Internet Statement 2010-39
Nicht bloß Laufzeitverlängerung - Neue Kernkraftwerke braucht das Land !
Uwe Müller 17.9.2010
Für morgen haben die Atomkraftgegner („Linke“, SPD, Grüne, ÖDP, große Teile der Gewerkschaften u.v.a. Umweltgruppen und linke Gruppen und Organisationen) unterstützt von weiten Teilen der Medien zur Demonstration nach Berlin aufgerufen. Sie machen mobil gegen die geplante Laufzeitverlängerung und die Atomkraft insgesamt. Die Losungen gehen dabei von dem Festhalten am sogenannten Konsensbeschluß (Ausstiegsbeschluß) vom Jahre 2000 der Rot-Grünen Regierung bis hin zur Forderung der sofortigen Abschaltung aller Kernkraftwerke.
Die jetzige Verlängerung der Laufzeiten, die die CDU/CSU-FDP-Regierung nun mit den Energiekonzernen vereinbart hat und umsetzen will, ist weit davon entfernt, eine „Revolution“ der Energiepolitik zu sein, wie Merkel das formuliert hat, ganz im Gegenteil! Diese Kleinigkeit – gemessen an dem, was ökonomisch und gesellschaftlich nötig und sinnvoll wäre - ist den Anti-AKW-Kräften aber schon zu viel.
Dabei ist die jetzige Laufzeitverlängerung, die jetzige Behandlung der Kernenergie lediglich als Brückentechnologie, als Auslaufmodell und Geldbringer für die Energiekonzerne, für die leeren Staatskassen und für den weiteren Ausbau der nach wie vor nicht konkurrenzfähigen, weil viel zu teuren und mit Aber-Milliarden von den Steuerzahlern subventionierten sog. erneuerbaren Energien in Wirklichkeit von den Plänen der SPD und der Grünen gar nicht allzu weit entfernt. Diesen geht die Schleifung und Zerstörung dieses enormen technischen, industriellen und wissenschaftlichen Potentials, das die Atomkraft darstellt, aber nicht schnell genug.
Während immer mehr Länder rund um den Globus, vor allem auch
in den aufstrebenden Ländern, aber auch in Europa
aus guten Gründen wieder verstärkt auf den Ausbau der
Kernenergie setzen, während die Atomkraft international eine wahre
Renaissance erlebt, während revolutionierende neue Verfahren in der
Entwicklung sind, wie z.B. die Entwicklung neuartiger Kernkraftwerke,
die abgebrannte Brennstäbe noch einmal als Brennstoff nutzen, wird
hierzulande versucht, der im Laufe der letzten Jahre immer schwächer
und auch wahnwitziger gewordenen Anti-AKW-Bewegung wieder neues Leben
einzuhauchen. 
(Foto:
Neubau eines Atomkraftwerks des Typs EPR in Finnland)
Daß bei der jetzigen Regierung lediglich diese mickrige Laufzeitverlängerung herausgekommen ist, liegt nicht an der vermeintlich starken, in Wirklichkeit von den meisten Medien so stark geredeten, Anti-AKW-Bewegung. Es liegt vielmehr daran, daß in der CDU/CSU und auch FDP selbst Anti-AKW-Kräfte sitzen, und zwar an entscheidenden Stellen. Merkel selbst hatte sich schon innerhalb der großen Koalition vehement gegen eine Laufzeitverlängerung und gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg gestellt, gegen erheblichen Widerstand aus der eigenen Partei und aus den Wirtschaftsverbänden. Und daß gerade Röttgen zum Umweltminister gemacht wurde, der im grunde bloß ein verkappter „Grüner“ ist, hatte die Richtung, in die die Energiepolitik gehen würde, schon angezeigt.
Von einem Ausstieg aus dem Ausstieg, von dem verschiedentlich die Rede war und ist, kann nicht die Rede sein. Der Ausstieg wird lediglich zeitlich etwas hinausgeschoben. Das Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken wird nicht aufgehoben, genau das aber wäre im Interesse der breiten Masse der Bevölkerung vonnöten. Stattdessen wird die Liquidation der Kernenergie, deren Weiterentwicklung und Weitererforschung fortgesetzt.
Lobby-Politik nur von seiten der Regierungsparteien?
