführt und damit faktisch dem Produktionsprozeß weitgehend entzogen. Ein Teil von ihnen war frühzeitig zerstört. Im Lauf der Jahre addieren sich da erhebliche Zahlen der Opfer dieser Politik. Man muß nur auf die kulturelle Politik, auf die Strafjustiz in diesen Fragen schauen, um zu sehen, wie das unter der Hand gefördert wurde. Die verschiedensten Organe der Politik und des Staates haben wahre Verbrechen gegen die eigene Nation begangen.
Inzwischen wird nun dies zu einer Frage, die nicht nur Randprobleme in
der Gesellschaft betrifft, sondern eine Grundfrage der Gesellschaft selber.
Die Veralterung der Gesellschaft, die man zwischendurch absurderweise
meinte abbauen zu können, indem man andere Nationen hierherholte,
damit sie hier die „überschüssigen“ Rentner ernähren,
wird zu einer grundlegenden Frage in der Gesellschaft. In ihr liegt eine
der Ursachen der Gefahr des Zerbrechen des Rentensystems wie des Gesundheitssystems.
Zusammen mit der Staatsverschuldung und der langjährigen unverantwortlichen
Verausgabung der Reserven liegen hier wirkliche Potentiale eines Zusammenbruchs.
Die Empfehlung, eine sog. kapitalgedeckte Rente einzuführen, ist
nichts als Betrug und versucht, aus der Verantwortungslast dieses Staates
aus seinen vorherigen Handlungen gegenüber seiner eigenen Nation
und Arbeiterklasse herauszuführen. Alleine schon der Punkt, daß
es überhaupt keine Garantie gibt, wenn man sich bei einem Unternehmen
versichert, zeigt, daß dieser Gedanke absurd ist. Wenn jemand bei
einem privaten Rententräger einzahlt, und dieser private Rententräger
geht später bankrott, ist er seine Rente los. Es gibt keinen anderen
Weg als den des sog. Generationenvertrages. Wenn es zu solchen Entwicklungen
in der Bundesrepublik kommt wie der Überalterung, dann muß
man eben sehen, wie man einen solchen Prozeß wendet und seinen Ursachen
beikommt. Eventuell muß man auch die gestiegene Gesundheit der Menschen,
ihre Fähigkeit und Willen länger zu arbeiten, in dieser Weise
nutzen, zumindest in den kreativen Berufen, dort, wo es möglich ist,
sie länger einzahlen zu lassen. Vor allem aber muß die produktive
Basis im Lande selbst gestärkt werden. Dazu muß die grüne
und ökologische Richtung weg. Sie ist Selbstmord des Landes. In dieser
Deutlichkeit muß das gesagt werden
Deswegen muß man die Ideen von der sog. kapitalgedeckten Rente verabschieden,
sie sind nichts als Betrug. Die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden,
die in die Rente eingezahlt haben, haben Anspruch darauf, daß dieses
Geld auch für ihr Alter zur Verfügung steht. Was der Staat hier
betreibt, ist Diebstahl und Veruntreuung der von der breiten Mehrheit
eingezahlten Gelder. Im Falle eines Umsturzes würde es rechtfertigen,
alle Parteien, die daran Verantwortung tragen, und ihre Mitglieder in
der entsprechenden Weise zu enteignen und sie zur Zahlung heranzuziehen,
obwohl dies natürlich keine Deckung geben würde. Gegenwärtig
muß aber zumindest daran gearbeitet werden, durch die entsprechenden
Einsparungen bei Bürokratie, durch den Wiederaufbau einer entsprechenden
Produktionsstruktur in diesem Land, die auf den hochentwickelten Sektoren
mit Sicherheit möglich ist, daß wieder ein solches System der
Rentendeckung ermöglicht wird.
Hier haben wir es auch mit dem internationalen Kapitalismus zu tun, der sich diese Rentenkassen und -systeme aneignen will, wie er überhaupt radikal in die Haushalte und Strukturen der Länder eindringt. Private Pensionsfonds sind schon zu gierigen „Heuschreckenfonds“ geworden, die über die privatisierten Krankenhäuser und Wasserwerke anderer Länder herfallen und diese zum Ausbeutungsobjekt für ihre Klientel machen. Hier haben wir es also nicht nur mit der Erscheinung innerhalb eines Landes zu tun, sondern mit den Auswüchsen eines wahnwitzigen Kapitalismus, der insgesamt geschlagen und beseitigt gehört. Auch wenn wir dies nicht auf der Stelle können, so kann man innerhalb des Landes immerhin dahin wirken, daß gewisse Auswüchse gebremst und beseitigt werden.
An diesem Punkte wird auch deutlich, daß heutzutage es keinen Weg gibt, der an der prinzipiellen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus vorbeiführt. Der Kapitalismus, wie er weltweit sich entwickelt, mit der Zerstörung der Sozialstrukturen in allen Ländern faktisch als Programm, ist zu einem wahnsinnigen Moloch geworden, dem von den Volksmassen letztendlich mit Revolutionen und Enteignungen begegnet werden muß. Unabhängig aber von dieser Zielsetzung haben wir auch die gegenwärtige Lage optimal zu meistern. Und es wird noch einmal klar: der Kampf gegen diesen Kapitalismus kann nicht da funktionieren, wo es überhaupt keine Arbeiterklasse, keine Strukturen mehr gibt.
