Internet Statement 2011-13

Das ist keine normale Wahl

Die Atomtechnologie ist eine Technologie, die eigentlich schon ein neues, besseres, fortgeschrittenes Gesellschaftssystem notwendig macht, denn bei keiner anderen Technologie sind Schlamperei, Fehler, Unaufmerksamkeit, hervorgerufen durch Profitgier oder Korruption, derartig verheerend wie hier. Das ist richtig. Aber soll man deswegen jetzt darauf verzichten? Wie will man denn überhaupt ein anderes Gesellschaftssystem erkämpfen, wenn man schon vor diesen Herausforderungen sozusagen die Segel streicht!

Derweil hierzulande eine wirklich schon mehr als peinliche Medienkampagne läuft, gegen die Atomkraft in Deutschland, wird bekannt, daß die USA just dabei sind, mit Rußland ein Abkommen zu unterzeichnen zum Aufbau einer Urananreicherungsanlage in den USA mittels russischer Technologie. Na prima, da kann man wohl sagen, daß der Wind von Japan aus offensichtlich in die falsche Richtung weht.

Während hier seit Wochen eine unsägliche Hetzkampagne gegen die Atomkraft in Deutschland betrieben wird mit einem Riesen Aufwand, der Radiosender RBB z.B. alle zwanzig Minuten damit herausrückt, was doch das für schlimme Auswirkungen auf Deutschland habe, was in Japan passiert ist, laufen hinter den Kulissen derartige Verhandlungen. Da fragt man sich wirklich: was war denn das wieder für ein „Unfall“? Der kam ja wirklich mehr als pünktlich, wenngleich es nach den Folgen der Naturkatastrophe aussieht.

In Deutschland sind trotz der unisono Medienhetze die Meinungen unterschiedlich, auch innerhalb der herrschenden Klasse und ihrer Parteien. Man darf nicht vergessen, daß gerade eben im Herbst letzten Jahres mit Mühe und Not und nach langem Hin und Her Gezerre und Geziehe dieser Beschluß für eine gewisse Verlängerung der Laufzeiten zustande gekommen ist. Nunmehr stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an, ein sehr gewichtiges Bundesland, in dem sich noch eine Menge Industrie konzentriert und ein Land, was an und für sich auch auf günstigen Strom angewiesen ist, selbstverständlich. Diesem Land droht jetzt ein Umsturz in Richtung „Rot-Grün“. Was das bedeutet, dürfte klar sein, wenn man sich an die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer erinnert. Nicht zufällig hat der Altkanzler Schröder und gegenwärtige Gazprom-Funktionär (!) unverzüglich sein Lob für Merkels Entscheidung bezüglich der Stillegung der sieben AKWs bekundet. Aus welcher Ecke kommt denn das? Immerhin hat Schröder den Vorsitz für einen russischen Staatskonzern für Europa (von wegen „Lobbyismus“).

Die Frage der Entwicklung der zivilen Nutzung der Atomenergie ist in Deutschland seit den 1970er Jahren eine hochbrisante Frage. Nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs anfangs Zugeständnisse an Deutschland gemacht hatten und in den fünfziger und sechziger Jahren vor allem auch die SPD entschieden für die Atomenergie eintrat, änderte sich das mit Beginn der siebziger Jahre schlagartig. Es begann mit der Ölkrise als einer Folge des Kriegs im Mittleren Osten im Herbst 1973, 1974 gab es die ersten Anti-AKW-Demonstrationen ausgerechnet in Baden-Württemberg, gegen das damals geplante AKW in Wyhl. Und jetzt ist es wiederum Baden-Württemberg, das dem Anschein nach alle Aussichten hat, abermals zu einem Konzentrationspunkt der politischen Entscheidungen in dieser Hinsicht zu werden.