Unisono schreien gerade die beiden Liquidationsparteien SPD (siehe: „Die SPD - die Hauptpartei der Liquidation in diesem Land“) und Grüne nun am lautesten „Lobbyismus!“ „Politik nur für die Energiekonzerne“ usw.usf..
Gerade aber Rot-Grün hat doch im Jahre 2000 in ihrem Deal mit den vier großen Energiekonzernen (Konsensbeschluß) deren Macht in dieser Form erst ermöglicht, hat ihnen damit Monopolprofite in Milliardenhöhe garantiert und zugeschustert dafür, daß jene bereit waren, auf den Neubau von Kernkraftwerken zu verzichten und die Weiterentwicklung und Weiterforschung herunterzufahren und aufzugeben. Alles zu Lasten der Stromverbraucher. Welche weiteren Motive ein Kanzler Schröder damals schon mit dabei gehabt hat, wurde so deutlich, wie nur irgend etwas, als er kurz nach seiner Abwahl in die Dienste von Gasprom eingetreten ist. Und wo ist denn der „Grüne“ Fischer danach gelandet?
Es ist eine Heuchelei und Verlogenheit auf allerhöchstem Niveau, was SPD und Grüne hier veranstalten. Sie bezichtigen die Regierung des Lobbyismus zum Nutzen der vier großen Energiekonzerne. Sie greifen einen Lobbyismus an, den sie doch selbst geschaffen haben und den bis heute selbst vertreten, solange die Energiekonzerne nach ihrer Pfeife tanzen. Und welche Lobby vertreten sie denn zudem noch? Ist die ganze sogenannte erneuerbare Energiebranche, in der zunehmend die vier großen Energiekonzerne involviert sind, keine Lobby, die von ihnen Milliarden und Milliarden zugeschustert bekommen? Und das zu Lasten der ganzen Bevölkerung und der Industrie des Landes! Ist das keine Lobby, die auch in Merkel und Röttgen und so vielen anderen in CDU/CSU und FDP so starke Fürsprecher haben?
In der Tat wird hierzulande vermehrt Lobby-Politik gemacht, nicht bloß in punkto Energiebereich. Was den Energiebereich angeht, so wird hier in der Tat massive Lobby-Politik zugunsten der vier großen Energiekonzerne und zugunsten der sog. erneuerbaren Energie-Branche - zu Lasten der Bevölkerung und der industriellen, technologischen und wissenschaftlichen Grundlagen dieses Landes gemacht, die es anzugreifen gilt. Die Unterschiede in dieser Lobby-Politik zwischen CDU/CSU-FDP einerseits und SPD, Grünen und „Linke“ andererseits sind hierbei aber nur noch marginal.
Energiepolitik deutscher Art
Wirklich notwendig für eine billige, weitgehend unabhängige
und massenhafte Stromproduktion und -Versorgung als die jetzt geplante
bloße Laufzeitverlängerung wäre etwas ganz anderes.
Notwendig, gesellschaftlich sinnvoll und vorantreibend wäre der Ausstieg
aus dem Ausstieg, so wie es Schweden und Italien jetzt durchführen.
Notwendig wären der Ausbau und der Neubau von Kernkraftwerken z.B.
der neuen Generation (EPR), als der modernsten und billigsten Methode,
Strom zu erzeugen. Auch um endlich von Kohle, Öl und Gas zur Energie-
und Wärmeerzeugung wegzukommen. Notwendig wäre dafür auch
vor allem die Weiterentwicklung und Weiterforschung bei der Kernkraft
bis hin zur Kernfusion. Notwendig und gesellschaftlich sinnvoll und vorantreibend
wäre es, den vier großen Energiekonzernen ihr Monopol zu nehmen
und ihnen die Milliarden und Abermilliarden Extraprofite wegzunehmen und
der Bevölkerung in Form niedriger Strompreise. zugute kommen zu lassen.
Was bei der ganzen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke auffällt, ist die absolute Ignoranz aller agierenden Parteien bezüglich den prinzipiellen Fragen, die sich in punkto Atomkraft, ja oder nein, und bei der ganzen Frage der Energie stellen. Selbst die CDU/CSU-FDP-Regierung, die jetzt die Laufzeitverlängerung halbherzig und gegen große Widerstände in den eigenen Reihen mühevoll beschlossen hat, betrachtet die Kernenergie bloß als notwendiges Übel, als Brückentechnologie in ein Zeitalter der sogenannten erneuerbaren Energien.