Solche Länder werden einfach überrollt werden. Länder, in denen sich eine neue riesige Arbeiterklasse entwickelt, China, Indien, oder auch Osteuropa, werden sowohl in der internationalen Politik, in der ökonomischen Entwicklung wie in der sozialen Auseinandersetzung eine führende Rolle einnehmen. Davon werden solche Staaten wie Deutschland bei der jetzigen Entwicklung überrollt werden aufgrund der inneren Fäulnis, die sie erfaßt. Es gibt nun einmal keine Flucht vor der Geschichte und ihren Widersprüchen. Wer vor ihnen fliehen will, begibt sich ins Verderben.
Die letztendliche Enteignung des ganzen Kapitals und die Inbesitznahme der großen Industrie durch die werktätigen Massen selbst sind ein unvermeidliches historisches Produkt dieser Entwicklung, deswegen sind auch die sozialistischen und kommunistischen Ideen keineswegs passé, sondern sie kommen in um so größerem Maße wieder.
Es kann sein, daß die CDU/CSU aus Feindseligkeit gegen diesen Prozeß alsbald zu wüsten reaktionären Ausfällen neigt. Niemand weiß das konkret, man weiß nicht, was in den Hinterstübchen gedacht wird. Man muß sich in jedem Falle auf den äußersten Kampf einrichten.
IV.
Alle die Auseinandersetzungen in unserem Land sind auch geprägt von
der grundsätzlichen Stellung, die Deutschland seit 1945 einnahm.
Seit 1918 beherrschte der Klassenkampf dieses Land. Der Nazifaschismus,
die radikalste Niederschlagung der Arbeiterbewegung und jeder Demokratie
wurde auch von äußeren Kräften mit unterstützt, die
sich hinterher als sog. Befreier ausgegeben haben. Nach 1945 war man mit
allen Mitteln bemüht, in der Bundesrepublik das Wiederaufleben einer
revolutionären Arbeiterbewegung zu unterdrücken, und selbst
von der Sowjetunion gingen, spätestens seit den sechziger Jahren,
Bestrebungen aus, den Klassenkampf in diesem Land grundsätzlich zu
kontrollieren. Der soziale Kampf, der Klassenkampf, wie er im Marxismus
genannt wird, ist aber ein grundlegendes Phänomen in der Geschichte
und läßt sich nicht aufhalten. In immer neuen Formen tritt
er weltweit hervor.
Die Frage der Deindustrialisierung und das besondere Engagement der Sozialdemokratie
in der negativen Weise, wie wir es beschrieben haben, und das Entstehen
der Grünen sind unzweifelhaft auch mit der internationalen Lage,
etwa dem Einfluß der USA oder auch der modernen Revisionisten in
der Sowjetunion, in Verbindung zu sehen. Sie waren an der Anti-AKW-Kampagne,
an der Deindustrialisierungs-Kampagne zumindest mehrheitlich in verantwortungsloser
Weise beteiligt. In allen bürgerlichen Parteien gibt es Kräfte,
die sich gegen eine solche üble, das Land unterdrückende Entwicklung
richten, und in dieser Frage gehen wir auch mit bürgerlichen Kräften
konform. Es ist das Recht eines Landes, sich gemäß seinen Fähigkeiten
zu entwickeln. Wer das dieser Nation bestreitet, wie das z.B. bei „Antideutschen“
herauskommt, ist selbst ein Reaktionär auf faschistischer Basis.
Gegen die starke wissenschaftliche Entwicklung in Deutschland hetzten
nicht nur die Nazis, übten nicht nur sie ein zerstörerisches
Handwerk aus, sondern auch solche Kräfte, die vor der sog. prinzipiellen
Gefahr der Industrie und der Wissenschaften warnen. Es ist notwendig,
daß sich in diesem Land alle Kräfte zusammenschließen,
die die selbständige industrielle Entwicklung und die Verteidigung
und Förderung der Wissenschaften in diesem Land im Programm haben.
Die Selbstbescheidung einer Nation auf diesem Gebiet ist nicht zulässig.
Es sollten vielmehr alle Kräfte aus allen bürgerlichen und proletarischen
Parteien und Organisationen gemeinschaftlich daran arbeiten, daß
diese völlig reaktionäre Sichtweise, einem Land die Entwicklung
zu verbauen, bekämpft wird.
Bei den bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU und FDP, aber auch bei der SPD war immer wieder zu beobachten, daß es bei ihnen Schwankungen in der Stellung gibt. Ihre Stellung ist nicht konstant. Das spiegelt sich auch in ihrer internationalen Unterstützung wider. Hatte Merkel noch vor einiger Zeit die Unterstützung etwa der Weltbank oder der internationalen finanziellen Kräfte, so hat sich das in der letzten Zeit gewandelt. Je mehr sich die CDU/CSU auf diese inneren Aufgaben konzentrierte, desto größer wurde die Opposition seitens gewisser internationaler Kräfte, und damit die wieder zunehmende Unterstützung für Schröder. Auch dies zeigt, daß das mit der nationalen Frage und den internationalen Zusammenhängen eng verbunden ist.