Das was dort am Sonntag stattfindet, ist keine Wahl. Die Bevölkerung hat im Grunde wenig Auswahl, eigentlich gar keine. Sie hat die Wahl zwischen der Perspektive der Stillegung aller Kernkraftwerke, und als Folge davon das weitere Abwandern energieintensiver Industriezweige und der Murkelei mit sog. Alternativindustrien bei saftig steigenden Strompreisen durch eine grüne oder auch rot-grüne Regierung, samt ihren unter der Decke gehaltenen perversen Programmpunkten (Ausweitung sog „gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ z.B.). Es ist nicht nur die Frage, ob Arbeitsplätze entstehen durch den Ausbau des Sektors sog. erneuerbarer Energien, sondern es ist auch die Frage, was für Arbeitsplätze und auf welcher Grundlage sie stehen. Das dürfte und sollte spätestens seit den Erfahrungen mit dem Nazifaschismus klar sein. Oder auch seit der rot-grünen Regierung, die wir bereits bis 2005 auf Bundesebene hatten. Wo diese geendet ist, weiß man hoffentlich auch noch und warum das erfolgte. Die sozialen Fragen spielen nur eine Nebenrolle, jedenfalls aus der offiziellen Medienpropaganda sind sie weitgehend verschwunden, die gibt es offenbar gar nicht mehr. Auch in der gestrigen sog. Elefantenrunde, der Talkshow mit den Spitzenvertretern der sich zur Wahl stellenden Parteien in Baden-Württemberg, war das allererste Thema natürlich die Atomkraft. Lediglich das Thema Kitaplätze und auch noch ein wenig das Schulsystem kamen zur Sprache, wobei sich allerdings die Frage stellt, wer den geforderten Mehraufwand dafür eigentlich bezahlen soll.

Auf der anderen Seite eine schwach positionierte CDU, der man eigentlich keinen echten und wirksamen Widerstand zum Beispiel in der Frage der Energiegewinnung zutrauen kann, sowie einer FDP, die sich zum Teil in dieser Frage relativ wacker schlägt, wenngleich sie in anderen Fragen bekanntlich ungenießbare Seiten hat. Von der sog. Linkspartei mal ganz zu schweigen, die sich als ultra-grün aufführen und die Grünen noch zu übertrumpfen versuchen, was sicherlich auch mit gewissen Verbindungen zu gewissen Mächten und deren Hoffnungen auf Steigerung ihrer Profite aus Gasverkäufen zu tun hat. Nicht umsonst machen sie bereits kräftig Propaganda für Gaskraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke. Interessant bei der FDP ist noch deren Stellung zum Libyenkrieg. Das sieht ja ganz wacker aus, eigentlich, daß sie gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz entschieden Stellung genommen haben. Nur muß man sich dabei auch fragen, wenn man sich die Stellung des Regierungspartners CDU, von Merkel zum Beispiel, zur Frage der Atomkraft ansieht, ob da nicht hinter den Kulissen auch wieder ein „Deal“ stattgefunden hat in dem Sinne, Deutschland „darf“ sich raushalten, dafür müssen sie die Atomenergie abwracken. Dafür spricht einiges, vor allen Dingen, wenn man die Geschichte ansieht.

