Internet Statement 2006-66
Beck (SPD) will unbedingt einen Kampfeinsatz
Walter Grobe, 28.August 2006
Vor kurzem exponierte der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, sich und seine Partei mit der Forderung, Bundespolizei Deutschlands an der Grenze zwischen Libanon und Syrien zu stationieren. Obwohl dies mittlerweile mehr oder weniger aus der Debatte verschwunden ist, nachdem allzu viele Stimmen im Lande festgestellt hatten, wie ruinös für Deutschlands internationale Stellung eine solche Maßnahme wäre, macht Beck noch immer weiter. Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen soll endlich als die Regierungspolitik der großen Koalition etabliert werden, wenn es nach ihm geht.
Am 27.8 gab Beck dem ZDF ein Interview, in dem er u.a. gefragt wurde:
„Sie sagen, diplomatische Lösung, aber zunächst geht es um einen militärischen Beitrag, der, da haben Sie nicht widersprochen, auch jahrelang dauern könnte. Die Frage ist doch: Wie sieht eigentlich dieses Mandat aus? Braucht die Bundeswehr, brauchen die Marinesoldaten ein robustes Mandat? Müssen sie schießen dürfen, wenn da ein Boot durchschwimmt, das vielleicht Raketen für die Hisbollah an Bord hat?“
Hierauf Beck:
„Es muss sicher so sein. Es gibt ja noch Unklarheiten. Ich habe mir das Papier sehr genau angeguckt. Das muss im Einzelnen noch besprochen werden. Aber es ist klar, dass neben dem Einsatz beispielsweise eines Lazarettschiffes, auch, wenn wir einen solchen Auftrag zusammen mit anderen bekommen, möglicherweise sogar unter Leitung der deutschen Bundesmarine zusammen mit Norwegern und anderen, dass wir dann auch Ernst genommen sein müssen. Und wenn jemand sich dann den Vorgaben der Vereinten Nationen widersetzt, dann muss ein solches Schiff eben auch angehalten, kontrolliert und im Notfall aufgebracht werden können. Und wer sich dem widersetzt, muss eben auch wissen, dass das nicht folgenlos bleibt. Mir ist klar, dass das keine leichten Aufgaben sind, aber wir können natürlich nicht sagen, wir kommen dorthin und sind zahnlose Tiger als Repräsentanten der freien Welt.“
Becks Vorstellung in Kurzfassung: die BRD übernimmt für mehrere Jahre die Leitung von Marineoperationen im östlichen Mittelmeer zur Überwachung der Seegrenze des Libanon, mit der Aufgabe, Schiffe aufzubringen und auf Schiffe zu schießen, die vielleicht Raketen für die Hisbollah an Bord haben.
Beck führt direkt die Sprache des Aggressors Israel und der USA
und mutet der BRD das zu, was diese wünschen. Wie für diese
Mächte ist auch für Kurt Beck die UN-Resolution 1701, die das
neue UN-Mandat zum Libanon festlegt, nur Papier, obwohl sie in der Kritiklosigkeit
an Israel schon sehr weit geht und dessen Aggressivität weiter begünstigt.
Die Resolution hält allerdings immerhin noch - wenigstens formal
- an der Gleichberechtigung und der Souveränität des Libanon
fest. Sie beläßt die Frage, wie der Libanon mit der Hisbollah
und ihrer - bisher selbständigen - Bewaffnung umgeht, in den Händen
der libanesischen Regierung. Diese kann auf UNIFIL-Kräfte zur Unterstützung
des Vorrückens ihrer eigenen Armee in den Süden und zur Sicherung
des Abzugs der israelischen Truppen zurückgreifen und kann sie auch
zur Hilfe bei der Überwachung der Landesgrenzen heranziehen, wenn
die libanesischen Regierung Waffenlieferungen zu unterbinden wünscht.
Eine eigene Autorität, die Grenzen zu überwachen, hat die UNIFIL
gemäß dieser Resolution jedoch nicht, ebensowenig hat sie die
Aufgabe, die Hisbollah zu entwaffnen.
Beck spricht von „Vorgaben der Vereinten Nationen“, die die BRD zur Kontrolle des Schiffsverkehrs in die libanesischen Häfen berechtigten, aber nicht von der Souveränität des Libanon, in dessen Hand allein diese Kontrolle liegen kann, wenn Souveränität mehr als ein leeres Wort sein soll. Was für „Vorgaben“? Eine Ermächtigung, die sich die UN-Bürokratie, in der die USA den entscheidenden Einfluß haben, vielleicht noch selbst erteilt oder stillschweigend bereits erteilt hat?