Während viele Länder rund um den Globus, selbst viele kleine Länder, aus guten Gründen auf den Neubau und Ausbau der Kernkraft setzen, ist in unserem Land nahezu keine politische Kraft zu erkennen, die solches für unser Land fordern würde. Im Gegenteil. Sämtliche hiesigen bürgerlichen Parteien einschließlich der sog. „Linken“ bekämpfen mehr oder weniger die Kernenergie mit einer Vehemenz, insbesondere die Grünen, die „Linke“ und die SPD mit einem Fanatismus, daß man sich die Frage stellen muß: Wo kommt das denn her? Wo liegen die Ursachen dieser technikfeindlichen, irrationalen und ökonomisch vollkommen wahnwitzigen Feindschaft gegenüber der modernsten und billigsten Art, Strom zu erzeugen?
Ein Blick z.B. aufs benachbarte Frankreich genügt, um den Irrwitz dieser das ganze Land ökonomisch und wissenschaftlich herunterziehenden Feindschaft gegenüber der Kernkraft zu verdeutlichen, um die Sonderstellung Deutschlands in dieser Frage bloßzustellen. Warum haben die Franzosen denn keine Angst vor der Atomkraft? Warum ist sie dort so selbstverständlich? Woher denn dieser krasse Unterschied in der Haltung zur Atomkraft zwischen Deutschland und Frankreich (und vielen anderen Ländern)? Sind die Franzosen denn dümmer und leichtsinniger als die Deutschen? Diese Fragen stellen sich doch unweigerlich – sie werden aber von den Propagandisten der Anti-AKW-Bewegung niemals gestellt. Warum wohl? Statt dessen wird von ihnen unverhohlen die weltweite Renaissance der Atomkraft geleugnet.
Weitgehend identische Energiekonzepte im Namen des Klimaschutzes
Ein weiterer Widerspruch, der einem ins Auge sticht: Sämtliche Atomkraftgegner unterscheiden sich in ihren Energiekonzepten (den Punkt der Atomkraft mal weggelassen, obgleich es auch hierbei nur noch graduelle Unterschiede gibt) kaum von dem Energiekonzept der regierenden Parteien.
Sie alle wollen im Namen des „Klimaschutzes“ die verstärkte Subventionierung der sog. Erneuerbaren Energien, die jetzt schon die Bevölkerung über Öko- und sonstige Steuern und Abgaben – nicht zu vergessen die Umlegung von Subventionskosten auf den Strompreis - mit Abermilliarden belastet. Sie alle stellen die Forderung des Energiesparens auf, manchmal auch als Energieeffizienz getarnt, was auf nichts anderes hinausläuft, als auf massive Verteuerung von Energie und Mehrkosten durch Verpflichtung zur Neuanschaffung neuer und teurer energiesparender Geräte. Alleine durch die geplanten Gesetze zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden (Null-Emmissions-Standard) werden Kosten in Höhe von Hunderten Milliarden von Euro auf die Hausbesitzer und Mieter zukommen. Mietzuwächse von über 200% sind zu befürchten.
Darin sind sich alle bürgerlichen Parteien von "links" bis rechts und Umweltorganisationen einig. Im Namen des „Klimaschutzes“ ist, so meinen sie, jede Einschränkung, jede Niederdrückung der Bevölkerung zu rechtfertigen. Da hilft es auch nichts, wenn manche davon sich für sozialen Ausgleich bei den zu erwartenden, von vielen gar nicht zu schulternden Mehrlasten aussprechen. Wo soll denn bei DEN leeren Staatskassen dieser „soziale Ausgleich“ herkommen?
UN-Organisation sieht Kernkraft als Zukunftstechnologie 16.9.2010
Die Welt setzt auf Kernenergie - mehr denn je! kernenergie.de 12.9.2010
Die europaweite Renaissance der Atomkraft Mainpost 7.9.2010
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Was bezweckt die sogenannte Brennelemente-steuer? Maria Weiß 20.08.2010
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zum Klimagipfel in Kopenhagen
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"Echter Sozialismus" und Ökologismus ? - Was bedeutet Sozialismus auf der Basis einer Einschränkung der Entwicklung der Produktivkräfte? 10. Januar 2009
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zur Frage der Kernenergie