Sicherlich kann man nicht und stellen wir auch nicht die Frage der Atomenergie in einem absoluten Sinn an die erste Stelle. Aber man muß sich doch fragen, was eine Entwicklung, die sozusagen auf diese höchstentwickelte Form der Energiegewinnung verzichtet, als einziges Land in Europa mit Ausnahme von Österreich, welches bereits seit längerem der Atomenergie abgeschworen hat und hier im Schlepptau mit wandert, was das für Konsequenzen auch auf die sozialen Fragen hat. Man kann einfach Parteien wie der sog. Linkspartei nicht abnehmen, daß sie wirklich in sozialen Fragen etwas auf die Beine bringt, und vor allen Dingen was das sein soll, wenn sie in dieser Frage derartig penetrant die Position der imperialistischen Ultramächte in Bezug auf dieses Land vertritt. Wenn zum Beispiel Lafontaine vor kurzem verkündet hat, es gäbe keinen grünen Kapitalismus, und um wirklich die grünen Ziele voranzubringen, sollten die Grünen wohl besser mit ihnen zusammen für einen „grünen Sozialismus“ eintreten, dann wiederholt er hier denselben Blödsinn, mit dem sich schon andere Pseudolinke blamiert haben - vor kurzem wieder die MLPD („Atomenergie - Wie die MLPD durch das Erzählen von Märchen aus einer (aktuellen) Zwickmühle kommen will“). Es gibt weder einen „grünen Kapitalismus“, jedenfalls nicht solange die Konkurrenz bestehen bleibt, und erst recht keinen grünen Sozialismus, denn ein solcher wäre, sofern er denn überhaupt als vorgeblicher zustande käme, ein Betrug ins Quadrat. Wir haben das wiederholt auch sehr grundsätzlich kritisiert, zum Beispiel in dem Internet Statement: "Echter Sozialismus" und Ökologismus? - Was bedeutet Sozialismus auf der Basis einer Einschränkung der Entwicklung der Produktivkräfte?. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn diese Kräfte darauf mal eingehen, bzw. wenn diese Kritik sich in ihren eigenen Reihen ausweiten würde. Dann könnte man vielleicht auch eher zu gemeinsamen Aktionen gegen diese Form von Ultra-Reaktion, die sich hier ankündigt, gelangen. Leider gibt’s dafür in der Praxis bislang keine Anzeichen.

Zur technischen Seite der Sache, zu den angeblich unüberwindbaren Gefahren, die in der Kernenergie liegt, wenn man ihre Gegner so hört.

Wie kommen sie eigentlich zu solchen Aussagen, jetzt schon, bevor überhaupt irgend etwas klar ist in punkto dieser Havarie in dem japanischen AKW, dieses Zusammenbruchs in diesem (einen!) AKW in Japan? Mal abgesehen von den Umständen, daß es sich eben um die Folgen eines Erdbebens erheblicher Stärke mitsamt dem folgenden Tsunami handelt, beides Ereignisse, die in Europa in gar keiner vergleichbaren Weise zu erwarten sind. Bevor also da irgend etwas näher untersucht ist, inwieweit z.B. auch dieser schnelle Zusammenbruch des Kraftwerks mit Unzulänglichkeiten bei der Wartung und ähnlichen Dingen zu tun hat, was teilweise auch schon angesprochen wird in der Öffentlichkeit, zieht man hierzulande auf der Stelle sehr weitgehende praktische Schlußfolgerungen. Nicht nur eine sofortige Außerbetriebnahme aller älteren KKWs, Stillegungsoption inklusive, sondern bringt überhaupt den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft im ganzen Land unmittelbar ins Gespräch. Das ist doch völlig absurd. Wenn man bedenkt, daß selbst in Japan, einem Land mit langer tatsächlicher Erfahrung häufiger auch schwerer Erdbeben, 56 KKWs insgesamt seit Jahrzehnten ohne größere Störfälle bislang arbeiten und nun ein einziges, wo das auf Grund einer extrem starken Naturkatastrophe mal anders ist, da wird zehntausend Kilometer entfernt, unter gänzlich anderen geografischen Verhältnissen in Europa, eine derartige Hysterie und Panikmache aus sämtlichen Medien entfacht. Da fragt man sich doch: was steckt da tatsächlich hinter? Was für politische Antriebsmomente gibt es dafür? Und die muß man aufdecken. Und sie kommen auch relativ deutlich bereits zum Vorschein, wie man an der anfangs erwähnten Meldung bzgl. neuerlicher US-russischer Kooperation bei der Urananreicherung durchaus erkennen kann.

Noch eine Bemerkung zu Libyen.