Wenn in der Praxis auch nur annähernd an Neutralität der UN gedacht würde, müßte der Sicherheitsrat als erstes festlegen, daß die bisherige israelische Blockade der libanesischen Küste beendet und dies, wenn nötig, mit Waffengewalt erzwungen wird, nicht aber das Gegenteil, daß nämlich Dritte wie die BRD Kriegsschiffe zur Unterstützung bzw. Weiterführung der israelischen Seeblockade des Libanon entsenden. In einer Meldung der FAZ v. 26.8.06 heißt es:
„Außenminister Steinmeier teilte mit, Deutschland habe vor einigen Tagen bei einer Truppenstellerkonferenz in New York einen „bedeutsamen Beitrag“ mit Seestreitkräften angekündigt. Die Stationierung deutscher Schiffe vor der Küste des Libanon könne dazu beitragen, daß Israel die Seeblockade aufhebe und der Waffennachschub für die radikal-islamischen Hizbullah-Milizen unterbunden werde. Nach Angaben des deutschen Außenministers prüft eine in den Libanon entsandte Expertenkommission zur Zeit, wie der libanesischen Regierung mit zusätzlichen Maßnahmen geholfen werden könne, auch „Häfen und Flughäfen dichter zu machen“ und Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern.“
Anders ausgedrückt: Steinmeier (SPD) drängt ähnlich Beck innerhalb der deutschen Regierung darauf, die Unterdrückung des Libanon im Sinne Israels und der USA mitzuorganisieren, was diese nach dem durchwachsenen Ergebnis der jüngsten Aggression dringend wünschen, und kündigt die Entsendung von Seestreitkräften an, ohne daß er vom Bundestag, geschweige denn von der Bevölkerungsmehrheit dazu autorisiert ist, Freilich befleißigt er sich einer diplomatisch besser abgesicherten Sprache als Beck, indem er Worte von der Aufhebung der israelischen Seeblockade und von der „Hilfe“ für die libanesische Regierung bei der Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah gebraucht, ohne daß allerdings bekannt wäre, daß die libanesische Regierung eine derartige Hilfe überhaupt wünscht. Angesichts der Tatsache, daß die Hisbollah noch immer die einzige bewaffnete Organisation im Libanon ist, die Israel militärischen Widerstand entgegenzusetzen in der Lage ist, dürften viele politische Kräfte dieses Landes derartige „Hilfsangebote“ mit gemischten Gefühlen sehen und an die Übernahme der Grenzüberwachung durch solche engen Freunde Israels eher vorsichtig herangehen.
Zweifellos ist es ein anormaler Zustand, wenn das Land keine militärische Kontrolle über sein Territorium und seine Grenzen ausüben kann und wenn eine islamisch-fundamentalistische Organisation mit ihrer eigenen reaktionären Agenda eine Stellung einnimmt, wie sie sie gegenwärtig hat; aber diese Probleme müssen im Libanon selbst gelöst werden. Leute wie Beck und Steinmeier sowie auch Minister Jung hingegen beteiligen sich an der Bearbeitung der politischen Kräfte des Libanon, um ihre Widerstände gegen die weitere Spaltung und Entwaffnung des Landes aus dem Weg zu räumen. Ebenso bearbeiten sie die deutsche Öffentlichkeit, um unser Land mit den Absichten der USA und Israels auf Linie zu bringen. Man kann nur hoffen, daß sie damit scheitern. Alle Kräfte, die dazu beitragen können, sind aufgefordert, sich anzustrengen.
Israel besitzt eines der größten und modernsten Waffenarsenale der Welt einschließlich Atomwaffen. Es erhält Waffen bzw. deren Bestandteile bzw. das Geld dazu vor allem von den USA, darunter anscheinend Dinge wie Streubomben zur maximalen Dezimierung und Terrorisierung von Zivilisten, und auch aus anderen Ländern; bspw. liefert Deutschland U-Boote, die zum Abschuß von Atomraketen geeignet sind. Israel bricht seit 40 Jahren grundsätzlich alle UN-Resolutionen, die es zur Herausgabe des geraubten Landes der Westbank verpflichten. Angesichts solcher Verhältnisse wäre eine strenge internationale Blockade der israelischen Grenzen von der See her und auf den Flughäfen angebracht, aber nicht die der libanesischen Grenzen. Gegenüber dem Strom von Waffen aller Art nach Israel hinein sind Raketen, wie sie die Hisbollah besitzt, nur so etwas wie kleine Symbole ohne militärischen Wert. Da sie noch dazu mit ihren gelegentlichen Opfern unter der israelische Zivilbevölkerung diesem Staat eine willkommene Ausrede an die Hand geben, hat die ganze Propaganda darum herum sowieso etwas Gefälschtes.
Diese Verhältnisse spotten jeder internationalen Demokratie und Gleichberechtigung der Staaten, sie drücken unverblümt das Faustrecht der militärisch und wirtschaftlich Stärkeren, die Diktatur einer Supermacht und ihres Vorpostens namens Israel über die Region aus, und die UN sind in der Praxis kaum mehr als eine Fassade, die internationale Demokratie vorzuspielen hat. Nach wie vor sind wir in unserem eigenen Land mit der Tatsache konfrontiert, daß Kräfte wie die CDU/CSU die Verpflichtung, Israel und die USA zu unterstützen, zum Kernelement der Staatsräson erklären, und die Spitzen der SPD in der Praxis völlig unverschämt die internationale Militärdiktatur dieser Kräfte stärken wollen und dafür belohnt zu werden sich bemühen, vielleicht auch mit Geldern aus der Kooperation mit den verkommenen arabischen Regimes, die mit diesen Verhältnissen stehen und fallen. Außerdem haben wir, damit das imperialistische System im gesamten Spektrum abgesichert wird, auch noch eine „Linkspartei.PDS“, die im Sinne Becks und Steinmeiers für den Stop von Waffenlieferungen in die Region agitiert, was Israel kaum treffen würde, andere Kräfte aber, die sich im Widerstand gegen Israel befinden, sehr wohl. Diejenige Partei, die am radikalsten die ökonomische und soziale Zerstörung des eigenen Landes im Sinne von internationalen Kräften des Kapitalismus betreibt, die in besonderem Maße an der Liquidierung der eigenen Arbeiterklasse beteiligt ist, die SPD, ist gleichzeitig diejenige, die derzeit am frechsten den militärischen Terror über schwache Nationen und Regionen des Globus zu organisieren strebt, um daraus Profit zu schlagen. Es ist an der Zeit, die grundsätzlichen Fragen in Angriff zu nehmen, wie das Land geschichtlich unter solche Strukturen gekommen ist und wie es sich daraus befreien kann.
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