Daß z.B. die Sozialdemokratie einen solch negativen Weg genommen
hat, daß sie von grünen Ideen beherrscht wird, und eine derartig
zersetzende Rolle übernahm, daß sie den Haß der Arbeiter
auf sich gezogen hat, hat auch etwas mit der internationalen Rolle der
Sozialdemokratie und ihrer Verquickung mit den USA und Großbritannien
nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun.
Die Umweltprobleme auf der Welt sind nicht das Menetekel, das uns alle bedroht. Diese Angstmache ist verkehrt. Es gibt sie einmal objektiv; in dem steigenden Maß der menschlichen Beherrschung der Natur wird auch das Problem der schonenden Behandlung der Natur und ihrer Ressourcen größer, aber auch bewältigbarer. Wer den grundsätzlichen Kulturpessimismus vertritt, befindet sich auf einem reaktionären Gleis. Schon Karl Marx setzte sich mit diesen falschen Anschauungen auseinander.
Es ist nicht auszuschließen, daß auch in der Sozialdemokratie
einmal eine Wende eintritt und sie, wie andere bürgerliche Parteien
auch, dieser Art reaktionärer Hetze eine Absage erteilt, zumal ja
in den siebziger Jahren die Kernenergie von der Sozialdemokratie verteidigt
wurde.
Jetzt jedenfalls ist diese Politik der Deindustrialisierung und der Zerstörung
der ökonomischen Grundlagen, die die Sozialdemokratie objektiv betrieben
hat, ein Programm, das erbittert bekämpft werden muß und sich
den Haß aus immer größeren Teilen der Bevölkerung
zugezogen hat. Wenn jetzt die Sozialdemokratie versucht, mit Hinweis auf
die CDU/CSU und mit einfach billigen Versprechungen erneut Stimmen auf
ihre Seite zu ziehen, so müssen wir eben vor diesem erneuten Trick
warnen. Grundsätzlich verdient keine der hier sich anbietenden Parteien
eine Stimme. Wenn eine große Anzahl von Stimmbürgern trotz
der aufgeladenen Wahlauseinandersetzung die Stimme verweigert, so ist
das unbedingt in Ordnung. Wenn eine Fortsetzung der völlig diskreditierten
SPD-Grünen Koalition verhindert wird, dann ist das ein wichtiger
Erfolg. Eine große Koalition bedeutet Stagnation und erst recht
zunehmende Anmaßung des ganzen politischen Systems. Sollte das „schwarz-gelbe“
Bündnis gewinnen, dann wird man sich auf vielen Gebieten auf soziale
Auseinandersetzungen einstellen, man wird sehen, ob sie tatsächlich
dem Liquidationskurs, wie sie gerade in der letzten Phase behaupteten,
entgegentreten. Sollte die bisherige Koalition in irgendeiner Form doch
weiterbestehen, wird der Kampf gegen sie in der gleichen Form wie bisher
fortgesetzt werden.
***
Angesichts der bevorstehenden Wahl schien es uns notwendig, nachdem wir schon verschiedene Male in den vergangenen Wochen Stellung bezogen hatten, noch einmal diese prinzipiellen Bemerkungen zur Lage zu machen. Es ist zu erwarten, daß die hier dargestellten Momente in ihrer prinzipiellen Form auch unabhängig von der Wahlentscheidung bestehen bleiben.
Wir als eine Gruppe, die nur mit geringen, aber sehr dezidierten propagandistischen
Mitteln arbeiten kann, betrachten es als unsere Aufgabe, möglichst
die verschiedenen Komponenten, die diesen Widerstand gegen die Destruktion
bilden, zusammenzuführen, und die demagogischen Manöver, das
als Fortschritt auszugeben, was gerade Reaktion ist, zu bekämpfen.
Redaktion Neue Einheit
Neue Medienwelle
für Schröder?
Schröder und seine Politik dürfen
nicht noch einmal gewählt werden!
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2005-69 - 12.9.05
Lafontaine
deckt erklärtermaßen Große Koalition - ganzes Zitat im
Zusammenhang
IS
2005-68 - 11.9.2005
Ein
unglaubliches Urteil
IS 2005-63 - 26.8.05
Wahlen
als Betrug und Erpressung
IS 2005-62
- 23.8.05
Der
Sumpf der CDU in Baden-Württemberg
IS 2005-57
24.7.05
Köhlers
Spruch
IS 2005-55 21.07.05
Soll
das etwa ein Kontra zu rot-grün sein? Zum
"Regierungs-programm" von CDU/CSU
Walter Grobe, 13.07.05
Der
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- Der Kontrast der ökonomischen Realität im Alltag und
des öffentlichen Spiels
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- 29.6.05
Die
doppelte Tonart im Fall der Angela Merkel
IS 2005-47 - 9.6.05