An diesem Beispiel wird wieder mal klar, wie wichtig es ist, zwischen echt und unecht sorgfältig zu unterscheiden. Es gibt sogar in offiziellen Berichten inzwischen Hinweise, daß dieser Fall sich maßgeblich und grundlegend von den übrigen Bewegungen in Tunesien, Ägypten und auch anderen arabischen Ländern unterscheidet. Es ist überhaupt nicht klar, was diese sog. Rebellen, von denen hier immer die Rede ist, eigentlich wollen, was sie sozial und politisch beabsichtigen. Da blickt im Grunde niemand durch, jetzt, und es gibt vielleicht einige Informationen über die Vergangenheit dieser Leute, daß es sich zum Teil um Stammesangehörige handeln soll, die dem früheren Königtum anhängig waren, bevor im Jahr 1969 die Unabhängigkeit erkämpft worden ist. Was also diese Kräfte politisch wollen, und vor allem mit wem sie international kooperieren, ist überhaupt nicht klar, das liegt im Dunkeln. Trotzdem wird auch da eine Hysterie entfacht, die ebenfalls ihresgleichen sucht und auch hat, erinnert man sich an Serbien und Irak. Aber auch die hat ihre politischen Absichten. Es wurde bekannt, daß zum Beispiel der französische Präsident Sarkozy unmittelbar gedrängt worden ist von einer Art politischem Wechselfreund, einem französischem Philosophieprofessor [*] mit hervorragenden Kontakten zu amerikanischen Neokonservativen (Leuten wie Paul Wolfowitz und anderen) jetzt unbedingt gegen Gaddafi vorzugehen, wenngleich Sarkozy selbst durchaus engere und vor allem lukrative Beziehungen zu letzterem pflegte. Es war also ein deutlicher Schwenk zu verzeichnen, als Sarkozy nun auf einmal die sog. Oppositionskräfte sogar offiziell anerkannt hat, und alle Welt hat sich gefragt, woher das auf einmal kommt. Das zeigt, daß die Antriebsmomente für diesen Krieg nicht allein und vielleicht noch nicht einmal vorwiegend in Frankreich zu suchen sind, sondern von woanders ihren Ursprung nehmen. Das hat seine Gründe. Die Obama-Regierung gibt sich den Anschein, als seien sie nicht die Haupttreiber, was ja zumindest oberflächlich erst mal so aussieht, sondern als sollten das lieber die Europäer erledigen, was eben sehr bezeichnend ist. Derweil sie selber hinter dem Rücken ihre lukrativen Geschäfte abwickeln und obendrein der europäischen Entwicklung der Kernenergie ein ganz empfindlicher Dämpfer versetzt wird dadurch, daß in einem Kernland wie Deutschland durch das Entfachen einer beispiellosen öffentlichen Hysterie die Sache zu Fall zu bringen versucht wird. All diese Dinge sollte man sich mal durchdenken, auch angesichts einer vielleicht beabsichtigten Stimmabgabe bei den bevorstehenden Landtagswahlen.

Man sollte auch nicht vergessen, daß im Jahr 2008, und auch 2007 schon, unter anderem durch das unverschämte Großmachtgebaren der russischen Regierung in punkto Gaspreiserhöhungen gegenüber kleineren Staaten, die bis dato noch aus früheren Zeiten in einer Art ökonomischem Verbund mit Rußland standen und teilweise auch abhängig waren von deren Gaslieferungen, dazu geführt hat, daß zum Beispiel sogar in Deutschland die Frage der Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung wieder verstärkt aufs Tapet gebracht wurde, was auch zu Konsequenzen schlußendlich geführt hat. Was bedeutet es also jetzt, wenn auf Grund eines einzigen Vorkommnisses durchaus schwerwiegender Art - das kann man nicht in Abrede stellen und soll es auch nicht - eine solche sachlich nicht begründete erneute Kehrtwendung in der Frage der Atomkraft in Deutschland sich vollzieht? Das muß man sich auch durch den Kopf gehen lassen. Es ist eindeutig nicht so, daß die sog. erneuerbaren Energiespender wie Windkraft, Sonne, Biomist oder Maisanbau auch nur annähernd einen Stromanteil auffangen können, der bislang von den Kernkraftwerken geliefert wird. Erst recht nicht, wenn zum Beispiel mal dran gedacht würde, neue Kernkraftwerke zu bauen, um vielleicht ältere und weniger effektive oder meinetwegen auch weniger abgesicherte zu ersetzen. Das wäre eigentlich die logische Schlußfolgerung aus dieser Katastrophe in Japan, daß man eben neue und noch stärker abgesicherte Kernkraftwerke baut, mit einer noch viel sichereren Technologie. Das wäre richtig, daß man eben in dieser Hinsicht Konsequenzen aus Japan zieht! Aber das wäre ja ein Schritt nach vorne, und das darf natürlich nicht sein, nicht hier. Und deswegen sieht es eben hier andersrum aus, und es zeigt sehr deutlich, daß dieses Land eben immer noch unter dem hegemonistischen Einfluß steht und nicht wirklich unabhängig ist. Sonst würde es ein dermaßen absurdes Theater hier nicht geben, und man sieht es auch an fast sämtlichen anderen Länder Europas mit Ausnahme von Österreich, welches bezeichnenderweise auch eine solche unterwürfige Stellung einnimmt, daß das eben damit etwas zu tun hat.

Zur Entwicklung der Atomenergie und ihrer Verhinderung in Deutschland, ihrer Bremsung, ist noch folgendes zu erwähnen: daß nicht nur die Ölkrise 1973 und die sog. Anti-AKW-Bewegung von 1974 und im weiteren dieser Sache den entscheidenden Schlag versetzt hat, sondern daß ein weiterer dazu kam nach der sog. Wende 1989/90, bei der hinter den Kulissen ebenfalls, bei den 2plus4-Verträgen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zwischen den daran beteiligten Mächten, vor allem den USA und der damaligen Noch-Sowjetunion, verabredet wurde, vor allem die Atomenergie in Deutschland nicht nennenswert weiterzuentwickeln. Dafür spricht einiges, daß dies so gewesen ist. Zugleich wurde das sog. Bündnis 90 der DDR-Opposition mit den westdeutschen Grünen verkoppelt und vor allem letzteren damit wieder Auftrieb gegeben. Entwicklung von Atomenergie in Deutschland im großen Maßstab, das sollte eben nicht sein. Und wenn man sich den heutigen Fanatismus beispielsweise der USA in Hinblick auf gewisse Staaten, die diese Entwicklung trotz Widerständen durchsetzen, ansieht, dann weiß man auch, warum.

Die Kalkulation läuft offenbar so: Wenn uns schon der „Zufall“ so etwas beschert wie jetzt in Japan, warum sollen wir es dann nicht ausnutzen. Und wenn es schon in anderen Staaten nicht klappt, dann versuchen wir es doch in Deutschland mal wieder. Und daß es hier zu klappen droht, das sieht man ja. Und wenn es denn in Deutschland klappen sollte, ist zu befürchten, daß sich das auch auf andere europäische Länder auswirken wird, in einer sehr negativen, die ganze Gesellschaft nach rückwärts ziehenden Weise. Es kommt also hier und jetzt darauf an, das zu verhindern!

Gruppe Neue Einheit  -Maria Weiß
24.03.2011

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[*] gemeint ist Bernard-Henri Lévy

www.neue-einheit.de     www.neue-einheit.com

neue-einheit.com

Die Bedeutung des sog. Konsenses über die Stillegung der Kernenergie
Memorandum von Hartmut Dicke
7. Juli 2000

Die Fragen zu Tschernobyl bleiben - Sie müssen geklärt werden
IS 2006-29 - 22.4.06

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zur Frage der Kernenergie

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Zur Wahl in Baden-Württemberg  Uwe Müller 24.3.2011

Atomenergie - Wie die MLPD durch das Erzählen von Märchen aus einer (aktuellen) Zwickmühle kommen will  Wassili Gerhard  21.3.2011

Zu den Ereignissen um das Kerkraftwerk Fukoshima 1 in Japan    
Wassili Gerhard 12./13.03.2011

Wie mit der Erdbeben-Katastrophe in Japan hier Politik gemacht wird  
Gruppe Neue Einheit  -Uwe Müller 12.3.2011 (16Uhr)                  

Meldungen zur Erdbeben-Katastrophe in Japan im Newsticker    

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Nicht bloß Laufzeitverlänger-ung - Neue Kernkraftwerke braucht das Land !
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